ernst gemeint

31. August 2014

Bausünde

Zum Amusement der geneigten Leserschaft zunächst ein Zitat aus der Niedersächsischen Bauordnung: „Bauliche Anlagen dürfen nicht verunstaltet wirken und dürfen auch das Gesamtbild ihrer Umgebung nicht verunstalten.“ Das abgebildete Bauvorhaben am Altenlingener Weg in Lingen (Ems) ist ebenso ernst gemeint wie schrecklich misslungen. Es ist übrigens fertig gestellt; ich betone dies, weil in den von mir dazu geführten Gesprächen der letzten Tage angenommen wurde, die Fassade sei erst provisorisch gestaltet.

Man fragt sich, welche gestalterischen und städtebaulichen Vorgaben ein Bauvorhaben nach Ansicht der lokalen Bauverwaltung erfüllen muss, wenn es so wie hier in ein traditionelles Baugebiet hineingeflanscht wird. Haben Sie eine Idee? Man sollte in den städtischen Gremien nachfragen.

Entsetzt

23. April 2012

Mitte April hat der Landkreis Emsland die Hähnchenmastanlage in Wippingen (Samtgemeinde Dörpen) genehmigt. Der NABU Emsland-Grafschaft Bentheim, die Anwohner sowie die Mitglieder des Aktionsbündnisses ‚Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest‚ sind entsetzt. Insbesondere weil bei dem Stall nachweislich keine Rettung der 84.000 Tiere im Brandfall möglich ist.

Trotz umfangreicher Einwendungen gegen die Mastanlage in der Samtgemeinde Dörpen hat der Landkreis Emsland nun die Genehmigung erteilt. „Wir sind schlicht entsetzt,“ so Katja Hübner, Sprecherin des Aktionsbündnisses ‚Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest‘, dass die Anlage trotz zahlreicher gravierender Mängel in den Planungsunterlagen gebaut werden darf. Besonders haarsträubend ist nach Einschätzung der Tier- und Umweltschützerin, dass die Tierrettung im Brandfall – die nach § 20 Niedersächsische Bauordnung möglich sein muss – bei der Stallanlage nicht möglich ist. Dies bestätigte auch der mit dem Brandschutzkonzept beauftragte Gutachter. Der Stallbau widerspricht somit eindeutig geltendem Recht und wird trotzdem vom Landkreis genehmigt.

„Diese Vorgehensweise zeigt eindeutig, dass der Landkreis die Intensivtierhaltung unterstützt, wo er nur kann, und Allgemeinwohlbelange wie Gesundheit der Anwohner, Tourismus sowie Umwelt- und Tierschutz hinten anstellt, obwohl nach außen hin von der Führungsspitze anderes behauptet wird,“ so Hübner. „Die Forderung des Landkreises nach Brandschutzkonzepten ist offensichtlich reine Augenwischerei und bringt inhaltlich keinerlei Veränderung.“

„Eine solche Genehmigungspraxis erlaubt sich der Landkreis nur deshalb, weil er sehr genau weiß, dass die Verletzung von Tierschutzbelangen weder von Privatpersonen noch von Verbänden vor Gericht eingeklagt werden kann,“ ist Hübner überzeugt. Und wo kein Kläger ist, ist ja bekanntlich auch kein Richter. Sie hofft deshalb langfristig auf eine Gesetzesänderung, die Tier- und Naturschutzvereinen ein Klagerecht zugunsten der Tiere einräumt. Darüber hinaus prüfen die Gegner der Stallanlage derzeit, ob sie aufgrund anderer Mängel einen förmlichen Widerspruch gegen die Mastanlage in Wippingen einlegen.

Ganz unbesehen bleibt dieser offensichtliche Verstoß gegen das Tierschutzrecht jedoch trotzdem nicht. So hat der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob sie die Hähnchenmaststallanlage in Wippingen trotz der fehlenden Rettungsmöglichkeit der Tiere im Brandfall für genehmigungsfähig hält. Die Naturschützer hoffen, dass die Dienstaufsicht den Landkreis wieder zu einer tierschutzgerechten Genehmigungspraxis bringt.

Sie werden, fürchte ich,  enttäuscht werden – angesichts der noch-amtierenden CDU/FDP-Landesregierung und den willfährigen, das Tierschutzrecht bewusst hintanstellenden Landkreisbeamten unter Verantwortung des Landrats Reinhard Winter (CDU).

(Quelle PM und Foto ©  NABU)

+83900

10. November 2011

Ungebrochen geht nach den Kommunalwahlen vor zwei Monaten das Zupflastern des Emslandes mit Mastställen voran. 83.900 Hähnchenmastplätze sollen schon seit längerem in Wippingen, nahe Dörpen, entstehen. Die Besonderheit: Im Genehmigungsverfahren für die neue Hähnchenmastanlage Wilmes fordert der Landkreis ein Brand- und ein Keimschutzgutachten. Ein Erfolg des Berliner Verwaltungsrechtlers Peter Kremer, der vor allem den fehlenden Brandschutz moniert hatte. Ob es jetzt allerdings zu der für den 8. Dezember um 10 Uhr im Kreishaus in Meppen geplanten öffentlichen Erörterung des Vorhabens kommen wird, ist trotzdem fraglich.

Denn der beauftragte Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer hat im Namen der zahlreichen Einwender beantragt, wegen fehlender Antragsunterlagen den geplanten Erörterungstermin am 8. Dezember abzusagen und die Antragsunterlagen ggf. nach ihrer Vervollständigung neu auszulegen. Zum anderen hat seine rechtliche Überprüfung der Antragsunterlagen ergeben, dass die Anlage nicht genehmigungsfähig ist, da zahlreiche Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Insbesondere bemängelt Jurist Kremer folgende Punkte:

  • Die Immissionsprognose sowie das darauf aufbauende Keimgutachten sind u.a. wegen Mängeln bei der Ausbreitungsberechnung fehlerhaft und nicht verwendbar.
  • Eine Geruchs-Immissionsprognose fehlt.
  • Das Keimgutachten ist grob fehlerhaft, weil an keiner Stelle auf die spezifische Gefährlichkeit von Bioaerosolen eingegangen wird und keine Prognose im Hinblick auf die zukünftige Belastung der Anwohner mit Keimen und Endotoxinen vorliegt.
  • Das Brandschutzkonzept versucht gar nicht erst, eine Rettung der Tiere im Brandfall zu erreichen, was dem im Grundgesetz verankerten Tierschutzgedanken und den Vorgaben der Niedersächsischen Bauordnung widerspricht.
  • Die geplante Haltungsform der Masthähnchen ist mit den Vorgaben des Tierschutzrechtes unvereinbar.
  • Die Anlage ist bauplanungsrechtlich unzulässig, da eine Privilegierung des Vorhabens nicht besteht und durch das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt werden.
  • Es fehlt eine Umweltverträglichkeitsprüfung, obwohl dies erforderlich gewesen wäre.

„Wir hoffen sehr, dass die sehr umfangreichen Ausführungen insbesondere zu Keim- und Brandschutzfragen dazu führen, dass der Landkreis Emsland Anträge auf Massentierhaltungsanlagen nicht mehr bzw. nur noch sehr restriktiv genehmigt,“  wird Katja Hübner vom federführenden NABU-Regionalverband Emsland / Grafschaft Bentheim in einer Pressemitteilung des „Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ zitiert. „Wir rechnen allerdings damit, dass wir ggf. auch gerichtlich gegen Genehmigungen des Landkreises vorgehen müssen,“ so die diplomierte Landespflegerin. „Aber das, was wir in einem solchen Verfahren wie in Wippingen erreichen, wirkt sich auch auf alle weiteren Verfahren positiv aus. Deshalb lohnt sich unser Engagement gleich mehrfach,“  ist die Mitarbeiterin des NABU überzeugt.

Unter Federführung des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim haben deshalb insgesamt 10 Vereine und Verbände sowie zusätzlich etwa 100 Privatpersonen umfangreiche Stellungnahmen in Sachen „HMA Wilmes Wippingen“ abgegeben und massive Bedenken geäußert.

„Wir erwarten, dass in diesem Verfahren die Standards im Umgang mit Keim- und Brandschutzfragen gesetzt werden, die auch in zahlreichen weiteren Genehmigungsverfahren Anwendung finden werden. Deshalb haben wir uns sehr intensiv mit den Antragsunterlagen auseinandergesetzt, uns mit anderen Vereinen wie BUND und Tierschutzbund sowie zahlreichen Privatpersonen zusammengetan und auch professionelle Unterstützung  von Rechtanwalt Peter Kremer und Immissionsschutzgutachter Knut Haverkamp in Anspruch genommen,“ heißt es in der vom NABU-Regionalverband Emsland / Grafschaft Bentheim verantworteten Pressemitteilung weiter.

Der NABU bittet übrigens um Spenden für seinen Einsatz gegen Massentieranlagen. Sie können  unter dem Stichwort „Aktionsbündnis“ auf das Konto des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim Nr. 1060015888, Sparkasse Emsland, (BLZ 26650001) überwiesen werden und fließen direkt in Aktionen gegen Massentieranlagen. Diese Spenden sind steuerlich absetzbar.

U-Boot

29. Oktober 2010

Gleich sieben Großställe standen gestern im Planungs- und Bauausschuss zur Beratung an. Sechs von ihnen fallen unter das Bundes-Immionsschutzgesetz (kurz BImSchG), sind also so groß, dass vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen besonders geschützt werden soll. Nur in einem Fall geht es bei den Anträgen um Hähnchenmast, ansonsten um Schweine und anderes Großgetier. Landwirtschaftskammer und Landvolk haben sich dafür ausgesprochen, die sieben Anträge jetzt zu genehmigen. Gestern hat der Ausschuss nach einer lebhaften Debatte sie -unter den Augen aufmerksam zuhörender Junglandwirte- aber noch nicht durchgewunken. Sie sollen noch einmal beraten werden. Denn der Stadtrat hat im vergangenen Frühjahr beschlossen, eine modernen Bauleitplanung zu den Massentierhaltungen zu entwickeln und deshalb neuen Massentierhaltungen erst einmal nicht zuzustimmen. Meine Kernaussage gestern war: „Das Boot ist voll! Es ist eigentlich schon untergegangen, ein U-Boot.“  Mit anderen Worten: Es geht nichts mehr mit -zumal gewerblicher- Massentierhaltung in unserer Stadt, wenn uns gesundes Trinkwasser und gesunde Luft etwas bedeuten.

Wie alles hierzulande ist das Genehmigungsverfahren von Massentierställen dabei zwar nicht sonderlich gut, aber behördlich-kompliziert. Übersteigen sie bestimmte Größen richtet es sich nach dem BImSchG, sonst nach der Niedersächsischen Bauordnung. Umstritten ist dabei, wie weit das Mitspracherecht der Stadt- und Gemeinderäte und ihrer Ausschüsse geht. Keineswegs selbstverständlich ist beispielsweise, ob sie sich auch zu negativen Auswirkungen auf  Grundwasser und Bachläufen und auch zu sauberer Luft, ob zum Brandschutz oder nur  dazu äußern dürfen, was aus dem Landschaftsbild wird. Also:  Wie weit geht die kommunale Selbstverwaltung?  Wie weit geht das Recht der gewählten Ratsherren, sich um ihre Gemeinde zu sorgen? Oder dürfen das nur unsere schlauen Behörden?

Die sind bekanntlich so kundig, dass sie die seit 1973 gültigen Brandschutzbestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung entdeckt haben, als die anwaltlich beratene „Angerinitiative Nordhümmling/Emsland“ (Logo des Netzwerks oben links) sie darauf hinwies. Die schreibt vor, dass „die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind“, wenn’s brennt. Natürlich muss das fast 40 Jahre alte Gesetz im Landkreis und in der Stadt bei allen laufenden Verfahren befolgt werden; es reicht ja, dass dies in den letzten 37 Jahren -sagen wir mal- vergessen wurde. Das Problem, von der Bürgerinitiative Nordhümmling aufgeworfen, erkennt Landrat Hermann Bröring jetzt als  „eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung“. Die betreffe nicht nur den – bisher bundesweit genehmigungsfreudigsten – Landkreis Emsland. Stimmt. Und schon entwickelt sich dies:

Der aus Dörpen  kommende niedersächsische Justizminister – und CDU-Kreisvorsitzende – Bernd Busemann stärkt nur vordergründig seinem Parteifreund Bröring den Rücken für die „richtige Initiative“, warnt er doch flugs in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor einem „Kahlschlag“ bei der Zulassung von Tierfabriken. Denn natürlich kann Massen-Mast nur sehr schwer überhaupt der gesetzlichen Vorgabe entsprechen: Man spricht bei Mastställen ja stets von tausenden Schweinen oder rund 40.000 bewegungsunfähigen Hähnchen, die im Brandfall zu retten sind. „Eine Rettung ist bei diesen Tierzahlen nur sehr schwer vorstellbar“, lässt das Brandschutzreferat des niedersächsischen Innenministeriums die taz auf Anfrage wissen. Also wird die Massenstall-Lobby der Nahrungsmittelinudstrie jetzt trotz Spiegel-Anzeigen der Bürgerinitiativen am Gesetz sägen und dann dürfen wir gespannt sein, was -ich sage voraus, nach der Kommunalwahl 2011- dabei heraus kommt. Die nächste Landtagswahl ist erst in drei Jahren…

(Quelle taz)

Fluchtwege

17. September 2010

„Offiziell gibt es keine Maststall-Krise im Landkreis Emsland, und auch kein Genehmigungsmoratorium. Folgerichtig kann das Treffen, das Landrat Hermann Bröring (CDU) mit den zuständigen Abteilungsleitern der Kreisverwaltung anberaumt hat, auch nicht Krisentreffen heißen. „Es gibt kein Krisentreffen“, sagt der Kreissprecher.

Gut, nennen wir’s also Statusgespräch, auch wenn das eher nach unbeholfener PR einer Regionalverwaltung klingt, die abwiegelt – vielleicht, weil eine Maststall-Krise leicht nach Krise des Emslandes klingt: Nirgends in Deutschland ist die Konzentration an Geflügelmastplätzen ähnlich hoch, fast 33 Millionen sind genehmigt, rund 250 Millionen Stück Schlachtvieh produzieren sie pro Jahr. Eine gewaltige Lobby – da scheut man…“

Weiter auf der Internetseite der taz-Nord (Hier der taz-Kommentar: „Es kommt drauf an, wie mans macht“)

Informativ ist für mich vor allem das „Fluchthilfethema“ in der taz-Veröffentlichung: „Bauliche Anlagen müssen so angeordnet sein“, heißt es nämlich in der Niedersächsischen Bauordnung, „dass bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind“. Das gilt immer, denn zu § 20 NBauO gibt es  „keine Ausnahmetatbestände, die auf Mastställe anwendbar wären“, erläuterte gegenüber der taz der Berliner Verwaltungsrechtler Peter Kremer.

Fluchtmöglichkeiten für die Tiere fehlen aber in allen(!)  genehmigten Massentierställen – im Emsland allgemein und in Lingen mit seiner eigenen Baubehörde im Besonderen. Im Landkreis des Hermann Bröring war das bisher niemandem aufgefallen, in Lingen genauso wenig. In unserer Stadt ist dafür Stadtbaurat L. zuständig, und dem Oldenburger fällt bekanntlich ohnehin nichts auf. Sonst hätte er bemerkt, dass wahrscheinlich alle Baugenehmigungen der letzten Jahre für Mastställe dem § 20 NBauO widersprechen und damit rechtswidrig sind.