606,70 Gulden – oder umgerechnet 275,31 Euro: Exakt so hoch war der erste gesetzliche Mindestlohn, der am 23. Februar 1969 in den Niederlanden eingeführt worden war. In den fünfzig Jahren, in denen der Mindestlohn in den Niederlanden existiert, hat sich viel in der Lohnpolitik getan. Heute liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze für Vollzeitarbeitnehmer bei 1.615,80 Euro im Monat. Dies entspricht einem Stundenlohn in Höhe von 9,91 Euro. Damit stehen die Niederlande an der weltweiten Spitze in Sachen Mindestlohn. Im EU-Vergleich sind die Mindestlöhne nur in Luxemburg und Frankreich höher. Zur Orientierung: In Deutschland liegt der gesetzliche Mindestlohn seit dem 1.1.2019 bei 9,19 Euro pro Stunde und soll ab 2020 auf 9,35 Euro steigen.

Wie die Höhe des Mindestlohns in den Niederlanden berechnet wird, hat sich im Laufe der Zeit immer wieder verändert. Feste Regel ist die Koppelung des Mindestlohns an die Tariflöhne und die Sozialleistungen. Zudem liegt der Mindestlohn im Schnitt immer höher als die Verbraucherpreise. Als in den Achtziger Jahren die Wirtschaft ins Stocken geriet und die Arbeitslosenquote auf Rekordhöhe lag, vereinbarten Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierungskreisen eine Lohnzurückhaltung. Statt den üblichen 2 Prozent plus stagnierten die Löhne. Der sogenannte Vertrag von Wassenaar legte somit nicht nur den Grundstein für das Poldermodell, sondern ging auch in die niederländische Geschichte ein.

Heute, in Zeiten der Hochkonjunktur, sind Lohnzurückhaltungen nicht mehr nötig. 6,3 Prozent aller Beschäftigten in den Niederlanden arbeiten im Mindestlohnsegment. Besonders häufig wird im Dienstleistungssektor, in der Gastronomie und in der Kulturbranche der Mindestlohn ausgezahlt. Wer hingegen in den Bereichen der Energie- oder Rohstoffgewinnung arbeitet, wird nur in Ausnahmefällen zum Mindestlohn beschäftigt. Auch in der Bildung, dem Finanzsektor, im Baugewerbe und in der Abfallwirtschaft finden sich weitaus weniger Arbeitskräfte, die für den Mindestlohn arbeiten, als im Rest der Wirtschaft.

Mit Blick auf die Altersklassen zeigt sich, dass der Mindestlohn an weniger als 5 Prozent der Erwerbsbevölkerung zwischen 30 und 65 Jahren ausgezahlt wird. Wer seine Rente im Alter aufbessern will, muss dagegen signifikant häufiger den Mindestlohn in Kauf nehmen. Dasselbe gilt indes für die unter 30-Jährigen, die den Start auf den Arbeitsmarkt noch vor sich haben. Interessant ist hierbei, dass der volle Mindestlohn erst ausgezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer über 22 Jahre alt ist. Wer jünger ist, bekommt weniger: 15-jährige erhalten 484,75 Euro in einem Vollzeitjob, 21-jährige dagegen schon 1.373,45 Euro.

Einen vergleichbaren Jugendlohn gibt es in Deutschland indes nicht. Eine weitere Ausnahme vom Mindestlohn stellt die Vergütung von Praktika dar, denn Praktikanten haben in den Niederlanden keinen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn. Dies ist wiederum eine Gemeinsamkeit mit der deutschen Mindestlohnpolitik.

 

(Foto 1-Gulden-Stück, Niederlande 1965)

Löhne nicht

8. November 2017

Während unser Land über reiche Schlupflochspezialisten diskutiert (nur Springerpresse mit WELT und der BLÖD-Zeitung (lks) setzt ihren eigenen Gegen-kleine-Leute-Schwerpunkt), hat sich SPD-Vize Olaf Scholz hat sich für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen: Denn „in einer Gesellschaft, in der die Löhne durch Globalisierung und technischen Wandel unter Druck geraten, muss die SPD den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen, als sie es bisher getan hat.“ 

Nebenan in den Niederlanden gibt es dieselben Probleme, berichtet die deutsch-niederländische Informationsseite NiederlandeNet:

„Die Wirtschaft wächst – die Löhne nicht
„Um satte 3,3 Prozent wächst die niederländische Wirtschaft voraussichtlich im Gesamtjahr 2017. Das sind gute Nachrichten – allerdings nicht für alle. Ein erheblicher Teil der niederländischen Arbeitnehmer merkt vom wirtschaftlichen Aufschwung nämlich nichts und das geht schon seit Jahren so: Die Löhne bleiben strukturell hinter dem Wirtschaftswachstum zurück. Was sind die Gründe dafür und wer sind die Gewinner und die Verlierer dieser Entwicklung?

weiter …

 

(Quelle: NiederlandeNet)

Aufwand

2. Februar 2015

Dass Lkw-Fahrer, deren Route durch Deutschland fährt, künftig für ihre Arbeit in Deutschland ebenfalls den Mindestlohn erhalten, halte ich für nachvollziehbar. Aber ob dazu alles an Aufwand berechtigt ist, was die Bürokraten ersonnen haben? Da habe ich meine Zweifel. Hier ein Blick nach Westen via Niederlande.Net:

Der Mindestlohn ist da. Seit dem 1. Januar 2015 müssen deutsche Arbeitgeber belegen, dass sie ihre Mitarbeiter mit mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde bezahlen. Dies gilt auch für auch für internationale Unternehmen, die in Deutschland tätig sind. Besonders die Logistikbranche ist betroffen. Neben der für viele ausländische Unternehmen bestehenden finanziellen Herausforderung, birgt das neue Gesetz auch eine Reihe von bürokratischen Hürden. Auch niederländische Unternehmen beklagen sich nun über die Änderungen im deutschen Arbeitsrecht.

Wer in Deutschland arbeitet, verdient seit dem 1. Januar mindestens 8,50 Euro. Dies gilt zum Beispiel auch für ausländische Fernfahrer, die ihr Fahrtziel in Deutschland haben, oder die Autobahn lediglich zur Durchfahrt nutzen. Für den Zeitraum in dem sich die Arbeitskraft in der Bundesrepublik befindet, fällt sie unter das Mindestlohngesetz. Für viele internationale Logistikunternehmen bringt die Einführung des Mindestlohns in Deutschland eine enorme finanzielle Belastung mit sich. Besonders Zulieferer aus Osteuropa sind davon betroffen. Wie ein Sprecher der tschechischen Logistikverbände gegenüber NOS erklärte, verdiente ein tschechischer Fernfahrer bisher im Durchschnitt zwischen zwei und vier Euro pro Stunde. Führt seine Route zukünftig über Deutschland, so kann er für die hier gefahrenen Kilometer eine Bezahlung in der Höhe des deutschen Mindestlohns verlangen.

Für viele Unternehmen jenseits der deutschen Grenzen sind es jedoch nicht nur die finanziellen Einbußen, die Anlass zur Sorge liefern. Der bürokratische Aufwand rund um das neue Gesetz ist enorm. Die Arbeitsverträge und Lohnabsprachen der internationalen Konzerne müssen seit 2015 auch auf Deutsch mitgeführt werden, damit bei regelmäßigen Kontrollen ersichtlich ist, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Handelsdokumente müssen gegebenenfalls übersetzt werden.

Quelle: Timon91/cc-by-ncDer bürokratische Mehraufwand stößt vielen niederländischen Logistikbetrieben sauer auf. Der Sprecher der Unternehmervereinigung EVO, Peter Ruyter, befürchtet, dass auch andere europäische Nachbarstaaten in Zukunft ähnliche Gesetze auf den Weg bringen, und sich dadurch die Belastung weiter erhöhen könnte. Der Gedanke an Strafen in Höhe von bis zu 30.000 Euro bei Missachtung des Gesetzes und an die sich ankündigenden europaweiten Verzögerungen in der Handelsbranche, veranlasste die EVO nun einen Antrag bei der europäischen Kommission zu stellen um überprüfen zu lassen, ob die Folgen der deutschen Gesetzgebung mit den Regeln des freien Binnenmarktes in Europa zu vereinbaren sind. Auch die niederländische Logistikvereinigung TLN fühlt sich mit unnötigem Mehraufwand belastet. Da sie ihre Fernfahrer grundsätzlich mit einem weitaus höheren Stundenlohn als den verlangten 8,50 Euro vergütet, erscheint der zusätzliche Aufwand doppelt überflüssig. Auch TLN hat sich bereits an die EU-Kommission gewandt und um alsbaldige Aufklärung gebeten.

Die Bundesregierung hat unterdessen vorsorglich rund 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen um die regelmäßigen Kontrollen auf den deutschen Handelswegen durchführen zu können. [Quelle: Niederlande.net].

(Foto: Autobahn Quelle: Timon91/cc-by-nc)

Taxifahren an Silvester

31. Dezember 2014

TaxiLangjährige Leser des deutschen Taxiblogs gestern-nacht-im-taxi.de erfahren gerade, dass sie „auf das Revival dieses Textes so sehr gewartet haben wie auf die Best-of-CD von Scooter, den neuen bringe ich hiermit das näher, was einfach gesagt werden muss, wenn Silvester bevorsteht:

Stellt Euch darauf ein, dass es schwer bis unmöglich wird, an Silvester ein Taxi zu bekommen und bleibt trotzdem gelassen!

Damit ist das wichtigste gesagt. Wer alles weitere als lockere Liste haben will, dem sei dieser Text aus dem Vorjahr empfohlen: 10 Tipps zum Taxifahren an Silvester (Ihr dürft das gerne wieder in den Social Networks teilen – wie auch diesen Artikel hier).“ Getan!

Wem das alles zu kurz ist, der darf hier die Langversion auf gestern-nacht-im-taxi.de lesen.

ps Besonders schön Punkt 9 der Kurzliste:
Heute ist der Tag, das Trinkgeld zu geben, das Du die letzten 12 Monate vergessen hast!

pps Eigentlich verteuern sich die Taxikosten in Lingen (Ems) an Neujahr ab 0.00 Uhr. Dann tritt die neue Gebührenordnung in Kraft. Weil aber „dem Vernehmen nach“ (Politsprech)  kein Taxibetreiber die Taxameter bisher umstellen konnte, erfolgt dies wohl erst in den nächsten Tagen. Offizieller Grund für die höheren Preise ist der Mindestlohn. Die (stark gesunkenen) Kraftstoffpreise können es auch eher nicht sein…

Mindestlohn

30. Oktober 2013

Fast alle Bundesländer haben es längst: das sogenannte Tariftreue- und Vergabegesetz. Es legt fest, nach welchen Standards öffentliche Aufträge – zum Beispiel für Straßenbau oder Gärtnerarbeiten – vergeben werden müssen. Darin wird auch ein Mindestlohn festgelegt. Heute hat nun auch der Niedersächsische Landtag die Einführung eines solchen Mindestlohns beschlossen. Demnach müssen Firmen ab 2014 versichern, ihren Angestellten mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen, wenn sie sich um einen öffentlichen Auftrag ab einem Wert von 10.000 Euro bewerben.

[mehr auf der Internetseite des NDR]

ps Ach ja, die CDUFDP-Opposition hat das Gesetz abgelehnt.

[Ein Crosspost von Dirk Fisser, Ohren-auf.tumblr.com]

„Seit Monaten recherchiere ich zu Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Schlachter in Niedersachsen. Die Kollegen der Oldenburgischen Volkszeitung und der Münsterländischen Tageszeitung hatten mich mit ihren Berichten auf das Thema aufmerksam gemacht. Die geschilderten Zustände in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg ließ bei mir die Frage aufkommen: Ist es nur dort so? Nach einigen Monaten, in denen ich mich mit dem Thema beschäftige, fällt die Antwort eindeutig aus: Nein.

Alles fing eigentlich damit an, dass ich den Bürgermeister der Samtgemeinde Sögel am Telefon fragte, ob es bei ihm auch Massenunterkünfte gebe. Immerhin steht in der Kommune ein großer Schlachthof. Er verneinte das, ich druckte die Aussage im Zusammenhang mit Schilderungen der Zustände in Vechta und Cloppenburg ab (hier der Artikel). Ganz offensichtlich sahen das viele Bürger aber anders als ihr Bürgermeister. Ich wurde überflutet mit Hinweisen – während ich aus dem Rathaus mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, alles auf den Kopf gestellt zu haben. Der Bürgermeister warf mir in einer E-Mail „manipulierenden, tendenziösen Journalismus“ vor und teilte mit, dass er für weitere Auskünfte nicht zu Verfügung stünde.

Das war zunächst aber auch gar nicht notwendig, da ich nur die Hinweise der Leser abfahren musste. Die Recherchen mündeten in dem Artikel „Das Zuhause der Eimermenschen“ – erschienen kurz vor Weihnachten. Die Kurzfassung: Über 50 Menschen leben auf einer Baustelle und das alles mit behördlicher Genehmigung.

Arbeiterunterkunft

Das Echo auf den Artikel war gespalten. Negative Kritik kam aber vor allem aus Sögel. Man warf mir vor, die Gemeinde in ein schlechtes Licht zu rücken. „Was erwarten die denn hier?“ – so oder so ähnlich vielen einige Rückmeldungen aus. Auch im Rathaus war man einmal mehr not amused. Bis heute heißt es in Sögel, die NOZ hätte den Begriff „Eimermenschen“ geprägt, die Arbeiter dahinter abgestempelt. Natürlich war das Wort nicht meine Erfindung. Tatsächlich werden die ausländischen Arbeiter in Sögel so genannt, weil sie Tag für Tag mit weißen Eimern in der Hand zum Schlachthof laufen – quer durch den Ort.

Wir blieben dran, fragten beispielsweise, wie viel Platz ein Mensch zum Leben braucht und fanden heraus, dass jeder Landkreis diese Frage anders beantwortet (hier der Artikel). Auf Landesebene rückten die Lebensumstände der Menschen ein wenig aus dem Fokus. Hier ging es mehr um den Mindestlohn. Auf kommunaler Ebene erließen Parlamente und Behörden strengere Richtlinien – die in einigen Fällen nicht wirklich strenger waren. Sögel verfolgte zu dem den viel versprechenden Ansatz, Vermietungen nur dann zu zu lassen, wenn vorher ein Behördenmitarbeiter die Wohnung zertifiziert hat.

Aber immer noch erreichten mich Hinweise. Beispielsweise aus Lathen im Emsland. Mitten im Ort dient ein altes Hotel als Unterkunft für Schlachthof-Mitarbeiter (siehe Foto, nach unseren Recherchen kostet das Bett 75 Euro im Monat), die jeden Tag per Bus nach Sögel gebracht werden.

Arbeiterunterkunft2

Die ARD-Doku „Lohnsklaven in Deutschland“ aus dem Juni 2013 machte die Zustände im Oldenburger Münsterland dann bundesweit bekannt. Die Diskussionswelle rollte an, die Gewerkschaft NGG beispielsweise forderte im Gespräch mit der NOZ ein Sozial-Siegel für Fleisch – ähnlich den Biosiegeln.

Und die niedersächsische Landespolitik zitierte Vertreter der Fleischindustrie ins Wirtschaftsministerium. Doch das zweite Treffen ließen die Manager am 27. Juni platzen – so zumindest die Sichtweise der Politik. Die Minister kündigen Konsequenzen an: schärfere Kontrollen. Fraglich, ob das etwas bewirken kann.

Wie es jetzt genau weitergehen soll, ist unklar. In den nächsten Wochen werde ich hier über meine weiteren Recherchen zum Thema berichten.“

(Dirk Fisser, Ohren-auf.tumblr.com, Fotos: © Dirk Fisser)