„draußen im Lande“

15. November 2017

In den Wahlkampfwochen vor dem 15. Oktober tat sich auch unsere NOZ-Lokalpresse mit zwei unkritischen, geradezu menschelnden Porträts lokaler AfD-Rechter hervor. Daran musste ich denken, als ich auf den NachDenkSeiten den Bericht des Publizisten und ehemaligen Planungschefs von Willy Brandt und Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt über eine Luther-Veranstaltung im Schwabenlande in den NachDenkSeiten dies fand:

„Dieser Bericht gilt einer Veranstaltung des ehemaligen FDP-Parl. Staatssekretärs Gallus zum Lutherjahr. 600 (!) Menschen versammelten sich in Hattenhofen (Kreis Göppingen), bei nur rund 3000 Einwohnern. Gallus, inzwischen der AfD verbunden, hatte eingeladen. Das Foto zeigt ihn rechts vorn und zwei Plätze daneben den AfD-Bundestagsabgeordneten, beide wie auch die anderen Gesichter gut bürgerlich.  

Die Einladung durch den AfD-nahen, ehemaligen FDP-Agrarpolitiker schreckte offensichtlich nicht. Er denkt nicht anders als früher, als ich ihn gelegentlich als Vertreter seines Ministers, Josef Ertl, im Kabinettsaal des Bundeskanzleramtes erlebte. Die Grenzen sind fließend – zwischen den AfD-Leuten und den anderen Parteien. Wenn Schäuble z.B. in seinem mittelbadischen Wahlkreis Offenburg zu einer ähnlichen Luther-Würdigung einladen würde, käme ein ähnliches Publikum zusammen. Man versteht sich. Unten jedenfalls.

Im konkreten Fall der Veranstaltung in Hattenhofen verbindet außer der Kirche auch noch die Freundlichkeit der Berichterstattung durch das Monopolmedium die bürgerlichen Kreise von AfD bis CDU und FDP, Grüne und SPD nicht ausgeschlossen, denn diese müssen auch dazu gehören wollen, in BaWü sowieso. Die Südwestpresse (SWP) hat überaus freundlich berichtet. Einen kritischen Leserbrief gab es. Der Leserbriefschreiber Waldhans aus Göppingen hat immerhin die „lobhudlerische“ Berichterstattung angeprangert. Und der kritische Leserbrief wurde gedruckt. Diese Kritik juckt offensichtlich nicht. Die Welten jener bürgerlichen Kreise, denen es gut geht, und jener die das Geschehen kritisch betrachten, sind klar getrennt.

Warum mache ich auf diesen Vorgang aus der schwäbischen Provinz aufmerksam:

Erstens: Die Schamfrist für die politische Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht allzu lange sein. Die Koalitionen bahnen sich „draußen im Lande“ an.

Zweitens: Die kritische Begleitung des Treibens der AfD sollte einem nicht dazu verleiten, die anderen unkritisch zu sehen. Oft wird das nämlich so versucht: Indem die Politiker der etablierten Parteien die AfD als das Böse markieren, lassen sie sich als die Guten erscheinen.“

(Quelle: Albrecht Müller in NachDenkSeiten)

 

G500

31. August 2012

In den  benachbarten Niederlanden wird am 12. September ein neues Parlament gewählt. Jenseits des Wahlkampfes haben sich aber in den letzten Monaten junge Leute zusammen getan, um die innere Willensbildung der großen niederländischen  Parteien zu beeinflussen: G500 heißen sie, wurden erst am 8. April gegründet  und sind inzwischen mehr als 1000 junge Niederländer, die die Politik verjüngen und in wichtigen Punkten notwendige Reformen durchführen wollen. Längst sind sie, via G500, Mitglied der VVD, CDA oder PvdA, also der großen politischen Parteien der Niederlande geworden, um sich dort für einen 10-Punkte-Plan stark zu machen, der „Erneuerung, Reformen und Ideale ins Zentrum der Macht bringen“ soll. Ihre 10 Punkte wollen sie als vollwertige Mitglieder der drei Parteien bei Parteitagen auf die Tagesordnung bringen. Sie wollen eine reformorientierte und zukunftsgerichtete Mehrheit im Parlament herstellen. Albrecht Müller hat auf den NachDenkSeiten diese Bewegung aufgegriffen schreibt:

„Ein befreundeter niederländischer Journalist machte mich beim Hambacher Disput auf eine neue Bewegung in den Niederlanden aufmerksam. Der junge Sywert van Lienden hat sich die Strategie ausgedacht, mit einer großen Zahl anderer Altersgenossen gezielt auf Parteikongressen aufzutreten und dort die Meinungsbildung zu beeinflussen. Angesichts des Schwunds inhaltlicher Arbeit und Diskussion in den etablierten Parteien bzw. ihrer unreflektierten Orientierung am neoliberalen Glauben wäre auch bei uns eine solche Strategie nicht aussichtslos. Der niederländische Journalist hat mir einen kurzen Bericht geschickt ( „Wat is G500?“) der so lautet….“

Weiter auf den NachDenkSeiten…

Umwerfend

28. September 2011

Neues aus der Anstalt vom 27.09.2011: Pelzig, Priol und Dieter Hildebrandt waren umwerfend gut. Mediathek des ZDF hier:
Wenn auch Ihnen diese Sendung mehr als Spaß bringt, nutzen Sie bitte Ihren E-Mail-Verteiler zur Information Ihrer Freunde und Bekannten.

(Aktueller Tipp von Albrecht Müller auf NDS)

Trotzdem

4. September 2011

Ein Satz der alles über die gegenwärtige Politik sagt:

Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

(Quelle: NachDenkSeiten)

Ach guck

22. August 2011

Ach guck, das hab ich genauso heute früh den klugen Nachdenkseiten entnommen und getwittert; jetzt lese ich im Blog von Felix von Leitner, Spitzname Fefe, diesen abendlichen Beitrag:

Oskar Lafontaine zur Gesamtsituation. Ich lese Interviews mit dem ja gerne, besonders aktuell, weil der sich eigentlich die ganze Zeit breit grinsend zurücklehnen und „hab ich euch doch gleich gesagt“ sagen könnte. Stattdessen macht er jetzt aber immer noch konkrete Vorschläge, was man besser machen könnte. Und es wird wieder keiner auf ihn hören, und die Lage wird weiter schlimmer werden. Money Quote:

Es ist nicht sinnvoll, dass die Europäische Zentralbank der Deutschen Bank für 1,25 Prozent Milliarden zur Verfügung stellt und die Deutsche Bank diese Milliarden dann für über zehn Prozent an Griechenland weiterreicht. Solange wir diesen Unsinn weitermachen, wird es keine Lösung der Schuldenkrise geben.“

Will jemand dem vielfach gescholtenen Oskar widersprechen? Herr Sinn vom IFO etwa? Oder die FDP?

Thatcherismus

9. August 2011

Albrecht Müller schreibt in den NachDenkSeiten:

„Es wäre zu einfach, die in Großbritannien sichtbare Gewalt und die Plünderung einfach auf die schlimmen sozialen Verhältnissen zurück zu führen. Da kommt einiges zusammen. Aber die so genannte Eiserne Lady hat mit der Zerstörung des Zusammenhalts, mit dem Predigen von ökonomischem Egoismus und der Kommerzialisierung aller Lebensverhältnisse, mit der systematischen Schwächung der Arbeitnehmerschaft und damit der weiteren Trennung der britischen Gesellschaft in oben und unten den Boden für die Gewaltwelle bereitet.

Wenn Millionen Menschen nichts mehr zu verlieren haben, dann haben sie auch bei der Anwendung von Gewalt nichts zu verlieren, meinen sie. Da kann die britische Innenministerin noch so viel mit staatlicher Gegengewalt drohen.

Weil wir Thatchers Wahnsinn bei uns und in vielen anderen Ländern übernommen haben, bleibt …“

weiter auf den NachDenkSeiten

Wieder einmal

1. August 2011

“In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.”

So SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel laut Tagesspiegel am vergangenen Dienstagabend in einem Gespräch mit dpa-Korrespondentin Miriam Bandar am Rande eines Camps von sozialdemokratischen Jugendorganisationen am österreichischen Attersee.

In ihrer Sonntagsausgabe berichtet dieselbe Zeitung nun aber darüber, “wie der SPD-Chef sich selbst ungesagt machen will.”…

Kurzum: Gabriel und seine SPD knicken wieder einmal ein, weil BILD und einige empörte Wähler und Genossen Sarrazin stützen, ja, jeden Angriff auf diesen politischen Heißsporn und Hetzer als persönlichen Angriff werten.

Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft via NachDenkSeiten)

Krise

31. Mai 2011

Nebenbei bemerkt, flocht der Moderator im Frühprogramm des griechischen Staatssenders NET am letzten Dienstag ein, seit acht Monaten habe er kein Gehalt mehr bezogen. Das Mitleid der TV-Zuschauer dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Im privaten Sektor sind ausbleibende Lohnzahlungen längst die Regel.

Die Kassenlage im staatlichen Fernsehen ist eines von vielen Anzeichen dafür, dass der griechische Staat die Grenze zur Zahlungsunfähigkeit bereits überschritten hat. Im öffentlichen Dienst insgesamt beträgt der Gehaltsrückstand durchschnittlich zwei Monate. Ähnlich sieht es bei den Rentenkassen aus: Bis die Rente bewilligt ist, vergehen im Durchschnitt 18 Monate, in denen nur eine Abschlagszahlung geleistet wird. Müsste man die vollen Renten von Anfang an auszahlen, wären einige Berufskassen bereits pleite. Und über die Summen, die der Staat dem privaten Sektor schuldet (z.B. Baufirmen und Krankenhaus-Lieferanten) gibt es nur Schätzungen, die gnädigste liegt bei 10 Mrd. Euro. Von Niels Kadritzke
Weiter… auf NachDenkSeiten

Ya 1

22. Mai 2011

Der Franzose Stéphane Hessel schreibt in seinem Manifest „Empört Euch!”, auf das ich hier vor einigen Monaten hingewiesen habe : „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen!“

Hessel ruft zum gewaltlosen, friedlichen Widerstand auf! Ein 93-Jähriger ruft die Jugend Frankreichs auf, sich zu wehren! Und nicht nur die hört es, wie die Grafik zeigt.  Auf den NachDenkSeiten lese ich:

Europa steht ein heißer Sommer bevor. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und die verheerende sozioökonomische Lage begehrt Spaniens Jugend auf. Seit dem 15. Mai demonstrieren in über 50 spanischen Städten hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen. Madrids Puerta del Sol wird dabei immer mehr zum europäischen Pendant des Tahir-Platzes in Kairo – tausende meist junge Menschen campieren friedlich und werden von einer breiten Welle der Solidarität getragen. In dieser Woche ist die „Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie jetzt!) das Thema Nummer Eins in den sozialen Netzwerken, während die klassischen Medien es weitestgehend ignorieren und totschweigen. Sollte die Solidarisierungswelle anhalten, könnte dies der Funke sein, um europaweite Sozial- und Demokratieproteste auszulösen.

Spaniens Jugend fühlt sich ihrer Zukunft beraubt. In keinem anderen Land ist die Jugendarbeitslosigkeit höher. Nach offiziellen Zahlen finden 40% aller jungen Spanier keine Arbeitsstelle. Diejenigen, die in Lohn und Brot stehen, sind meist in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig, die hierzulande mit dem Begriff „Generation Praktikum“ umschrieben werden und von deren Bezahlung man sich kein menschenwürdiges Leben leisten, geschweige denn für die Zukunft planen oder gar eine Familie gründen kann. Die sozioökonomische Situation der spanischen Jugend war schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise katastrophal, die Krise hat sie noch weiter verschlimmert und vor allem jede Hoffnung auf Besserung schwinden lassen.

Die konkreten Folgen dieser Missstände…

Den ganzen Beitrag von Jens Berger/NachDenkSeiten finden Sie hier.

EU

30. März 2011

Wie passt es eigentlich zusammen, wenn das Bundesministerium für Verbraucherschutz der Bevölkerung versichert, dass es alle nur denkbaren Maßnahmen ergreift, um den deutschen Verbraucher vor den Folgen des GAUs in Fukushima zu schützen und gleichzeitig eine EU-Richtlinie durchsetzt, in der die Strahlenschutzgrenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan dramatisch erhöht wurden?

Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Wirtschaft die EU-Politik bestimmen und der Verbraucherschutz gar keinen Stellenwert hat, wenn er Wirtschaftsinteressen im Wege steht. Von Jens Berger (auf NachDenkSeiten.de)
Mehr…

Nachtrag vom Do 31.03.2011:
Zur Erhöhung der Grenzwerte durch die EU sagte Gerd Otten, Sprecher des Elternvereins Restrisiko Emsland e.V. am Donnerstag: „Der Elternverein hat immer darauf hingewiesen, dass  jede zusätzliche Strahlenbelastung für den menschlichen Körper schädlich sein kann. Daher haben wir immer empfohlen, das Lebensmittel für Erwachsene nicht höher als mit 50 Becquerel je Kg Lebensmittel und für Kinder nicht über 10 Becquerel je kg Lebensmittel liegen sollte. Diese Empfehlungen gibt z. B. auch der Strahlenbiologe Prof. Edmund Lengfelder vom von „Otto-Hug-Strahleninstitut“ in München und viele andere Wissenschaftler.
Der Wert von 600 Becquerel und nun 1250 wurde und ist aus handelspolitischen Gründen gewählt und stellt keinen Schutz für die Menschen dar. „