Durchwinken

4. Mai 2013

Allen Proteste und Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zum Trotz: Am Freitag hat auch der Bundesrat  dem Gesetz zugestimmt,  das den Zugriff der Behörden auf die sogenannten Bestandsdaten von Telekommunikationsanbietern auf eine neue Grundlage stellt. vVerantwortlich war eine große Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD. Einzelne Länder wie Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein hatten vergeblich beantragt, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Noch am Donnerstag hatten unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen und die Neue Richtervereinigung  den Bundesrat aufgefordert, das Gesetz nicht zu beschließen. „Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Ihr Aufruf war vergeblich.

Künftig können also Behörden ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Ein Knöllchen reicht zur Abfrage. [Was kann man selbst tun?]

Zwar ist laut Gesetz eine richterlicher Genehmigung zum Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter von Telekommunikationsdiensten erlaubt.

Wer  die tägliche Praxis der Ermittlungsrichter kennt, weiß aber, dass dies kein Schutz ist. Die Staatsanwaltschaften legen Ermittlungsrichtern vorformulierte, nicht selten seitenlange Beschlüsse vor, die diese nur noch unterschreiben müssen. Und wenn ein Ermittlungsrichter ausnahmsweise selbst formuliert, setzt das Justiztextsystem „Eureka“ für ihn automatisch bequeme Bausteine in den Beschlusstext, nach denen er klug das Für und Wider seiner Entscheidung abgewägt hat. Das geschieht selbst dann, wenn es gar nicht stimmt. Die richterliche Kontrolle ist so nicht selten in Wahrheit keine. Kein Richter muss sich jemals für seine erteilten Genehmigungen rechtfertigen, seine Entscheidungspraxis wird nicht bekannt gemacht.

Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer, der bereits die erste erfolgreiche Klage eingereicht hatte, ist  das neue Gesetz jedenfalls in mindestens sechs Punkten verfassungswidrig. Er wird erneut nach Karlsruhe ziehen, falls der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Ich bin gespannt, ob auch Bundespräsident Joachim Gauck das verfassungswidrige Schnüffelgesetz durchwinkt.

Dann werden wir gläsern. In unseren PCs und Mobiltelefonen sitzt bald der Staat, liest mit, späht uns aus und verletzt so elementare Grundrechte.

Grundrechte-Report

25. Mai 2011

Zum 15. Mal dokumentiert der jetzt erschienene Grundrechte-Report Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland.  In diesem Jahr behandelt er  schwerpunktmäßig das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit in Deutschland.  Die Palette der diesjährigen Themen ist dabei breit:  Gilt das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch für Flüchtlinge? Bleibt der Bombeneinsatz von Kunduz ohne Konsequenzen? Welche Gefahren gehen vom Zensus 2011 aus? Haben kirchliche Arbeitnehmer keine Rechte? Welche Folgen hat die Abschaffung der Wehrpflicht? Sind unsere Wahlgesetze noch demokratisch?

Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von acht deutschen Bürgerrechtsorganisationen: Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte und Neue Richtervereinigung. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte, die aus der entgegengesetzten Perspektive viele Bürgerinnen und Bürger als sogenannte Verfassungsfeinde beargwöhnen und denunzieren, erhalten auf diese Weise ein notwendiges Gegengewicht. Die Ausgabe Grundrechte-Report 2011 wurde der Öffentlichkeit in Karlsruhe an diesem Montag vorgestellt; der  23. Mai  ist der Tag, an dem 1949 das Grundgesetz unterzeichnet und ausgefertigt wurde und in Kraft trat.

Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 und der daraufhin erfolgten Antiterrorpolitik zeigten sich die Herausgeber des Grundrechte-Reports besorgt darüber, dass auch im Jahr 2010/11 unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die lückenlose Überwachung der Bevölkerung vorangetrieben werde. Angesichts der Warnungen der „Dienste“ vor Terroranschlägen müssten endlich alle „Sicherheitslücken“ geschlossen werden – hieß es am Montag. Die Herausgeber des Grundrechte-Reports warnten davor, dass sog. Sicherheitslücken mit überwachungsbedürftigen Lebensbereichen gleichgesetzt würden. „Wer jede Kommunikation zwischen Menschen, jede Lebensäußerung überwachen und registrieren will, um mögliche Straftaten bereits weit im Vorfeld vereiteln zu können, greift den Kerngehalt der Grundrechte an,“ sagte Martin Kutscha, Staatsrechtslehrer und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports.

Ob sie auch an Osnabrück gedacht haben, wo man nicht einmal das Landgericht betreten kann, ohne perfekt durch ein auf  dem Neumarkt installiertes, polizeiliches  Videosystem überwacht und aufgezeichnet zu werden? Ein rechtsstaatswidriger Vorgang, an den ich denken musste, als ich die Berichte aus Karlsruhe las.

Renate Jaeger, bis Ende 2010  Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und ab 1994 zehn Jahre lang Bundesverfassungsrichterin lenkte vorgestern bei der Vorstellung des ‚Grundrechte-Reports 2011 die Aufmerksamkeit auch auf die Flüchtlinge in Deutschland. Bisher sei deren Schutz in Deutschland zu sehr auf das politische Asyl verengt. Dabei könne das Armutsgefälle in der Welt ebenso wichtige Gründe für Migration liefern. Dasselbe gelte für das Leben in einem tyrannisch regierten Staat, auch wenn noch keine konkrete Verfolgung drohe. Jaeger sagte: „Die Fixierung der Garantien unserer Verfassung nur auf die politische Verfolgung  schwäche die anderen Argumente“,  und plädierte für eine großzügigere Praxis beim Bleiberecht von Flüchtlingen aus andere Fluchtursachen. Diese seien stärker in die Entscheidung über eine Abschiebung einzubeziehen: „Jemanden in den Hungertod zurückzuschicken, ist nicht weniger schlimm, als jemanden in den Kerker zurückzuschicken.“ sagte Renate Jaeger.

Anlässlich der Vorstellung  berichtete auch eine betroffene Studentin darüber, wie  die Polizei einen verdeckten Ermittler (im Klartext: Spitzel) in die linke Szene an der Universität Heidelberg einschleuste, um sich ein Lagebild über Personen und Aktivitäten zu verschaffen. Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Mitherausgeber des Grundrechte-Report: „Welcher Student, welche Studentin wird noch Lust verspüren, sich politisch zu engagieren, wenn man damit rechnen muss, dass immer einer dabei ist, der sozusagen eine Handy-Standleitung zur Abteilung Staatsschutz der örtlichen Polizei betreibt?“

Positiv zu vermelden ist, hieß es am Montag, dass der Schutz der Grundrechte heute vermehrt auch von europäischen und internationalen Normen und Institutionen ausgeht. So hat beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Jahr (erneut) die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung des  Folterverbots gerügt;  auch über diesen „Fall Daschner“ berichtet der neue Report. Außerdem: Das Recht auf Familie für Migrantinnen und Migranten wird durch das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union geschützt, die UN-Kinderrechtskonvention stärkt die Kinderrechte auch für Flüchtlingskinder in Deutschland.

In Lingen halten die Buchhandlung Holzberg in der Clubstraße 2 und Thalia in der Lookentor-Passage den „Grundrechte-Report 2011“  (Preis: 9,99 Euro ohne Versand) vorrätig. Außerdem kann er online bestellt werden: Grundrechte-Report 2011.

(Quellen: HU, RAV, Grundrechtekomitee, Süddeutsche)

Strafanzeige

9. Januar 2011

Ein gänzlich ungewöhnlicher Vorgang ist am Wochenende bekannt geworden: Der Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Thomas Schulte-Kellinghaus hat Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord erhoben.  Das berichtet Spiegel-online.

Es geht um den gezielten Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf pakistanisches Territorium am 4.Oktober 2010 auf ein bestimmtes Haus in der Stadt Mir Ali. Dabei wurden mehrere Menschen getötet. Darunter sollen drei Deutsche gewesen sein, unter ihnen auch der 20.jährige Bünyamin Erdogan. In der Folge prüfte -bislang ohne Ergebnis- auch der Generalbundesanwalt, ob er wegen des Drohnenangriffs und der Tötung deutscher Staatsbürger ermitteln muss. Solche Ermittlungen müssten sich zunächst gegen das US-Militär richten, das gemeinsam mit der Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt. „Wir haben einen Beobachtungsvorgang angelegt“, erläuterte der zuständige Bundesanwalt Rolf Hannich Mitte Dezember in Karlsruhe. Die Bundesregierung hatte zu diesem Zeitpunkt auf eine entsprechende Anfrage des Generalbundesanwalts noch nicht geantwortet.

Jetzt dürften die zurückhaltenden Erkundigungen des Generalbundesanwalts durch die Strafanzeige von  Oberlandesrichter Schulte-Kellinghaus so schwerlich weitergehen können. Schulte-Kellinghaus, stellvertretender Vorsitzender einer Berufungskammer in Zivilsachen in der OLG-Außenstelle Freiburg (Foto), will mit seiner Anzeige offenbar direkte Ermittlungen gegen Verantwortliche in Deutschland veranlassen. Sie könnten klären, welche Rolle deutsche Sicherheitsdienste wie das BKA, der BND oder der Verfassungsschutz bei der Tötung von Bünyamin E. gespielt haben. Diese Behörden könnten -so der Verdacht-  Informationen an das US-Militär geliefert und so Beihilfe zur illegalen Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Ausland geleistet haben.

Vergeblich hatte auch der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, heute Bundestagsabgeordnete für Die Linke,  im Bundestag Auskunft über die Hintergründe des Drohnenangriffs verlangt. Er erhielt vom Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU, Bundesinnenministerium) die Antwort, aus “strafprozessualen Maßnahmen” seien keine Informationen an die USA gegangen, so der Spiegel. “Diese ausweichende Antwort und die Indizienlage lassen keinen anderen Schluss zu, als dass geheimdienstliche Informationen an die US-amerikanische Seite weitergegeben wurden” kommentierte Neskovic die Auskunft des Staatssekretärs.

Anzeigeerstatter Schulte-Kelllinghaus ist ein engagierter Mann. Als Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV) ist er davon überzeugt,  dass die Ausübung des Amtes als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt immer eine gesellschaftspolitische Relevanz habe und daher politisch sei. Daher tritt die NRV  für „Demokratie, Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“ ein. Thomas Schulte-Kellinghaus selbst setzt sich seit Jahren für eine strikte rechtsstaatliche Gewaltenteilung und den Schutz der Verfassung ein. Hätten das BKA und weitere  deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA weitergegeben, die zu dem tödlichen Schlag führten, wären allerdings nicht nur diese Verfassungsgrundsätze verletzt.

(Foto: OLG Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, © user:Joergens.mi CC)