Miese Tricks und fiese Klicks

6. September 2022

Viele Seiten im Netz versuchen, mit künstlichen Hürden und Design-Tricks an die Datenschutz-Einwilligung ihrer Nutzer:innen zu kommen. Netzpolitik.org hat die 100 meistbesuchten Websites des Landes auf Dark Patterns untersucht und zeigen: Vier von fünf setzen auf manipulative Cookie-Banner.

Ein roter, explodierender Button mit "Alle akzeptieren", darum herum lauter Kekse
„Alle akzeptieren“: Viele Websites setzen auf Dark Patterns, um Datenschutzeinwilligungen zu erhalten – Hintergrund und Cookies: StableDiffusion; Montage: netzpolitik.org

Man will eigentlich nur schnell ein Apfelkuchen-Rezept nachschauen und klickt auf eine Website. Doch bevor diese uns das Mengenverhältnis von Zucker, Mehl und Früchten präsentiert, wartet ein Cookie-Banner. Dabei lassen sich die Seitenbetreiber einiges einfallen, wie sie den Nutzer:innen die Zustimmung für das Setzen von Cookies und damit auch Zustimmung zum Werbetracking abjagen.

Wir haben die 100 reichweitenstärksten Websites in Deutschland systematisch untersucht. Darunter befinden sich Online-Medien, Service-Seiten und Shopping-Portale. Wir haben analysiert, wie viel Mühe Nutzer:innen investieren müssen, um sie möglichst Tracking-frei aufzurufen. Und welche Methoden die Seitenbetreiber nutzen, um unsere Zustimmung zu bekommen.

Im Ergebnis zeigt sich, dass ein Großteil der meistbesuchten Websites in Deutschland es ihre Nutzer:innen bei Cookie-Bannern schwer macht. Von der Apotheken-Umschau über das PONS-Wörterbuch bis zu Portalen wie transfermarkt.de: Um die Einwilligung der Nutzer:innen zu bekommen, dass ihre Daten gesammelt und an zahlreichen Firmen weitergegeben werden dürfen, tricksen viele Anbieter mit unauffälligen Textlinks, komplizierter Menüführung oder Signalfarben.

Zwar sind die Zeiten vorbei, in denen man händisch hunderte Cookies einzeln abwählen muss, doch nur vier der hundert meistbesuchten Websites machen das Ablehnen von Cookies genau so leicht wie das Akzeptieren. Expert:innen kritisieren…

[Fortsetzung bei netzpolitik.org]


Thomas Seifert bei @netzpolitik Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Meduza!

17. März 2022

Das unabhängige Onlinemedium Meduza ist in Russland nicht mehr einfach erreichbar. Meduza berichtet seit 2014 aus Lettland auf Russisch und auf Englisch. Bereits im vergangenen Jahr wurden sie von der russischen Regierung als „foreign agent“ (ausländischer Agent) eingestuft.

Das Onlinemedium zählte zu den letzten unabhängigen Berichterstattern für Russland. Anfang März wurde die Website in Russland gesperrt. Auch mit der Finanzierung gibt es aktuell Probleme. Netzpolitik hat mit Katerina Abramova über die Arbeit im Exil und die Zukunft von Meduza gesprochen.

Das Team von Meduza gemeinsam in einem Raum. Das Bild ist stark verpixelt.
Das Team von Meduza. Aus Sicherheitsgründen können nicht alle Redaktionsmitglieder ihr Gesicht zeigen. – Alle Rechte vorbehalten Meduza

 

Auch die Journalist*innen selbst sind durch ihre Arbeit in Gefahr. Mitarbeiter*innen von Meduza, die aus Russland berichtet haben, mussten das Land verlassen. In Russland drohen Journalist*innen bis zu 15 Jahre Haft, wenn sie unabhängig über den Krieg berichten. Den Krieg als solchen zu benennen, ist verboten.

Bislang finanzierte sich Meduza über die Beiträge ihrer 30.000 Unterstützer*innen, die vor allem aus Russland kommen. Auf diese Gelder können sie nun nicht mehr zurückgreifen. Denn: Überweisungen nach Europa sind eingeschränkt. Um weiterhin unabhängig über den Krieg in der Ukraine berichten zu können, starten sie deshalb eine Crowdfunding-Aktion in Zusammenarbeit mit Krautreporter. Meduza soll durch europäische Unterstützer:innen finanziert werden, damit sich die Menschen in Russland weiterhin unabhängig informieren können.

Netzpolitik.org hat mit Katerina Abramova von Meduza gesprochen, um herauszufinden, wie die aktuelle Arbeit im Exil abläuft und wie sie es weiterhin schaffen, Millionen von Menschen in Russland zu erreichen. Abramova ist „Head of Communicatio“n bei Medu. Sie ist für die aktuelle Crowdfunding-Kampagne verantwortlich.

netzpolitik.org: Ihr habt 2014 eure Arbeit in Lettland gestartet. Wie hat sich die Situation seitdem für euch verändert? Hattet ihr Reporter in Russland, bevor der Krieg begonnen hat?

Katerina Abramova: Einige Mitarbeiter sind hier, einige in Russland, einige an verschiedenen anderen Orten. Durch Covid haben wir gelernt, auf Distanz zu arbeiten. Und wir waren immer an unterschiedlichen Orten, natürlich auch in Russland. Denn die Reporter müssen vor Ort arbeiten. Zuletzt waren wir natürlich über die Sicherheit vieler Menschen besorgt. Manche sind gegangen, manche sind immer noch da, aber natürlich hat es sich verändert. Alles hat sich dramatisch verändert.

netzpolitik.org: Gibt es noch jemanden aus der Redaktion in Russland?

Katerina Abramova: Die meisten haben Russland verlassen, aber wir haben nach wie vor Reporter*innen oder freiberufliche Journalist*innen, die für uns vor Ort arbeiten. Sowohl in Russland als auch in der Ukraine. Ohne geht es nicht. Natürlich verstehen wir, dass wegen des Fake-News-Gesetzes unser Team nicht mehr in Russland sein kann. Dennoch ist es die Entscheidung der Reporter:innen. Einige freiberufliche Journalist*innen, die vor Ort arbeiten wollen, tun das.

netzpolitik.org: Wo sind die Reporter*innen, die Russland verlassen haben?

Katerina Abramova: Sie sind an verschiedenen Orten. An sehr verschiedenen Orten. Manche sind in Europa. Manche, die kein europäisches Visum haben, sind in Drittstaaten.

netzpolitik.org: Wie haltet ihr zur Zeit den Redaktionsbetrieb aufrecht?

Katerina Abramova: Wir arbeiten viel, 24 Stunden am Tag. Wir sind das größte unabhängige Medium in Russland, aber unser Team ist nicht wirklich groß. Normalerweise gab es bei uns keine Nachtschichten. Aber jetzt arbeitet natürlich jede Nacht jemand, zum Beispiel Bild- oder Nachrichtenredakteure. Es gibt viel zu tun. Zur Zeit schreiben wir natürlich über den Krieg und darüber, was mit der Wirtschaft, dem Sozialleben, dem kulturellen Leben, den Protesten passiert. Denn auch die russischen Leser*innen sind geschockt und wollen wissen, was in allen Bereichen ihres Lebens vor sich geht. Zurzeit ist es nicht das Problem, nicht vor Ort zu sein. Aber ich denke, das werden wir hinterher herausfinden. Natürlich verändern sich viele Prozesse, aber das ist überschaubar. Es kann von verschiedenen Orten aus gemacht werden, während Corona haben wir viele Interviews online geführt. Natürlich ist es schwierig, nicht vor Ort zu sein, aber es ist machbar.

netzpolitik.org: Wie sieht der Arbeitsalltag im Moment aus?

Katerina Abramova: Wir müssen unsere Arbeit normal fortsetzen. Dafür müssen wir verschiedene organisatorische und sicherheitstechnische Probleme lösen. Aber wir arbeiten immer noch für unsere Leser*innen, also müssen wir gute Arbeit leisten.

Eins unserer Ziele ist es, qualitativ hochwertigen Journalismus zu betreiben. Und wir müssen immer wieder den Menschen in Russland erklären, wie sie uns weiterhin lesen können. Und natürlich müssen wir die Geldfrage klären. Im April letzten Jahres wurden wir von der russischen Regierung als „foreign agent“ eingestuft. Dadurch haben wir unseren gesamten Werbewert verloren.

Wir haben nicht geglaubt, dass Crowdfunding ausreichen würde, aber wir haben es versucht und unsere Leser:innen haben uns gerettet. Aber jetzt können uns die Menschen in Russland nicht mehr unterstützen. Nicht, weil sie Angst haben, aber natürlich haben sie Angst. Und auch nicht, weil sie von unserer Arbeit enttäuscht sind.

Es sind technische Gründe. Denn Kreditkarten von Visa oder Mastercard funktionieren nicht mehr. Wir haben also alle unsere Zahlungen verloren. Deshalb haben wir die europäische Kampagne gestartet. Natürlich gibt es Russ*innen, die im Ausland leben, die uns lesen und unterstützen, aber ein großer Teil unserer Abonnenten sind Menschen in Russland. Für sie arbeiten wir.

netzpolitik.org: Was bedeutet es, in Russland als „foreign agent“ aufgeführt zu sein?

Katerina Abramova: Wortwörtlich bedeutet es, dass man nicht im Interesse des eigenen Landes arbeitet, sondern im Interesse eines anderen Landes. Und das ist nicht wahr. Wir arbeiten im Interesse unserer Leser:innen.

Wir haben unseren Sitz in Lettland, aber das ist kein Problem. Alle wissen, dass wir ein ausländisches Unternehmen sind. Es ist kein Geheimnis, dass wir ein ausländisches Unternehmen sind, das transparent ist und Steuern zahlt. Ein ausländischer Agent ist etwas völlig anderes. Es ist wie ein Zeichen, dass man sich ruhiger verhalten und dass man leiser sein soll.

Es ist eine große, beängstigende Sache. Sie versuchen, dir Angst zu machen, sie versuchen, deinem Unternehmen Angst zu machen, sie versuchen, deinen Leser:innen Angst zu machen. Darum geht es. Aber das ist jetzt nicht mehr so wichtig, denn alle Medien in Russland sind ausländische Agenten oder blockiert oder die meisten von ihnen beides gleichzeitig.

netzpolitik.org: Und was sind aktuelle Schwierigkeiten?

Katerina Abramova: Geld, die Sicherheit von Menschen, Erholung. Alle sind sehr müde. Die Menschen arbeiten ohne freie Tage. Und es ist verständlich, dass das nicht für immer geht. Man muss sich irgendwie ausruhen und natürlich sind wir alle Menschen. Wir machen uns Sorgen über die Situation. Nicht nur als Journalist:innen, nicht nur über unsere Arbeit, sondern auch darüber, was mit den Menschen in der Ukraine passiert.

Wir denken an unsere Familien, Freunde in Russland, ihre Zukunft, was sie tun dürfen und all diese Dinge. Es ist chaotisch. Es ist die Arbeitssituation und außerdem ist man noch müde, nicht nur wegen der Arbeit, sondern auch wegen all dieser Gedanken. Man weiß nicht, was als Nächstes kommen wird. Es ist also auch beängstigend.

netzpolitik.org: Wie erreicht ihr weiterhin die Menschen in Russland?

Katerina Abramova: Viele Menschen benutzen VPNs und das sehen wir. Wir analysieren unsere Daten und Website-Traffic. Auf einmal haben wir eine riesige Anzahl von Leser*innen aus den Niederlanden, in Angola oder aus anderen Orten, an denen Meduza normalerweise nicht gelesen wird. Und wir haben unseren Telegram-Kanal, der ist noch nicht gesperrt, Telegram funktioniert. Da haben wir mehr als eine Million Abonnent*innen.

Außerdem haben wir einen Instagram-Account, der sehr beliebt war. Kürzlich wurde Instagram in Russland gesperrt. Jetzt ist die Frage, wie es mit der Plattform weitergeht. Aber zur Zeit, heute und gestern, lesen die Leute da immer noch, kommentieren und setzen Likes. Dadurch verstehen wir, dass viele Menschen wissen, wie man VPNs benutzt. Wir haben einen Newsletter, denn das ist das Letzte, was blockiert werden kann. Dazu müsste das Internet komplett abgeschaltet werden.

Außerdem gibt es eine mobile App, die auch bei Sperrungen funktioniert. Die ist natürlich etwas langsam, aber die Nachrichten können weiterhin empfangen werden. Das Wichtigste ist, dass die Menschen Nachrichten lesen können.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Interview.

——-

Das Interview wurde auf Englisch geführt und mit der Hilfe von deepl.com übersetzt. Das Interview auf @netzpolitik.org wurde geführt von

re:publicaTEN

2. Mai 2016

rpTENHappy Birthday, re:publica! Die Digitalkonferenz in Berlin erfährt in diesem Jahr ihre 10. Auflage. Erwartet werden an den drei Konferenztagen der #rpTEN in Berlin wieder mehr als 7.000 Besucher. Die re:publica findet in der Kreuzberger Station Berlin statt. Wieder die Frage im Mittelpunkt, wie unsere digitale Zukunft aussehen könnte. 2007 als Bloggertreffen in überschaubarem Rahmen begonnen, hat sich die von den Betreibern der Blogs Spreeblick und Netzpolitik.org veranstaltete re:publica inzwischen zur größten europäischen Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft gewandelt.

Stetiges Wachstum
Diese erste re:publica liegt neuen Jahre zurück. Aus den anfänglichen 700 Teilnehmern wurden im nächsten Jahr bereits 800, bald waren es über Tausend. 2015 konnten die Veranstalter mit knapp 7000 Besucher ihren bisherigen Teilnehmer-Rekord vermelden. In diesem Jahr werden es nicht weniger sein.

Es kamen und kommen Sprecher aus aller Welt, so etwa der Schriftsteller Cory Doctorow, die Aktivistengruppe The Yes Men, der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und sogar David Hasselhoff. Zwei Mal musste man aufgrund des großen Andrangs umziehen, zuletzt 2012 in die Station Berlin, die auch 2016 wieder Veranstaltungsort ist.

Das Publikum als Impuls
Stets waren offene Grenzen zwischen Publikum und den Vortragenden ein Hauptanliegen der Veranstalter. Auf der zehnten re:publica wird die Spiegelbildlichkeit zwischen den Menschen auf und vor der Bühne unter dem Motto „Ten is Net“ gleich in den Titel gehoben.

„Du bist die re:publica“, heißt es auf der Website. Ohne das Publikum, das unterschiedliche Ideen und Ansichten aus der ganzen Welt vereint, wäre diese Konferenz nicht das geworden, was sie nun ist. Gleichzeitig ist dies jedoch auch ein Aufruf: Die re:publica ist vor allem auch das, was das Publikum aus ihr macht. So soll Engagement, Verantwortung und Emanzipation der Teilnehmer in den Vordergrund gerückt werden.

Vielfältige Themen
Das große Publikum zieht auch viele prominente Namen an. So stellt XKCD-Autor Randall Munroe sein Buch „Things Explainer“ vor, Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, spricht über Strafrecht und Wahrheit, Julian Reichelt, Chefredakteur von Bild.de,  Schriftsteller Gunter Dueck referiert über Cargo-Kulte. Auch die Politik ist vertreten: So diskutiert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in einem Town Hall Meeting über die Zukunft der digitalen Arbeitswelt. Mit dabei ist auch wieder Sascha Lobo, dessen Vorträge seit jeher zu den Highlights der Konferenz gehören.

Mussten die Veranstalter sich in den Vorjahren noch auf wenige Schwerpunkte konzentrieren, hat die re:publica inzwischen eine Bandbreite erreicht, die den einzelnen Teilnehmer fast erschlägt. So versammeln sich unter dem Dach der re:publica zahlreiche Unterkonferenzen: Auf der Media Convention Berlin wird der EU-Kommissar Günther Oettinger genau so wie Edward Snowden befragt. Auf dem Global Innovation Gathering (GIG) treffen Maker, Hacker und Unternehmer aus der ganzen Welt zusammen und stellen sich und ihre Projekte vor.

re:publica Musicday
Zum zweiten Mal auf der re:publica findet der Musicday statt. Am 2. Mai treffen MusikerInnen, EntwicklerInnen und DesignerInnen zusammen, um zu erforschen, wie sich die Produktion, Kreation und Rezeption von Musik mit neuen Technologien verändern.

Der Fokus des Musicday wird vor allem auf Virtual und Augmented Reality liegen: Wie kann der Hörer ins Geschehen involviert werden, indem der Künstler seine Songs in Apps einbaut? Wie verändern neue Interfaces die Rezeption und das Erleben von Musik? Daneben werden auch kreativwirtschaftliche Themen wie die Rolle von Startups in der Musikproduktion oder die digital bedingte Dezentralisierung des Musik-Business behandelt.

labore:tory befasst sich ebenfalls mit den Auswirkungen von Virtual Reality-Technologien auf kreative Bereiche: Am 3. Mai wird der Fokus vor allem auf Theater- und Gaming-Erlebnissen und deren Erweiterung eben durch Virtual Reality liegen: Am 4. Mai steht die Konvergenz von Mode und Wearables bei der #FASHIONTECH Berlin-Konferenz im Vordergrund.

Livezuschaltung von Edward Snowden
Parallel zur re:publica findet -wie gesagt-  in den gleichen Räumlichkeiten die Media Convention Berlin statt. Edward Snowden wird live zugeschaltet wird; man diskutiert über Trends und Entwicklungen in der Medienproduktion, über Digitalisierung, Wege der Mediendistribution und aktuelle medien- und netzpolitische Themen.

Wer sich für digitale Themen interessiert, seien sie eher gesellschaftlicher oder technischer Natur, für den ist die re:publica 2016 mit ihrem breiten Spektrum an Vorträgen, Workshops und teilnehmenden Sprechern sowieso ein Pflichttermin.

rp-Macher Johnny Häusler (Foto lks) darf daher zufrieden sein:
„Die zehnte rp wird nicht sein, wie die erste. Das wäre auch albern, wer will schon Stillstand? Doch sie wird weiterhin eine ganz besondere unter den Konferenzen und anderen, ähnlichen Events sein, denn die Leidenschaft, mit der sich unser hervorragendes Team um die re:publica und ihre Gäste kümmert, ist so einzigartig wie unser fester Wille, die Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und Festival-Charakter weiterhin zu halten.

Aber wir können unser Team noch so sehr loben (und ich tue das mit Inbrunst!): Wir wissen natürlich sehr gut, dass die re:publica letztendlich nur durch euch funktioniert, durch die Gäste, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Sprecherinnen und Sprecherinnen, die Menschen, die die Workshops und Vorträge machen. Durch die Einreichungen beim Call for Papers, von denen wir in diesem Jahr knapp 1.000 (!) bekommen haben. Ihr macht genau die Atmosphäre aus, die wir uns wünschen. Und genau deshalb gibt es in diesem Jahr neben dem Wortspiel TEN/NET auch Spiegel ohne Ende für euch auf der re:publica, seid gespannt! Und auch die Sponsoren sollen erwähnt sein, die uns entweder schon seit vielen Jahren die Treue halten oder neu dabei sind. Ohne deren Support die ganze Kiste einfach nicht zu stemmen wäre.“


Mehr im DRadio Wissen Häusler-Interviewbei Heise.de und bei SPON.

Der Hashtag der re:publica ist übrigens #rpTEN.

(Quelle: regioaktive.de; Foto Re:Publica  CC Attribution 2.0 Generic)

Nerdcore schreibt:
„iRights.info haben ihren netzpolitischen Jahresrückblick veröffentlicht. Das Buch gibt’s gedruckt und als eBook und ich hab’s mir grade auf mein Kindle gezogen, man kann es allerdings auch für lau 
online im Browser lesen.

„Das Netz 2013-2014“ versammelt dreißig Autorinnen und Autoren wie Sascha Lobo, Miriam Meckel, Dirk von Gehlen, Kai Biermann, Stefan Niggemeier und Constanze Kurz. Sie schreiben über die Ereignisse des Jahres: die NSA-Affäre, Datenschutz und Privatsphäre, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und was sonst noch alles passiert ist. Interviews mit Brigitte Zypries, Dorothee Bär oder Dirk Brengelmann geben Einblick in die politischen Entwicklungen.“ “

[Mehr: „Das Netz 2013-2014 – Jahresrückblick Netzpolitik“ erschienen]

10 Forderungen

24. September 2013

DigitaleGesellschaftDie Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu wurden zehn netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition samt konkreten Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag formuliert.

Die Themen im Einzelnen:

  1. Europäische Datenschutzgrundverordnung
  2. Nachrichtendienstliche Überwachung elektronischer Kommunikation
  3. Export von Überwachungstechnologien
  4. Vorratsdatenspeicherung
  5. Funkzellenabfrage
  6. Störerhaftung
  7. Recht auf Remix
  8. Offene Daten
  9. Offenes Wissen
  10. Netzneutralität

Hier ist das PDF dazu. Und hier ist die Pressemitteilung: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition.

(von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org)

Erneuerung und Zusammenhalt

16. Februar 2013

mathiasschildner

Erneuerung und Zusammenhalt · Ein Koalitionsvertrag für Niedersachsen

 

 

Die Einigung von SPD und Grünen lässt in rechts- und medienpolitischen Fragen eine mild netzfreundliche Haltung erkennen.

[Letzten Sonntag] um 13:00 Uhr haben SPD und Grüne in Niedersachsen den 96-seitigen Koalitionsvertrag veröffentlicht, der am Wochenende von den Gremien beider Parteien abgestimmt werden muss. Der Überraschungsfaktor ist nach den sich heute als zutreffend bestätigenden Nachrichten der letzten Tage bereits ein wenig kleiner, es lohnt sich weiterhin der Blick in den konkreten Wortlaut, der für die kommenden fünf Jahre maßgeblich sein wird.

Netzpolitisch interessierte Menschen werden folgende Stellen im Koalitionsvertrag interessant finden:

Medienpolitik: (Seite 8)

Die rot-grüne Koalition wird den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.

sowie

Die rot-grüne Koalition wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als pluralistisches, kritisches und unabhängiges Medium stärken. Als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen gehört dazu auch ein werbefreies öffentlich-rechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet.

Die Passage des zeitlich unbegrenzten Vollangebots lässt sich als Ablehnung der Depublikationspflicht interpretieren, wie sie der Rundfunkstaatsvertrag derzeit verlangt. Eine Änderung würde einen Konsens aller 16 Bundesländer verlangen.

Justiz: (Seite 78)

Der Koalitionsvertrag enthält nicht nur Aussagen darüber, was die rot-grüne Landesregierung selbst tun möchte, sondern wie sie sich zu entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes verhalten wird. Konkret werden folgende Maßnahmen abgelehnt:

  • Warnhinweisemodelle im Internet
  • flächendeckende Überwachung der Netzkommunikation
  • Netzsperren
  • Internetzugangssperren

Niedersachsen will die Initative der Bundesländer Hamburg und Berlin unterstützen, Betreiber von WLAN-Hotspots durch Haftungsprivilegierung aus der Schusslinie zu nehmen.

Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Es soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben.

Hier werden in einem Absatz zwei Maßnahmen erfasst, die bislang oft getrennt verfolgt wurden: Open Data und Informationsfreiheit. Es ist konsequent, über die gemeinsame Klammer der proaktiven Publikation beide zu vereinen. Die Formulierung entspricht der aus der Heise-Berichterstattung und lässt für einen Koalitionsvertrag naturgemäß viel Raum für die konkrete Ausgestaltung. Das Wort “endlich” ist verdient.

Fernab der Landesebene will sich die neue Regierung für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird als überflüssig abgelehnt.

Open Educational Resources bleiben im Koalitionsvertrag unerwähnt.

Open Access bei Hochschulpublikationen fällt in das Kapitel “Transparenz bei Risikotechnologien” (Seite 41).

Kurios ist, dass der Gedanke von Open Data noch nicht im Koalitionsvertrag selbst angekommen scheint. Auf Seite 80 (Umweltpolitik) findet sich eine Formulierung zur Veröffentlichung von Umweltinformationen, die auf eine Nicht-Open-Data-Strategie hindeuten könnte:

Die Datenerhebung zum Zustand von Umwelt, Klima, Natur und Landschaft ist in den vergangenen Jahren ebenso vernachlässigt worden wie das Monitoring seltener Tiere und Pflanzen und die Erfolgskontrolle von Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, der nicht kurzfristig behoben werden kann. Die rot-grüne Koalition wird unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Alle Daten werden so weit möglich zukünftig im Internet veröffentlicht und sollen kostenneutral zugänglich sein.

Denkbar ist, dass in Niedersachsen ein Open-Data-freundliches Verständnis von Kostenneutralität herrscht.
[Crosspost von Staatliche Werke (urheberrecht.wikimedia.de)]