Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

Die Vorlage des Entwurfs für ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt.

Fußfessel für Verdächtige

Mit dem neuen Gesetz will die niedersächsische Landesregierung der Polizei erhebliche neue Befugnisse erteilen. Künftig reicht etwa ein Verdacht schon für harte Maßnahmen: So kann die Polizei bei Fällen von „schweren organisierten Gewaltstraftaten“ oder Terrordelikten die Verdächtigen dazu verpflichten, elektronische Fußfesseln zu tragen. Auch darf die Polizei bereits bei Verdacht auf „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung im öffentlichen Raum einsetzen. Auch das Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von E-Mails und Chat-Nachrichten wird neu geregelt.

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt zum Zweck der Änderung: „Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs sind gesetzliche Änderungen, die der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen und die geeignet sind, die präventive Bekämpfung und Abwehr des islamistisch motivierten Terrorismus zu stärken und zu verbessern.“

Wissen, was drin steht

Der Bürgerrechtler Michael Ebeling und die Mitglieder der Braunschweiger Gruppe des Vereins „Digitalcourage“ werfen der schwarz-roten Landesregierung vor, keine verständliche Zusammenfassung der Änderungen vorzulegen. Das verhindere Kritik am Gesetz. Der Gesetzentwurf sei für Bürgerinnen und Bürger ohne juristische Ausbildung völlig unverständlich.

Darum haben die Bürgerrechtler selbst eine übersichtliche Gegenüberstellung der neuen und alten polizeilichen Befugnisse erstellt. Dabei berücksichtigen sie nicht nur das geplante Gesetz gegenüber dem gültigen Gesetz, sondern auch den ersten internen Entwurf vom Januar diesen Jahres, der auf freiheitsfoo geleakt wurde. Das erlaubt den Blick darauf, welche Änderungen in den viermonatigen Regierungsverhandlungen wieder verworfen wurden und welche seit Januar dazu kamen.

Protestbündnis nach bayerischen Vorbild

Der niedersächsische Entwurf für ein neues Polizeigesetz geht voraussichtlich im August in die zweite Lesung und soll im Herbst verabschiedet werden. Die Jugendgruppen der SPD, FDP und Grünen haben bereits eine gemeinsame Presseerklärung mit Kritik am Gesetz raus gegeben.

Zuletzt wurde in Bremen und Bayern sehr erfolgreich gegen die dortigen Polizeigesetze mobilisiert. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Journallistenverbänden hatte in München etwa 40 000 Menschen im Protest auf die Straße geholt. Das Gesetz wurde trotz der erheblichen Proteste diese Woche im bayerischen Landtag beschlossen. In Bremen wurde das Polizeigesetz durch die Grünen wegen grundsätzlicher Bedenken gestoppt.

 

(Quele: netzpolitik.org,Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Grüne beerdigen

17. April 2015

„Weniger Bürgerrechte, mehr Überwachung“ lautet der neue politische Kurs der niedersächsischen Grünen. Findet zumindest die Piratenpartei. Und es gibt einen Grund, der sie zu dieser Einschätzung bringt: Gemeinsam mit der SPD lehnten die Grünen vor Kurzem im Niedersächsischen Landtag eine Petition ab, die forderte, die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr zurückzufahren. Statt diese Petition an die Landesregierung zu überweisen, wurde sie nach kurzer Debatte kassiert. Lediglich die FDP verwahrte sich erfolglos dagegen, das Petitionspapier zu beerdigen.

„Dies ist eine Kehrtwendung um 180 Grad, die wir so von einer ehemaligen Bürgerrechtspartei wie den Grünen nicht erwartet hätten“, sagte Andreas Neugebauer, Vorsitzender der niedersächsischen Piraten. Die Ablehnung durch die rot-grüne Landtagsmehrheit sei wiederum eine konsequente „Fortführung von datenschutzfeindlichen Entscheidungen“ der rot-grünen Koalition in Niedersachsen.

Diese Einschätzung teilt Michael Ebeling, Datenschutzaktivist und Mitautor der Petition. Schon vor gut einem Jahr hatte er …

weiter bei der taz

Handtuch

7. April 2012

Heute morgen beim Frühstück ging es -neben dem offenbar unvermeidlichen PR-Artikel nebst PR-Foto für ein Lingener Bauunternehmen– um die Frage, wie bescheuert man denn eigentlich sein muss, um auf so etwas herein zu fallen.  Sie haben diese Polizeimeldung bestimmt schon mitbekommen:

„Nach … der Aussage der 46-Jährigen wurde sie am Dienstag, 27. März, gegen 11.00 Uhr in der Innenstadt von einer unbekannten Frau in russisch angesprochen. Die Frau erklärte dem späteren Opfer, dass sie Heilkundlerin sei und stellte sich als Galina Petrova vor. Sie gab an, dass sie Schmuck und Bargeld so behandeln könne, dass sie in Zukunft immer Glück und keine Angst mehr zu haben brauche.
Es kam dann eine weitere Frau dazu, die sich als Olga vorstellte, die dann mit der Geschädigten zu deren Wohnung fuhr. Dort sammelte die 46-Jährige mehrere Schmuckstücke im und Bargeld im Wert von insgesamt mehreren tausend Euro zusammen, welches sie in Handtücher wickelte. Zusammen mit der angeblichen Olga fuhr die 46-Jährige dann noch zu ihrer Bank und hob dort noch einen größeren Geldbetrag ab. Anschließend begaben sich die beiden Frauen zum Parkplatz einer Bank an der Neuen Straße, wo die angebliche Heilkundlerin wartete.
Das spätere Opfer übergab das in Handtücher gewickelte Geld und den Schmuck. Dieser wurde von der Heilkundlerin „behandelt“ und dann an die 46-Jährige wieder ausgehändigt. Dem Opfer wurde aufgetragen, dass sie die Sachen erst später auspacken dürfe, da sonst keine Wirkung eintreten würde….“ (Quelle 05.04.12)

Den Rest kennen wir. Das Handtuch ist noch da, doch neben dem ohnehin schon vermissten Durchblick fehlen jetzt zusätzlich auch Geld und Schmuck. Dafür gibt es zwar zum Ausgleich Kopfschütteln und Spott – auch hier bei uns zuhause. Aber im anschließenden morgendlichen Gespräch ging es in diesem Zusammenhang weniger um die sprachlich mutige Begriffsfolge „das spätere Opfer“. Vielmehr stellte sich schnell eine ganz andere, spezielle Frage. Sie lautet: Woher kommt das Überwachungsfoto?

Es stammt offenbar von einer Überwachungskamera in der Stadt. Darauf deuten Perspektive und Qualität hin. Und dann fiel mir ein, dass im letzten Sommer  gegen die Polizei in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover ein Urteil erstritten wurde. Es gab  ihr auf,  ihre Videoüberwachung zu ändern. Das  Verwaltungsgericht Hannover entschied: Polizeikameras im öffentlichen Raum seien mit Hinweisschildern zu kennzeichnen – oder abzuschalten  (Aktenzeichen 10 A 5452/10 ).

Geklagt hatte zuvor nach einem Bericht der taz Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover (AK Vorrat). Dort hatten unsere „Freunde und Helfer“  78 Kameras an 55 Standorten im  Stadtgebiet installiert – einen Großteil  zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 (!) „wegen der besonderen Gefahrenlage“. Fünf Jahre später waren sie immer noch in Betrieb. Dass Bereiche überwacht wurden, war auch nicht kenntlich gemacht. Lediglich tief im Internet versteckt fand sich eine Liste der  einzelnen Kameras. Eine Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung kritisierte Ebeling, ausreichend sagte die Polizei. (mehr…).

Eine Videoüberwachung, so das Gericht, sei nach dem  Nieders. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur als „offene“ Beobachtung zulässig. Diese Offenheit werde durch die Information irgendwo im Internet nicht gewährleistet. Der Betroffene müsse vielmehr im öffentlichen Raum selbst erkennen können, ob der Bereich einer Beobachtung unterliege. Z. B. bei Kameras in großer Höhe an Hochhäusern sei eine Erkennbarkeit der Beobachtung nicht gegeben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nur derjenige wahrnehmen und sein Verhalten darauf ausrichten, der Kenntnis von der Überwachung habe. So weit, so theoretisch. Denn das geht eigentlich schon längst nicht mehr, weil überall -man sagt wohl „flächendeckend“- Überwachungskameras uns, unsere Bewegungen und Gewohnheiten aufzeichnen.

Das zeigt beispielsweise unser kleines Städtchen: Im Stadtzentrum kann man nicht einmal mehr den (einzigen) Supermarkt aufsuchen, ohne videografiert zu werden; der Bereich im und am Lookentor ist komplett überwacht.Viele Geschäfte hängen Kameras und Flachbildschirme in den Eingang und man freut sich bisweilen (wie weiland Herbert Görgens „komm ich jetzt im Fernsehen“) und lacht über sich selbst auf dem Bildschirm.  Aber wird da auch aufgezeichnet? Und warum dieser Eingriff  in meine Rechte? Weil jemand anderes klaut oder dessen verdächtig ist oder weil Olga Schmuck in ein Handtuch packt?

Nicht von der Polizei wird dabei so viel videografiert, sondern von unzähligen Privaten, auf deren Aufzeichnung dann aber bequem amtlicherseits zurückgegriffen wird. Rund um den Marktplatz existieren zahlreiche Überwachungskameras. Die Überwachungssysteme der JVA Lingen 1 nehmen die Passanten der Kaiserstraße ebenso ins Visier wie einen Großteil der Autofahrer und die Parkenden vor der Halle IV, die Wohnungen in den Häusern der Georgstraße ebenso. Das Amtsgericht kann nicht mehr betreten, wer nicht gefilmt werden will, wobei dort angeblich nicht aufgezeichnet wird. Und bei Mäckes hängt schon lange nicht nur eine Rundumkamera. Ich könnte die Beispiele vielfach fortsetzen. Die Ü-Kameras erinnern an die Stasi und sie verursachen bei mir Unwohlsein.

In einem youtube-Kommentar („Die Überwachungskamera. Eine kleine Kritik“) ist zu lesen, dass derzeit nichts den öffentlichen Raum diskreter und gleichzeitig aggressiver als die Überwachungskamera beherrscht. Aggressiv beherrscht – ja so empfinde ich längst diese Dauerüberwachung. Sie gehört abgeschaltet.

Übrigens würden Handtuch-Olga und ihre Wunderheilerin auch ohne Ü-Kameras und Ö-Fahndung gefasst werden.  Nebenbei: Ziel der hier eingesetzten Methode der Öffentlichkeitsfahndung ist es stets, einen großen Personenkreis anzusprechen und diesen zur Mithilfe aufzufordern. Bei wikipedia heißt es dazu: „Sie wird nur bei bedeutsamen Fällen angewandt.“ Ach guck!

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Beschwerde

5. Februar 2012

Viele halten das neue, im Februar 2011 in Kraft getretene Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG)  in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig. Eine Initiative aus Organisationen und Einzelpersonen unseres Bundeslandes, darunter auch der renommierte Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg macht nun Nägel mit Köpfen. Sie hat die Anwaltskanzlei Hentschel & Lau (Göttingen) mit  einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beauftragt. Diese Beschwerde ist am 31. Januar 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen.

Inhaltlich wendet sich die Verfassungsbeschwerde insbesondere gegen die verschärften Bedingungen bei der Anmeldung einer Demonstration (§ 5), gegen die Befugnisse zur Durchleuchtung von Versammlungsleitern (§ 10), gegen die bedenklichen Regeln zum Einsatz polizeilicher Ton- und Videoaufnahmen (§§ 12 u.17) sowie gegen die Regeln eines „befriedeten Bezirks“ (Bannmeile) rund um den Niedersächsischen Landtag. Hierbei ist überdies wohl das Gesetz aus einem ganz anderen Grund problembehaftet: Nicht das Parlament, sondern das Innenministerium hat diese Bannmeile definiert und festgelegt.

Insgesamt bewerten die Beschwerdeführer die Regeln des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes als bürokratisch und abschreckend. Daher seien sie unvereinbar mit dem im Grundgesetz verbrieften Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Sie sehen außerdem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Schließlich kritisieren die Beschwerdeführer weitere besonders fragwürdige Regelungen, „die den Bedingungen der Normenklarheit und Angemessenheit nicht entsprechen“, die aber aus juristischen Gründen im Rahmen ihrer Verfassungsbeschwerde nicht direkt angegriffen werden können. Hier sei in Zukunft mit weiteren Klagen Betroffener vor den Verwaltungsgerichten zu rechnen.

Die Verfassungsbeschwerde haben  vier eingetragene Vereine sowie vier Einzelpersonen eingereicht:

Weitere Informationen finden sich hier – einschließlich der Möglichkeit , die Initiative zu unterstützen – übrigens auch für Menschen aus Weser-Ems; denn bisher kommen die aktiven Beiträge nur aus den mittleren und östlichen Regionen Niedersachsens…

Bericht des NDR
Bericht der HAZ