Tanktourismus

3. Januar 2013

Das ist wirklich  „verkehrte Welt: Bislang haben Deutsche lieber in Holland getankt, jetzt steuern Holländer vermehrt deutsche Zapfsäulen an. Grund sind Steuererhöhungen der niederländischen Regierung. Der dortige Tankstellenverband befürchtet aufgrund des preiswerteren deutschen Sprits sogar, dass immer mehr niederländische Tankstellen an der Grenze schließen müssen. In Nieuw-Schoonebeek, nur wenige Kilometer von Twist (Landkreis Emsland) entfernt, ist das schon passiert – im Oktober machte eine Tankstelle dicht. In Twist selbst boomt das Geschäft.

Seit die holländische Mehrwertsteuer im Oktober um zwei Prozent erhöht wurde, kann sich Michael Jansen über mangelnde Kundschaft nicht beklagen. Ein Liter Super ist an seiner Tankstelle in Twist rund 15 Cent günstiger als im Nachbarland. „Wir profitieren natürlich davon. Wir haben Umsatzsteigerungen von bis zu 20 Prozent“, sagt Jansen. „Des einen Freud ist des anderen Leid.“ Die niederländischen Tankstellenpächter in der Grenzregion sind darüber verzweifelt. Annie Boerrigter aus Ootmarsum klagt: „Das ist natürlich ein Jammer, aber was soll ich denn tun?“

Boerrigter kann nur wenig tun. Die Steuererhöhungen im Oktober und im Januar sind nur der Anfang. Anfang 2014 soll die Mehrwertsteuer noch weiter angehoben werden. Der…“

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Bilanz

22. Mai 2011

… Die Auseinandersetzung um die Mehrwertsteuer ist symptomatisch für die schwarz-gelbe Regierung. Wenn sie einmal von der Historikern beurteilt werden wird, dann könnte die Überschrift lauten: Die verlorene Legislaturperiode.  Eine Zeit, in der Deutschland nicht vorangekommen ist.
Unterm Strich hieße die Bilanz: Einmal Atomaustieg hin und zurück, wieder rein in die Kernenergie und wieder raus, ein bisschen Herumdoktern am Gesundheitssystem, ein schlecht vorbereiteter Ausstieg aus der Wehrpflicht, die Hotelsteuersenkung, ein bisschen Erhöhung des Kindergeldes, am Ende vielleicht eine halbherzige Reform der Einkommensteuer. Außenpolitische Isolierung durch die Libyenenthaltung. Und ansonsten europäisches Krisengewurstel. Und eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition: von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zu den Antiterrorgesetzen.

Nirgendwo ein großer Wurf, kein Projekt, keine Vision – weder innen- noch außenpolitisch…

(Michael Spreng)