WIB

20. Mai 2020

Sie sind seit vielen Jahren in Hannover zuhause – rechtlich aber nur geduldet: In einer solchen Situation befinden sich derzeit rund 1200 Menschen in der Landeshauptstadt. Ein gemeinsames Modellprojekt der Landeshauptstadt Hannover und des Flüchtlingsrates Niedersachsen e.V. nimmt die davon Betroffenen in den Fokus. „WIB – Wege ins Bleiberecht“ ist der Titel einer beispielhaften Kooperationsvereinbarung, die gestern von Oberbürgermeister Belit Onay, dem Finanz- und Ordnungsdezernenten Dr. Axel von der Ohe, dem Geschäftsführer des Nieders. Flüchtlingsrates Kai Weber sowie dem Vorstandsmitglied Dündar Kelloglu unterzeichnet wurde.

Ziel der Initiative ist es, Wege aufzuzeigen, wie Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und im Besitz einer Duldung sind, ein gesichertes Bleiberecht erlangen können. Die Betroffenen sollen insbesondere durch Vermittlungs-
und Beratungsleistungen über ihre Möglichkeiten aufgeklärt werden. Auch soll eine exemplarische Analyse der Gründe dafür stattfinden, warum Geflüchtete ein rechtlich mögliches Aufenthaltsrecht bisher nicht erhalten konnten. Auf dieser
Grundlage entwickeln die niedersächsische Landeshauptstadt und der Nieders. Flüchtlingsrat unterschiedliche Modelle und Konzepte, um die Hindernisse zu überwinden. „WIB“ soll dazu beitragen, die Anzahl der Langzeitgeduldeten um mindestens 30 Prozent zu senken.

In der Landeshauptstadt Hannover (Wappen lks) lebten zum Stichtag 30. April 2020 insgesamt 466 Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und m Besitz einer Duldung gewesen sind. Insgesamt leben rund 1200 Menschen mit Duldung in Hannover.

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern in der Regel nur für Tage, Wochen oder einige Monate gültig. Das bedeutet, dass Betroffene, die eigentlich ausreisen müssen, weil Asylanträge abgelehnt wurden oder ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen (Familie, Beruf, Studium etc.) entfallen ist, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen vorerst bleiben dürfen. Manche geduldete Menschen arbeiten. Sofern dies nicht der Fall ist, weil ihnen beispielsweise eine Arbeitserlaubnis verweigert wird, erhalten sie soziale Unterstützung.

Der Bundesgesetzgeber hat längst eine Fülle gesetzlicher Bleiberechtsregelungen geschaffen, auch mit dem Ziel, die Anzahl der Personen mit sogenannter Ketten- oder Langzeitduldung deutlich zu reduzieren. Zum 1. August 2015 hat der Gesetzgeber etwa eine Bleiberechtsregelung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) geschaffen, von der bundesweit bis zu 30.000 Menschen profitieren sollten. Zum 30. Juni 2019, mithin fast vier Jahre nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung, hatten allerdings nach Angaben der Bundesregierung erst 4.437 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 25b AufenthG erhalten.

Die Vertragspartner verabreden eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Eine Schlüsselrolle nimmt die ausführliche Beratung der Betroffenen ein. Bestandteil der Kooperation ist, dass die Ausländerbehörde alle Einzelfälle systematisch prüft und bestehende Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auslegt. Zu den möglichen Wegen ins Bleiberecht zählen unter anderem auch die sogenannte Ausbildungsduldung oder die Beschäftigungsduldung. Beide Duldungen sind in der Praxis mit Nachweispflichten verbunden. Hier setzt das Projekt unterstützend und aufklärend an. Ein
Leitlinienkatalog hilft bei der Umsetzung.

Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis’90/Die Grünen) begrüßt die Initiative ausdrücklich: „Die Stadt Hannover steht für Weltoffenheit, Solidarität und Integration. Das Projekt Wege ins Bleiberecht und die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat ist hierfür ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass „viele Langzeitgeduldete in ständiger Unsicherheit und in Angst vor der Abschiebung leben. Das ist nicht akzeptabel. Diejenigen, die schon längere Zeit hier leben und gut integriert sind, brauchen dringend eine Perspektive. Deshalb mache ich mich für das gemeinsame Projekt mit dem Flüchtlingsrat stark.“

Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe, in dessen Verantwortungsbereich die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt gehört, blickt positiv auf den Abschluss der Vereinbarung: „ Die Ausländerbehörde bekommt durch die heute unterzeichnete Vereinbarung und die zugehörigen Leitlinien eine Handreichung, wie sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch Beratung und Vermittlung Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Das begrüße ich ausdrücklich.“

Warum ich das schreibe? Auch in unserer Stadtleben mehr als 120 „geduldete“ Ausländer. Seit Jahren werden in den Beratungen des städtischen Ausschuss für Familie, Soziales und Integration routinemäßig die Zahlen der Flüchtlinge un Migranten bekannt gegeben. Dies erfolgt immer unter der Überschrift „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Ich kenne kaum eine Überschrift in all den kommunalen Vorlagen, die so falsch und am Thema vorbei ist wie diese. Denn es geht überhaupt nicht um die Situation von hier lebenden Menschen, sondern darum, wie sie formaljuristisch unter den „Begriff ‚Flüchtling'“ eingeordnet werden. Das sind dann Asylbewerber („incl. Folgeantragsteller)“, Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), Flüchtlinge mit „kleinem Asyl“ (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz (§ 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG), Flüchtlinge mit Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 3 AufenthG), Kontingentflüchtlinge, Bleibeberechtigte und „Familiennachzug zu Flüchtlingen“. Und es gibt eben Ausreisepflichtige, die geduldet werden. Diese Kategorie Geduldeter wird dann fein bürokratisch aufgedröselt bis ins die letzte juristische Windung:

Abschiebung gem. § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt (Duldung), davon
– Inhaber/in einer Ausbildungsduldung
– familiäre Bindungen im Bundesgebiet
– reiseunfähig
– Härtefalleingabe
– Identität ungeklärt / keine gültigen Pass(ersatz)papiere
– Abschiebung z.Z. nicht möglich – Dublin-Fälle
– sonstige

Über die betroffenen Menschen wird nichts mitgeteilt, wenn über die „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“ informiert wird. Die letzte Sitzung des zuständigen städtischen Ausschusses war am 29. Oktober vergangenen Jahres. Damals waren, so Vorlage Nr. 318/2019, 125 Menschen in Lingen (Ems) „geduldet“.

Bisher war es unmöglich herauszufinden, wie lange diese Geduldeten in unserer Stadt und unserem Land leben. im Einzelfall sind dies 10 und mehr Jahre, wie ich weiß. Ich werde die vorbildliche Hannoversche WIB-Initiative zum Anlass nehmen, das durch eine Anfrage im Stadtrat aufzuklären und dann vorzuschlagen, es genauso wie in Hannover zu machen:
Gebt den Betroffenen endlich einen sicheren Status!

Torsten Grabow hat heute früh via twitter auf einen Film des Y-Kollektivs über die „Kinder des Bosnienkriegs“ hingewiesen, der mich gleichermaßen  beeindruckt wie ratlos macht. Ich erinnerte mich an einen Kopfschüttel-Beitrag in der New York Times vor einigen Tagen und meine Frage, warum unser Land so sinnfrei, dumm und kurzsichtig mit Flüchtlingen und Migranten umgegangen ist und weiter umgeht:

Dass hunderttausende bosnische Flüchtlinge einst Teil der deutschen Gesellschaft waren scheint oft fast vergessen. In den Neunziger Jahren waren Bosnier die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Fast 400.000 Menschen lebten als Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Ende der Neunziger, nach dem Bosnienkrieg, mussten Zehntausende der in Deutschland aufgewachsenen bosnischen Kinder mit ihren Familien zurück in das ihr unbekannte, vom Krieg zerstörte Bosnien. Manche von ihnen wurden abgeschoben, andere verließen Deutschland freiwillig und wieder andere verließen Deutschland, weil sie durch immer kürzer werdende Duldungen und Druck von der Ausländerbehörde wussten, sie können sowieso nicht bleiben.

In Bosnien haben die Zurückgekehrten ihr „Deutschsein“, die deutsche Sprache und Kultur über Jahrzehnte bewahrt, schauen noch immer deutsches Fernsehen, hören deutsche Musik und sprechen auf Deutsch – mit Freunden, die das gleiche erlebten. Unsere Reporterin Melina Borčak ist auch eins der Flüchtlingskinder von damals. Sie erzählt euch ihre Geschichte, die vergessene Geschichte der abgeschobenen Kinder.

20 Jahre nach der großen Abschiebewelle fragt sie: Was passierte mit den Kindern, die sich damals als Deutsche fühlten und zurück nach Bosnien mussten? Haben sie sich mit der Trennung von ihrer deutschen Heimat abgefunden? Wie konnten sie ihre Traumata verarbeiten?

 

Mehr zu dem Thema:

ZEIT Online: Bosnien. Der Kriegt, der nicht vergeht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2…
Süddeutsche Zeitung: 20 Jahre nach dem Bosnienkrieg. Wir Kinder des Krieges. https://www.sueddeutsche.de/politik/j…
Spiegel Online: Urteil gegen Ratko Mladic. Keine Strafe hoch genug: https://www.spiegel.de/politik/auslan…
SPIEGEL Online: Bosnien: Der Tag der weißen Bänder: https://www.spiegel.de/einestages/bos…


Reporter: Melina Borčak; Twitter: @melinaborcak
Schnitt: Eike Bartsch
Kamera: Ilhan Coskun


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Armin Langer war auf Einladung von „Philosophie in der Kunsthalle“ und des Forum Juden Christen zum Oktober-Lehrhausgespräch in die Kunsthalle gekommen und traf dort auf zahlreiche interessierte und gesprächsbereite Zuhörer. Sein Thema: „Wer gehört zu Deutschland?“

Der in Berlin lebende ungarische Philosoph, Soziologe und jüdische Theologe startete mit einem Kurzfilm von Rebecca de Vries und Johannes Müller und erläuterte daran anknüpfend mit einem einleuchtenden Rückblick auf die gesellschaftliche  Entwicklung Deutschlands, dass Zuwanderung ein seit Jahrhunderten bekannter und von den Landesfürsten sogar geförderter stetiger Prozess gewesen sei. Ebenso sei Deutschland ab dem 17. Jahrhundert Zuflucht geworden, z.B. für die in Frankreich verfolgten Hugenotten und genauso für Hundertausende Osteuropäer, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zuge der russischen Revolution und angesichts zahlreicher Judenpogrome als Geflüchtete nach Deutschland kamen. Inzwischen sei Deutschland nach Amerika weltweit das Land mit der größten Zuwanderungsrate.

Langer trieb in seinem Referat die Sorge um Akzeptanz und Ansehen der Menschen um, die als Migranten nach Deutschland kommen – überwiegend aus anderen europäischen Ländern, aber auch aus dem Nahen und Mittleren Osten wie aus Afrika. Ereignisse wie in jüngster Zeit in Chemnitz mit Hetzjagden auf sogenannte Ausländer, wie Vandalismus in Lokalen, in denen  Migranten verkehren, oder Hakenkreuz-Schmierereien an jüdischen Restaurants belegten, dass die Neuankömmlinge wie auch längst als deutsche Staatsbürger anerkannten Migranten und ihre Familien nicht sonderlich willkommen seien und spürbarer Distanz und  Ablehnung begegneten.

Langer wies darauf hin, dass davon andererseits längst nicht alle sogenannten Ausländer betroffen seien – allemal nicht solche, die sie sich in Aussehen und Habitus nicht von der übrigen deutschen Bevölkerung unterscheiden. Seien sie aber schwarz, orientalischer Herkunft, erkenntlich islamischen Glaubens oder Juden, sei ihnen von Teilen der Gesellschaft die Einschätzung sicher, hier nicht hinzugehören, da sie, so Alexander Gauland, Björn Höcke und viele andere mehr, „die 1000-jährige Kontinutät einer deutschen Ethnie“ gefährdeten und sogar zu beenden drohten.

Aus dieser alltäglichen Praxis einer Ausgrenzung dieser besonderen Migrantengruppen zog Langer den Schluss, dass man deshalb nicht von Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit reden könne. Die Ausrichtung der Feindseligkeiten und Krawalle gegen gerade diese Menschen sei  vielmehr schlicht Ausdruck von Rassenhass und Rassismus gegen diese Menschen.

Wenn solchen, allemal vom rechten Rand des politischen Deutschlands befeuerten Stimmungen wirksam Einhalt geboten werden solle, bedürfe es aber auch neuen Nachdenkens über das, was wir selbst vernünftigerweise heute als Deutsch-Sein verstehen könnten und verstehen sollten. Lehren könne da die Rückschau auf die multikulturelle Vielfalt der Deutschen und deren Akzeptanz zu Zeiten Goethes und Schillers, die auch der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche höher schätzte als jeden Nationalismus. Das sei immer schon so gewesen –  abgesehen von der völkischen Bewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Belegen konnte Langer diese Sicht zudem mit der Festlegung der Paulskirchenverfassung von 1848 (!), dass „Nationalität nicht bestimmt ist durch Abstammung und Sprache, sondern ganz einfach bestimmt ist durch den politischen Organismus, den Staat und die Zugehörigkeit zu ihm“.

Die Rückbesinnung auf diesen Grundsatz forderte Armin Langer als unseren Teil der Integration, wenn ein offenes, aber auch befriedetes Zusammenleben mit Migranten und Geflüchteten gelingen soll. Er nannte dies ein „inklusives Verständnis von Zugehörigkeit zur Nation und des Deutsch-Seins“. Eindringlich warnte Langer vor der Verinnerlichung der Feindbilder gleich einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung bei den davon betroffenen Menschen.

Dem tritt  Armin Langer übrigens in seiner muslimisch-jüdischen Initiative Salaam-Shalom in Berlin-Neukölln entgegen, als User mit seinen #MeTwo-Beiträgen in sozialen Netzwerken, mit seiner Arbeit an Berliner Schulen. Er verwies auf Kampagnen, die die Integration der Mehrheit ebenso im Blick haben und daran arbeiten wie eben die der Minderheit.

Er beendete seine Problembeschreibung mit der Klage Albert Einsteins bei einem fast 100 Jahre zurückliegenden Vortrag vor der Philosophischen Gesellschaft der Pariser Sorbonne: “Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Deutschen sagen, ich sei Jude“. Ein Umstand, der jüngst in anderem Zusammenhang vom deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil paraphrasiert wurde.

Dies mehr als 70 Zuhörer, unter denen leider nur wenige lokale Entscheidungsträger waren, dankte Armin Langer mit einer konstruktiv-lebhaften, langdauernden Diskussion.

update: Der Vortrag  auf YouTube,

(Quelle des Rückblicks: PM Forum Juden-Christen; Foto dito Armin Langer, Meike Behm, Heribert Lange v. lks)

 

Düscheeeeee Passssss

26. Juli 2015

Das erfolgreichste Video in unserer Stadt „ever“. Fast 600.000 Facebook-Aufrufe binnen drei Tagen. Und ich freu‘ mich über die Freude von Mohamad Rabaa in Laxten: „Ich bin jetzt einer von Ihnen!“ „Danke, Angelo Merte!“
Guckst Du:

Düscheeeeee Passssss

Düscheeeeee passssss❤️
Mohamad Rabaa

Posted by Ali Salah on Donnerstag, 23. Juli 2015