Erntehelfer

9. August 2018

Ein weiterer schrecklicher Unfall hat am Montag in Süditalien das Leben von 12 Afrikanern gekostet, die offenbar als illegale Erntehelfer im Italien der Rechtspopulisten ausgebeutet wurden. Ihr Tod auf der Straße macht auf brutale Weise das unmenschliche System des italienischen Agrarkapitalismus sichtbar – die gestrigen Streiks und Proteste richten sich nicht nur gegen diese traurige Tragödie.

italien_unfallWahrscheinlich waren auch die zwölf Afrikaner, die am Montagnachmittag bei Foggia in Apulien gestorben sind, auf dem Weg zurück in »ihr« Lager. Sie waren zusammen mit drei weiteren Personen in einem Kleintransporter eingepfercht, der eigentlich nur für acht Personen zugelassen ist. Manchmal sitzen sie auf einfachen Holzdielen, manchmal müssen sie sogar stehen. Der Transporter ist auf der viel befahrenen Küstenstraße plötzlich von der Fahrbahn abgekommen, mit einem Laster zusammengeprallt und hat sich mehrmals überschlagen. Die meisten der Toten hatten keine Dokumente bei sich und es wird schwer werden, sie zu identifizieren – denn Stillschweigen ist das oberste Gesetz in diesem neuen Sklavenhandel.

Ein fast identischer Unfall hatte sich am vergangenen Samstag nur wenige Kilometer südlich ereignet. Dabei starben vier Landarbeiter, vier weitere wurden schwer verletzt. Einer der Überlebenden ist Bubacarr Djallo aus Sierra Leone. Er ist knapp 24 Jahre alt und dies war sein erster Arbeitstag auf den Feldern von Foggia. In einem Interview in der Tageszeitung »Repubblica« erklärt er, dass er für 23 Euro acht Stunden unter der sengenden Sonne gearbeitet hatte. Auch er musste für den Transport fünf Euro zahlen. Bei dem Unfall wurde er aus dem Transporter geschleudert…“ – aus dem Beitrag „Erntehelfer sterben bei Unfällen“ von Anna Maldini am 07. August 2018 in neues deutschland, in dem auch die gesamte wirtschaftliche Dimension der Sklavenarbeit in der regionalen italienischen  Landwirtschaft deutlich gemacht wird: Grob geschätzt sind die Hälfte der rund 100.000 Beschäftigten der Branche in der süditalienischen Provinz ohne jegliche Absicherung. Siehe dazu auch zwei aktuelle Aufrufe zu Protestaktionen und Streiks am 8. August in der Landwirtschaft:

(Foto: USB; Quelle: LabournetGermany)

lediglich drei Zeilen

1. Juli 2018

Sie war die größte Onlineplattform der linksaußen Szene: Auf „linksunten.indymedia.org“ veröffentlichten Nutzer anonym Texte, Fotos und Videos. Zumeist waren es Aufrufe zu Demonstrationen und regionale Nachrichten. Doch unter den Beiträgen fanden sich auch Bekennerschreiben zu Brandanschlägen und Sabotageaktionen sowie Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.

Im August 2017 ging die Webseite offline, wie Spiegel-Online etwas altklug formulierte. Polizeibeamte durchsuchten in Freiburg Wohnungen und ein sog Autonomes Zentrum. Öffentlichkeitswirksam im Bundestagswahlkampf verkündete der damalige Innenminister Thomas de Maiziere das Verbot von linksunten.indymedia.org und stützte sich dabei auf das deutsche Vereinsrecht. Die Begründung: Die Internetseite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

In der Verbotsverfügung wirft Innenministerium der von ihm konstruierten indymedia-Vereinigung konkret vor, strafrechtswidrige Zwecke zu verfolgen, eben solchen Tätigkeiten nachzugehen sowie verfassungsfeindlich zu sein. Neben der Auflösung des Vereins ›linksunten.indymedia‹ verfügte das BMI das Verbot des Weiterbetreibens der Domain sowie zugehöriger Twitter-Accounts und Mailadressen und deren Abschaltung. Ausdrücklich wurde auch das Verwenden des Symbols des funkenden »i« in Verbindung mit dem Vereinsnamen verboten und unter Strafe gestellt. Das vermeintliche Vereinsvermögen wurde sichergestellt und eingezogen – und alles für sofort vollziehbar erklärt.

Längst aber ist deutlich: Gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete sich offenbar das Verbot selbst. Denn es berührt direkt die Pressefreiheit.

Reporter ohne Grenzen“ kritisierte daher sofort das Verbot als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. Deren Geschäftsführer Christian Mihr erklärte, dass die Veröffentlichung von Gewaltaufrufen zwar absolut inakzeptabel sei ; solche Texte gehörten gelöscht und deren Urheber müsste verurteilt werden. Dennoch gelte auch für diese Seite die Pressefreiheit, da es sich um ein journalistisches Onlineportal gehandelt habe. Hier werde ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts verboten.

Aktuell haben Sven Adam, Kristin Pietrzyk und Angela Furmaniak, die Anwälte der Betroffenen, nach einer eher juristischen Darstellung  auf der RAV-Seite in einem Beitrag im Neuen Deutschland die Probleme und Eingriffe in Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip noch einmal akzentuiert dargestellt:

„Bei der Internetplattform linksunten.indymedia.org handelte es sich
zweifellos um eine Webseite, die dem besonderen Schutz der Pressefreiheit unterliegt. Obwohl hier ein Pressemedium komplett verboten worden ist, hält sich der bürgerrechtliche Aufschrei in Grenzen. Allein schon aus der Perspektive des Grundrechtsschutzes wäre mehr demokratische Empörung über das Verbot vonseiten der Presse und der kritischen Öffentlichkeit geboten.

Das Telemediengesetz regelt Ermächtigungsgrundlagen für staatliche Eingriffe gegen Veröffentlichungen im Internet. Diese Grundlagen sind geschaffen worden, um sicherzustellen, dass bei ihrer Anwendung das hohe Gut der zu schützenden Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit beachtet wird. Im Verfahren gegen »linksunten« wurde davon jedoch kein Gebrauch gemacht. Das Telemediengesetz wird in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums mit keinem Wort erwähnt.

Die Verbotsverfügung widmet sich der Presse- und Meinungsfreiheit in lediglich drei Zeilen der insgesamt 91 Seiten umfassenden Begründung. Als Belege für die vermeintlich strafrechtswidrigen Zwecke der verbotenen Vereinigung und deren verfassungsfeindliche Grundhaltung werden nur einige wenige Artikel der gesamten Internetplattform angeführt. Nicht gewürdigt werden Zehntausende von Demonstrationsaufrufen, Erlebnisberichten, linken Debattenbeiträgen und Diskussionen. Sie spielen in der Lesart des Innenministeriums keine Rolle.

Unter das Vereinsgesetz fällt jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. Diese weite Definition ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts breit auszulegen. Dies dürfte der Grund sein, weshalb das Bundesinnenministerium das Verbot von »linksunten« auf diese Rechtsgrundlage gestützt hat.

In der Verbotsverfügung wird allerdings zu den vermeintlichen Betreiber*innen der Plattform fast nur mit Mutmaßungen oder nicht belegten sogenannten Behördenzeugnissen des Verfassungsschutzes argumentiert. Alle Betroffenen haben sich – unabhängig von ihrer Verantwortlichkeit für die Plattform – entschlossen, gegen die Verbotsverfügung zu klagen. Sie kritisieren dabei das Verbot nach dem Vereinsgesetz, dessen Begründung von Substanzlosigkeit geprägt ist.

Für die gerichtliche Prüfung des Verbots ist das Bundesverwaltungsgericht, im weiteren Verlauf gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht zuständig. Der Verlauf des Verfahrens wird zeigen, ob die Klagebegründung die Gerichte zur Maßregelung des Bundesinnenministeriums bewegt. Anderenfalls könnte dieses Verbot erst der Anfang von möglichen weiteren Angriffen auf Medien und Organisationen sein, die den Innenministerien ein Dorn im Auge sind.

Dass dem Bundesverwaltungsgericht die rechtliche und politische Problematik des Verfahrens sehr bewusst ist, zeigt der Umstand, dass für die mündliche Verhandlung gleich drei Sitzungstermine anberaumt wurden. Diese finden ab 15. Januar 2019 im Großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt.“

[Mehr auch in der ZEIT[

(Foto: US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit. Nutzung: gemeinfrei)