Nachhaltigkeit

23. August 2020

Mit Kiel und Buxtehude werden in diesem Jahr zwei Städte in Norddeutschland mit dem deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet. Der Preis wird seit 2012 von der Deutschen Stiftung für Nachhaltigkeit vergeben und ist mit 30.000 Euro dotiert. Diese Summe erhalten die beiden Preisträger in den Kategorien Groß- und Mittelstädte, dafür dass sie überzeugend dargestellt haben, wie eine Kommunalpolitik aussehen könnte, die auch künftigen Generationen Raum zum Leben lässt.

 Mit dem Projekt „Buxtehude 2030“ erarbeite Buxtehude zurzeit eine Nachhaltigkeitsstrategie in Anlehnung an die globalen Entwicklungsziele, heißt es in der Begründung. „Besonderes Augenmerk liegt auf den Themen Klima- und Ressourcenschutz sowie sozialer Teilhabe.“  Beim Klimaschutz sei Buxtehude mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gut dabei, begründet es der Auslober.. Es nutze „seine geografische Lage, um Wind-, Solarenergie sowie Fernwärme weiter auszubauen“. Zum Ressourcensparen laden „Buxbüdel“, „Buxpott“ und „Meibox“ ein, allesamt Mehrweg-Projekte. Und „Ener:kita“ führt die Kleinsten an diese Themen heran. „Wir schauen, wie die Einrichtungen energetisch aufgestellt sind, aber führen auch Kinder spielerisch an das Thema heran – nachhaltig kochen, richtig heizen und lüften“, erklärt Thomas Bücher, Sprecher der niedersächsischen Stadt nordwestlich von Hamburg.

„Jährlich sensibilisiert zudem die nicht-kommerzielle Ökomesse ‚Vor Ort Fair-Ändern‘ auch die Verbraucher/innen für einen bewussten Lebensstil“, so die Jury weiter. Und der Buxtehuder Präventionsrat wird dafür gelobt, das städtische Engagement in den Bereichen Bildung, soziale Teilhabe und sogar Klimaschutz mitzugestalten.

Michael Lemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, freut sich über den Preis. Er komme überraschend, aber nicht unberechtigt. „Aber ich hinterfrage ihn“, setzt er hinzu. Als Lemke mit seinen Parteikolleg*innen die Begründung der Jury gelesen hat, kam sie ihnen „sehr wolkig“ vor. „Dass vielerorts Tempo 30 eingeführt wurde, ist bereits 28 Jahre her“, so Lemke.

Auch ein erwähntes Fernwärmenetz für ein Neubaugebiet sei gar nicht so super, es sei schließlich ein klassisches mit Erdgas. Außerdem die durch die Jury gelobte Beteiligung der Bürger*innen bei Bauprojekten und mehr sei noch sehr sporadisch. „Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, müssen solche guten Ansätze nicht nur einmal, sondern überall verfolgt werden“, sagt Lemke.

Überhaupt werde der Begriff der Nachhaltigkeit – trotz der Wichtigkeit der Debatte – „zu inflationär“ genutzt, findet Lemke. „Wir sollten mehr über die Definition von Nachhaltigkeit sprechen und die Inhalte davon im Leben und im Handeln der Menschen annehmen.“ Aufholen muss Buxtehude nach Ansicht des Grünen-Politikers im Bereich Klimaschutz und bezahlbarem Wohnen. Bei den Planungen einer neuen Sporthalle und Schule merke er nichts von den Ambitionen der Stadt. „Ich möchte Null-Energie-Häuser mit Holz oder anderen recycelten Stoffen bauen.“ Man sei nach wie vor sehr konservativ unterwegs.

Dass man noch nicht am Ziel ist, weiß auch Stadtsprecher Bücher. Bereits vor zwei Jahren wurde Buxtehude für den Preis nominiert. Seither habe sich viel getan, was die Jury nach Büchers Ansicht mit der Auszeichnung honoriert habe. „Als wir damals die Bewerbung ausgefüllt haben, haben wir gemerkt, uns fehlt neben den vielen Tätigkeit eine übergeordnete Strategie.“

Anfang des Jahres organisierte die Stadt daher Workshops mit Beschäftigten der Stadt und mit Politiker*innen. Folgen soll nun – durch die Coronapandemie verspätet – ein Treffen mit den lokalen Initiativen. „Wir wollen nach deren Ideen fragen“, sagt Bücher. Auch der Präventionsrat der Stadt beschäftige sich dieses Jahr mit der Zukunftsfähigkeit Buxtehudes. All die Ergebnisse wolle man zusammenfassen.

Auch im Haushalt wolle man einige der Nachhaltigkeitsziele der UN – die Sustainable Development Goals – als Schwerpunkte festhalten, sagt Bücher. Es solle ein Leitbild entstehen, mit dem Investitionen abzugleichen seien und Zielkonflikte austariert werden könnten.

Im Bereich Bildung sei Buxtehude jetzt schon vorn mit dabei, sagt Bücher. Seit Jahren sei man Fair-Trade-Stadt; auf dem Weihnachtsmarkt werde kein Plastikbesteck mehr ausgegeben, es gebe Ansiedlungskriterien für Gewerbeflächen – etwa die Zahl der Arbeitsplätze. „Der Preis ist ja nicht nur ein Ökopreis“, erinnert Bücher. Und die drei Säulen der Nachhaltigkeit seien nun mal Ökologie, Ökonomie und Soziales.
Passend dazu habe man ein Gewerbeforum mit Christian Felber organisiert, Begründer der Gemeinwohl-Ökonomie. „Es hat sich einiges getan.“

Der Nachhaltigkeitspreis wird übrigens seit 13 Jahren in mehreren Kategorien verliehen. Ausgezeichnet werden dabei nicht nur Kommunen, sondern auch einzelne Unternehmen, gelungene Architekturentwürfe, innovative Forschungsansätze oder auch neuartige Verpackungslösungen.

Lingen (Ems) hat den Preis übrigens nicht bekommen: Unsere autoorientierte, flächenverbrauchende Kommune hat sich nämlich gar nicht erst beworben…

Straffrei

18. April 2013

750px-MarijuanaHeute debattieren die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags über Cannabis. Es wird eine ideologische Debatte geben, nach dem die neue Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD)  vorgeschlagen hat, die Grenze für den Cannabis-Eigenbedarf zu erhöhen, um  kleine Verbraucher („Kiffer“) zu entkriminalisieren. Stattdessen wolle sich Rot-Grün auf die eigentlich Kriminellen – die Drogenhändler – konzentrieren. Die CDU kritisierte reflexhaft diesen Vorstoß als „Einladung an Jugendliche, Drogen zu konsumieren“. Dies lässt nichts Gutes  für die Qualität der heutigen  Debatte erahnen.

In einem viel beachteten Vortrag hat der Hamburger Jurist und Rechtsanwalt Michael Lemke jüngst die Dinge so auf den Punkt gebracht:

„Das Betäubungsmittelgesetz  gilt seit 40 Jahren und hat in Bezug auf das geschützte Rechtsgut, die Gesundheit, seine Wirkungslosigkeit erwiesen. Die Menschen konsumieren Rauschmittel völlig unabhängig von gesetzlichen Vorgaben, gesellschaftlichen Verhältnissen, überbordenden Ermittlungsmethoden und hohen Strafandrohungen.

Heute konsumieren mehr Menschen Rauschmittel als jemals zuvor. Man muss das nicht begrüßen, aber man muss es feststellen und als Realität anerkennen. Zu Zeiten der Vorgängerregelung, des Opiumgesetzes, mit einer Höchststrafe von drei Jahren, gab es zu Beginn der 60er Jahre drei Verurteilungen pro Woche in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Drei Verurteilungen pro Woche im ganzen Land also.

Heute, nach 40 Jahren Geltung des Betäubungsmittelgesetzes und 15 Jahren Höchststrafe, ist rund die Hälfte aller Untersuchungshäftlinge wegen Drogenvorwürfen in Haft…

Ein wirksamer Effekt durch die Strafverfolgung, etwa in Form einer geringeren Nachfrage nach illegalen Betäubungsmitteln, ist nicht zu erkennen.“

Hierzulande ist nach dem Betäubungsmittelgesetz („BtMG“) Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, also auch von allen Pflanzenteilen und Saatgut von Hanf strafbar. Der Konsum von Betäubungsmitteln ist es nicht.

Vor fast 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Cannabis-Entscheidung es zwar abgelehnt, Cannabis zu legalisieren. Aber es  beauftragte die Bundesländer, eine bundesweit gültige Höchstgrenze für Eigenverbrauchsmengen festzulegen, die straflos sein müssten. Seit 20 Jahren warten wir auf die Umsetzung dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Straffreiheit des Besitzes kleiner Mengen Cannabis. Warum das so ist, wird die heutige Debatte im Landtag zeigen, die -ich sagte es- eine ideologische sein wird.

(Foto: Marihuanapflanze)