Brutzeit III

18. Juli 2016

Die Wege des Verwaltungsrechts sind bisweilen unergründlich. Da jubelt man im Landkreis Grafschaft Bentheim darüber, dass man einen Prozess gewonnen hat. Doch das mit der Sache befasste Gericht hat in der Sache gar nicht entschieden sondern den Streit in ein kleines juristisches Kästchen gesteckt, auf dem statt N (wie Naturschutz) bloß J (wie Jagdrecht) steht. Das nämlich habe mit Naturschutz nichts zu tun und deshalb habe der Naturschutzverband NABU gar nicht gegen den Landkreis Grafschaft Bentheim und seine nur „jagdrechtliche Verordnung“ klagen dürfen. Ein nicht überzeugender,  verschroben-formell wirkender Kunstgriff, und der kam so:

Zunächst hatte das höchste Niedersächsische Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg, auf Antrag des NABU Niedersachsen in einem Eilbeschluss vom 9. Juli 2013 eine vom Landkreis Grafschaft Bentheim erlassene Verordnung über die Aufhebung der Schonzeit für die Rabenkrähen in der Zeit vom 1.7.2013 bis zum 31.7.2013 außer Vollzug gesetzt. Bei nur fünf Gegenstimmen hatte zuvor der Kreistag Grafschaft Bentheim am 6. Juni 2013 die Verordnung beschlossen. Ich habe damals hier und hier über die Sache berichtet.

Seinerzeit begründet das OVG seinen Stopp unter anderem damit, dass Zweifel an der Vereinbarkeit der Verordnung mit europäischem Naturschutzrecht bestünden. Zum einen sei nicht ohne weiteres ersichtlich, dass mit der Verkürzung der Schonzeit um einen Monat die vom Landkreis behaupteten, ganzjährig verursachten Schäden in Höhe von 235.000,- Euro tatsächlich vermieden werden könnten. Zum anderen sei nicht erkennbar, dass von den betroffenen Landwirten bereits alle möglichen Schutz- und Abwehrmaßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen worden seien.

Drei Jahre nach dem damaligen Eilverfahren-Beschluss ging es jetzt aufgrund des Zeitablaufes der Verordnung im sog. Hauptsacheverfahren vor dem OVG  nur noch um die Frage, ob der die Klage des NABU Niedersachsen gegen die Verordnung („Normenkontrollklage“) zulässig und begründet war. Das hat das OVG jetzt verneint. In seinemU rteil vom 25. Mai 2016 (Aktenzeichen: 4 KN 154/13) lehnte es ein Klagerecht des NABU Niedersachsen ab und lehnte deshalb den Antrag aus rein formalen Gründen ab. Die Vereinbarkeit der ursprünglichen Verordnung mit dem europäischen Naturschutzrecht überprüfte das OVG daher gar nicht erst.

RabenkräheIm Naturschutzrecht gibt es längst auch die Möglichkeit für Naturschutzverbände Klagen vor den zuständigen Gerichten zu erheben und nicht etwa die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern solcher der Allgemeinheit.

Natürlich teilt der NABU Niedersachsen nicht die Auffassung des OVG, wonach es sich bei dem Verordnungsgegenstand „ausschließlich um Jagdrecht und nicht um Naturschutzrecht“ handele und daher der NABU Niedersachsen weder ein Beteiligungs- noch ein inhaltliches Überprüfungsrecht habe. Deshalb hat der NABU inzwischen eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Damit wird der Weg für eine Überprüfung des jetzigen Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geebnet.

„Der NABU Niedersachsen hofft, dass das BVerwG die Verkürzung der Schonzeit und damit den Abschuss von Rabenkrähen während der Brut- und Aufzuchtzeit, die durch die europäische Vogelschutzrichtlinie geschützt sind, dem Naturschutzrecht zuordnen wird“, erklärte dazu am Freitag Elke Meier, Fachbereichsleiterin Naturschutz, im NABU Niedersachsen. Dies dann mit der Folge, dass der NABU zukünftig berechtigt wäre, solche Verordnungen auch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Vereinbarkeit mit dem europäischen Naturschutzrecht zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen, so Elke Meier weiter.

Kurzum: Keineswegs hat das OVG –wie allerdings die Grafschafter Nachrichten (GN) behaupteten-, die Rechtmäßigkeit der Verordnung bestätigt. Es hat nur befunden, dass der NABU als Naturschutzverband die Veordnung nicht angreifen kann. Ein -wie ich finde- seltsam enges Verständnis des Gericht von Naturschutz. Ob die Verordnung rechtmäßig ist, ist weiterhin offen und auch der Rechtsstreit ist -entgegen der GN-Meldung- noch nicht zu Ende. Das letzte Wort hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

(Foto oben: Gelege der Rabenkrähe von nottsexminer; Foto unten: Rabenkrähe, von Ian Kirk – beide jeweils via wikipedia CC BY 2.0)

Steinkauz

13. Oktober 2015

SteinkauzflugJetzt geht’s ihm wohl doch an den Kragen, dem Baccumer Steinkauz. Zu lange hat die bedrohte Spezies den Ortsrat in unserem östlichen Lingener Stadtteil geärgert, weil er partout da bleiben und nicht aussterben will. Doch jetzt  kommt den ortskommunalen Granden ein Plan ausgesprochen gut zupass. Genau da nämlich, wo der Steinkauz geschützt fliegt und fleucht, soll ein „Flüchtlingswohnheim in Modularbauweise„entstehen. Die Container entstehen exakt dort, wo wegen des Eulenvogels die in einem früheren Bebauungsplan-Entwurf vorgesehenen drei Einfamilienhäuser nicht gebaut werden dürfen. In Mitteleuropa gehen die Steinkauzbestände seit Jahrzehnten stark zurück. Hauptursache dieses Rückgangs ist die Zerstörung von Lebensräumen, die dem Steinkauz geeignete Umweltbedingungen bieten. Bei Flüchtlingsunterkünften aber spielt Natur- und Tierschutz nur die zweite Geige oder vielleicht auch nur die dritte oder vierte. oder gar nur eine Triangel…

Der augenzwinkernde „Wir-schaffen-das!“-Plan in Baccum ist simpel: Steht dort erst einmal Jahre lang ein Flüchtlingsheim in Modularbauweise, ist der scheue Steinkauz wohl auf Nimmerwiedersehen davon und dann können dort endlich die lange geplanten drei Einfamilienhäuser entstehen.

Bildschirmfoto 2015-10-12 um 22.10.06Keine Frage: Das Lingener Konzept der dezentralen Unterbringung ist etwas, auf das andere Kommunen neidisch blicken. Deshalb muss auch Baccum ran und in Kürze Brögbern.

Doch wenn so gezielt naturschutzfeindlich geplant wird, wie in Baccum nahe Rolingshof nordwestlich der Sportplätze (Lageplan lks) , treten deutliches Sodbrennen und klare Verstimmung auf. Denn selbst im Ortsrat Baccum, der an diesem Donnerstag – leider, wie in Lingen üblich, mal wieder nichtöffentlich- den Flüchtlingsstandort debattiert, sind längst mehrere, steinkauzschützende Alternativen bekannt.

„Ich hab da ’ne Wiese, da könnt ihr so ein Haus aufstellen; ich kümmer‘ mich dann auch um die Leute. Nebenan ist ein Haus von mir, in dem schon Flüchtlinge wohnen“, sagte beispielsweise in der letzten Ortsratssitzung ein aufgeweckter Lokalpolitiker der Mehrheitspartei. Dort auf seiner bäuerlichen Wiese gibt es aber keinen Steinkauz, der verscheucht werden kann, wiewohl der Mann sogar familiäre Kontakte bis in die besoldungsmäßig höhere Etage im Rathaus hat. Das aber ist offenbar nicht genug, wenn ein geschützter Vogel mittels Flüchtlingsheim vertrieben werden kann.

(Foto Steinkauzflug; F.C. Robiller / naturlichter.de CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported license; unten Lageplan des geplanten Flüchtlingshauses in Baccum)