PISTORIUS!!!-2

26. Februar 2013

Für meine Leser diese „Materialsammlung“ zum Pistorius-Osmani-Skandal:

Da scheint der neue Innenminister Boris Pistorius (SPD) doch noch zu merken, was er da angerichtet hat, wenn auch mit mehrtägiger Verzögerung. Neben der Mutter Vasvija Osmani mit den drei minderjährigen Kindern hat er erst einmal auch die eigene Glaubwürdigkeit abgeschoben. Montag noch ließ er erklären, sich nicht zum Fall der Familie Osmani zu äußern, die ein Polizeikommando nebst einem Mitarbeiter des Landkreises Lüchow-Dannenberg am Samstag um 3.30 Uhr aus dem Bett geklingelt und in der Folge zwangsweise abgeschoben hatte. Heute konnte man dazu dies lesen:

„Dienstag Nachmittag kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius an, die geltenden Abeschieberegelungen in einer Bundesratsinitiative ändern zu lassen. Die Abschiebung von Mitgliedern der Familie Osmani soll nun überprüft werden.

Innenminister Boris Pistorius war der konkrete Fall der am Wochenende abgeschobenen Mitglieder einer Roma-Familie aus Lüchow-Dannenberg zuvor nicht bekannt, heißt es in einer Mitteilung von Dienstag Nachmittag. Vielmehr war er nur allgemein über bevorstehende Abschiebefälle von Personen informiert worden, die in der Vergangenheit Straftaten begangen hatten. Der Innenminister wird sich diesen Einzelfall im Detail unverzüglich vorlegen lassen und unvoreingenommen prüfen.

Nach Abschluss dieser Prüfung wird entschieden, ob es bei den getroffenen Entscheidungen bleibt. Darüber hinaus weist Pistorius darauf hin, dass er die Fachabteilung seines Hauses beauftragt hat, den Vollzug von Abschiebungen insgesamt zu überprüfen. „Ich lasse mir daher bis auf Weiteres einmal pro Woche alle zur Abschiebung anstehenden oder von den Ausländerbehörden der Kommunen angemeldeten Fälle vorlegen“, so Pistorius.

Wichtig sei zudem, Wege zu finden, dass Familien im Rahmen des Vollzugs von Abschiebungen nicht getrennt würden. Im Übrigen komme es dem Minister darauf an, alle Möglichkeiten zu prüfen, um nächtliche Abschiebungen zu vermeiden.

Allerdings…“

Fortsetzung hier bei wendland-net

pressefoto_filiz_polatDie kluge Filiz Polat, Landtagsabgeordnete von Bündnis’90/Die Grünen (Foto lks), hat gleichzeitig deutlich gesagt, was geschehen muss:

„Die Landtagsgrünen haben eine „lückenlose Aufklärung“ des Abschiebefalls Osmani aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Prüfung einer Rückkehroption für die Mutter und deren Kinder gefordert. „Ein Weiter so darf es nicht mehr geben, die Abschiebepraxis muss sich umgehend ändern“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat heute (Dienstag) in Hannover.

Als erstes seien die Regelungen aus dem bis 2003 gültigen Erlass, den der damalige Innenminister Schünemann unmittelbar nach seinem Amtsantritt aufgehoben hat, zu erneuern und wieder in Kraft zu setzen, forderte die Grünen-Politikerin. Dazu gehöre die Vermeidung besonderer Härten und die Aufhebung von Nachtabschiebungen. „Familien dürfen nicht auseinander gerissen werden. Besonders schutzbedürftige Personen und solche, die hier verwurzelt sind und denen eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht zumutbar ist, müssen unseren besonderen Schutz genießen“, sagte Polat. Bis die rechtlichen Änderungen und Anwendungshinweise wieder in Kraft sind, sei es auch im Sinne der Ausländerbehörden, dass sich das Innenministerium alle Fälle zur Prüfung vorlegen lässt.“

Der Forderung der grünen Landtagsabgeordneten habe ich einstweilen nichts hinzuzufügen. Nur die Frage, nach den Namen der Dezernenten, der LKA-Beamten und der Polizisten, die nächtens um 3.30 Uhr (Landrat Schulz: „2.30 Uhr!“) agiert haben.

Ozapft is

11. Oktober 2011

Nach und nach tröpfeln die Informationen über den Einsatz des entlarvten Bundestrojaners. Während CDU-Bundespolitiker Wolfgang Bosbach noch hilflos vom Chaos Computer Club „Beweise“ für die Behauptung fordert, man habe den Bundestrojaner entdeckt, fangen die Bundesländer an, kleinlaut den Einsatz der verfassungswidrigen Software zuzugeben. Einmal mehr vorn dabei Bayern und Niedersachsen.  „Ozapft is“ – so lautet ein Teil des Quellcodes des Bundestrojaners. Das klingt bayerisch, aber tatsächlich stammt die staatliche Malware aus dem Hessischen. Das Unternehmen DigiTask aus Haiger lässt erklären, dass das Programm „mit hoher Wahrscheinlichkeit“  von ihr stammt. Sein Firmenchef hat -besonders pikant und hier ganz nebenbei- zu deutschen Staatsorganen eine besondere Affinität.

Zuvor hatte sich der Landshuter Rechtsanwalt Patrick Schladt als einer der CCC-Informanten bekannt. Auf dem Computer seines Mandanten wurde 2009 der Trojaner aufgespielt. Das LKA löschte zwar das Programm, es konnte aber von den Hackern wiederhergestellt werden. Das Landgericht Landshut hatte Teile der Ermittlungen in genau diesem Fall für rechtswidrig erklärt. Und was behauptet Bayerns Innenminister Herrmann? Genau! Er sagt , die Trojaner seien „stets im rechtlichen Rahmen“ eingesetzt worden.

Fast Wortgleiches vernehmen wir aus unserem Bundesland Niedersachsen. Als der NDR gestern meldete, dass das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) das umstrittene Trojaner-Computerprogamm einsetzt, trompetete CDU-Innenminister Uwe Schünemann sofort wie ein Bayer: „Aber nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben“. Der Entwurf des Polizeigesetzes des Landes Niedersachsen stammt aber aus Schünemanns Ministerium. Da mag es so gar sein, dass diese gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Laut Niedersachsens LKA-Präsident Uwe Kolmey hat die Polizei seit zwei Jahren die Software-Software bei Ermittlungen eingesetzt, natürlich nur bei Ermittlungen „zu schwerster und organisierter Kriminalität ein“ und das „in zwei Fällen“. In zwei Fällen bedeutet nicht auf zwei Computern. Sie wird bei einer ganzen Reihe von Computern installiert worden sein. Man fragt sich: Bei wem? Wer hat dies gestattet?  Wer kontrolliert? „Überwacht werden aber nur sogenannte Telekommunikationsdaten, es werden keine Bildschirmbilder gemacht, Tastatureingaben gespeichert oder Festplatten ausspioniert“, sagte LKA-Chef Uwe Kolmey gegenüber dem NDR.

Wissen Sie, ich glaube diesen ertappten Herren Schünemann, Kolmey & Co kein Wort. Ich glaube es nicht, wenn Herr Schünemann erklärt, man habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet. Innenminister Schünemann hat vielfach bewiesen, wie wenig Respekt er vor Grundrechten und vor der Freiheit des Einzelnen hat. Er und Seinesgleichen machen und gestatten, was sie wollen. Es gibt Niemanden, der sie kontrolliert.

Und nota bene sei die Frage gestattet:  Was ist überhaupt  „schwerste und organisierte Kriminalität“?  Bankenkriminalität, die wieder und  nach nur drei Jahren, Milliardenschäden verursacht und die ganze Weltwirtschaft wiederum an den Rand der Rezession bringt, ist  es sicherlich nicht gewesen.

(Fotos: Bundestrojaner-Quellcodes © CCC)