Onlinepetition

30. Mai 2013

Rotgrün hat  vor einigen Tagen im Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag vorgelegt, der – analog zum Bundestag oder auch der Bremischen Bürgerschaft – das Mittel der öffentlichen Petition vorsieht. [Text hier]

Der Antrag formuliert einleitend Wesentliches:

Seit 1949 gewährt das Grundgesetz in Artikel 17 jedem das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen. Alle Menschen können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss wenden. Das Petitionsrecht ist mehr als ein Bürgerrecht. Es ist ein Menschenrecht.

Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament. Da auch Gesetze Mängel aufweisen können oder einen bestimmten Sonderfall nicht berücksichtigen, ist das Petitionsrecht ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument.

Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, wird das geltende Niedersächsische Petitionsrecht reformiert.

Der Antrag sieht vor, dass es, anders als bisher, auch öffentliche Petitionen geben kann. Diese Petitionen können online eingereicht, diskutiert und mitgezeichnet werden. Erreicht eine Petition 5.000 Unterstützer, ist eine öffentliche Anhörung im Landtag vorgesehen. Ein ähnliches Verfahren gibt es seit Jahren im Deutschen Bundestag, seit 2009 auch in der Bremischen Bürgerschaft. Anders als bisher wird zukünftig der Petitionsausschuss für alle Petitionen zuständig sein. Weitere Reformen sind vorgesehen, so z.B. die Einführung eines Kinderpetitionsrechtes und die Zulassung von Ortsterminen mit den Petenten.

Kurzes  Fazit: Ich freu‘ mich über die überfällige Demokratisierung Niedersachsens. Rotgrün liefert.

Abstandsgebot

13. Mai 2013

PielIn Rosdorf nahe Göttingen entsteht in der Justizvollzugsanstalt gerade ein Neubau für Sicherungsverwahrte. Der Neubau ist nötig geworden, weil höchstrichterliche Urteile die Grundlage der Sicherungsverwahrung in Deutschland verändert haben. In Rosdorf können ab Juni bis zu 45 Menschen in Sicherungsverwahrung leben. Am vergangenen Freitag war er Ziel des niedersächsischen Landtags-Unterausschusse „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen im Landtag (Foto re.) sagte anschließend: „Der Besuch in Rosdorf zeigt, dass es mit dem Thema Sicherungsverwahrung inzwischen in die richtige Richtung geht. Die Verantwortlichen haben uns ein schlüssiges Konzept vorgelegt, was die bauliche und die inhaltliche Gestaltung der Sicherungsverwahrung angeht. Hierfür stehen ihnen vor Ort ausreichend Flächen zur Verfügung. Wer in der Rosdorfer Sicherungsverwahrung lebt, wird künftig so gezielt und professionell betreut, wie es der Gefahr angemessen ist, die von ihm ausgehen könnte. Dass er in die Freiheit entlassen wird, obwohl Therapie verweigert wurde oder nicht angeschlagen hat, ist künftig ausgeschlossen. Auch für Menschen, die in Sicherungsverwahrung leben, gilt: Sie müssen die Aussicht haben, sich irgendwann in die Gesellschaft eingliedern zu können.“

Zum Hintergrund

In Sicherungsverwahrung nimmt man Straftäter, wenn zu erwarten ist, dass sie künftig erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten begehen. Erst verbüßen sie ihre Strafe in regulären Gefängnissen, anschließend nimmt man sie in Sicherungsverwahrung.
Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2010) und des Bundesverfassungsgerichts (2011) musste der Gesetzgeber die Sicherungsverwahrung neu regeln.

Die Gerichte wiesen vor allem auf das „Abstandsgebot“ hin. In Haft nimmt man Frauen und Männer für Taten, die sie begangen haben, in Sicherungsverwahrung nimmt man sie für Taten, von denen man vermutet, dass sie sie in Zukunft begehen könnten. Deswegen müssen sich die Bedingungen von Haft und Sicherungsverwahrung deutlich voneinander unterscheiden, fordern die Gerichte. So erklären sich die zahlreichen Neu- und Umbauten von Gefängnissen.

Im vergangenen Spätherbst haben Bundestag und Bundesrat dazu das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung beschlossen, mit dem den gerichtlichen Vorgaben  entsprochen werden soll. Das Gesetz tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. Weil der deutsche Justizvollzug inzwischen Ländersache ist, hat Ende 2012 auch  Niedersachsen ein Gesetz beschlossen, das ebenfalls am 1. Juni in Kraft tritt. Die Sicherungsverwahrung sieht künftig vor, dass durch intensive Betreuung die Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit so weit wie möglich zu mindern ist. Die Gerichte werden künftig überprüfen, ob die therapeutische Betreuung auch in dem Maß angeboten wird, wie es das Verfassungsgericht  verlangt. Niemand soll freigelassen werden müssen, nur weil er nicht therapiert werden will oder therapiert werden kann. Denn: „Die größte Sicherheit geht  von Menschen aus, die nicht gefährlich sind.“ (BMJ)

 

(Quellen PM B’90;wikipedia)

Straffrei

18. April 2013

750px-MarijuanaHeute debattieren die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags über Cannabis. Es wird eine ideologische Debatte geben, nach dem die neue Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD)  vorgeschlagen hat, die Grenze für den Cannabis-Eigenbedarf zu erhöhen, um  kleine Verbraucher („Kiffer“) zu entkriminalisieren. Stattdessen wolle sich Rot-Grün auf die eigentlich Kriminellen – die Drogenhändler – konzentrieren. Die CDU kritisierte reflexhaft diesen Vorstoß als „Einladung an Jugendliche, Drogen zu konsumieren“. Dies lässt nichts Gutes  für die Qualität der heutigen  Debatte erahnen.

In einem viel beachteten Vortrag hat der Hamburger Jurist und Rechtsanwalt Michael Lemke jüngst die Dinge so auf den Punkt gebracht:

„Das Betäubungsmittelgesetz  gilt seit 40 Jahren und hat in Bezug auf das geschützte Rechtsgut, die Gesundheit, seine Wirkungslosigkeit erwiesen. Die Menschen konsumieren Rauschmittel völlig unabhängig von gesetzlichen Vorgaben, gesellschaftlichen Verhältnissen, überbordenden Ermittlungsmethoden und hohen Strafandrohungen.

Heute konsumieren mehr Menschen Rauschmittel als jemals zuvor. Man muss das nicht begrüßen, aber man muss es feststellen und als Realität anerkennen. Zu Zeiten der Vorgängerregelung, des Opiumgesetzes, mit einer Höchststrafe von drei Jahren, gab es zu Beginn der 60er Jahre drei Verurteilungen pro Woche in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Drei Verurteilungen pro Woche im ganzen Land also.

Heute, nach 40 Jahren Geltung des Betäubungsmittelgesetzes und 15 Jahren Höchststrafe, ist rund die Hälfte aller Untersuchungshäftlinge wegen Drogenvorwürfen in Haft…

Ein wirksamer Effekt durch die Strafverfolgung, etwa in Form einer geringeren Nachfrage nach illegalen Betäubungsmitteln, ist nicht zu erkennen.“

Hierzulande ist nach dem Betäubungsmittelgesetz („BtMG“) Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, also auch von allen Pflanzenteilen und Saatgut von Hanf strafbar. Der Konsum von Betäubungsmitteln ist es nicht.

Vor fast 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Cannabis-Entscheidung es zwar abgelehnt, Cannabis zu legalisieren. Aber es  beauftragte die Bundesländer, eine bundesweit gültige Höchstgrenze für Eigenverbrauchsmengen festzulegen, die straflos sein müssten. Seit 20 Jahren warten wir auf die Umsetzung dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Straffreiheit des Besitzes kleiner Mengen Cannabis. Warum das so ist, wird die heutige Debatte im Landtag zeigen, die -ich sagte es- eine ideologische sein wird.

(Foto: Marihuanapflanze)

Stichwahl

11. März 2013

Gute Nachrichten für die Demokratie in Niedersachsen. Nachdem sich so seltsame schwarz-gelbe Dinge ereignet haben, wie ein mit 36% -bei 50% Wahlbeteiligung- gewählter OB der CDU in Wilhelmshaven führt -wie erwartet und vereinbart- die rot-grüne Koalition die Stichwahl bei den Direktwahlen der Bürgermeister und Oberbürgermeister wieder ein.

Im November 2010 hatte die damalige CDU/FDP-Regierungsmehrheit im niedersächischen Landtag die Stichwahl bei den Wahlen zu Bürgermeistern und Landräten abgeschafft. Sie findet statt, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin im ersten Wahlgang nicht 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Bei der Stichwahl treten dann die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen erneut gegeneinander an. So ist gesichert, dass Bürgermeister und Landräte auch eine Mehrheit der WählerInnen hinter sich wissen. Nachdem bereits 2006 die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf acht Jahre verlängert wurde, stellt dies einen weiteren Demokratieabbau dar.

Jetzt kommt die Stichwahl also zurück. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schon für das anstehende März-Plenum des Landtages eingebracht und setzen knapp vier Wochen nach Regierungsübernahme einen wichtigen Baustein des Koalitionsvertrages in die Tat um.

„Durch die Wiedereinführung der Stichwahl gilt wieder das Prinzip, wonach eine gewählte Person die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf sich vereinigen muss. Wir stärken mit diesem Schritt die Demokratie in Niedersachsen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Belit Onay.

„Die von Schwarz-Gelb 2010 geschaffene Regelung, wonach bei der Wahl von Oberbürgermeistern und Landräten bereits die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang entscheidend ist, hat sich nicht bewährt. Diese Regelung hatte zur Folge, dass sich gewählte Hauptverwaltungsbeamte oftmals nur auf das Votum einer Minderheit der Wähler stützen konnten“, erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann, gestern in Hannover. Das allein gab es allerdings auch früher mit Stichwahl schon. Wir in Lingen kennen das zur Genüge und stellen uns längst die Frage, ob ein OB eigentlich nicht mehr Rücksicht auf die nehmen muss, die ihn nominiert und ins Amt gewählt haben…

(Quellen: [1] und PM B’90/Grüne)

Identität

9. Mai 2012

Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat es der Niedersächsische Landtag gestern  abgelehnt, den Schutz vor Diskriminierung wegen „sexueller Identität“ in der Landesverfassung zu verankern. Den Antrag hatte „Die Linke“ eingebracht. SPD und Grünen unterstützten ihn. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister hatte aber schon im Vorfeld abgewunken. Sie lehnte den Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten in der Verfassung ab. Zurzeit sind in Artikel 3 der Niedersächsischen Verfassung bereits Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Abstammung, wegen Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, sowie religiöser oder politischer Anschauungen untersagt. Politiker von CDU und FDP hatten erklärt, dass „sexuelle Identität“ nicht hinzugesetzt werde müsse, da Schwule und Lesben bereits jetzt gleichberechtigt seien, auch ohne in der Verfassung erwähnt zu werden (queer.de berichtete).

Mehrere andere Bundesländer haben dagegen den Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben in ihren Landesverfassungen etabliert. Neben Berlin, Brandenburg und Bremen hat vergangenes Jahr auch die damalige CDU/FDP/Grüne-Koalition im Saarland eine entsprechende Regelung beschlossen. Damals stimmten ausnahmslos alle Parlamentarier für das Verbot der Diskriminierung (queer.de berichtete). In Thüringen ist zudem eine Regelung in Kraft, in der von der „sexuellen Orientierung“ die Rede ist.

Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte die schwarz-gelbeLandesregierung: „Es ist enttäuschend, dass insbesondere die FDP, die erst vor zwei Wochen auf ihrem Bundesparteitag die Öffnung der Ehe forderte, hier ihre Zustimmung verweigert“, erklärte Benjamin Rottmann vom LSVD Niedersachsen-Bremen. Die Ablehnung des Antrags, die am Dienstag ohne Angabe von Gründen vollzogen wurde, zeige, dass weder CDU noch FDP sachliche Argumente hätten.

Außerdem müsse man nur in die Zeitung schauen, um zu sehen, wie wichtig der Diskriminierungsschutz sei. So war erst vor gut einer Woche der Fall eines Grundschullehrers in Visbek nahe Cloppenburg Niedersachsens bekannt geworden, der auf Druck von katholischen Aktivisten wegen seiner sexuellen Orientierung als Grundschulleiter verhindert wurde (queer.de berichtete). „Bei den Landtagswahlen 2013 werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wissen, welche Partei sich für ihre Rechte einsetzt“, drohte Rottmann. (dk)

gefunden bei queer.de

(Grafik: Sitze im Niedersächsischen Landtag, Rowan)

Boot

21. März 2012

Es war nichts mit Frühlingsluft. Über der ganzen Lingener Innenstadt lag am letzten Donnerstag ein penetranter Güllegeruch. Diese lokale Folge ungebremster Massentierhaltung in Niedersachsen, erlebt jede/r  selbst. Das zügellose  gewerbliche Wirtschaften hat insgesamt drastische Folgen für die Umwelt und die Gesundheit. Denn weil viel zu viel Gülle anfällt und die Kontrollen der Behörden völlig unzureichend sind, beklagen die Grünen im Landtag eine erhebliche Überdüngung auf den Feldern  in den Kreisen Cloppenburg, Vechta, Grafschaft  Bentheim und natürlich im sich stets dynamisch gebenden Emsland. Hier wird rund 30 % mehr Gülle, Mist und Posphor auf die Böden aufgebracht wird, als die Ackerfläche in unserem Landkreis vertragen kann. Diese unkontrollierte, hemmungslose Überdüngung wirkt sich negativ auf Flüsse, Seen und Grundwasser aus.

Öffentlich bekannt geworden ist dies durch den Vortrag von Franz Jansen-Minßen vor dem 12. Forum Emsländischer Landwirte am 24.02.12 in Meppen. Dort präsentierte der  Landwirtschaftsdirektor  der Landwirtschaftskammer Niedersachsen  erstmalig die Daten der Niedersächsischen Tierseuchenkasse, an die jeder Tierhalter zu einem bestimmten Stichtag die von ihm gehaltenen Tiere melden muss. Diese Zahlen erscheinen insoweit realistisch, als Tierhalter bei einer unvollständigen  Meldung im Schadensfall keine Leistungen aus der Tiersuchenkasse erhalten.  Der Vergleich ist frappierend: Nimmt man die emsländischen Zahlen, dann sind zum Beispiel bei Masthühnern 13.747.387 Plätze genehmigt. Zur Tierseuchenkasse angemeldet sind aber 26.202.874 und damit fast das Doppelte, exakt berechnet sind es +91 Prozent.

Christian Meyer, Agrarpolitiker von Bündnis’90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag (Foto lks), legte bei einer Pressekonferenz der Landtagsgrünen einen rund ein Jahr alten Brief der nieders. Landwirtschaftskammer an den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium  Friedrich-Otto Ripke (CDU und bis 2005 deren nieders. Generalsekretär) auf den Tisch. Schon damals bezog  sich die Landwirtschaftskammer auf Zahlen der Tierseuchenkasse zur Anzahl der Nutztiere in Niedersachsen und wies daraufhin, dass diese erheblich höher sind als in der offiziellen Statistik des Landes: Anstelle von 36,5 Millionen Masthühnern seien es 63,3 Millionen, statt 14 Millionen gebe es offenbar 17,9 Millionen Legehennen und 10,4 Millionen Schweine statt 8 Mio . In Weser-Ems falle deshalb viel mehr Gülle und Hühnerkot an, als die Böden in der Region vertragen könnten. Wenn die Pflanzen Stickstoff- und Phosphorverbindungen nicht mehr aufnehmen könnten, gelangten diese Stoffe in den Boden und ins Trinkwasser. Gegen die schärferen EU-Vorschriften zur Reinheit des Trinkwassers könne damit, sagt das Schreiben, verstoßen werden. Die Grenzwerte werden im Nordwesten Niedersachsens in weiten Bereichen längst überschritten. Zusätzliche Gülletransporte aus den Niederlanden nach Niedersachsen erschweren das Problem; Experten schätzen, dass die Hälfte dieser Transporte aus dem Nachbarland illegal ist.

Nach Auskunft des Niedersächsischen Umweltministeriums im Landtagsausschuss für Umwelt und Klimaschutz vom 07. November letzten Jahres ist inzwischen das Grundwasser auf  59% der Landesfläche  hinsichtlich der Nitratbelastung in einem schlechten Zustand. Das heißt: der deutsche Grenzwert der Nitratbelastung von 50 mg/l wird überschritten. Aus Nitrat kann im menschlichen Körper Nitrit entstehen, dass an der Bildung von krebserregenden Nitrosaminen beteiligt ist. Es gibt Hinweise, dass die Werte in einigen Regionen weiter ansteigen. Übrigens: Der EU- Grenzwert liegt bei der Hälfte des deutschen Wertes und beträgt  25 mg/l.
Da scheint mir der Güllegeruch in Ihrer und meiner Nase fast noch als kleines Problem. Denn in der langjährigen Lingener Diskussion um neue Massentierhaltungen habe ich immer gesagt, das Boot sei voll. Jetzt erfahren wir, was man uns verschwiegen hat; denn immerhin saßen die Organisationen der Landwirte bei den Beratungen über das so genannte „Lingener Modell“ mit am Tisch. Dass das Boot gerade untergeht, weil längst viel mehr hineingeladen wurde, als genehmigt und vor allem möglich, haben uns diese Organisationen nicht gesagt. Gewusst haben sie es.

privat geheim

27. Februar 2012

Die niedersächsische Polizei spioniert Besitzer von Mobiltelefonen mithilfe einer privaten Firma aus: Das Versenden von sogenannter Ortungimpulse“, also sog. „stiller SMS“, wird von einem privaten Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen durchgeführt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hervor. Das Versenden der „Ortungsimpulse“ über eine Firma hatte die Landesregierung in einer früheren Kleinen Anfrage der Linksfraktion sowie von  Bündnis ’90 – Die Grünen noch verheimlicht.

Betroffene einer Telekommunikationsüberwachung sollen nachträglich davon unterrichtet werden. „Stille SMS“ werden aber in entsprechenden Mitteilungen – sofern diese überhaupt versendet werden – nicht erwähnt. Dies mag erklären, wieso noch niemand gegen diesen fragwürdigen Grundrechtseingriff klagen konnte.

In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es: „Die Polizei in Niedersachsen nutzt zum Versenden von ’stillen SMS‘ den Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.“ Der Name der Firma werde jedoch geheim gehalten, so das Innenministerium: „Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt.“ Das Innenministerium werde nur in vertraulicher Ausschusssitzung hierüber Auskunft erteilen, hieß es weiter.

Die Firma und das Landeskriminalamt Niedersachsen seien zudem nach eigenem Bekunden nicht in der Lage zu zählen, wie viele stille SMS versandt wurden, so das Landesinnenministerium weiter in der Antwort. „Danach kann durch die zurzeit zum Versand von Ortungsimpulsen genutzte Software die Anzahl von versandten ’stillen SMS‘ nicht generiert werden. Hierzu wäre eine Veränderung und neue Programmierung der bisher genutzten Software des Leistungsanbieters erforderlich. Nach vorsichtigen Schätzungen würde eine neue Programmierung der Software Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verursachen.“ (Blogger Kriesel schreibt dazu: „80.000 Euro, um da mal nen Counter einzubauen und neuzukompilieren. Das hört sich ja an, als hätten Digitask, Maik Mixdorf, und die IT-Referate der Polizei Niedersachsen ihre Kompetenzen gebündelt.“)

Nun, in anderen Bundesländern hat Die Linke auch nachgefragt. In Nordrhein-Westfalen wurden 2010 etwa 255.800 Ortungsimpulse im Rahmen von Ermittlungen versandt wurden; in Sachsen-Anhalt waren es zwischen Januar und November 2011 rund 15.000, in Hamburg rund 109.000 (2010) von der Polizei und weitere rund 25.700 (2011) vom Verfassungsschutz.

Stille SMS werden auf dem angepeilten Mobiltelefon nicht angezeigt. Beim Mobilfunkbetreiber entstehen aber Verbindungsdaten zur Funkzelle, woraus Standortdaten und Bewegungsprofile von Überwachten ablesbar sind. Inzwischen wurde bekannt, dass solche Spähaktionen  auch zur „Kontrolle unerwünschter Migration“ wird derart digital spioniert. Demgegenüber hatte die Landesregierung zuvor behauptet, die „Funkzellenauswertung“ und das Versenden von „stillen SMS“ nur zur Aufklärung von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ vorzunehmen.

Die Übertragung grundrechtsrelevanter Eingriffe auf private Dritte ist problematisch. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar fordert unter anderem, dass Personendaten ausnahmslos  „vertraulich, zuverlässig und unversehrt“ übertragen werden. Hierfür müssen etwaige Mitarbeiter privater Firmen eine Geheimschutzüberprüfung absolvieren. Auch entsprechende Kommunikationswege zwischen Behörden und Privaten müssen für die Übermittlung sensibler Daten Anforderungen an den Datenschutz erfüllen. Innenminister Uwe Schünemann hat hierzu bislang nichts mitgeteilt.

Quellen: golem.de, telepolis, DIE LINKE)

Menschenwürde

24. Februar 2012

Der ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat gestern eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet. Sein Ziel: Eine humanere Ausrichtung der niedersächsischen Abschiebepolitik. Ernst Gottfried Mahrenholz sagt: „Was der Abschiebepolitik hierzulande fehlt, ist Menschlichkeit“. Er will “der Menschlichkeit in Niedersachsen und der Einzelfallgerechtigkeit den gebührenden Raum zu verschaffen”. Im Zentrum der Kritik steht für Mahrenholz die niedersächsische Härtefall-Verordnung, die er für stark korrekturbedürftig hält. Die befasst sich mit humanitären Ausnahmen bei Flüchtlingen, die ausreisen sollen. Die Verordnung setzt aber extrem hohe rechtliche Hürden. So braucht ein Flüchtling in Niedersachsen eine Zweidrittelmehrheit in der Kommission, um als Härtefall anerkannt zu werden. „In anderen Bundesländern reichen einfache Mehrheiten“, sagt Mahrenholz.

“Es geht … gerade auf dem heiklen Gebiet der Abschiebung um den Schutz, den alle staatliche Gewalt der Würde der einzelnen Person schuldet”, schreibt der 81-jährige . “Diese Achtung und dieser Schutz sind kein ‘Abwägungsgut’ gegenüber gegenläufigen Gesichtspunkten, die für die Abschiebung einer Person sprechen, wie dies fälschlicherweise schon einmal in einer Landtagsdebatte zum Ausdruck kam. Menschenwürdigkeit ist bis in die einzelne Maßnahme hinein die allein legitimierende Grundlage jeden staatlichen Handelns. Nur wenn jede Einzelmaßnahme vor dem Forum der Menschenwürde einer betroffenen Person bestand hat, können die einzelnen Überlegungen auf rationaler Ebene folgen.”

Unter anderem geht Mahrenholz auch auf den unglaublichen Fall der Gazale Salame (Foto) ein, die durch Ausländerbeamte des Landkreises Hildesheim von ihrer Familie getrennt und abgeschoben wurde. Sie lebt mit zwei mdj. Kindern in der Türkei, ihr Ehemann mit zwei weiteren mdj. Kindern in Deutschland. Gazale Salame  hat einen bislang erfolglosen Appell an den niedersächsischen Ministerpräsidenten  gerichtet. Petent Mahrenholz fast zusammen:

“Alle Bestimmungen dieses Regelungssektors stehen unter dem verpflichtenden Gebot, eine Familie nicht auseinander zu reißen. Es braucht wohl nicht begründet zu werden, dass dem Schutz der Ehe und Familie nicht genügt wird, wenn man an sich – siehe den Fall Gazale – den von der Familientrennung betroffenen Mitgliedern freistellt, ebenfalls auszureisen. Denn der Schutz der Ehe und Familie ist Bestandteil einer freien Gesellschaftsordnung und findet also dort statt, wo die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat, nicht aber kann die Offerte an die verbleibenden Familienmitglieder, doch dem Ausgewiesenen nachzureisen, als familienfreundlich angesehen werden.”

Hier geht es zur Petition von Prof. Dr. Mahrenholz vom 17.02.2012

Mehr: GazaleSalame899.flv

(Quelle; Foto: © Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Entsetzlicher Schünemann

11. November 2011

Am Dienstag dieser Woche ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus dem niedersächsischen Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung nach Frankfurt am Main gebracht worden. Nur die älteste Tochter durfte hier bleiben. Herr Tuong lebte seit 1992 in Deutschland. Die Kinder Esther und Andre sind hier geboren. Seit 16 Jahren arbeitete der Familienvater in Hoyerhagen in einer Baumschule. Die Familie (Foto re.) galt als vorbildlich integriert. Nähere Hintergründe sind der Erklärung zur Pressekonferenzder Martin-Luther-Kirche in Hoya zu entnehmen.

Während die katholische Kirche offenbar schweigt, verlangen die  evangelischen Kirchen in Niedersachsen neue Regelungen für die sog. Härtefallkommission des Landes. Der braunschweigische Landesbischof Friedrich Weber sagte am Donnerstag, die Kirchen hätten die Kommission gewollt, um humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Er kritisierte, dass der Fall der Familie Nguyen nur aus formalem Grund nicht erneut zur Prüfung durch die Härtefallkommission zugelassen worden sei. Die Begründung lautete, dass der Abschiebungstermin bereits festgestanden habe. Dieser Punkt müsse geändert werden, forderte Weber, der auch Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist.

Die Kirchen hätten bereits vor einem Jahr ihre weitere Mitarbeit in dem Gremium davon abhängig gemacht, dass auch Barmherzigkeit einen Platz habe, sagte Weber. Er unterstrich, dass die Familie alle Kriterien der Integration erfüllt habe.

Auch der Hoyaer Pastor Andreas Ruh hat im NDR Vorwürfe gegen die Politik erhoben. Die Abschiebung der seit 19 Jahren in Hoya lebenden Nguyens zeige, dass die politischen Reden zur Integration „die Grenzen zur Heuchelei schon längst überschritten“ hätten, sagte der Gemeindepastor der Familie.

Die Abschiebung der Familie Nguyen zeugt erneut und auf entsetzliche Weise von der Gnadenlosigkeit der niedersächsischen Flüchtlingspolitik, „die nie bereit ist, irgendwann einmal einen Schlussstrich zu ziehen und nach jahrzehntelangem Aufenthalt eine humanitäre Entscheidung für ein Aufenthaltsrecht zu treffen“, schreibt Kai Weber auf der Internetseite des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Politik der niedersächsischen Landesregierung, die den Ausländerbehörden – anders als andere Landesregierungen – nicht das Recht einräumt, über die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach Ermessen zu entscheiden.

Empörend ist, dass die Abschiebung der Familie Nguyen überfallartig und ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins im Morgengrauen erfolgte. Dieser Umgang der örtlichen Ausländerbehörde mit Menschen, die 19 Jahre lang in Deutschland gelebt haben und nun nicht einmal die Chance hatten, sich von ihren Freunden zu verabschieden, ist menschenunwürdig und inakzeptabel.

Dabei ist eine andere Politik nicht nur möglich sondern rechtens: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mehrfach entschieden, dass eine Abschiebung jedenfalls dann nicht erfolgen darf, wenn die Betroffenen in Deutschland integriert und verwurzelt sind und die Abschiebung daher im Ergebnis einer zweiten Vertreibung gleich käme. In vielen Bundesländern wurde den Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die Möglichkeit eingeräumt, eine Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr zu erteilen. Niedersachsen bleibt jedoch weiterhin bei seiner menschenrechtswidrigen Linie, dass jede Abschiebung durchgesetzt werden muss, sofern sie technisch möglich und rechtlich zulässig ist.

Verantwortlich für die Vorgehensweise sind dieser entsetzliche Innenminister Uwe Schünemann, seine Ministerialbeamten und auch ihre Helfershelfer vor Ort in Hoya, denen allesamt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit die Menschenrechte selbst gleichgültig sind. Da wird dann eben dieses Recht gebrochen. und anschließend im Landtag höchst persönlich vom Innenminister gelogen, seinem Ministerium sei „nur übrig geblieben, die Ausweisung wie beschlossen umzusetzen“.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen eV hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) längst aufgefordert, eine Rückkehr der Familie Nguyen herbeizuführen. Darüber hinaus fordert die Organisation, Konsequenzen aus dem Fall der Familie Nguyen. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass gut integrierte Flüchtlingsfamilien „immer wieder aus der Mitte unserer Gesellschaft abgeholt und abgeschoben werden, während die politische Führung des Landes nur die Schultern zuckt und erklärt, daran lasse sich leider nichts ändern“. Als konkrete Maßnahmen fordert der Flüchtlingsrat:

  • Umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge (nicht nur) in Niedersachsen!
  • Änderung der Härtefallkommissionsverordnung!
  • Ermöglichung humanitärer Einzelfallentscheidungen der Ausländerbehörden!
Ich setze hinzu:
In nicht einmal 15 Monaten wählt Niedersachsen neu. Da lässt sich dann noch etwas ändern: Diese so kalt und ignorant, dumm und unmenschlich handelnde CDU/FDP-Regierung kann ganz einfach abgewählt werden. Es wird höchste Zeit!

22a

17. März 2011

Bisher ging es in der Diskussion über die Änderung des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“) vor allem um die 5-Euro-mehr-Frage oder zusätzliche Leistungen für Kinder. Erwerbsloseninitiativen und Selbsthilfegruppen kritisieren jetzt aber eine weitere neue Regelung; doch ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob der neue Paragraf tatsächlich negativ ist: Danach können künftig Landkreise und Kommunen ihre Hartz-IV-Leistungen für die Unterkunft (Kürzel „KdU“) niedriger als bisher und auch unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festlegen. Über eine Regelung in einem Landesgesetz sollen sie in einer kommunalen Satzung die Angemessenheit der Wohnkosten selbst  bestimmen – auch abweichend von der bisherigen Rechtslage. Dabei sollen erstmals auch abgeltende Pauschalen für Wohn- und Heizkosten möglich sein, die alle Ansprüche abgelten. Hier geht es zum neuen Gesetzestext.

Bei gegen-hartzIV.de lese ich in einem gut fundierten Beitrag die Befürchtung:

„Im Ergebnis der Neuregelung werden die Leistungen für die Wohnkosten sinken, zunehmend nicht mehr die tatsächlichen Kosten abdecken und zu einer weiteren Unterschreitung des Existenzminimums führen: Ein Teil der Wohnkosten muss aus den – ohnehin nicht bedarfsdeckenden – ALG II Regelleistungen finanziert werden.“

Aber treffen diese Bedenken tatsächlich zu? Bislang wurden doch in zahlreichen Landkreisen und Kommunen verwaltungsinterne, meist nicht einmal veröffentlichte Regelungen angewendet, die sich gut situierte Verwaltungsbeamte ausgedacht hatten. Hunderten von Leistungsempfängern wurden so ganz bewusst berechtigte Ansprüche vorenthalten  – entgegen den Vorgaben der Sozialgerichte. Das faktische Kalkül der Behörden: Wir kürzen einfach,  es wehren sich ja nur wenige und Klagen vor dem Sozialgericht sind noch seltener. Bei allen anderen haben wir Geld gespart.

Wenn hingegen der Niedersächsische Landtag ein entsprechendes Landesgesetz beschließt, soll künftig in Kreisen und kreisfreien Städten -sie zahlen Hartz IV- dafür eine Satzung her. Diese Satzung setzt lokales Recht. Über sie  bestimmen aber  keine Verwaltungsbeamten in ihrem stillen Kämmerlein mehr. Im Emsland, der Grafschaft Bentheim und andernorts beschließt der Kreistag über eine Satzung. Das sind der Landrat und Dutzende gewählte Kommunalpolitiker, die ihre Beschlüsse zu verantworten haben. Man kann sie informieren, mit Argumenten beeinflussen und vor allem von jedem Kreistagsmitglied persönlich  fordern, dass  die Satzung neben den anderen Voraussetzungen auch sozial ausgeglichene Bewohnerstrukturen im Blick behält (§ 22a Abs. 3 SGB II). Es wird also (kommunal-)politisch. Darin sehe ich weitaus größere Chancen für einen angemessenen Umgang mit HartzIV-Empfängern als bisher. Natürlich mehr bei den Unterkunftskosten als bei den Heizkosten, wo man in der Tat auch genau hinsehen muss, was da wärmepauschaliert wird.

Übrigens: Vielleicht fangen der emsländische oder der Grafschafter Kreistag schon einmal an, die bisherigen Richtlinien seiner Verwaltungsspitzen zu diskutieren – vor der Kommunalwahl. Es kann bestimmt nicht schaden, darauf einmal einen genauen politischen Blick zu werfen…