Mehrheit

23. September 2010

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in Sitzungen am Wochenanfang Änderungen zum niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht beschlossen. Hier  die wesentlichen Änderungen der neuen Regeln für die Städte, Gemeinden und Landkreise, über die jetzt das Parlament berät:

  • Die Stichwahl bei Hauptverwaltungsbeamten wird abgeschafft.
  • In Zukunft können alle Ratsmitglieder an den nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilnehmen.
  • Der Hauptverwaltungsbeamte wird bei Repräsentationsaufgaben durch einen ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister bzw. stellvertretenden Landrat vertreten.
  • Das Vorschlagrecht für die Dezernentenwahl bleibt beim Hauptverwaltungsbeamten. Dieses Recht geht aber nach dem heutigen Beschluss der Fraktionen auf den Rat über, wenn der Hauptverwaltungsbeamte innerhalb von drei Monaten davon keinen Gebrauch gemacht hat.
  • Die Vertretung der Kommunen in öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen muss nicht zwangsweise – wie bisher – durch den Hauptverwaltungsbeamten vorgenommen werden. Der Hauptverwaltungsbeamte erhält künftig ein Anwesenheits- und Rederecht.
  • Der Gemeindedirektor der Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden wird in Zukunft in der Regel von dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde oder auf Beschluss des Rates der Mitgliedgemeinde durch einen leitenden Beamten der Samtgemeinde besetzt.
  • Bei den Bürgerentscheiden werden die Vorgaben an die für Wahlen geltende Regelungen (Öffnungszeiten, Benachrichtigungen, Briefentscheide) angeglichen.
  • Im Gesetz wird für den Hauptverwaltungsbeamten eine Rücktrittsmöglichkeit geschaffen.
  • Das Gemeindewirtschaftsrecht wird dahingehend modifiziert, dass die Sektorenfreigabe für die Bereiche Energie, Wasser, ÖPNV und Telekommunikation erteilt wird sowie ein Drittschutz für private Mitbewerber geschaffen wird.

Neufestsetzung der Wahlbereichsgrenzen (bei Gemeinden):

  • 500 bis 20.000 Einwohner 1 Wahlbereich
  • 20.001 bis 40.000 Einwohner 1 bis 2 Wahlbereiche
  • 40.001 bis 50.000 Einwohner 2 bis 3 Wahlbereiche
  • 50.001 bis 150.000 Einwohner 3 bis 6 Wahlbereiche
  • 150.001 bis 350.000 Einwohner 4 bis 8 Wahlbereiche
  • über 350.001 Einwohner 5 bis 14 Wahlbereiche

Neufestsetzung der Wahlbereichsgrenzen (bei Landkreisen):

  • unter 125.000 Einwohner 3 bis 6 Wahlbereiche
  • 125.001 bis 200.000 Einwohner 4 bis 8 Wahlbereiche
  • über 200.001 Einwohner 5 bis14 Wahlbereiche

Dann haben wir nach dem Willen der CDU/FDP-Koalitionäre in Hannover am Sonntag in Lingen die letzte Stichwahl. Künftig können also -wie bereits in NRW- Kandidaten schon OB werden, die weit weniger als die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich bringen.
Wäre der schwarz-gelbe Plan schon Gesetz, hätte in Lingen die einfache Mehrheit dem Kandidaten Leinweber gereicht. Also sollten wir Sonntag noch einmal wählen gehen – oder?
Der Plan offenbart jedenfalls ein eher krudes schwarzgelbes Verständnis von Demokratie (und bitte kommt mir nicht mit der geringen Wahlbeteiligung; denn ein Manko wird schwerlich durch ein anderes wettgemacht).