SGBIIAngeblich einen Bürokratieabbau bei Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II heißt, plant die große Koalition. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Manches soll vereinfacht werden, etwa Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung, die Ermittlung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Der Regelbewilligungszeitraum für das sogenannte Hartz IV wird von sechs auf zwölf Monate erhöht.

Damit hat die SPD-Frau die Rechnung aber nicht nur ohne die Erwerbslosen-Gruppen gemacht. Die nämlich lehnen in der Mehrheit die geplanten Änderungen ab. Ein Beispiel für sinnfreie Verschärfungen: „Heute müssen die Jobcenter auch hohe Heizkosten erstatten, wenn es dafür gute Gründe gibt, beispielsweise eine schlechte Wärmedämmung“, sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in der Zeitung „Neues Deutschland“. „Zukünftig soll es hier eine starre Obergrenze geben.“ Betroffenen bleibe dann weniger Geld zum Leben.

Auch sonst haben die Pläne Kritik hervorgerufen. Beispielsweise können die Sanktionen bis auf 4 Jahre und so gar darüber hinaus ausgedehnt werden.

Nun hat sich auch der Bundesrat auf die Seite der Kritiker gestellt. Die Länderkammer sieht in ihrer am Freitag beschlossenen Stellungnahme Verbesserungsbedarf in gleich vier Bereichen. So seien die Eingliederungsleistungen weiterzuentwickeln, die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzugleichen sowie die Leistungen und Finanzierung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe fortzuentwickeln und weitere generelle Rechtsvereinfachungen vorzunehmen. Der Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Nahles soll entsprechend geändert werden. Die Bundesländer pochen in einer Entschließung auf umfassende Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger. Das soll vor allem Kinder und Jugendlichen zugute kommen.

Die Länder verlangen eine Prüfung, ob die Regelsätze für Minderjährige ausreichen. Heute sei oft kein „gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Teilhabe“ gegeben. Mit dem unter Nahles` Vorgängerin Ursula von der Leyen eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket habe man eine allgemeine Leistungsanhebung für Kinder und Jugendliche umgangen. Laut Experten beziehen nur rund ein Drittel der Kinder und Jugendliche mit einem Bildungs- und Teilhabeanspruch auch Leistungen. Der Grund: Vielfach existieren vor Ort gar nicht genug Angebote für Bildung und Teilhabe.

Die Länder wollen auch Lücken beim Mittagessen schließen. Heute sind Folgeanträge für einen bereits bewilligte Zuschuss nötig; dadurch bestehe „die Gefahr von Leistungsabbrüchen und damit einem Ausschluss der betroffenen Kinder und Jugendlichen aus der Gemeinschaft“. Solche Folgeanträge sollen künftig nicht mehr nötig sein. Zudem sollen Angebote der Schulsozialarbeit verstärkt werden, so dass mehr Betroffene ihren Ansprüche des Bildungs- und Teilhabepakets geltend machen. „Kinder haben besondere Bedürfnisse und Bedarfe“, sagte Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

Auch für besonders benachteiligte Jugendliche fordern die Länder mehr Unterstützung. Leistungen der Jugendhilfe sollen nicht mehr mit Mitteln der Arbeitsverwaltung verrechnet werden.

Zudem sollen künftig Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Beziehern keinesfalls mehr in die Obdachlosigkeit führen: Der Bedarf für Unterkunft und Miete soll nach dem Willen der Länder nicht mehr von Kürzungen betroffen sein.

Die kritische Stellungnahme des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet und anschließend gemeinsam mit dem Gesetzentwurf und einer Antwort der Bundesregierung zur Beratung in den Bundestag eingebracht.

Ganz(tags)

24. Mai 2008

Während es in anderen Industrienationen wie in Frankreich, Großbritannien, Skandinavien, in Kanada oder in den USA selbstverständlich ist, dass Schülerinnen und Schüler auch nachmittags unterrichtet und betreut werden, besucht in Deutschland bisher nur ein Bruchteil aller Schülerinnen und Schüler eine Ganztagsschule. Das hat sich spätestens seit PISA  herumgesprochen, und es soll sich ändern. Denn:

„Gute Ganztagsschulen begünstigen eine Lehr- und Lernkultur, die auf die Interessen und Voraussetzungen des einzelnen Kindes eingeht, die Schülerinnen und Schüler zur Selbstständigkeit erzieht und Freude am Lernen und an Leistung vermittelt. Denn an Ganztagsschulen ist Zeit. Zeit für mehr. Der ganze Mensch und seine individuellen Neigungen stehen im Fokus.“

So heißt es richtig, wenn auch etwas blumig auf einer Internetseite der Bundesregierung, und hat bisher sogar die CDU-Ministerin Schavan überstanden.

Bisher gibt es in Lingen mit Ausnahme der Gesamtschule Emsland keine wirkliche, d.h. verpflichtende Ganztagsschule. Das lokale Ganztagsschulprogramm ist freiwillig („offen“), und vor allem es kostet auch noch ca. 2,60 Euro pro Mittagessen, also rund 50 Euro pro Monat. Nicht nur in Lingen übersteigen diese 50 Euro pro Monat die Leistungsfähigkeit vieler Familien, nicht sozial aber wirtschaftlicher schwacher Familien. Davon zeugen Berichte im Internet.

Die Bezahlung des Mittagessens an Ganztagsschulen ist ein heißes Eisen.  Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“) hat das Problem zugenommen: Essensgelder werden seitdem nicht mehr bezuschusst. 2,85 Euro sieht das ALG-II für die tägliche Verpflegung eines Kindes vor. Von diesen 2,85 Euro sollen angeblich fünf Mahlzeiten am Tag bestritten werden, was unmöglich ist. Gar nicht mehr klappt es aber, wenn wie in Lingen davon 2,63 Euro oder 2,65 Euro für ein Schulessen bezahlt werden sollen – übrigens im Verhältnis zu vielen anderen Ganztagsschulen in Deutschland ein relativ hoher Betrag. Jedenfalls  kann man sich ausrechnen, dass für die anderen vier Mahlzeiten fast nichts übrig bleibt. Dasselbe Problem haben auch Familien, deren Einkommen knapp über „Hartz IV“ liegt.

Die einfache Frage lautet also: Ist uns das gleichgültig oder was sind uns die Kinder an den städtischen Schulen wert?

Es geht dabei sicherlich nicht nur ums Sattwerden. „Die Erfahrungen der bestehenden Ganztagsschulen zeigen, dass das Erlebnis des gemeinsamen Mittagessens nicht nur die Kommunikation in den Schulen  und Lehrerschaft verbessert, sondern auch das Einüben sozialer Kompetenzen fördert. Insgesamt wirkt sich das gemeinsame Mittagessen positiv auf das Klima an einer Schule aus“, analysiert die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), die deshalb einen Sozialfonds geschaffen hat, der für Kinder aus armen Familien das Mittagessen zahlt. Dafür gibt es dann in jedem Einzelfall ein Bewilligungsverfahren. Manche Kommunen und Schulen haben auch eine einkommensabhängige Staffelung der Essensgelder geschaffen oder „Hartz IV“-Bezieher ganz von der Finanzierung freigestellt. Solche Modelle sind natürlich besser als nichts. Trotzdem halte ich von ihnen nicht sehr viel, weil sie immer auch neue Bearbeitungsorgien im öffentlichen Dienst schaffen. Diese Arbeitskraft kann man aber besser in die Ausbildung stecken, also z.B. zusätzliche Sozialarbeiter in die Schulen schicken.

Für mich gilt die Aussage „Kein Kind ohne Mahlzeit!“ uneingeschränkt. Ich fordere daher ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler an den Schulen der Stadt.

Zunächst gilt dies für die beiden großen städtischen Schulzentren Gebrüder-Grimm und Friedensschule, die jeweils über Kantinen verfügen.

Das kann auch bezahlt werden. Ich erinnere an die sprudelnden Steuerzahlungen, die die Stadt Lingen (Ems) in diesen Monaten vereinnahmt. Die Gewerbesteuer bringt unserer Stadt in diesem Jahr rund doppelt so viel wie veranschlagt: mehr als 52 Mio Euro. Da ist es allemal möglich, in den beiden Schulzentren ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen. Das dürfte in diesem Jahr einen fünfstelligen Betrag kosten und aufs Jahr gerechnet rund 200.000.00 Euro. Diese Summe steht im kommunalen Haushalt allemal zur Verfügung und muss auch bereit gestellt werden. Mir reicht es jedenfalls nicht, dass Bund und Länder Kompetenzfragen diskutieren anstatt zu handeln. Also muss die Stadt handeln, und sie kann es auch. Im Rahmen der anstehenden Beratungen eines 1. Nachtragshaushalts 2008 ist Raum für diesen kinderfreundlichen, notwendigen Schritt.

Sicherlich  mag man damit auch manche Eltern, die durchaus zahlen könnten, aus der Verantwortung für das Wohl ihrer Kinder entlassen. Das ist mir aber kurz gesagt egal – wegen aller Kinder, denen geholfen wird.

Mit dem Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit!“ entschärft man übrigens auch ein stückweit die aktuelle Diskussion um die Schülerzahlen an den städtischen und den kirchlichen Schulen. Die kommunalen Schulen werden nämlich einfach ein deutliches Stück attraktiver. Wenn dann noch Laptops für alle Schüler an den städtischen Schulen der Sekundarstufe I bereit gestellt werden, fördert man entschlossen die Chancengleichheit und handelt so gegen das in der PISA-Studie zurecht beklagte Aussortieren von Kindern, nur weil sie aus armen Familien sind.

Alle werden davon profitieren.

(Foto: Mensa – S. Hofschläger, pixelio.de)