Kompetenz

20. Oktober 2019

Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Netzpolitik.org-Kommentar von Markus Reuter

Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten.

Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal.

Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle.

Ja, es geht auch um Gamer-Kultur

Statt diese neue Form des Terrorismus irgendwie zu erfassen, bricht die Union ein Jahrzehnt später wieder eine Killerspieldebatte vom Zaun und denkt ohne jede Ironie über die Zensur von Ballerspielen nach. Beim Ausländer kommt das Böse von der Herkunft und der Religion, beim Weißen vom Killerspiel, so die schablonenhafte Denke dieser Leute.

Das Traurige ist, dass die Debatte in dieser Form zu nichts führt. Ja, natürlich geht es auch um Gamer-Kultur. Es geht um die fehlende Abgrenzung vieler Spiele und Plattformen wie Steam gegenüber Rassisten und Nazis. Es geht darum, dass Rechtsradikale im Umfeld von Games rekrutieren. Es geht darum, dass dieses Feld fruchtbar ist für jene, die Böses im Schilde führen.

Der Staat muss reagieren und diese neue rechte Tätergruppe ins Visier nehmen. Diese im Netz sozialisierten und radikalisierten Männer, die sich einen tödlichen Mix aus Antifeminismus, Rassismus, Antisemitismus und Computerspiellogik zusammenbrauen. Die nachahmen, um nachgeahmt zu werden. Sie haben aber wenig gemeinsam mit Millionen von Gamer:innen, die vielleicht gerne mal Zombies abballern, aber sonst friedlich und sozial ihr Leben führen.

Rassismus an den Rand des Netzes treiben

Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmenhinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird.

Und natürlich müssen Plattformen und Communities sensibilisiert werden, damit sie Nazi-Inhalte und Rassismus ächten und diese Ideologien an den letzten Rand des Netzes vertreiben. Der Pool der Menschen, die damit in Kontakt kommen, sollte so klein wie möglich werden. De-Platforming ist eine Methode, die nachweislich wirkt und über die nachgedacht werden muss. Dafür braucht es vor allem gesellschaftlichen Druck und Debatte, nicht unbedingt Gesetze.

Human Intelligence statt Massenüberwachung

Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt.

Es braucht Ermittler:innen, die gut geschult, effektiv und zielgenau eintauchen in die Foren und Image-Boards, in denen das Weltbild des Attentäters Widerhall und Nachahmer findet. Die nicht erst nach einem Anschlag im Netz recherchieren müssen, was diese Plattformen sind und wie sie funktionieren. Human Intelligence und die Wachsamkeit von familiären und freundschaftlichen Umfeldern können hier viel mehr leisten als irgendeine Massenüberwachung.

Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.


Ein Beitrag auf Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

30

24. September 2017

Sind die Umfragen richtig, werden heute Abend 30 Nazis über die AfD-Liste in den Bundestag einziehen. Niemand sollte sagen, dass diejenigen „doch keine Nazis“ seien, die dies mit ihren Stimmen ermöglicht haben – 72 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur.  Was anderes sollen die denn sonst sein, die Nazis in die Parlamente wählen? Die Demokraten werden wachsam sein müssen, Korrektur: noch viel wachsamer sein müssen.

Denn der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch: Seit fast 60 Jahren kennen die Deutschen diesen Satz von Bertolt Brecht. Er steht im Epilog des Theaterstücks „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, das die Hitlerei und den Nazismus in die Gangsterwelt transferiert.

Was ist angesichts dessen unser Leitbild? ZEITONLINE titelt heute die Antwort:

Bis 1953 gehörten rechtsradikale Politiker dem Deutschen Bundestag an – als Mitglieder der Fraktion der Deutschen Reichspartei(DRP). Jetzt, 64 Jahre später, könnten wieder Rechtsradikale in den Bundestag einziehen – auf dem Ticket der sich bürgerlich-konservativ gebenden AfD.

Sie kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen der AfD-Landeslisten bei der Bundestagswahl. Und nach dem Stand der Umfragen ist damit ihr Einzug ins Parlament sicher.

Zwei Beispiele:
In Sachsen kandidiert der Richter Jens Maier, der erklärte, der „Schuldkult“ sei „endgültig beendet“, und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnte. Er sagte zudem, der rechtsradikale Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen tötete, sei aus „Verzweiflung zum Massenmörder geworden – wegen der „Einwanderung von Kulturfremden“.

In Niedersachsen tritt der ehemalige Polizist Wilhelm von Gottberg für die AfD an. Er bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und als „wirksamen Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“.

Er machte sich damit Zitate eines italienischen Neofaschisten zu eigen, der außerdem gesagt hatte, dass „von immer mehr Staaten die jüdische ‚Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt wird“.

Beide sind in der AfD zwar umstritten, wurden aber dennoch für den Bundestag nominiert. Und so kommen 2017 Rechtsradikale über die Hintertür in Bundestag. Dafür braucht es keine NPD mehr. Es reicht die AfD.

[Dieser Beitrag von Michael Spreng erschien im Rahmen seiner Kolumne im „Berliner Kurier“].

Bierkönig

12. Juni 2017

Im Bierkönig in El Arenal auf Mallorca kamen jetzt zu einer Partyveranstaltung ungefähr ein Dutzend Mitglieder der aus Frankfurt um Umgebung stammenden Neonazi-Gruppe „Hammerskins forever, forever Hammerskins“. Sie skandierten gemeinsam die Parole „Ausländer raus!“ (in Spanien wohlgemerkt) und hielten eine Reichskriegsflagge in den Raum.

Das überwigend deutsche Publikum reagierte empört, Sängerin Mia Julia Brückner unterbrach ihren Auftritt, sprach die Spacken an und forderte, die Fahne einzupacken. Es gelang es dem Sicherheitspersonal, die Rechtsradikalen aus dem Laden zu entfernen – begleitet von „Auf Wiedersehen“-Rufen des Publikums. Der DJ spielte zum Abgang “Schrei nach Liebe“ von den Ärzten. Couragiert.

Der Vorfall wurde von einem Zuschauer live auf Facebook gestreamt. Das Video erreichte bis Sonntagabend über 365.000 Aufrufe und wurde mehr als 1100 mal geteilt.

Laufen

30. Oktober 2016

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Kobane

6. Oktober 2015

Ronny von Kraftfuttermischwerk: „Ich war die Tage in Meck-Pomm und habe mich dort gezwungener Maßen mit besorgten Nazis unterhalten müssen. Jene, die ja eigentlich gar keine sein wollen, ihre vorgebrachten, vermeintlichen Argumente aber lassen im Regelfall keine anderen Schlüsse zu, als das es sich eben doch um solche handelt. Man fädelt sich da eine krude Argumentationskette, die immer mit „Ich habe ja nichts gegen Kriegsflüchtlinge, den muss geholfen werden!“ beginnt und auf „Aber 99% von denen kommen ja gar nicht aus Kriegsgebieten!“ Wenn man die fragt, woher sie diese Gewissheit haben, geben sie als Quelle gerne die „Cousine eines Freundes“ oder „Ich kenne da einen, der einen kennt, dessen Cousine des Freundes einen kennt, der wiederum mit eigenen Augen gesehen hat, dass…“ und so. Man kennt das. Schön auch: „Man liest ja soviel!“ Meinen die dann allerdings gänzlich unironisch. Echt jetzt!

Ich diskutierte mich erst wohlwollend durch die letzte Nacht und musste feststellen, was ich in letzter Zeit schon häufiger feststellen musste: Man kommt diesen Menschen weder mit Fakten noch mit faktisch untermauerten Argumenten bei. Sie bauen sich ein Weltbild und leben dann in diesem. Das geißelte dann in „Man will das deutsche Volk vernichten!“ Das käme „von ganz oben“. Auf die Frage, wo genau dieses „ganz oben“ denn läge, bekam ich keine Antwort. Dafür glühte mir der Aluhut fast durch.

Jetzt sehe ich hier Aufnahmen, die schon im Frühjahr über Kobane von einer Drohne gemacht wurden und würde jene Knetbirnen vom Wochenende gerne fragen, was sie denn glauben, wo all diese Menschen hin sind, die dort einst gelebt haben müssen. Oder was sie denn tun würden, wenn ihnen in der Stadt, in der sie jetzt friedlich leben, irgendwann mal die Bomben auf die Köpfe fallen. Ich vermute: es würde kaum plausible Antworten geben. Denn wo weder Fakten noch Argumente helfen, können womöglich auch Bilder nicht mehr überzeugen.

Und es ist nicht nur Kobane. In Homs bspw. sieht es auch nicht besser aus.“

 

Nicht erlaubt

10. April 2015

NichterlautNazis

SprengsatzIn seinem Blog SPRENGSATZ warnt Michael Spreng:

„Der Brandanschlag von Tröglitz konnte nur diejenigen überraschen, die seit Monaten die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus und rechtsextremer Gewalt verschlossen und alle Alarmzeichen übersehen hatten.

Die Zahlen rechtsextremer Gewaltttaten haben sich mehr als verdoppelt, seitdem die fremdenfeindliche Pegida durch Dresden marschiert. Und noch immer laufen Tausende dem vorbestraften Rassisten Lutz Bachmann hinterher. Das Bundeskriminalamt registrierte schon im November 2014 gegenüber den Monaten zuvor eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe um 66 Prozent. Drohungen bis hin zum Mord gehören fast schon zum Alltag in den Postfächern von Politikern. Das letzte Weckruf war der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz, der von Rechtsradikalen vor seiner Haustür heimgesucht wurde.

Aber die Politik unterschätzte die rechtsradikale Gefahr. Stattdessen biederten sich AfD und CDU bei der Pegida und ihren Anhängern an. Alles war wichtiger als diese Bedrohung – von der IS und der Ukraine bis hin zu Griechenland. So wichtig die Wahrnehmung und Bewältigung internationaler Krisen sind: die dramatisch gestiegene Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist ein Gradmesser für die innere Verfassung Deutschlands. Und die ist offenbar in einem bedenklichen Zustand.

Jetzt, nach dem menschengefährdenden Brandanschlag ist die Politik mal wieder aufgewacht – aber wie lange diesmal?

Gegen die rechtsextreme Gewaltverbrecher, gegen Rechtsradikale und…“

[weiter hier bei SPRENGSATZ]

nicht ernst

18. Dezember 2014

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EXIT

17. November 2014

Das bayerische Wunsiedel, seit über 25 Jahre unfreiwillig Standort von Nazi-Gedenkmärschen, hat eine neue Idee ausprobiert. Pro Schritt, den die Nazis in Wunsiedel bei der jüngsten Nazi- Demonstration machten, wurden 10 € an EXIT-Deutschland gespendet. EXIT kümmert sich um Neonazi-Aussteiger. 10.000 € sind so zusammengekommen.