bis heute lückenhaft

19. Juli 2021

Christian Meyer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag Niedersachsen, ist hartnäckig, wenn ihn etwas ärgert, berichtete jetzt die taz. Der Moorbrand bei Meppen zum Beispiel, der im Herbst 2018 die Region in Aufregung hielt. Und die Reaktion auf ihn, von der Landesregierung bis zur Staatsanwaltschaft.

Noch während das Moor brannte, auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91), in Flammen geschossen durch Luft-Boden-Raketen eines Bundeswehr-Kampfhubschraubers, stellte Meyer Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung. „Es herrschte ja sehr hohe Waldbrandgefahr“, sagt Christian Meyer, „und die Bundeswehr wusste, dass ihr Löschequipment teils defekt war.“ Doch trotz der Anzeige tat sich nichts. Jahrelang. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Dienststelle zwar 2018 durchsucht, aber danach: Schweigen überm Nebelmeer.

Meyer, Grünen-Sprecher für Brand- und Naturschutz, verstand und versteht das nicht. Zwölf Quadratkilometer Natur hatte der Brand vernichtet, 637.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid freigesetzt. Und das ohne Konsequenzen?

Meyer: „Es kann nicht sein, dass Menschen für eine in den Wald geworfene Zigarettenkippe zurecht bestraft werden, aber bei diesem Großbrand mit riesigen Schäden die Verantwortlichen der Bundeswehr bis hin zur Spitze des Verteidigungsministeriums unter der damaligen Ministerin Frau von der Leyen straflos davonkommen. Es ist zumindest erstaunlich, dass drei Jahre vergehen müssen, bis ein Anfangsverdacht festgestellt wird, der von Anfang an anhand der zahllosen Versäumnisse in der Brandentstehung und Bekämpfung offensichtlich war.“

Jetzt erst nämlich, nach drei Jahren, kommt wohl Bewegung in die Sache. Der Staatsanwaltschaft Osnabrück liege ein Sachverständigengutachten vor, bestätigt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt gegenüber Meyer, der in einer Kleinen Landtags-Anfrage nachgebohrt hat. „Hieraus ergibt sich ein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Brandstiftung.“ Es gebe sogar konkrete Beschuldigte, die derzeit über ihre Anwälte Akteneinsicht haben, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

„Endlich“, sagt Meyer und erwartet, „dass nun auch zügig Anklage erhoben wird“. Die Verantwortlichen der Bundeswehr dürften nicht „straflos davonkommen“.

Meyer hatte in seiner Kleinen Anfrage noch mehr wissen wollen. Etwa: Hat die Landesregierung Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen, nicht gegen die Bundeswehr zu ermitteln? Oder: Hat das Bundesverteidigungsministerium Einfluss auf die Landesregierung genommen, damit die Staatsanwaltschaft nicht intensiv gegen die Bundeswehr ermittelt oder das Verfahren einstellt? Antwort des Umweltministeriums, auf beides: „Nein.“ Das muss man nicht glauben; denn die causa ist berichtspflichtig. Über alle Entwicklungen will die Justizministerin (CDU) informiert werden und der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Ltd. Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck – natürlich auch in der CDU- weiß, was man von ihm erwartet.

Auch mit Kompensationszahlungen für die entstandenen Umweltschäden tut sich die Bundeswehr schwer. Sie wolle für ihre „fahrlässigen Waffenversuche“ keine Verantwortung übernehmen, vermutet Meyer, der resümiert: „Es kann nicht sein, dass die Großbrandverantwortlichen als einzige Entschädigung für die Region ein Dorffest in Stavern mit der damaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sehen.“ Nicht wenige, selbst im Emsland, erinnern sich kopfschüttelnd, dass von der Leyen damals von der geduldigen emsländischen Bevölkerung auch noch wie ein Popstar gefeiert wurden.

Denn vor allem: Die Löschausrüstungen der WTD 91 sind bis heute lückenhaft. Schwerwiegende Versäumnisse in der materiellen Ausstattung seien noch nicht behoben, sagt die aus Osnabrück stammende Bundestagesabgeordnete Filiz Polat „obwohl Waffentests schon wieder regelmäßig durchgeführt werden“.

Ob die Inbrandsetzung gerichtlich geklärt wird, wie es die taz erwartet, ist noch offen. Nicht offen ist das Versagen der emsländischen Landtagsabgeordneten Christian Fühner (Lingen), Bernd-Carsten Hiebig (Meppen), Bernd Busemann (Aschendorf-Hümmling) und des Grafschafter MdL Reinhold Hilbers. Keiner von ihnen hat sich des Themas angenommen und alle sind in der CDU. Da sind offenbar Initiativen lästig, Handlungsweisen der WTD91 und Versäumnisse einer CDU-Ministerin zu prüfen, und es braucht dafür erst einen hartnäckigen grünen Landtagsabgeordneten aus dem 240 km entfernten, südniedersächsischen Holzminden.

Keiner der CDU-Vertreter kritisiert nachhaltig, dass ihre Verteidigungsministerin von der Leyern und deren Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer es bis heute nicht geschafft haben, die Lücke im Materialpark des Bundeswehrschießplatzes zu schließen. Das alles ist nicht grob oder leicht fahrlässig. Das ist vorsätzlich.

(Quellen: taz, google, NOZ,  PM/Grüne)

WTD 91

5. Mai 2021

Tinner Dose

25. Oktober 2019

Mittlerweile ist es mehr als ein Jahr her, dass es in der Tinner Dose, einem mit ca. 3.200 ha großen Moorgebiet nordnordöstlich der Stadt Meppen,brannte. Mittlerweile wurde zwar der Schießbetrieb auf der Fläche eingeschränkt wieder aufgenommen, doch diverse vorgesehene Maßnahmen zur Vermeidung solcher Großbrände sind erst teilweise umgesetzt. Dazu gehören unter anderem die Schaffung weiterer Löschwasserentnahmestellen oder Tiefbohrbrunnen.

Bereits während der NABU-Landesvertreterversammlung (am 21. September 2019 in Rinteln) sprachen sich die Delegierten des NABU dafür aus, dass die Bundeswehr als Betreiberin des Schießplatzes und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) sich ihrer Verantwortung stellen und umgehend für einen Ausgleich der umfangreich zerstörten Biotope und der Kohlenstoffemissionen sorgen müssen.

Dabei geht es nicht nur um die unwiederbringlichen Schäden für dieses einmalige Ökosystem, das bisher letzte so großräumige und noch leidlich intakte Hochmoor in Deutschland. Es geht auch um geschätzte CO2-Freisetzungen von womöglich 500.000 Tonnen.

In Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens darf es nicht sein, dass sich der Bund hier womöglich aus der Verantwortung stiehlt. Denn es war unverantwortlich bei der letztjährigen Trockenheit die Schießübungen, die zum Brand des Gebietes geführt haben, überhaupt durchzuführen. Unverantwortlich war es auch, die für solche Fälle erforderlichen Löscheinrichtungen nicht einsatzbereit zu haben.

Um Umweltkatastrophen wie in der Tinner Dose zukünftig zu vermeiden, muss auf dem Gelände sofort mit umfangreichen Wiedervernässungsmaßnahmen begonnen werden, die durch Flächenarrondierungen am Rande des Schießplatzes optimiert werden. Darüber hinaus muss im Umfeld auf möglichst emsländischen Hochmoorböden entweder auf bisher intensiv landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen und/oder auf Torfabbauflächen, wo keine Klimakompensation für den abgebauten Torf vorgesehen ist, eine Hochmoorsanierung durchgeführt werden. Dazu müssen die Flächen vom Bund erworben und etwaige Torfabbaulizenzen abgekauft werden.

Vollständige Resolution zum Download: https://web.tresorit.com/l#LBJlPdSv4EDkpbVbTXDuBA


Text: PM NABU, Foto: Tinner Dose von Frank Vincentz GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Moorbrand

28. August 2019

Ein Jahr nach dem Ausbruch des verheerenden Feuers im Naturschutzgebiet Tinner/Staverner Dose hat der NABU Emsland/Grafschaft Bentheim die Bundeswehr gelobt, weil -so der NABU-  „die Aufarbeitung seitens der Bundeswehr konsequent und fachlich fundiert vorgenommen wird“. Der NABU ist in einen Arbeitskreis zur Aufarbeitung des Moorbrandes eingebunden und hatte dort konkrete Vorschläge zur Wiedervernässung unterbreitet. „Wir begrüßen, dass die Bundeswehr inzwischen ein erstes Vernässungsprojekt im Riefmoor, nördlich der Brandfläche, auf den Weg gebracht hat“, sagt NABU-Geschäftsführerin Jutta Over. „Nun hoffen wir, dass auch im Kernbereich schnell Maßnahmen umgesetzt werden, denn angesichts der extremen Trockenheit ist es für das Moor sonst möglicherweise zu spät.“

Vertreter des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr hatten den NABU kürzlich zu einem Fachgespräch und einer Bereisung der Brandflächen eingeladen. Hierbei sei der NABU über die laufende Biotopkartierung und erste Ergebnisse informiert worden.

Entsetzt waren die Naturschützer beim Anblick der Brandflächen am Ostrand des Gebietes. Hier seien „400 ha feuchte Moorheide vom Feuer zerstört“ worden. Der aschebedeckte Boden sei nun übersäht mit Pappel- und Birkenschösslingen. Aufgrund der höheren Lage und der damit verbundenen Trockenheit sowie der Belastung mit Munition im Untergrund erscheine es kaum möglich, die Feuchtheide kurzfristig wieder herzustellen. Die Feuchtheide ist ein europaweit streng geschützter Lebensraumtyp, die Vorkommen in der Tinner/Staverner Dose sind herausragend, was ihre Größe und Pflanzenzusammensetzung betrifft.

Auf den etwas tiefer liegenden Flächen am Westrand des Gebietes dominiert derzeit das Pfeifengras (Molinia caerulea; Foto), das nach dem Feuer sehr schnell wieder ausgetrieben ist. „Das Pfeifengras kommt in degenerierten Hochmooren vor, bei denen der Wasserstand stark schwankt. Wenn es gelingt, die Flächen stärker zu vernässen, kann sich hier durchaus wieder eine vielfältige Moorpflanzengesellschaft ansiedeln. In der Umgebung sind noch einige besser ausgestattete Flächen vorhanden, die als Ausbreitungszentren dienen können“ erläutert Biologin Jutta Over. Allerdings müsse man bedenken, dass das Moor nicht nur dem Moorbrand, sondern auch zwei Dürresommern und einem permanenten Nährstoffeintrag aus der Luft ausgesetzt war. Dadurch könne sich die Pflanzenzusammensetzung durchaus verschieben. Typische Moorpflanzen haben es immer schwerer, unter solchen Bedingungen zu wachsen.

Vor diesem Hintergrund fordert der NABU die Schaffung einer extensiv genutzten Pufferzone und das Heraustauschen oder Herauskaufen von privaten Flächen aus dem Gebiet. Nur dann sei ein Naturschutz- und Wassermanagement in dem Umfang möglich, wie es der Bedeutung des Gebietes entspricht.“


(Quelle: PM NABU; Foto: David J. Stand Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International)