Inhaber der Genehmigung

3. Februar 2013

images-2„Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einem Eilantrag des Naturschutzbundes Niedersachsen (NABU) gegen die Vollziehung einer Genehmigung für einen Hähnchenmaststall in Wippingen im Landkreis Emsland stattgegeben. Der Eilbeschluss des VG Osnabrück bedeutet, dass bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Baugenehmigung nicht vollzogen werden darf. Da der Stall bereits zu einem erheblichen Teil errichtet ist, bedeutet dies, dass die Bauarbeiten nicht weitergehen und insbesondere keine Tiere eingestallt werden dürfen.

Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Frage, ob die Genehmigung im Ergebnis rechtmäßig oder rechtswidrig ist, nur unter Einholung von Sachverständigengutachten beantworten werden könne. Dies sei aber Gegenstand des Hauptsacheverfahrens, und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen. Wegen des offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens ordnet das Gericht die Nichtvollziehbarkeit der Genehmigung an, da anderenfalls Beeinträchtigungen gewichtiger Gemeinwohlbelange des Umweltschutzes drohen.

Der NABU hatte in dem Verfahren vorgetragen, dass es durch die von der Anlage ausgehenden Stickstoffemissionen zu Beeinträchtigungen eines nahe gelegenen Waldes, geschützter Baumreihen und einer auf der Roten Liste stehenden Pflanzenart kommen werde. Der NABU hatte außerdem geäußert, dass es auch zur Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung in der Umgebung komme, da aus der Anlage Bioaerosole emittiert werden, die zu schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen führen können.

Der Landkreis Emsland sowie der Inhaber der Genehmigung haben nun die Möglichkeit, gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück in die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg zu gehen. Das Oberverwaltungsgericht wird dann in zweiter und letzter Instanz entscheiden, ob die Genehmigung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ausgenutzt werden darf oder der Bau bis dahin ruhen muss.

Über die endgültige Genehmigungsfähigkeit der Anlage wird dann im sog. Hauptsacheverfahren entschieden. Dieses Verfahren dauert erfahrungsgemäß in der ersten Instanz ein bis zwei Jahre, in einer möglichen zweiten Instanz oftmals ein Jahr, so dass mit einer endgültigen Entscheidung voraussichtlich erst innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahren zu rechnen ist.“ (Pressemitteilung Nabu)

+83900

10. November 2011

Ungebrochen geht nach den Kommunalwahlen vor zwei Monaten das Zupflastern des Emslandes mit Mastställen voran. 83.900 Hähnchenmastplätze sollen schon seit längerem in Wippingen, nahe Dörpen, entstehen. Die Besonderheit: Im Genehmigungsverfahren für die neue Hähnchenmastanlage Wilmes fordert der Landkreis ein Brand- und ein Keimschutzgutachten. Ein Erfolg des Berliner Verwaltungsrechtlers Peter Kremer, der vor allem den fehlenden Brandschutz moniert hatte. Ob es jetzt allerdings zu der für den 8. Dezember um 10 Uhr im Kreishaus in Meppen geplanten öffentlichen Erörterung des Vorhabens kommen wird, ist trotzdem fraglich.

Denn der beauftragte Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer hat im Namen der zahlreichen Einwender beantragt, wegen fehlender Antragsunterlagen den geplanten Erörterungstermin am 8. Dezember abzusagen und die Antragsunterlagen ggf. nach ihrer Vervollständigung neu auszulegen. Zum anderen hat seine rechtliche Überprüfung der Antragsunterlagen ergeben, dass die Anlage nicht genehmigungsfähig ist, da zahlreiche Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Insbesondere bemängelt Jurist Kremer folgende Punkte:

  • Die Immissionsprognose sowie das darauf aufbauende Keimgutachten sind u.a. wegen Mängeln bei der Ausbreitungsberechnung fehlerhaft und nicht verwendbar.
  • Eine Geruchs-Immissionsprognose fehlt.
  • Das Keimgutachten ist grob fehlerhaft, weil an keiner Stelle auf die spezifische Gefährlichkeit von Bioaerosolen eingegangen wird und keine Prognose im Hinblick auf die zukünftige Belastung der Anwohner mit Keimen und Endotoxinen vorliegt.
  • Das Brandschutzkonzept versucht gar nicht erst, eine Rettung der Tiere im Brandfall zu erreichen, was dem im Grundgesetz verankerten Tierschutzgedanken und den Vorgaben der Niedersächsischen Bauordnung widerspricht.
  • Die geplante Haltungsform der Masthähnchen ist mit den Vorgaben des Tierschutzrechtes unvereinbar.
  • Die Anlage ist bauplanungsrechtlich unzulässig, da eine Privilegierung des Vorhabens nicht besteht und durch das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt werden.
  • Es fehlt eine Umweltverträglichkeitsprüfung, obwohl dies erforderlich gewesen wäre.

„Wir hoffen sehr, dass die sehr umfangreichen Ausführungen insbesondere zu Keim- und Brandschutzfragen dazu führen, dass der Landkreis Emsland Anträge auf Massentierhaltungsanlagen nicht mehr bzw. nur noch sehr restriktiv genehmigt,“  wird Katja Hübner vom federführenden NABU-Regionalverband Emsland / Grafschaft Bentheim in einer Pressemitteilung des „Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ zitiert. „Wir rechnen allerdings damit, dass wir ggf. auch gerichtlich gegen Genehmigungen des Landkreises vorgehen müssen,“ so die diplomierte Landespflegerin. „Aber das, was wir in einem solchen Verfahren wie in Wippingen erreichen, wirkt sich auch auf alle weiteren Verfahren positiv aus. Deshalb lohnt sich unser Engagement gleich mehrfach,“  ist die Mitarbeiterin des NABU überzeugt.

Unter Federführung des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim haben deshalb insgesamt 10 Vereine und Verbände sowie zusätzlich etwa 100 Privatpersonen umfangreiche Stellungnahmen in Sachen „HMA Wilmes Wippingen“ abgegeben und massive Bedenken geäußert.

„Wir erwarten, dass in diesem Verfahren die Standards im Umgang mit Keim- und Brandschutzfragen gesetzt werden, die auch in zahlreichen weiteren Genehmigungsverfahren Anwendung finden werden. Deshalb haben wir uns sehr intensiv mit den Antragsunterlagen auseinandergesetzt, uns mit anderen Vereinen wie BUND und Tierschutzbund sowie zahlreichen Privatpersonen zusammengetan und auch professionelle Unterstützung  von Rechtanwalt Peter Kremer und Immissionsschutzgutachter Knut Haverkamp in Anspruch genommen,“ heißt es in der vom NABU-Regionalverband Emsland / Grafschaft Bentheim verantworteten Pressemitteilung weiter.

Der NABU bittet übrigens um Spenden für seinen Einsatz gegen Massentieranlagen. Sie können  unter dem Stichwort „Aktionsbündnis“ auf das Konto des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim Nr. 1060015888, Sparkasse Emsland, (BLZ 26650001) überwiesen werden und fließen direkt in Aktionen gegen Massentieranlagen. Diese Spenden sind steuerlich absetzbar.

Bauernhöfe

3. November 2010

Montag Abend wurde im Kommunikationszentrum Surwold das Aktionsbündnis „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ offiziell gegründet. Vor knapp einem Monat hatten der NABU-Regionalverband Emsland/ Grafschaft Bentheim und der BUND-Kreisverband Emsland die Gründung eines lokalen Aktionsbündnisses gegen Massentiermast, vor allem gegen den ausufernden Bau von Hähnchenmastanlagen, angekündigt. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben den Organisatoren auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL),  Attac Emsland,  die Anwohnerinitiative Nordhümmling, die BI Hestrup gegen Mastställe, die BI gegen Hähnchenmast im Rheiderland, die Interessengemeinschaft Gesundes Leben e.V., die NABU-Gruppen Altkreis Lingen, Altkreis Meppen und Emsland Nord und die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems (BSH). Das neue Bündnis heißt mit vollem Namen „Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nord-West“ und ist die regionale Gruppe eines großen, bundesweiten Netzwerkes, das sich für eine artgerechte und nachhaltige Nutztierhaltung in bäuerlicher Landwirtschaft einsetzt.

Einzelpersonen oder Organisationen, die Mitglied des Aktionsbündnisses werden möchten, können sich formlos unter Angabe der Kontaktdaten (Adresse, E-Mail) melden beim NABU-Regionalverband Emsland / Grafschaft Bentheim, Haselünner Str. 15, 49716 Meppen, Tel.: 0 59 31- 40 99 630, E-Mail: NABU.EL-NOH@t-online.de oder beim BUND, Maria Feige-Osmers, Tel.: 0 59 31 – 32 49, E-Mail: Marfeigos@gmx.de. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, Spenden sind willkommen. Weitere Informationen sind erhältlich unter www.nabu-emsland.de.

(Quellen: Ems-Vechte-Welle, Emsland-Aktuell)