Ungültig

30. Juli 2014

TellmannEtwas Lingener Polit-Gossip aus der CDU? Bitte schön:
Gestern hat der Lingener Stadtrat Heinz Tellmann (CDU, Foto lks) zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt. Der Mann aus Laxten bekam in geheimer Wahl bei 38 abgegebenen Stimmen 23 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Die fehlenden beiden Voten waren  – ungültig.

Beim Auszählen der Stimmen  war ich nicht dabei und fragte deshalb in einer Pause Lisa Lüken aus dem OB-Büro, weshalb zwei abgegebene Stimmen als ungültig gewertet wurden. Doch sie wollte dazu aus unerfindlichen Gründen nichts sagen. Nur: „Es stand ein Name drauf!“ Auf Nachfrage sagte sie dann noch „Derselbe Name“, schwieg aber dazu, um welchen Namen es sich handelte. Da es sich um eine demokratische Wahl in einem demokratischen Gremium handelte, ging das so nicht. Natürlich hätte sie mir als Ratsmitglied genau sagen müssen, weshalb zwei Stimmen ungültig waren. Aber, geschenkt.

Denn meine Frage wurde dann gleich von zwei unabhängigen Quellen während des anschließenden kleinen Empfangs beantwortet, der nach der Ratssitzung zu Ehren der bisherigen Ersten Bürgermeisterin Ulla Haar (CDU) und des Ersten Stadtrats Dr. Ralf Büring (auch CDU)  stattfand: Auf beiden ungültigen  Stimmzetteln stand handgeschrieben der Name „Monika Heinen“ (CDU).

HeinenEben diese Monika Heinen (Foto unten lks) aus dem Stadtteil Reuschberge war bislang Zweite Bürgermeisterin. Sie hatte es vorgezogen, nicht an der Ratssitzung teilzunehmen und war auch nicht da, als Ratsvorsitzender Werner Hartke (auch CDU) ihr zu Beginn der Ratssitzung alles Gute zum Geburtstag ausrichten wollte, den sie vor wenigen Tagen gefeiert hatte. Tatsächlich hatte die CDU-Fraktion als Nachfolger von Ulla Haar mehrheitlich den Laxtener Heinz Tellmann der bisherigen Zweiten Bürgermeisterin Monika Heinen vorgezogen. Den üblichen Gepflogenheiten hätte es entsprochen, bei einem Mandatsverzicht der Ersten Bürgermeisterin deren Vertreterin aufrücken zu lassen. Da war Monika Heinen eben schlicht empört und sauer, als die Rats-CDU den neuen Amtsinhaber schlank an ihr vorbei für die letzten gut zwei Jahre der Wahlperiode als Ersten Bürgermeister nominierte. Auch ihre Fans aus den eigenen Reihen dürften dies nicht gut gefunden haben. Zwei von ihnen stimmten für sie – ungültig.

Mal sehen, ob und was die „Lingener Tagespost“ über das deutliche Rumoren in der CDU-Stadtratsfraktion berichtet.

 

[Foto: © Stadt Lingen)

Stiel

26. November 2013

Gestern Abend hat Bürgermeisterin Monika Heinen den diesjährigen Lingener Weihnachtsmarkt eröffnet. „Schauen Sie vorbei, genießen Sie die vorweihnachtliche Atmosphäre, einen Glühwein, warme Mandeln oder wie wäre es denn mal mit pikanten Waffeln am Stiel?“ klingelt es auf der Internetseite unserer Stadt.

Ja, wie ist sie doch heimelig, diese festlich-weihnachtliche Atmosphäre auf unserem Weihnachtsmarkt:

weihnachtsmarkt

(Fotografie: © Robertsblog)

Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)

C und rot

27. August 2010

Mit 97,3 % der Stimmen (nach 98,9 % vor zwei Jahren) hat der CDU-Landesparteitag heute in den Lingener Emslandhallen  Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister als Vorsitzenden der Landes-CDU wiedergewählt. 352 der 363 Delegierten stimmten für, elf gegen ihn. Dies sei ein „Zeichen für ein hohes Maß an Geschlossenheit“, sagte McAllister anschließend.

Vor seiner Wahl hatte McAllister (CDU) in seiner Rede das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisiert. „Der Umgang in der Koalition muss besser werden. Ich habe das Gefühl, die meisten haben es begriffen, einige wenige aber immer noch nicht“, sagte McAllister. McAllister wünschte auch dem CDU-Kandidaten für die Lingener Oberbürgermeisterwahl in gut zwei Wochen viel Erfolg. „Wir drücken Ihnen die Daumen“, sagte der CDU-Chef an die Adresse von Hans-Josef Leinweber und ließ sich mit dem schweigenden,  bislang eher hausbacken und inhaltlich kaum profilierten Kandidaten für die Lokalpresse ablichten.

Auf dem zweitägigen Landesparteitag soll die 48-Stunden-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten Ursula von der Leyen  als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nominiert werden. Inhaltlich wollen sich die Delegierten unter anderem mit dem Kommunalverfassungsrecht und der konservativen Schulpolitik befassen. Vor allem bei der Frage nach der künftigen Schulstruktur in Niedersachsen gibt es womöglich eine  Debatte. Als Gastredner auf dem Parteitag werden der weithin unbekannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der belgische Minderheitsministerpräsident Yves Leterme erwartet.

Begrüßt hatte Lingens zweite Bürgermeisterin Monika Heinen (CDU) heute Mittag die Delegierten. Sie meinte, dass vom CDU-Parteitag ein Signal für die Kommunalwahl in einem Jahr ausgehen solle. Nun gut. Der Lingener CDU-Abgeordnete Dr. Hermann Kues sprach verquast, mit der Auswahl Lingens als Ort des Parteitages sei die CDU „in die Fläche gegangen“. Gerade „dort“ -also nicht „hier“ in Lingen-  habe die CDU immer wieder ihre gestalterische Stärke gezeigt, die es zu behalten gelte. Was er damit meinte, blieb aber genauso im Dunkeln wie sein Bild verrutschte, dass für die Volkspartei CDU das „C“ im Parteinamen der rote Faden sei. Schöne Farbe, Hermann, aber sei ehrlich: Inhaltlich seid ihr weiter entfernt vom C als je zuvor. Es sei denn, es ist dieses C.

Apropos rot: Heute Abend beginnt das Fest der  Georgianer. Alle fünf Jahre treffen sich die ehemaligen Schüler des traditionsreichen Lingener  Gymnasium Georgianum. Das Fest beginnt mit dem traditionellen Fackelzug durch die Lingener Innenstadt zur Wilhelmshöhe und endet am Sonntag mit einem Frühschoppen auf dem Marktplatz (aus Witterungsgründen) im Saal der Wilhelmshöhe. Hoffentlich auf dem Marktplatz. Georgianer erkennt man an der roten Mütze oder viel gelesenen Internetblogs. Vorgestern zum Beispiel von 3400 Besuchern 😉

(Foto: Roter Faden, © scrat79, creative commons)