Jahresrückblick Netzpolitik

27. Dezember 2018

Auch 2018 ist netzpolitisch viel in Bewegung gewesen: Vom Cambridge-Analytica-Skandal und dem Start der Datenschutzgrundverordnung über diverse Upload-Filter-Debatten bis zur Welle der verschärften Polizei- und Überwachungsgesetze überall in Deutschland. In ihrem letzten diesjährigen Podcast des Jahres schauen di Macher von Netzpolitik.org  auf die wichtigsten Entwicklungen.

Constanze Kurz und Ingo Dachwitz Anfangs steigen mit einem ganzen Themenkomplex ein, der die Meinungsfreiheit, die Diskussion um die Bekämpfung von „Hassrede“ im Netz, die geplanten technischen Maßnahmen zur Inhaltsfilterung und auch die Folgen bereits umgesetzter politischer Pläne betrifft. „Wir sprechen über die Entwicklungen des Jahres 2018 bei Upload-Filtern und das vor allem in den ersten Monaten noch immer heißdiskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz.“

Ebenfalls noch am Anfang des Jahres entfaltete sich der Facebook-Cambridge-Analytica-Skandal, der sich im Laufe des Jahres zu einer Art Facebook-Krise ausweiten sollte. Der Werbekonzern hat zweifelsohne kein gutes Jahr hinter sich.

„Ein gutes Jahr hatten jedoch auch einige Landesinnenminister nicht, da sie aufgrund geplanter Polizeigesetze recht überraschend mit massiven Protesten und heftigen Diskussionen umzugehen hatten. Wir sprechen über das schärfste Polizeigesetz, das in Bayern in Kraft trat, aber auch über die vielen gesetzlichen Maßnahmen in weiteren Bundesländern, die für erhebliche Diskussionen sorgten: beispielsweise Staatstrojaner, Präventivhaft oder Fußfesseln. Es geht uns aber auch um „Gefährder“ und die Vorverlagerung von polizeilichen Eingriffsbefugnissen.“

„Ein weiterer Schwerpunkt des Jahres 2018 war die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“), die wir ebenfalls im Podcast besprechen. Die Abmahnängste und die Defizite der zuständigen Behörden sind uns ein paar Anmerkungen wert, aber auch die aktuelle Lage beim dazugehörigen Europa-Thema ePrivacy.“

„Wir unterhielten uns außerdem kurz über Themen wie das umstrittene Vorhaben von „Hackback“-Operationen, über die Südkreuz-Ergebnisse, über den KI-Hype und über die Urteile aus Straßburg, die menschenrechtliche Fragen der Massenüberwachung betreffen. Unvermeidlich war es auch, ein paar Bemerkungen über Heimatminister Horst Seehofer sowie seinen einstigen Vertrauten Hans-Georg Maaßen zu verlieren. Schließlich haben auch sie das Jahr 2018 geprägt“.

Der gesamte netzpolitische Jahresrückblickspodcast mit Constanze und Ingo zum dauert 60 Minuten.

Hier ist der netzpolitische Jahresrückblickspodcast mit Constanze und Ingo als mp3-Datei zum Download. Alternativ gibt es ihn auch als ogg-Datei zum Download.


Spenden für die Freiheitsrechtler von Netzpolitik geht so:

Inkrafttreten

3. Januar 2018

Das gesetzlich vorgeschriebene Löschen und Sperren bei den kommerziellen Plattformen hat vorgestern begonnen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der alten GroKo wird in die Praxis umgesetzt. Einen ganzen Schwall an Meldungen über als rechtswidrig eingeschätzte Inhalte müssen Twitter, Facebook und Co. seit Jahresbeginn innerhalb von 24 Stunden abarbeiten. netzpolitk.org berichtet:

Mit dem neuen Jahr ist ein Gesetz der noch amtierenden Regierung in Kraft getreten, das heute nicht weniger umstritten ist als zum Zeitpunkt des Beschlusses: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Seit dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium bis zum Beschluss im Sommer ist das NetzDG nicht nur von den Betroffenen, also den kommerziellen sozialen Netzwerken, als Fehlleistung kritisiert worden, sondern auch von ausgesprochen vielen Institutionen, NGOs, Verbänden sowie dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (pdf). Ziel des Gesetzes ist die Durchsetzung eines Kommunikationsverhaltens mit weniger Hass und verbaler Gewalt.

Mit dem Jahresbeginn ist die gesetzlich festgelegte Übergangsfrist beendet. Das bedeutet, dass die großen Werbeplattformen den Nutzern Klick-Portale anzubieten haben, um dort als rechtswidrig wahrgenommene Inhalte melden zu können. Vielleicht wird das Melden in Zukunft auch noch in den Apps auf Mobiltelefonen möglich sein. Die ersten dieser Meldungen nach Inkrafttreten des NetzDG kommen in diesen Tagen bei den Nutzern an, das entfacht die Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Gesetzes aufs Neue.

Für die Rechtsredaktion der ARD fasst Bernd Wolf heute die beiden wesentlichen Kritikpunkte so zusammen:

Die einen sprechen von Zensur, weil Facebook und Co. aus Angst vor Bußgeldern zu viel löschen könnten. Die anderen beklagen, dass die Online-Portale bei den Prüfungen hoheitliche Aufgaben übernähmen, die Sache des Staates seien.

Rechtlich betrachtet geht es dabei vor allem um die verfassungsrechtlich verankerte Meinungsfreiheit und die Frage, ob das NetzDG mit diesem Grundrecht vereinbar ist.

Von Zensur reden in diesen Tagen vor allem die Rechten. Denn…“

[weiter bei netzpolitk.org]

Gewusst? Das Gesetz ist übrigens ein deutscher Alleingang und kann auch umgangen werden.


netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze seine Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.