Zuständig

11. November 2010

Über die Zukunft unserer Lingener Stadtwerke berät der Verwaltungsausschuss der Stadt hinter verschlossenen Türen und fasst dort solche Beschlüsse:

Schön ist nur die Bemerkung über die „Gemeinde Lohne“.  Nicht schön ist, dass die CDU dann heute im Verwaltungsausschuss durchgesetzt hat, dass der OB die Verhandlungen mit der RWE, die absolut jede Befristung ihrer Beteiligung ablehnt, „auch so zum Abschluss“ bringen soll. Ein weiterer Beschluss  hinter verschlossenen Türen.

Ich halte dieses Vorgehen für rechtswidrig. Alle getroffenen Entscheidungen gehören ausnahmslos in die Zuständigkeit des Rates. Allein er kann entscheiden, ob die RWE dauerhaft Einfluss auf die Strom-, Gas-, Wasser-  und Abwasserversorgung in Lingen erhält. Guckst Du hier. Also Schluss mit: Wir haben zwar keine Ahnung, sind aber CDU Lingen und beschließen trotzdem. Der Oberbürgermeister darf dem heutigen Beschluss gar nicht folgen. Er hat ihn als rechtswidrig zu beanstanden.

Mein Rat: Parallel sollte Dieter Krone mit RWE verhandeln, wenn er meint. Auf Augenhöhe. Und er sollte sich dazu fachkundigen Rat einholen und Experten für harte Verhandlungen mitnehmen. RWE will etwas von uns, nicht wir von den RWE.

Maßnahmen

20. Juni 2010

Bis Mitte der 1970er Jahre tagten die Ausschüsse des Rates nicht öffentlich. Ich erinnere mich an eine Sitzung des Ratsausschusses für das Jugendzentrum, bei der es mir mit einem Geschäftsordnungsantrag gelang, die Öffentlichkeit herzustellen, weil ein oder zwei CDU-Vertreter fehlten. Damals war das ein Skandal und Anton Hartz (CDU) schimpfte seinerzeit wie ein Rohrspatz.

Heute ist es ganz anders. Heute ist es ein Skandal, wenn die Öffentlichkeit aus den Ratsausschüssen ausgeschlossen wird. Damit wird sie nämlich nicht nur zweckgerichtet von der Meinungsbildung fern gehalten; auch die Ausschussmitglieder sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit darüber verpflichtet, was hinter verschlossenen Türen beraten wurde. Grundsätzlich gilt: Eine solche  Geheimniskrämerei ist wenig demokratisch und stets Ausdruck von Schwäche.

Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), sozusagen die organisatorische Grundlage der gemeindlichen Selbstverwaltung in unserem Bundesland, schreibt ohnehin vor:

„Die Geschäftsordnung bestimmt, ob Sitzungen der Ausschüsse öffentlich oder nicht öffentlich sind; sind sie öffentlich, so gelten die §§ 43 a und 45 entsprechend.“
(§ 52 NGO)

Der erwähnte Paragraf § 43a NGO betrifft das Recht, auch Personen zu Wort kommen zu lassen, die nicht dem Gremium angehören, und § 45 NGO lautet:

„1Die Sitzungen des Rates sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 2Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn eine Beratung nicht erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden werden.“

Unsere „Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lingen (Ems), des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der Ortsräte“ regelt, dass der Rat und alle seine Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen:

„Die Sitzungen (des Rates) sind öffentlich (§ 45 NGO). Jedes einzelne Mitglied des Rates kann für einzelne Angelegenheiten den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen, wenn berechtigte Interessen ihn erfordern.“

Soweit die Ausgangslage. Ich schreibe dies, weil morgen der Finanzausschuss des Lingener Rates tagt. Nach einer öffentlichen Sitzung um 16 Uhr findet eine nicht-öffentliche Beratung statt. Tagesordnungspunkt 4 dieser nicht-öffentlichen Sitzung lautet:

„Maßnahmen zur Realisierung eines erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes“

Haben Sie eine Idee, weshalb das aktuelle wichtigste kommunalpolitische Thema hinter verschlossenen Türen behandelt werden soll?  Es  gibt übrigens für Punkt 4 der nicht-öffentlichen Beratung des Finanzausschusses eine nicht-öffentliche Vorlage 206/2010. Sie enthält keine konkreten Vorschläge aber den geheimnisvoll-verklausulierten, auch sprachlich ausbaufähigen Satz:

„In der Sitzung wird eine Liste von Maßnahmen des Vermögenshaushalts dargestellt, über die politisch beraten werden muss, ob eine Reduzierung bzw. Streichung erfolgen kann, um eine Verringerung des Defizits zu erreichen.“

Es wird Sie nicht wundern: Die Vorlage ist natürlich ohne Liste verschickt worden…

Geheimniskrämerei ist eben stets Ausdruck von Schwäche.

(Haushaltsberater,© nerxs, creative commons)