Semmeln

14. August 2014

Maut„Viele Niederländer besorgen sich bei der grenznahen niederländischen Gemeinde Losser in der Region Twente zur Zeit Autoaufkleber, die sich gegen die umstrittenen Pläne für eine Maut auf deutschen Straßen richten. Die Aufschrift auf Niederländisch und Deutsch lautet: „Für die Region – gegen die Maut.“ Der Bürgermeister von LosserMichael Sijbom, hat inzwischen Nachschub besorgt, weil die Vorräte der Gemeinde bereits erschöpft sind. Anfangs ging Bürgermeister Sijblom davon aus, vermutlich nur ein paar Dutzend Aufkleber verteilen zu können. Inzwischen hat er jedoch festgestellt, dass sie „wie warme Semmeln über den Ladentisch gehen“.

Initiator der Anti-Maut-Sticker ist übrigens ein deutscher Verein:  VVV-Stadt- und Citymarketing im grenznahen Nordhorn. Heiko Brüning, Geschäftsführer des VVV, will die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch mindestens bis zum Jahresende bekämpfen, weil „die Pläne erst 2015 in die parlamentarische Beratung gehen.“ Gedruckt wurden die Aufkleber in Zusammenarbeit mit der Stadt Nordhorn und der niederländischen Nachbargemeinde Dinkelland.

In den Niederlanden stoßen die Pläne der Merkel-Regierung zur Einführung einer Nutzungsgebühr für das deutsche Straßennetz schon seit Wochen auf massiven Widerstand (NiederlandeNet berichtete). Insbesondere für die grenznahen Gebiete werden negative Auswirkungen befürchtet. Die Maut könnte für niederländische Autofahrer ersten Schätzungen zufolge über 100 Euro pro Jahr kosten. Die Niederlande und Österreich erwägen derzeit rechtliche Schritte beim Europäischen Gerichtshof, weil sie sich durch das deutsche Vorhaben benachteiligt fühlen.

Auch in Deutschland gibt es Zweifel an der Vereinbarkeit der Mautpläne mit geltendem EU-Recht. So stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags das gesamte Projekt erst vor zwei Wochen grundsätzlich in Frage. Das Verkehrsministerium kritisierte dessen Gutachten postwendend als „fachlich und inhaltlich“ fehlerhaft. Das Gesetzesvorhaben sei „eindeutig europarechtskonform“ ausgestaltet.“

(Quelle/Text/Foto; NiederlandeNet)

 

(Quelle: NiederlandeNet)

mitten in Europa

2. Dezember 2013

MautDie in den Koalitionsgesprächen zwischen CDUCSU und SPD beschlossene Einführung einer Pkw-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen stößt nicht nur hierzulande auf Kritik. Auch unsere niederländischen Nachbarn beobachten die Entwicklung zur geplanten Maut sehr genau.

Wenn in Deutschland eine Maut auf Autobahnen eingeführt würde, dann beträfe dies im Ausland zu allererst die Bewohner der vielen umliegenden Grenzregionen. Für die Niederlande wären aber auch die vielen Urlauber betroffen, die auf ihrem Weg ins Sauerland, nach Bayern oder auf der Durchreise in die Schweiz, nach Österreich oder Italien von der geplanten Autobahngebühr betroffen wären. Zwar soll die Maut uneingeschränkt für In- wie Ausländer gelten, da deutsche Staatsbürger die Kosten der Vignette aber gegen die Kfz-Steuer verrechnen dürfen sieht die niederländische Regierung hierin eine Diskriminierung.

Aushöhlung des Gemeinschaftsrechts

Die für Infrastruktur zuständige Umweltministerin Melanie Schultz van Haegen (VVD) antwortete auf eine Parlamentsanfrage der Fraktion D66,  es sei rechtlich nicht erlaubt, dass faktisch nur Ausländer Maut zahlen. Aus diesem Grund solle die EU-Kommission so schnell wie möglich darüber urteilen, ob die in den Koalitionsgesprächen verabredete Einführung der Pkw-Maut mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre. Sie habe ihre Sorgen auch gegenüber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geäußert: „Ich habe Raumsauer um Rücksprache gebeten, um diese Entwicklung zu besprechen und die niederländischen Sorgen zu überbringen“. Besonders sorgt sich die Ministerin um die Bewohner der niederländisch-deutschen Grenzregion. Die genauen Folgen der geplanten Maut für die Niederlande könne die Regierung, solange es noch „keine konkreten Pläne gibt“, nicht beurteilen.

Furcht der Grenzgemeinden

Angst und kritische Töne kommen auch direkt aus den Grenzregionen der Niederlande. So befürchtet etwa Michael Sijbom, Bürgermeister der Gemeinde Losser an der Grenze zum Münsterland, dass zu den Nachteilen, die die Grenzgemeinden bereits durch die Lkw-Maut erleiden mussten, zukünftig noch weitere hinzukommen werden. Viele Lastwagen haben sich seit Einführung der Maut Schleichwege abseits der Autobahnen gesucht und so zu einer enormen Belastung für die Ortschaften entlang der Autobahnen gesorgt. „Wir hoffen, dass die deutsche Regierung einen Korridor an der Grenze von zum Beispiel 50 Kilometer mautfrei einführt, um die Nachteile zu vermindern“, schlug Sijbom gegenüber den Westfälischen Nachrichten vor. Auch Sijbom sagt, dass die geplante Mautregelung dem europäischen Recht entgegen stehe. „Losser liegt mitten in Europa, und dieser Vorschlag ist nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar“. Gerade im Grenzgebiet sei der freie Verkehr von Personen für das Wirtschaftswachstum wichtig, so Sijbom weiter.

EuregioUnd auch andere Politiker aus der Grenzregion sind von den Maut-Plänen alles andere als begeistert. Vertreter von Städten und Kreisen hatten jüngst im EUREGIO-Rat im niederländischen Hengelo beschlossen zu untersuchen,  ob es für die Grenzregion – und dort vor allem für Grenzpendler oder grenzüberschreitende Unternehmen – Ausnahmegenehmigungen beim Grenzübertritt geben könnte. Solche Sonderregeln bestehen bereits seit mehreren Jahren an der österreichisch-deutschen Grenze rundum Salzburg. Dort verabschiedete der zuständige grenzüberschreitende EuRegio-Regionalverband 2010 eine Entschließung zur Vignettenbefreiung rund um Salzburg. Der Grund: Die in Österreich geltende Autobahnmaut  hatte eine Vielzahl unerwünschter Folgewirkungen für die deutsch-österreichische Grenzregion. So gab es auch dort massiven Verkehr auf Alternativrouten. Das ging vor allem zu Lasten des Salzburger Stadtgebietes, führte Attraktivitätsverlusten und somit auch wirtschaftliche Einbußen und Standortnachteile für die Stadt, den Flughafen oder die Messe.

 

[gefunden/Quelle auf Niederlande.net]