aussetzen

12. Dezember 2018

Dasjenige Land, in dem Geflüchtete zum ersten Mal europäischen Boden berühren, ist für das Asylverfahren zuständig. So will es das sogenannte Dublin-III-Abkommen der EU. Aufgrund dieser Regelung werden regelmäßig Schutzsuchende innerhalb der EU rückgeführt. Die Niederlande haben nun jedoch beschlossen, Rückführungen geflüchteter Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien vorläufig auszusetzen. Grund hierfür ist eine Gesetzesänderung der italienischen Regierung, die nach Auffassung der niederländischen Zuwanderungs- und Einbürgerungsbehörde  den Aufenthalt in Italien zu unsicher macht.

Die Gesetzesänderung der italienischen Regierung, bestehend aus der populistischen Bewegung Cinque Stelle und der regionalistischen Lega Nord, sieht gravierende Neuregelungen im dortigen Asylrecht vor. In Italien dürfen demnach nur noch Geflüchtete und unbegleitete Minderjährige Zugang zu einer Unterkunft erhalten, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können. Der Aufenthalt in Asylbewerberheimen soll darüber hinaus auf ein halbes Jahr begrenzt werden. Für den Schutz der Asylsuchenden sollen die Gelder aus dem italienischen Haushalt des Weiteren drastisch gekürzt werden. Die Folge der Gesetzesänderung wird sein, dass zahlreiche Schutzsuchende obdachlos werden. Die Neuregelung, mit der illegale Einwanderung bekämpft werden soll, werde deshalb das glatte Gegenteil bewirken, sagen Kritiker. Rund 60.000 Menschen würden durch das Migrations- und Sicherheitsgesetz, so der Name des neuen Gesetzes, illegalisiert. Die Vereinten Nationen führten, dass dadurch die Geflüchteten anfälliger für Drogen- und Menschenhandel würden und sich die Sicherheitslage in Italien zuspitzen werde.

Jetzt prüft der IND, ob der Aufenthalt von geflüchteten Familien mit minderjährigen Kindern in Italien noch sicher ist. Solange die Untersuchungen laufen, werden keine Familien mehr nach Italien abgeschoben. Auch der Raad van State, ein Beratungsorgan der niederländischen Regierung, wird sich mit der Frage befassen. Die Geflüchtetenorganisation VluchtelingenWerk Nederland ruft die niederländische Regierung indes dazu auf, denjenigen Personengruppen, die von der italienischen Gesetzesänderung berührt sein werden, eine Asylverfahren in den Niederlanden in Aussicht zu stellen.

Erst kürzlich kam in den Niederlanden, wie NiederlandeNet berichtete, die Debatte um das sogenannte Kinderpardon auf. Mit dem Kinderpardon würde das Bleiberecht geflüchteter Kinder verbessert. Für das Kinderpardon engagierte sich auch das VluchtelingenWerk, das darüber hinaus eine Verbesserung der Lebenssituation von geflüchteten Familien, insbesondere deren Kinder, in den Niederlanden anmahnt. In einem Manifest, das die NGO gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen verfasst hat, wird bei zehn Punkten deutlicher Nachholbedarf angemeldet. So hätten geflüchtete Familien unter anderem einen schweren Stand auf dem Wohnungsmarkt und keinen geregelten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Auch wären Schulbesuche von geflüchteten Kindern noch immer keine Selbstverständlichkeit. Zudem müsse die Sicherheitslage junger Mädchen in den Asylbewerberheimen verbessert werden.

 

[Ein Beitrag von Niederlande.Net]

„Deutschland diskutiert über Abschiebungen: Geht es nicht konsequenter? Es geht.

Das Amtsgericht Frankfurt hat vergangenen Freitag einen Angolaner in Haft geschickt. „Der/die Betroffene wurde über den Zweck der Anhörung informiert“, heißt es im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung. „Er/sie erklärte: Den Antrag der Bundespolizeidirektion Frankfurt a.M.-Flughafen vom 7.5.2018 habe ich erhalten. Er wurde mir heute vollständig übersetzt und in einer Kopie ausgehändigt.“ Die Polizei fordert, den Angolaner am Airport unterzubringen, in der Unterkunft für Flughafenverfahren. Für abgelehnte Flüchtlinge wird das Gebäude zu einer Art Gefängnis. Es gibt nur noch einen Ausgang – ins Flugzeug. Der Angolaner ist ausreisepflichtig.

Vor Gericht wurde eine „Freiheitsentziehungssache“ verhandelt, die Richterin stellt fest: „Der Haftantrag ist zulässig“, der Angolaner muss bis zu seiner geplanten Abschiebung an diesem Donnerstag in der Unterkunft bleiben, im Transitbereich. Wer hier festsitzt, ist formal nicht eingereist nach Deutschland. „Die Haft ist auch im Hinblick darauf, dass der Betroffene minderjährig ist, verhältnismäßig“, schreibt die Richterin.

Der „Betroffene“ ist zwei Jahre alt…“ [weiter bei der Süddeutschen]

Anmerkung:
Mein Enkel ist übrigens gerade zwei Jahre geworden.  Daran muss ich denken und ich frage mich, was dies für Menschen sind, die da richten und entscheiden. Ich behaupte, es sind schreckliche Menschen, keine Guten. 

So ist deutsche Verwaltung und deutsche Justiz im Jahre 2018, und es ist furchtbar.

Gastfamilien gesucht

8. Dezember 2015

Die Zahl von minderjährigen Flüchtlingen, die unbegleitet nach Deutschland kommen, nimmt zu. Die Stadt Lingen (Ems) sucht deshalb nun Gastfamilien, die einen dieser Jugendlichen bei sich aufnehmen möchten. Dazu lädt sie alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 10. Dezember, 19 Uhr in das Lingener IT-Zentrum (Kaiserstraße 10b) ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. An diesem Abend bekommen die Besucher grundlegende Informationen: angefangen bei den formalen Voraussetzungen für eine Aufnahme, über bisherige Erfahrungen mit minderjährigen Flüchtlingen bis hin zur finanziellen Entschädigung und der Betreuung und Begleitung durch den zuständigen Fachdienst der Stadt, der allgemein als Jugendamt bekannt ist. 

Rathaus Lingen mit SaubermacherViele der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind zwischen 13 und 17 Jahre alt, überwiegend männlich und bereits sehr selbstständig. Sie sind oft hoch motiviert, wollen einen guten Schulabschluss oder eine Berufsausbildungen machen. Die Gründe sind vielfältig, warum sie alleine auf der Flucht waren. Einige wurden auf der Flucht von ihren Eltern getrennt. Bei anderen sind Vater und Mutter bereits im Herkunftsland verstorben. Manchmal haben Eltern ein Kind auch alleine auf die Flucht geschickt, in der Hoffnung ihm ein besseres Leben zu ermöglichen. In Einzelfällen sind die Kinder aber auch misshandelt oder missbraucht worden und sind deshalb vor ihren Eltern und aus ihrem Land geflohen.

„Jetzt brauchen diese jungen Menschen die Chance, sich eine neue Perspektive zu erarbeiten und in einem Umfeld zu leben indem sie sich sicher und geborgen fühlen“, betont Günter Schnieders (Stadtverwaltung): „Wir möchten den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine solche Perspektive bieten.“ Das Jugendamt setzt auf die Betreuung und Versorgung in Gastfamilien. Dafür sucht man Paare, Familien und Einzelpersonen, die sich vorstellen können, einen dieser Jugendlichen bei sich aufzunehmen.

 

(Foto: Neues Rathaus @milanpaul)