Regenschirm

14. Januar 2013

Der freitägliche Wahlkampfauftritt der NPD auf dem Lingener Markt hat wahrscheinlich ein strafrechtliches Nachspiel. Dazu hatte es am Freitag bereits eine kurze Diskussion in der offenen Facebook-Gruppe „Lingen diskutiert“ gegeben. Gestern Nachmittag nun berichtete das Wochenmagazin „DIE ZEIT“ in einem Blog:

„Dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke droht erneut juristischer Ärger. Er soll am Freitag am Rande einer NPD-Kundgebung im niedersächsischen Lingen einen jungen Mann attackiert haben. Auch Christian Fischer, Landesvorsitzender der JN Niedersachsen und Nazi-Kader Martin Götze waren offensichtlich an dem Angriff beteiligt. Jetzt ermittelt die Polizei. Schmidtke war extra angereist, um den Landeswahlkampf der rechtsextremen Partei in Niedersachsen zu unterstützen.

In einem Video des Lokalsenders ev1.tv ist deutlich zu sehen, wie Schmidtke mit einem roten Regenschirm auf einen Demonstrant einschlägt. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung eines Nazi-Gegners mit NPD-Ordner Martin Götze. Dieser holt plötzlich aus und schlägt dem Mann mit der Faust ins Gesicht. Nachdem Christian Fischer ebenfalls den Betroffenen angreift, stürmt ein weiterer Gegendemonstrant hinzu. In diesem Moment erscheint Schmidtke im Bild und schlägt mit seinem Regenschirm auf den zu Hilfe Eilenden ein. Erst als Polizisten dazwischen gehen, beruhigt sich die Situation wieder. Der NPD-eigene „Ordnerdienst“ geriet in der Vergangenheit mehrfach durch Übergriffe auf Gegendemonstranten in die Schlagzeilen.

Die Polizei ermittelt nach eigener Aussage gegen die beteiligten Rechtsextremisten, aber auch gegen die betroffenen Nazi-Gegner. „Unser eigenes Videomaterial sowie die Aufnahmen des Lokalsenders werden derzeit noch ausgewertet“, bestätigte ein Sprecher der Polizei am Sonntag….“ [weiter auf der Internetseite der ZEIT)

Die Polizei ermittelt also nach dem kurzen Handgemenge gegen die Neonazis und -wie es strafprozessual notwendig ist- einzelne Gegendemonstranten. Lang dürften die Ermittlungen nicht dauern, weil  „evt1.tv“ -danke!- gute Aufnahmen gemacht hat.

Noch dies: Geregnet hat es übrigens nicht und es drohte auch meteorologisch kein Niederschlag. Es braucht auch nicht 12 Stockregenschirme, um einen einzigen Redner vor fliegenden Eiern zu schützen. Folglich waren am Freitagnachmittag die Regenschirme von vorn herein auch als einzusetzende Schlagwerkzeuge  u.a. für den  gern einmal zuschlagenden Neonazi Sebastian Schmidke (und die anderen Mitglieder des „Ordnungsdienstes“ der NPD) vorbereitet. Neonazi Schmidtke nämlich hat es bei Demonstrationen notorisch mit Regenschirmen.  Dabei gibt Art. 8 unserer Verfassung jedem Deutschen das Recht, sich „friedlich und ohne Waffen“ zu versammeln. Friedlich!

Das [übrigens 2010 aus anderen Gründen gegen den Widerstand zahlreicher Demokraten von Schwarz-gelb verabschiedete] Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) präzisiert dies, weil es immer wieder „Experten“ gibt, die zwar nicht explizite Waffen aber allerlei Anderes zu Gewalttätigkeiten Geeignetes mitbringen. Das Gesetz  verbietet deshalb u.a., „Waffen oder sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, zu einer Versammlung hinzuschaffen oder in einer Versammlung zur Verwendung bereitzuhalten„. Wer sich nicht an dieses Verbot hält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er eben „… sonstige… [in § 3 Abs. 2 NVersG] bezeichnete Gegenstände mit sich führt, zu einer Versammlung hinschafft oder zur Verwendung bei einer solchen Versammlung bereithält oder verteilt„.

Mindestens zweierlei folgt daraus:
Zunächst darf gemeinsam über die multifunktionale Wirkung zahlreicher Stockregenschirme in Ordnerhand diskutiert werden, dann aber auch darüber, ob man künftig solche Veranstaltungen nicht verbieten muss, liebe Stadt Lingen (Ems), wenn von vornherein klar ist, dass sich die Anmeldenden und ihre Helfershelfer á la Schmidtke nicht an das Gesetz halten.

Nachtrag:

Die Aufnahmen von emsvechteTV

Beschwerde

5. Februar 2012

Viele halten das neue, im Februar 2011 in Kraft getretene Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG)  in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig. Eine Initiative aus Organisationen und Einzelpersonen unseres Bundeslandes, darunter auch der renommierte Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg macht nun Nägel mit Köpfen. Sie hat die Anwaltskanzlei Hentschel & Lau (Göttingen) mit  einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beauftragt. Diese Beschwerde ist am 31. Januar 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen.

Inhaltlich wendet sich die Verfassungsbeschwerde insbesondere gegen die verschärften Bedingungen bei der Anmeldung einer Demonstration (§ 5), gegen die Befugnisse zur Durchleuchtung von Versammlungsleitern (§ 10), gegen die bedenklichen Regeln zum Einsatz polizeilicher Ton- und Videoaufnahmen (§§ 12 u.17) sowie gegen die Regeln eines „befriedeten Bezirks“ (Bannmeile) rund um den Niedersächsischen Landtag. Hierbei ist überdies wohl das Gesetz aus einem ganz anderen Grund problembehaftet: Nicht das Parlament, sondern das Innenministerium hat diese Bannmeile definiert und festgelegt.

Insgesamt bewerten die Beschwerdeführer die Regeln des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes als bürokratisch und abschreckend. Daher seien sie unvereinbar mit dem im Grundgesetz verbrieften Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Sie sehen außerdem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Schließlich kritisieren die Beschwerdeführer weitere besonders fragwürdige Regelungen, „die den Bedingungen der Normenklarheit und Angemessenheit nicht entsprechen“, die aber aus juristischen Gründen im Rahmen ihrer Verfassungsbeschwerde nicht direkt angegriffen werden können. Hier sei in Zukunft mit weiteren Klagen Betroffener vor den Verwaltungsgerichten zu rechnen.

Die Verfassungsbeschwerde haben  vier eingetragene Vereine sowie vier Einzelpersonen eingereicht:

Weitere Informationen finden sich hier – einschließlich der Möglichkeit , die Initiative zu unterstützen – übrigens auch für Menschen aus Weser-Ems; denn bisher kommen die aktiven Beiträge nur aus den mittleren und östlichen Regionen Niedersachsens…

Bericht des NDR
Bericht der HAZ