Hetze

13. November 2019

Die NPD mobilisiert in Hannover zu einer Demonstration gegen einen kritischen Journalisten. In sozialen Netzwerken suchen Neonazis nach weiteren Namen.

Die Neonazis der NPD wollen, informiert die taz, „in Hannover gegen den Journalisten Julian Feldmann demonstrieren. Mit der Aktion gegen den freien Mitarbeiter des NDR erreicht der Hass und die Hetze gegen die vermeintliche Lügenpresse eine neue Qualität. Erstmals mobilisieren die Neonazis direkt gegen einen Journalisten. Unter dem Motto „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!“ wollen sie am 23. November auf die Straße gehen. Weitere Anfeindungen werden bereits vorbereitet.

In ihrem Aufruf wettert die NPD Niedersachsen über den „zwangsfinanzierten Staatsrundfunk“, der die Bürger „indoktriert“. Die Kritik an den Rundfunkgebühren ist nicht bloß in rechten Kreisen verbreitet. Die NPD um den Landesvorsitzenden Manfred Dammann beklagt aber zudem, dass vermeintliche „Linksextremisten eine Bühne oder sogar Anstellungen und Aufträge vom öffentlichen Rundfunk bekommen“ würden. „Prominentestes Beispiel“ sei Feldmann.

Seit einigen Wochen wird Feldmann, der auch für das Politikmagazin „Panorama“ arbeitet, von der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ angefeindet. Die Szene nimmt dem Journalisten übel, einerseits dass er regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im rechten Milieu berichtet sowie andererseits auch, dass er angeblich „ehemalige Soldaten“ aus dem Zweiten Weltkrieg „als Monster und Verbrecher“ darstelle. Dabei geht es um den NS-Kriegsverbrecher Karl Münter aus dem niedersächsischen Nordstemmen.

In einem Interview, das Feldmann mit zwei Kollegen im November 2018 mit Münter führte, hatte der damals 96-Jährige den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers verhöhnt. Die NPD behauptete nun…

[weiter bei der taz]

 

Bad Nenndorf

3. August 2015

mehr… [und hier…]

nicht ernst

18. Dezember 2014

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Bullshit-Bingo

7. Dezember 2014

Bullshit

Ein Bingo-Handzettel für manche lokalen Facebookdiskussionen.
via @der_P82 (Twitter)

Schneeberg

5. November 2013

Spätestens bei “Wir sind das Volk” kommt mir mit der Wut auch gleich noch ein bisschen vom Abendbrot mit hoch. Mein Volk ist das nicht.

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Groß Berßen

8. Oktober 2013

Nach Informationen der Initiative „Keinen Platz für Nazis – …in Lingen und anderswo!“ soll am Donnerstag, den 10. Oktober, ein Rechtsrockkonzert im Emsland stattfinden. Auftreten soll Michael Regener, in der rechten Szene bekannt als „Lunikoff“. Lunikoff ist der ehemalige Sänger der 2003 als kriminelle Vereinigung verbotenen Band „Landser“, die bei Neonazis weltweit bekannt ist. Dadurch genießt auch Lunikoff weiterhin einen guten Ruf innerhalb der Neonaziszene.

Lunikoff

Die Initiative teilt mit, dass das Konzert konspirativ organisiert werde und in der Gaststätte „Zur Singenden Wirtin“ in Groß Berßen stattfinden solle. Bereits 2007 fand ein Rechtsrockkonzert mit etwa 150 Besuchern in denselben Räumlichkeiten statt. „Auch die NPD traf sich mehrfach für so genannte Stammtische und Mitgliederversammlungen in der Gaststätte“, so der Sprecher der antifaschistischen Initiative. Offenbar seien „die Neonazis in der Gaststätte nicht ganz unwillkommen“, denn bereits 2006 habe die Besitzerin der Gaststätte Interesse an der NPD gezeigt, indem sie u.a. um Infomaterial der Partei gebeten habe.

Initiator des Konzertes ist der 32-jährige Neonazi Tobias Richter aus Haselünne, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die NPD im Wahlkreis „Mittelems“ angetreten war, jedoch in Niedersachsen die schlechtesten Ergebnisse für seine Partei erreicht hatte.

(Quelle; Foto: „Lunikoff“-Auftritt in Gera (2009))

Regenschirm

14. Januar 2013

Der freitägliche Wahlkampfauftritt der NPD auf dem Lingener Markt hat wahrscheinlich ein strafrechtliches Nachspiel. Dazu hatte es am Freitag bereits eine kurze Diskussion in der offenen Facebook-Gruppe „Lingen diskutiert“ gegeben. Gestern Nachmittag nun berichtete das Wochenmagazin „DIE ZEIT“ in einem Blog:

„Dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke droht erneut juristischer Ärger. Er soll am Freitag am Rande einer NPD-Kundgebung im niedersächsischen Lingen einen jungen Mann attackiert haben. Auch Christian Fischer, Landesvorsitzender der JN Niedersachsen und Nazi-Kader Martin Götze waren offensichtlich an dem Angriff beteiligt. Jetzt ermittelt die Polizei. Schmidtke war extra angereist, um den Landeswahlkampf der rechtsextremen Partei in Niedersachsen zu unterstützen.

In einem Video des Lokalsenders ev1.tv ist deutlich zu sehen, wie Schmidtke mit einem roten Regenschirm auf einen Demonstrant einschlägt. Vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung eines Nazi-Gegners mit NPD-Ordner Martin Götze. Dieser holt plötzlich aus und schlägt dem Mann mit der Faust ins Gesicht. Nachdem Christian Fischer ebenfalls den Betroffenen angreift, stürmt ein weiterer Gegendemonstrant hinzu. In diesem Moment erscheint Schmidtke im Bild und schlägt mit seinem Regenschirm auf den zu Hilfe Eilenden ein. Erst als Polizisten dazwischen gehen, beruhigt sich die Situation wieder. Der NPD-eigene „Ordnerdienst“ geriet in der Vergangenheit mehrfach durch Übergriffe auf Gegendemonstranten in die Schlagzeilen.

Die Polizei ermittelt nach eigener Aussage gegen die beteiligten Rechtsextremisten, aber auch gegen die betroffenen Nazi-Gegner. „Unser eigenes Videomaterial sowie die Aufnahmen des Lokalsenders werden derzeit noch ausgewertet“, bestätigte ein Sprecher der Polizei am Sonntag….“ [weiter auf der Internetseite der ZEIT)

Die Polizei ermittelt also nach dem kurzen Handgemenge gegen die Neonazis und -wie es strafprozessual notwendig ist- einzelne Gegendemonstranten. Lang dürften die Ermittlungen nicht dauern, weil  „evt1.tv“ -danke!- gute Aufnahmen gemacht hat.

Noch dies: Geregnet hat es übrigens nicht und es drohte auch meteorologisch kein Niederschlag. Es braucht auch nicht 12 Stockregenschirme, um einen einzigen Redner vor fliegenden Eiern zu schützen. Folglich waren am Freitagnachmittag die Regenschirme von vorn herein auch als einzusetzende Schlagwerkzeuge  u.a. für den  gern einmal zuschlagenden Neonazi Sebastian Schmidke (und die anderen Mitglieder des „Ordnungsdienstes“ der NPD) vorbereitet. Neonazi Schmidtke nämlich hat es bei Demonstrationen notorisch mit Regenschirmen.  Dabei gibt Art. 8 unserer Verfassung jedem Deutschen das Recht, sich „friedlich und ohne Waffen“ zu versammeln. Friedlich!

Das [übrigens 2010 aus anderen Gründen gegen den Widerstand zahlreicher Demokraten von Schwarz-gelb verabschiedete] Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) präzisiert dies, weil es immer wieder „Experten“ gibt, die zwar nicht explizite Waffen aber allerlei Anderes zu Gewalttätigkeiten Geeignetes mitbringen. Das Gesetz  verbietet deshalb u.a., „Waffen oder sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, zu einer Versammlung hinzuschaffen oder in einer Versammlung zur Verwendung bereitzuhalten„. Wer sich nicht an dieses Verbot hält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er eben „… sonstige… [in § 3 Abs. 2 NVersG] bezeichnete Gegenstände mit sich führt, zu einer Versammlung hinschafft oder zur Verwendung bei einer solchen Versammlung bereithält oder verteilt„.

Mindestens zweierlei folgt daraus:
Zunächst darf gemeinsam über die multifunktionale Wirkung zahlreicher Stockregenschirme in Ordnerhand diskutiert werden, dann aber auch darüber, ob man künftig solche Veranstaltungen nicht verbieten muss, liebe Stadt Lingen (Ems), wenn von vornherein klar ist, dass sich die Anmeldenden und ihre Helfershelfer á la Schmidtke nicht an das Gesetz halten.

Nachtrag:

Die Aufnahmen von emsvechteTV

NSU-Terror

13. Juli 2012

„Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden. Es gibt jetzt zwei Leaking-Plattformen für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror.

Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Hans-Peter Uhl hält es sogar für möglich, “dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird”.

Angehörige von Opfern der Mörder haben den Verfassungsschutz inzwischen angezeigt, weil die Aktenvernichtung “Strafvereitelung im Amt” sei. Doch noch immer halten Behörden Akten zurück, Begründung: Sie seien nicht tatrelevant.

Gleich zwei Webseiten wollen jetzt einige interne Dokumente veröffentlichen…“
(weiterlesen …)

(Beitrag von Andre Meister auf netzpolitik.org; Foto: Explodierte NSU-Wohnung in Zwickau, (C) André Karwath aka Aka)

TNT

20. November 2011

Katharina König (Foto re.), 1978 in Jena geboren, ist seit 2009 Thüringer Landtagsabgeordnete für die Partei „Die Linke“. Die Diplom-Sozialarbeiterin engagiert sich seit 1999 im „Aktionsbündnis gegen Rechts“ in Jena. In einer Rede im Thüringer Landtag legte sich König mit ihrer eigenen Partei an, als sie darlegte, warum sie die DDR als einen Unrechtsstaat sieht. Wegen dieser Position forderten PDL-Altmitglieder die Rückgabe ihres Mandats, doch die Mehrheit ihres Die Linke-Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow stellten sich hinter sie.

Katharina König hat besondere, eigene Erfahrungen mit den Jenaer Neonazis. Gar nicht da, wo man so etwas erwartet, sondern im Internetportal von t-online finde ich dazu eine Reportage von Martina Borusewitsch. Sie berichtet, wie Beate Zschäpe, Mitglied des mörderischen Neonazi Trios von Zwickau, die heutige Landtagsabgeordnete in den 1990er Jahren zusammenschlug. Und wie Katharina König  scharf kritisiert

„den Thüringer Verfassungsschutz und die Polizei, die das Nazi-Trio 1998 trotz eindeutiger Hinweise nicht fassten. Damals gab es von dem Vorsitzenden des [rechtsextremistischen] „Thüringer Heimatschutzes“ Tino Brandt, der als V-Mann arbeitete, einen Hinweis auf Zschäpe, Mundlos und Bönhardt, die mit Sprengstoff experimentierten. „Am 26. Januar ist die Razzia“, so König, bei der die Polizei Rohrbomben und 1,4 Kilogramm TNT fand, „aber erst am 20. Februar startet die große internationale Fahndung mit Bildern in der Zeitung“. Da war das Trio längst abgetaucht. Brandt sagte mittlerweile, dass es Solidaritäts-Konzerte für Zschäpe, Mundlos und Bönhardt gegeben habe, Tausende Mark seien gesammelt worden – „das müssten die Behörden gewusst haben“. „Ich glaube, die haben das nicht nur maßlos unterschätzt – das sind mindestens Versäumnisse, wenn nicht sogar bewusstes Fehlhandeln“, wettert König.“

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und mehr heute aus den Medien
und noch mehr 
und viel mehr 

(Foto: © Die Linke, Fraktion im Thüringer Landtag)

Fragen

19. November 2011

Die FAZ schildert heute Details über den Tod der beiden Zwickauer Neonazis vor einer Woche in Eisenach. Beide hatten zuvor dort eine Bank überfallen und waren dann tot in einem Wohnmobil aufgefunden worden.  Die Bundesanwaltschaft schließe „eine Einwirkung Dritter beim Tod der beiden Zwickauer Neonazis aus“, lese ich. Aber die Zeitung ist skeptisch und formuliert ein halbes Dutzend Fragen und FAZ-Leser „Alfred Benz“ ergänzt prompt:

War das Wohnmobil von der Polizei umstellt oder näherte sich lediglich eine Streife dem Fahrzeug?

Wenn beide tot waren, woher weiß die Polizei dann, dass sie den Polizeifunk abgehört haben?

Warum legt man ein Feuer im Innern des Wohnmobils, wenn man sich sowieso töten will? Das ergibt keinen Sinn. Ein Feuer ist aber dann sinnvoll, wenn sich eine dritte Person im Wohnmobil befand. Auf diese Weise werden nämlich die Spuren dieser Person beseitigt.

Warum nimmt man zu einem Banküberfall, die Handschellen einer getöteten Polizistin mit? Warum lässt man die nicht in der Wohnung in Zwickau?

Wenn man ein skrupelloser Verbrecher ist, der bereits eine Polizistin getötet hat, warum stirbt man dann nicht in einem Schusswechsel mit der Polizei? Warum tötet man sich dann selbst, noch bevor die Polizei überhaupt höflich an die Tür des Wohnmobils klopft?

Warum begeht man sämtliche Banküberfälle in der ostdeutschen Heimat und fährt [fast immer] zum Morden in den Westen? Warum nicht mal umgekehrt

Und FAZ-Leser „Volker Krück“ fragt:

Warum sollten sich die beiden Männer selbst getötet haben? Weil die Polizei in der Nähe war? So eine Begegnung gab es doch schon einmal: Eine tote Polizistin und ein schwer verletzter Polizist waren das Ergebnis. Ein „ehrenhaftes letztes Gefecht“ wäre doch für rechtsradikale Serienmörder die angemessenere Variante gewesen.

Klar ist, dass wir in unserem Land seit Anfang der 90er Jahren einen militanten Rechts-terrorismus haben, dem viele Menschen zum Opfer gefallen sind und der parteiübergreifend lange verniedlicht wurde. Es erstaunt, dass die beiden Toten nun für alle Straftaten verantwortlich sein sollen. Insbesondere weil sich die rechtsradikale Szene der Taten in ihren Liedern schon seit Jahren rühmt und nun amtlich ist, dass die Ermittlungsbehörden jahrelang vorbei gehört haben.
Es bedarf eines unabhängigen Untersuchungsverfahren. Die Aufklärung kann nicht bei jenen liegen, die über so lange Zeit versagt haben. Auch um etwaige Verbindungen zwischen Exekutive und Szene aufzudecken

Die Recherchen der bundesdeutschen Medien müssen also weiter gehen. Ihnen ist im Zweifel mehr zu trauen als denjenigen der Behörden, deren -im besten Fall- Unfähigkeit so viele Menschen zum Opfer gefallen sind.

 

Nchtrag:

Weitere Fragen von Michael Spreng.