NL-Netzneutralität

19. Februar 2015

logo-acm-nlIm Januar 2013 traten in den Niederlanden die Netzneutralitätsbestimmungen des niederländischen Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Artikel 7.4a garantiert Netzneutralität und verbietet grundsätzlich den Anbietern von öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen sowie Internetprovidern, die Behinderung oder Verlangsamung von Anwendungen und Diensten im Internet. Es ist ihnen auch verboten, den Preis für Internetzugangsdienste von den Services und Anwendungen abhängig zu machen, die angeboten werden oder die über ihren Zugang genutzt werden.

Diese Bestimmungen werden von der niederländischen Verbraucherbehörde Autoriteit Consument & Markt (ACM) durchgesetzt. Im Dezember 2014 traf die ACM zwei Entscheidungen (gegen KPN und Vodafone), die im Januar diesen Jahres an eine breite Öffentlichkeit gelangt sind….

[…weiter auf Netzpolitik.org]

Mehr:
Übersetzungen der wichtigsten niederländischen Internetfreiheit Bestimmungen (27.06.2011)

Die Beschlüsse des ACM (in Niederländisch) auf der Seite des niederländischen Verbraucherbehörde (nur auf Niederländisch, 2015.01.27)
In den Niederlanden, wo Zero-rating verboten ist, verdoppelt KPN nun (kostenlos) die mobilen Internet-Volumen-Pakete, um eine sorglose Nutzung ihrer Online-Videos zu ermutigen (2015.06.02)

Netzneutralität!

24. Mai 2013

Die E-Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke(*) gerissen wird, denn bis zum 18. Juni bleibt dafür Zeit. Mehr Mitzeichner kosten allerdings auch nichts.

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Die große Frage ist nur, ob der Petitionsausschuss noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Petition anhören wird oder ob man eine Anhörung mit der Ausrede Sommerpause / Wahlkampf auf irgendwann in weiter Zukunft im Herbst oder Winter legen wird.

(Crosspost von netzpolitik.org von gestern,16:24Uhr, Markus Beckedahl)

(*) „Ab 50.000 Unterstützern in den ersten vier Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.“ [Quelle]

update: Schon deutlich vor  0.00 Uhr waren mehr als 45.000 Unterzeichner registriert.

Allgemeines zur E-Petition hier und auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags.

Flatrate

22. April 2013

Neues aus der wundersamen Welt der Telekommunikation. Netzpolitk.org informiert:

Heute hat die Deutsche Telekom offiziell die Gerüchte bestätigt, dass [schon ab 2.] Mai die Flatrates in den kommenden Verträgen abgeschafft wird. Wir hatten bereits die Information, dass die Deutsche Telekom in Verhandlungen mit anderen Marktteilnehmern steht, um nicht alleine diesen Schritt zu gehen. Wir haben aus einer verlässlichen Quelle die Information erhalten, dass Vodafone demnächst denselben Schritt gehen wird.

Auch das hatten wir schon länger vermutet. Vodafone hat vor einiger Zeit den DSL-Anbieter Arcor aufgekauft und spielte bereits zwischen den Zeilen mit diesem Gedanken. Wir wetten: Vodafone wird einer der nächsten größeren Anbieter sein, der der Deutschen Telekom bei diesem Schritt folgen wird, Deutschland wieder mit Drossel-Verträgen zurück in die 90er Jahre zu bringen. Wer kommt als nächstes?!

Die Netzneutralität ist in Deutschland noch nie so stark in Gefahr gewesen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ein Echtes Netz sichern.

Übrigens: Unsere lokalen Probleme im Emsland und in Lingen liegen also künftig wohl nur unwesentlich unter der gedrosselten Geschwindigkeit von 384 Kbit/s… 😉 !

Allerdings sind sie ein großes Stück hausgemacht. Denn wer voll erschlossene Grundstücke für Häuslebauer teuer [für Investoren nicht ganz so teuer] anbietet, darf im Jahr 2013 nicht nur Strom hin und Abwasser abtransportieren; ein DSL-Anschluss gehört natürlich dazu, liebe GEG.

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(Grafik: netzpolitik.org)

Zensur

7. August 2012

Eigentlich ist es schon faszinierend. Jede staatliche Regel, jeder staatliche Eingriff in die Freiheit des Netzes führt sofort zu einem großen Aufschrei der Netzgemeinde. Selbst wenn es beispielsweise um demokratisch-legitimierte Regeln geht, die gewählte Parlamente aufgestellt haben.

Zuleich aber werden die allgegenwärtigen Eingriffe der privaten Aktiengesellschaften Apple, Facebook. Amazon und Google & Co in die Netzneutralität achselzuckend akzeptiert, obwohl sie allemal undemokratisch sind und ihre Auswirkungen genauso viele Menschen betreffen. Nun bringt  “ DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe eine Titelstory über privatisierte neue Öffentlichkeiten durch Apple, Facebook, Amazon, Google & Co: Vier Sheriffs zensieren die Welt.

Die vier Konzerne definieren das Netz, überziehen es mit Weltanschauungen, Moralvorstellungen, Ideen von Gut und Böse. Sie haben eine digitale Welt geschaffen, die mehr an ein autoritäres Disneyland erinnert als an einen wilden Dschungel. Teils aus eigenem Antrieb, teils von Regierungen dazu gezwungen, schaffen sie Fakten und setzen Regeln, die für alle gelten sollen. So werden sie immer wieder zu potenten Zensurmaschinen, zu Gedankenwächtern der Gegenwart. Zu Instrumenten der Lenkung.

weiterlesen bei DIE ZEIT

 

(Quelle)

doch nicht so

25. Mai 2012

Mein Bericht vom 11. Mai muss ergänzt werden. Die Niederlande (Staatswappen re.) werden doch nicht das gelobte Land der Netzneutralität. Andre Meister (Netzpolitik.org) analysiert kritisch die neue niederländische Gesetzgebung:

„Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität ist leider doch nicht so umfassend, wie zu wünschen wäre. Es erlaubt Verstöße gegen die Netzneutralität per Gesetz oder Gericht. The Pirate Bay bleibt also weiterhin in den Niederlanden gesperrt.

Nachdem Chile bereits vor zwei Jahren Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben hat, steht auch in den Niederlanden ein Gesetz zum Schutz der Netzneutralität kurz vor der Verabschiedung. Das wurde auch von uns begrüßt.

Bei den Kollegen vom Logbuch:Netzpolitik wurde die Hoffnung geäußert, dass dann auch die existierenden Sperren von The Pirate Bay ein Ende haben. Leider ist dem nicht so. Gleich der erste Absatz des Gesetzes lautet:

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Vorbild

11. Mai 2012

Während sich in Berlin eine große Koalition der Kontrolleure (Wiefelspütz! ist wieder dabei) um Eingriffe in Bürgerrechte bemüht, zeigen die Niederlande (Staatswappen re.) gerade ganz Überraschendes. Am Dienstag dieser Woche hat dort das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität hat die zweite und entscheidende Hürde genommen: Der Senat stimmte für das Gesetz, das u.a. Deep-Packet-Inspection streng limitiert, den Internetzugang besser schützt und Traffic-Management reguliert. Damit stärkt es Nutzerrechte und schafft die Grundlage für die Sicherung eines echten Netzes. Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V., freut sich:

“Die Niederlande haben eine Vorreiterfunktion für die gesamte EU. Als erster Staat haben sie die Notwendigkeit von strengen Regeln zum Schutze der Netzneutralität erkannt und gehandelt. Das Gesetz stärkt Nutzerrechte und schafft einen vernünftigen Innovationsrahmen, der für mehr Wettbewerb sorgen wird. Die Bundesregierung sollte sich ein Vorbild an den Niederlanden nehmen und endlich einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität auf den Weg bringen.”

In Deutschland verkaufen Telekommunikationsunternehmen Internetzugänge, bei denen relevante Dienste wie VoIP, Instant-Messaging und Peer-to-Peer-Kommunikation per AGB und technische Maßnahmen verboten werden. Solche Produkte sollten nicht als vollwertiger Internetzugang verkauft werden dürfen. Hier sind klare verbraucherfreundliche Regelungen notwendig. “Als Internetzugang sollte nur beworben werden dürfen, wo ein echtes Netz ohne Diskriminierung drin ist”, sagt Markus Beckedahl. “Alles andere ist eine Verbrauchertäuschung.”

Auch der Zusammenschluss der Regulierungsbehörden für Telekommunikation BEREC kam kürzlich in einer europaweiten Studie zum Ergebnis, dass Eingriffe in die Netzneutralität wesentlich häufiger sind als von den Internetprovidern lange Zeit behauptet. Dies hatte die EU-Kommission unter der Federführung der (niederländischen!) EU-Kommissarin Neelie Kroes lange bestritten und auf Lösungen durch die Marktteilnehmer vertraut. Die aber bleiben aus. Vergangene Woche reagierte Kroes nun  mit der Ankündigung, dass sie an einem neuen “Papier” zur Netzneutralität arbeite.

Ebenfalls geregelt wird im neuen niederländischen Telekommunikationsgesetz die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie, die einen verbesserten Datenschutz im Internet vorsieht. Insbesondere die Regelungen zum heimlichen Beobachten von Nutzern ohne deren Wissen und Zustimmung durch die Installation sogenannter Cookies auf deren Rechnern wird durch das Gesetz deutlich erschwert. Übrigens: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit der Umsetzung dieser E-Privacy-Richtlinie in deutsches Recht bereits ein Jahr im Verzug.

Der deutsche Verein Digitale Gesellschaft setzt sich bislang vergeblich für einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität ein und hat hierfür vor einem Jahr  vorgeschlagen, einen neuen §88a Nichtanalyse und Nichtunterdrückung in das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) aufzunehmen. Er soll regeln, was im Nachbarland jetzt Gesetz wird:

Das niederländische Telekommunikationsgesetz (“Telecomwet”) untersagt sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen. Dazu werden sogenannte Deep Packet Inspection-Technologien stark reguliert. Diese Technik darf nur unter strengen Voraussetzungen zum Einsatz kommen, oder wenn die Nutzer explizit zugestimmt haben. Außerdem werden die Bedingungen für das Trennen eines Internet-Anschlusses streng limitiert. Das soll nur noch im Betrugsfall oder bei Nichtbezahlen der Rechnung möglich sein. Damit wird 3-Strikes-Modellen zur Kappung des Internetzugangs (dazu nebenbei ganz Aktuelles von der CDU in NRW) sowie den auch in Deutschland gängigen AGB-Klauseln, die “bei übermäßiger Nutzung” von Flatrate-Tarifen ein Sonderkündigungsrecht für den Anbieter vorsehen, ein rechtlicher Riegel vorgeschoben.

Die letzte Hürde soll die Netzneutralität am 15. Mai in der “Tweede Kamer” des niederländischen Parlaments nehmen. Gratulation im Voraus an die erfolgreichen Initiatoren von  Bits of Freedom, der niederländischen Organisation für digitale Bürgerrechte. Denn mit dem neuen Gesetz bekommen die Niederlande das erste Netzneutralitätsgesetz in Europa. Deutschland hält sowas ja leider nicht für möglich und verspielt damit bislang ein echtes Netz.

(Quelle/PM Digitale Gesellschaft)