VS-Bericht_dunklesKapitel_final_gesamt-1Am Dienstag, den 30. Juni 2015, stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 (pdf, 4 MB) vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reichte daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Vorstellung des Berichts an der Bundespresskonferenz nach.

Es dokumentiert auf über 40 Seiten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Geheimdienstes, etwa durch Beteiligung von Mitarbeitern und V-Leuten an Unterstützungshandlungen für die rassistisch motivierte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) oder die Behinderung von Ermittlungen und Strafverfolgung in diesem Zusammenhang. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat der größten Serie rechtsextremistisch motivierter Straf- und Mordtaten seit 1945 zugearbeitet.

Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz findet „Der Verfassungsschutz gefährdet das, was er zu schützen vorgibt, nämlich Sicherheit und Demokratie. Im Interesse von friedlichem und freiem Miteinander gehört er aufgelöst!“ 

(Quelle)

NSU-Terror

13. Juli 2012

„Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden. Es gibt jetzt zwei Leaking-Plattformen für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror.

Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Hans-Peter Uhl hält es sogar für möglich, “dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird”.

Angehörige von Opfern der Mörder haben den Verfassungsschutz inzwischen angezeigt, weil die Aktenvernichtung “Strafvereitelung im Amt” sei. Doch noch immer halten Behörden Akten zurück, Begründung: Sie seien nicht tatrelevant.

Gleich zwei Webseiten wollen jetzt einige interne Dokumente veröffentlichen…“
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(Beitrag von Andre Meister auf netzpolitik.org; Foto: Explodierte NSU-Wohnung in Zwickau, (C) André Karwath aka Aka)