Die Gewalt der Vereinigung

29. September 2020

Mit dem Online-Projekt zweiteroktober90 dokumentiert ein Team aus neonazistische Angriffe, die am 2. oder 3. Oktober 1990, also direkt vor oder an dem Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, stattgefunden haben. Dadurch möchte das Projekt-Team aufzeigen, dass der Tag der Vereinigung mit gewalttätigen, teils pogromartigen Ausschreitungen gegen Linke und Migrant/innen einherging, die medial und v.a. überregional wenig Erwähnung fanden und darum weitgehend unbeachtet blieben. Aus Thüringen werden zum Beispiel Angriffe aus , Jena und dokumnetiert.

Damit will das Team des Projektes einen Beitrag dazu leisten, die Entwicklung der neonazistischen in den 1990er Jahren, deren nicht nur zeitlichen Anfang sie markieren, besser zu verstehen. Darüber hinaus soll damit den Betroffenen der des 2. und 3. Oktober 1990 die Möglichkeit gegeben werden, nach nunmehr 30 Jahren gehört zu werden. Für ihre Recherche haben die Mitwirkenden am Projekt mit Zeitzeugen und Zeitzeuginnen gesprochen, alte Zeitungen durchforstet und antifaschistische, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Publikationen gelesen. Damit ist dieses Projekt jedoch keinesfalls abgeschlossen, sondern kann und soll beständig ausgebaut werden. Das Projekt-Team bittet, bei Kenntnis von weiteren Vorfällen oder zusätzlichen Informationen zu bereits aufgeführten, diese dem Team zukommen zu lassen.

(Quelle: Haskala)

Gestern Nachmittag veröffentlichte die New York Times einen langen Beitrag ihrer Berliner Büroleiterin über Leichensäcke und Feindlisten: „Was rechtsextreme Polizisten und Ex-Soldaten für „Tag X“ geplant hatten. Deutschland ist jetzt angesichts des Rechtsextremismus-Problems in seiner Elite-Spezialeinheit KSK aufgewacht. Die Gefahr einer neonazistischen Infiltration staatlicher Institutionen ist jedoch viel größer, schreibt die führende US-Zeitung und fährt fort:.

„GÜSTROW, Deutschland – Der Plan klang erschreckend konkret. Die Gruppe würde politische Feinde und diejenigen, die Migranten und Flüchtlinge verteidigen, zusammenbringen, sie auf Lastwagen setzen und sie an einen geheimen Ort fahren.

Dann würden sie sie töten.

Ein Mitglied hatte bereits 30 Leichensäcke gekauft. Weitere Leichensäcke standen auf einer Bestellliste, sagen die Ermittler, zusammen mit Löschkalk, der bei Zersetzung von organischem Material verwendet wird.

An der Oberfläche schienen diejenigen, die den Plan diskutierten, seriös zu sein. Einer war Anwalt und Lokalpolitiker, wenn auch mit einem besonderen Hass auf Einwanderer. Zwei andere waren aktive Reservisten der Bundeswehr. Zwei weitere waren Polizeibeamte, darunter Marko Gross, ein Polizeischarfschütze und ehemaliger Fallschirmspringer, der als inoffizieller Anführer fungierte.

Die Gruppe entstand aus einem landesweiten Chat-Netzwerk für Soldaten und andere mit rechtsextremen Sympathien, das von einem Mitglied der deutschen Elite-Spezialeinheiten, der KSK, eingerichtet wurde. Im Laufe der Zeit bildeten sie unter der Aufsicht von Marko  Gross eine eigene Parallelgruppe. Mitglieder waren ein Arzt, ein Ingenieur, ein Dekorateur, ein Fitnessstudio-Besitzer und sogar ein lokaler Fischer. Sie nannten sich Nordkreuz.

„Wir waren wie eine verschworene Gemeinschaft“, erinnert sich Marko Gross, eines von mehreren Nordkreuz-Mitgliedern, die mir in verschiedenen Interviews in diesem Jahr beschrieben haben, wie die Gruppe zusammenkam und ihre Pläne machte.

Sie bestritten, dass sie geplant hatten, jemanden zu töten. Aber Ermittler und Staatsanwälte sowie ein Bericht, den ein Mitglied der Polizei vorlegte – Transkripte davon konnte die New York Times einsehen – drängen aber zu der Annahme, dass ihre Planungen eine ganz andere, düsterere Zielrichtung hatte.

Deutschland hat verspätet damit begonnen, sich mit rechtsextremen Netzwerken zu befassen, von denen die Offiziellen jetzt sagen, dass sie weitaus umfangreicher sind, als sie jemals erkannt hatten. Die Reichweite von Rechtsextremisten in die Streitkräfte ist dabei besonders alarmierend in einem Land, das daran zu arbeiten hatte, sich von seiner NS-Vergangenheit und den Schrecken des Holocaust zu befreien. Im Juli löste die Regierung einen ganzen Zusammenschluss auf, das von Extremisten in den Spezialeinheiten des Landes infiltriert war.

Aber der Fall Nordkreuz  der erst vor kurzem vor Gericht kam obwohl er schon vor mehr als drei Jahren aufgedeckt wurde, und der rechtsextremen Infiltration in Sicherheitsorganen ist weder neu noch auf die KSK oder das Militär beschränkt.

Rechtsextremismus…“

(hier bitte weiterlesen in der New York Times in englischer Sprache)


Marko Gross wurde übrigens am 12.12.2019 zu 21 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung Bewährung. Es ging in dem Verfahren vor dem Landgericht Schwerin übrigens nicht um Rechtsextremismus, nicht um Terror, sondern schlicht um Verstöße gegen das Waffengesetz und Verbrechen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

„Einzeltäter“

23. Juli 2020

 

Hetze

13. November 2019

Die NPD mobilisiert in Hannover zu einer Demonstration gegen einen kritischen Journalisten. In sozialen Netzwerken suchen Neonazis nach weiteren Namen.

Die Neonazis der NPD wollen, informiert die taz, „in Hannover gegen den Journalisten Julian Feldmann demonstrieren. Mit der Aktion gegen den freien Mitarbeiter des NDR erreicht der Hass und die Hetze gegen die vermeintliche Lügenpresse eine neue Qualität. Erstmals mobilisieren die Neonazis direkt gegen einen Journalisten. Unter dem Motto „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!“ wollen sie am 23. November auf die Straße gehen. Weitere Anfeindungen werden bereits vorbereitet.

In ihrem Aufruf wettert die NPD Niedersachsen über den „zwangsfinanzierten Staatsrundfunk“, der die Bürger „indoktriert“. Die Kritik an den Rundfunkgebühren ist nicht bloß in rechten Kreisen verbreitet. Die NPD um den Landesvorsitzenden Manfred Dammann beklagt aber zudem, dass vermeintliche „Linksextremisten eine Bühne oder sogar Anstellungen und Aufträge vom öffentlichen Rundfunk bekommen“ würden. „Prominentestes Beispiel“ sei Feldmann.

Seit einigen Wochen wird Feldmann, der auch für das Politikmagazin „Panorama“ arbeitet, von der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ angefeindet. Die Szene nimmt dem Journalisten übel, einerseits dass er regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im rechten Milieu berichtet sowie andererseits auch, dass er angeblich „ehemalige Soldaten“ aus dem Zweiten Weltkrieg „als Monster und Verbrecher“ darstelle. Dabei geht es um den NS-Kriegsverbrecher Karl Münter aus dem niedersächsischen Nordstemmen.

In einem Interview, das Feldmann mit zwei Kollegen im November 2018 mit Münter führte, hatte der damals 96-Jährige den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers verhöhnt. Die NPD behauptete nun…

[weiter bei der taz]

 

Bad Nenndorf

3. August 2015

mehr… [und hier…]

nicht ernst

18. Dezember 2014

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Bullshit-Bingo

7. Dezember 2014

Bullshit

Ein Bingo-Handzettel für manche lokalen Facebookdiskussionen.
via @der_P82 (Twitter)

Schneeberg

5. November 2013

Spätestens bei “Wir sind das Volk” kommt mir mit der Wut auch gleich noch ein bisschen vom Abendbrot mit hoch. Mein Volk ist das nicht.

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Groß Berßen

8. Oktober 2013

Nach Informationen der Initiative „Keinen Platz für Nazis – …in Lingen und anderswo!“ soll am Donnerstag, den 10. Oktober, ein Rechtsrockkonzert im Emsland stattfinden. Auftreten soll Michael Regener, in der rechten Szene bekannt als „Lunikoff“. Lunikoff ist der ehemalige Sänger der 2003 als kriminelle Vereinigung verbotenen Band „Landser“, die bei Neonazis weltweit bekannt ist. Dadurch genießt auch Lunikoff weiterhin einen guten Ruf innerhalb der Neonaziszene.

Lunikoff

Die Initiative teilt mit, dass das Konzert konspirativ organisiert werde und in der Gaststätte „Zur Singenden Wirtin“ in Groß Berßen stattfinden solle. Bereits 2007 fand ein Rechtsrockkonzert mit etwa 150 Besuchern in denselben Räumlichkeiten statt. „Auch die NPD traf sich mehrfach für so genannte Stammtische und Mitgliederversammlungen in der Gaststätte“, so der Sprecher der antifaschistischen Initiative. Offenbar seien „die Neonazis in der Gaststätte nicht ganz unwillkommen“, denn bereits 2006 habe die Besitzerin der Gaststätte Interesse an der NPD gezeigt, indem sie u.a. um Infomaterial der Partei gebeten habe.

Initiator des Konzertes ist der 32-jährige Neonazi Tobias Richter aus Haselünne, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die NPD im Wahlkreis „Mittelems“ angetreten war, jedoch in Niedersachsen die schlechtesten Ergebnisse für seine Partei erreicht hatte.

(Quelle; Foto: „Lunikoff“-Auftritt in Gera (2009))

Regenschirm

14. Januar 2013

Der freitägliche Wahlkampfauftritt der NPD auf dem Lingener Markt hat wahrscheinlich ein strafrechtliches Nachspiel. Dazu hatte es am Freitag bereits eine kurze Diskussion in der offenen Facebook-Gruppe „Lingen diskutiert“ gegeben. Gestern Nachmittag nun berichtete das Wochenmagazin „DIE ZEIT“ in einem Blog:

„Dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke droht erneut juristischer Ärger. Er soll am Freitag am Rande einer NPD-Kundgebung im niedersächsischen Lingen einen jungen Mann attackiert haben. Auch Christian Fischer, Landesvorsitzender der JN Niedersachsen und Nazi-Kader Martin Götze waren offensichtlich an dem Angriff beteiligt. Jetzt ermittelt die Polizei. Schmidtke war extra angereist, um den Landeswahlkampf der rechtsextremen Partei in Niedersachsen zu unterstützen.

In einem Video des Lokalsenders ev1.tv ist deutlich zu sehen, wie Schmidtke mit einem roten Regenschirm auf einen Demonstrant einschlägt. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung eines Nazi-Gegners mit NPD-Ordner Martin Götze. Dieser holt plötzlich aus und schlägt dem Mann mit der Faust ins Gesicht. Nachdem Christian Fischer ebenfalls den Betroffenen angreift, stürmt ein weiterer Gegendemonstrant hinzu. In diesem Moment erscheint Schmidtke im Bild und schlägt mit seinem Regenschirm auf den zu Hilfe Eilenden ein. Erst als Polizisten dazwischen gehen, beruhigt sich die Situation wieder. Der NPD-eigene „Ordnerdienst“ geriet in der Vergangenheit mehrfach durch Übergriffe auf Gegendemonstranten in die Schlagzeilen.

Die Polizei ermittelt nach eigener Aussage gegen die beteiligten Rechtsextremisten, aber auch gegen die betroffenen Nazi-Gegner. „Unser eigenes Videomaterial sowie die Aufnahmen des Lokalsenders werden derzeit noch ausgewertet“, bestätigte ein Sprecher der Polizei am Sonntag….“ [weiter auf der Internetseite der ZEIT)

Die Polizei ermittelt also nach dem kurzen Handgemenge gegen die Neonazis und -wie es strafprozessual notwendig ist- einzelne Gegendemonstranten. Lang dürften die Ermittlungen nicht dauern, weil  „evt1.tv“ -danke!- gute Aufnahmen gemacht hat.

Noch dies: Geregnet hat es übrigens nicht und es drohte auch meteorologisch kein Niederschlag. Es braucht auch nicht 12 Stockregenschirme, um einen einzigen Redner vor fliegenden Eiern zu schützen. Folglich waren am Freitagnachmittag die Regenschirme von vorn herein auch als einzusetzende Schlagwerkzeuge  u.a. für den  gern einmal zuschlagenden Neonazi Sebastian Schmidke (und die anderen Mitglieder des „Ordnungsdienstes“ der NPD) vorbereitet. Neonazi Schmidtke nämlich hat es bei Demonstrationen notorisch mit Regenschirmen.  Dabei gibt Art. 8 unserer Verfassung jedem Deutschen das Recht, sich „friedlich und ohne Waffen“ zu versammeln. Friedlich!

Das [übrigens 2010 aus anderen Gründen gegen den Widerstand zahlreicher Demokraten von Schwarz-gelb verabschiedete] Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) präzisiert dies, weil es immer wieder „Experten“ gibt, die zwar nicht explizite Waffen aber allerlei Anderes zu Gewalttätigkeiten Geeignetes mitbringen. Das Gesetz  verbietet deshalb u.a., „Waffen oder sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, zu einer Versammlung hinzuschaffen oder in einer Versammlung zur Verwendung bereitzuhalten„. Wer sich nicht an dieses Verbot hält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er eben „… sonstige… [in § 3 Abs. 2 NVersG] bezeichnete Gegenstände mit sich führt, zu einer Versammlung hinschafft oder zur Verwendung bei einer solchen Versammlung bereithält oder verteilt„.

Mindestens zweierlei folgt daraus:
Zunächst darf gemeinsam über die multifunktionale Wirkung zahlreicher Stockregenschirme in Ordnerhand diskutiert werden, dann aber auch darüber, ob man künftig solche Veranstaltungen nicht verbieten muss, liebe Stadt Lingen (Ems), wenn von vornherein klar ist, dass sich die Anmeldenden und ihre Helfershelfer á la Schmidtke nicht an das Gesetz halten.

Nachtrag:

Die Aufnahmen von emsvechteTV

Nachtrag 2: