Transparenz jetzt!

9. Februar 2014

„Niedersachsen gehört zu den fünf Bundesländern, in denen das Amtsgeheimnis noch groß geschrieben wird. Es gibt kein Informationsfreiheitgesetz. Das möchte ein Bündnis mehrerer Organisation nun ändern (TI, CCC, HU Hannover, attac Hannover, Freiheitsfoo, Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie). Gemeinsam haben wir Forderungen aufgestellt, wie ein modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz aussehen muss.

In elf von sechzehn Bundesländern sowie im Bund gibt es Informationsfreiheitsgesetze. Niedersachsen gehört mit vier anderen Bundesländern zu den Schlusslichtern, die über kein solches Gesetz verfügen. In Hamburg wird zusätzlich ein umfassendes Informationsregister eingeführt, in dem Behörden von sich aus Dokumente und Daten einstellen. In Bremen gibt es bereits ein Informationsregister, das in 2014 erweitert werden soll.

In Schweden gibt es sogar schon seit 1766 ein Informationsfreiheitsgesetz und in den USA seit 1966. Gerade in den angelsächsischen Ländern ist es selbstverständlich, dass mittels Steuergelder erlangte Informationen der öffentlichen Hand auch öffentlich zugänglich sind. In Deutschland herrscht häufig noch der Geist der Obrigkeitsstaatlichkeit und des Amtsgeheimnisses vor. Nur langsam ändert sich diese Einstellung. Niedersachsen hat nun die Chance, ein modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu erarbeiten und zu beschließen.

Unser Land entwickelt sich zu einer Wissensgesellschaft. Wissen ist vor allem dann produktiv, wenn die zugrunde liegenden Informationen fließen und verfügbar sind. Da Informationen z.B. vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie öffentlich finanziert werden, ist es auch naheliegend, dass die Öffentlichkeit Zugang zu ihnen bekommt. Nicht nur Abgeordnete, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen profitieren von frei verfügbaren Informationen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Es wird Zeit, dass die Informationen befreit werden. In Niedersachsen hat sich ein Bündnis für Transparenz und Informationsfreiheit gegründet, dem der Chaos Computer Club Hannover, Transparency International, Mehr Demokratie e.V., Open Knowledge Foundation, Humanistische Union Hannover, attac Hannover und die Initiative freiheitsfoo angehören.

Mehr über unsere Forderungen können Sie im folgenden PDF nachlesen.

Dateien:
2014-01-29-Forderungen-IFG-Buendnis-Nds.pdf273 K

Beitrag:  Dirk Schumacher, auf: Mehr Demokratie eV

11 Stichwahlen

6. Oktober 2013

Erst im vergangenen Juni wurde in Niedersachsen  die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte wieder eingeführt. Nun gab es am 22. September die ersten Direktwahlen nach dem neuen „alten“ Wahlmodus. Jetzt folgt auf den ersten Wahlgang also die Stichwahl, die CDU/FDP vor drei Jahren abgeschafft hatten. Unter anderem hatte sich die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie eV nach der Abschaffung der Stichwahl 2010 durch das von CDU und FDP durchgesetzte Gesetz für die Wiedereinführung bzw. die Einführung der integrierten Stichwahl ausgesprochen. Sie informiert jetzt:

Birgit-Bornemann„Am Tag der Bundestagswahl gab es auch 35 Direktwahlen, unter anderem waren die Oberbürgermeister von Hannover und Osnabrück sowie die Landräte von Osterholz, Wesermarsch und Hameln-Pyrmont neu zu wählen. In insgesamt elf Fällen kommt es nun zu Stichwahlen.

In Hannover hat der SPD-Kandidat die Wahl im ersten Wahlgang nur knapp verpasst, er erreichte 48,9 Prozent. Noch knapper war es in Northeim, wo der bestplatzierte Kandidat 49,7 Prozent erreichte. Nicht so eindeutig war es in Sulingen, wo ein parteiloser Kandidat nur 37,4 Prozent erreichte.

Stichwahlen gibt es am heutigen Sonntag in Hannover, Osnabrück, Landkreis Hameln-Pyrmont, Northeim, Adelebsen, Hollenstedt, Seevetal, Jever, Sulingen, Marklohe und Ronnenberg. Fünfmal sind SPD-Kandidaten die Sieger der ersten Runde, dreimal CDU-Kandidaten und dreimal sind es parteilose Bewerber.“

In Osnabrück treten CDU-Kandidat Wolfgang Griesert und  Gegenkandidatin Birgit Bornemann bei der Oberbürgermeisterwahl an. Die Sozialdemokratin wird bei der Stichwahl auch von Bündnis’90/Die Grünen unterstützt. Sie setzt auf ihren Wahlplakaten auf einen Cartoon von Peter Gaymann. Erwartet wird ein ausgesprochen knappes Ergebnis. CDU-Kandidat Wolfgang Griesert erhielt im ersten wahlgang vor 14 Tagen  46,5 Prozent, Birgit Bornemann (SPD)  33,6 Prozent. Neben Bündnis’90/Die Grünen (zuletzt 11.9 Prozent) unterstützen auch die Linken und der unabhängige Kandidat Kalla Wefel (2,5 Prozent) Bornemann; die FDP (2,2 Prozent) empfiehlt die Wahl von Griesert. Keine Festlegung traf Christian Streiffen (3,3 Prozent).

Über 14.800 Briefwahlunterlagen sind in Osnabrück inzwischen ausgestellt worden. Das  sind gut 6.000 mehr als bei der vergangenen Stichwahl. Auch den  Brückentag nutzten viele Osnabrücker, um schon vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abzugeben. Zeitweise gab es sogar Warteschlangen vor dem Wahlbüro im Osnabrücker Stadthaus.

Im Landkreis Hameln-Pyrmont bestreiten Tjark Bartels (SPD) und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Stichwahl um die Nachfolge des ermordeten Landrats Rainer Butte (SPD) . Bartels kam am 22. September auf 40,6 Prozent und hofft nun  auf die Unterstützung der Grünen (16,1 Prozent). Schünemann könnte zwar noch eventuell Stimmen von den Unabhängigen (6,0 Prozent) erobern, gilt aber eher als Außenseiter

Stichwahl kommt

1. Juni 2013

Bildschirmfoto 2013-05-28 um 22.25.41Die Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte kommt zurück. In Niedersachsen haben SPD und Bündnis’90/Die Grünen im März – nur drei Wochen nach Bildung der neuen Landesregierung – einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahl in den Landtag eingebracht. Mittlerweile gab es eine Anhörung im Innenausschuss des Landtages, bei der auch die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ (Logo mit Link oben re.) zu den Plänen der Landesregierung Stellung genommen hat. Nach derzeitigem Stand soll die Wiedereinführung der Stichwahl in der Juni-Sitzung des Landtages beschlossen werden. „Mehr Demokratie“ spricht sich übrigens für das -nicht unkomplizierte- Modell der integrierten Stichwahl aus [guckst Du hier].

StichwahlHier gibt es die Hintergründe zur Wiedereinführung der Stichwahl

Und hier eine aktuelle Stellungnahme von Mehr Demokratie und Infos zur integrierten Stichwahl.

Zur Erinnerung: Unsere Stadt hätte ohne Stichwahl statt des parteilosen Dieter Krone einen CDU-Oberbürgermeister. Wilhelmshaven hat ihn; es wählte seinen OB erst, nachdem schwarz-gelb die Stichwahl abgeschafft hatte.

Begehren

23. September 2012

Gelebte Demokratie titelt die NGO Mehr Demokratie ihre Pressemitteilung und freut sich, dass jetzt ihr Bürgerbegehrensbericht erschienen ist. In rund 6.000 Fällen hat die direkte Demokratie die Politik in Deutschlands Gemeinden beeinflusst. Allerdings nur rund 4 % dieser Bürgerbegehren fanden in Niedersachsen statt.

„Zum zweiten Mal nach 2007 hat Mehr Demokratie einen Bürgerbegehrensbericht veröffentlicht. Dabei ist herausgekommen, dass die direkte Demokratie in mittlerweile 5.929 Fällen die Politik in Deutschlands Gemeinden beeinflusst: Insgesamt 5.027 Bürgerbegehren wurden durch Initiativen aus der Bevölkerung angestoßen, in 810 Fällen initiierte der Gemeinderat sogenannte Ratsreferenden und mittels 2.806 Bürgerentscheiden wurde über eine Sachfrage abgestimmt.

Das zeigt, dass Bürgerbegehren und -entscheide intensiv genutzt werden. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Bürgerbegehren bei etwa 300 pro Jahr eingependelt. „Die direkte Demokratie in den Kommunen wird immer selbstverständlicher und belebt die Kommunalpolitik. Insgesamt sind rund 40 Prozent aller Verfahren erfolgreich im Sinne der Initiatoren – es lohnt sich also, sich mit direkter Demokratie einzumischen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

Hohe Unterschriften- und Abstimmungshürden

27 Prozent aller von unten initiierten Begehren werden allerdings für unzulässig erklärt. Vielen Bürgerbegehren werden hohe Unterschriften- und Abstimmungshürden oder Themenausschlüsse zum Verhängnis. „Wenn Bürgerbegehren scheitern, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass die Bevölkerung kein Interesse hatte. Schon ein fehlerhafter Kostendeckungsvorschlag oder eine ungeschickte Formulierung können in manchen Ländern das Aus für eine Initiative bedeuten. Schafft es ein Bürgerbegehren bis zur Abstimmung, so sind Zustimmungshürden von bis zu 30 Prozent der Wahlberechtigten zu überwinden“, erläutert Beck. Mehr als 13 Prozent aller Bürgerentscheide scheitern daher unecht: Eine Mehrheit stimmt dafür, die Abstimmung ist aber dennoch ungültig.

„Obwohl viele Bundesländer in den vergangenen Jahren Reformen gewagt haben, besteht durchaus noch Verbesserungsbedarf“, so Beck. Während die Bürger in den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen und den Flächenländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen relativ häufig an Gemeindeangelegenheiten beteiligt werden, erlebt eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz durchschnittlich alle 234 Jahre ein Bürgerbegehren.

„Länder wie Thüringen oder NRW haben die Bedingungen für Bürgerbegehren inzwischen deutlich erleichtert. Es wird Zeit, dass auch die Schlusslichter wie das Saarland oder Sachsen-Anhalt ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen.“

Bewährte Form der Bürgerbeteiligung

Die Angst vor kurzsichtigen oder rückwärtsgewandten Entscheidungen ist dabei unbegründet, meint Volker Mittendorf, Leiter des Bereichs Direkte Demokratie an der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Universität Wuppertal. „Wir haben die Ergebnisse von Bürgerbegehren und -entscheiden zu Energiethemen untersucht und dabei festgestellt, dass das viel zitierte Sankt-Florians-Prinzip eher die Ausnahme als die Regel ist.“

Bürgerbegehren seien keineswegs Bremsklötze für neue Energiekonzepte. Lediglich im Falle Windkraft überwog die Ablehnung. In Bezug auf Biomasse- und Solaranlagen ging die Mehrzahl der Verfahren zu Gunsten der neuen Technologien aus. „Ein gutes Beispiel dafür, dass die Bevölkerung selbst für mehr Nachhaltigkeit und Energiemodernisierung sorgt, ist das Thema Eigenständigkeit von Stadtwerken“, erklärt Mittendorf. In 24 von 36 Fällen wurden durch Bürgerbegehren der Verkauf von Stadtwerken verhindert oder rückgängig gemacht. „Zudem entstehen immer mehr örtliche Energiegenossenschaften – eine ganz eigene Form der Bürgerbeteiligung im Zeichen der Energiewende.“

Beliebteste Bürgerbegehrensthemen

Besonders häufig wollen die Menschen in den Bereichen „Wirtschaft“ (18 Prozent), „Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen“ (17 Prozent) sowie „Verkehrsprojekte“ (16 Prozent) mitreden. „Bei 43 Prozent aller Bürgerbegehrensthemen spielt die Bauleitplanung eine Rolle“, erklärt Mittendorf. „Ausgerechnet dieser Themenkomplex ist aber in vielen Ländern unzulässig. Damit Bürgerbegehren zu einem Bereich, wo großer Mitsprachebedarf besteht, nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind, sollten solche Themenausschlüsse endlich abgeschafft werden.“

Der Bürgerbegehrensbericht 2012 wurde von Mehr Demokratie gemeinsam mit Forschungsstellen zur Bürgerbeteiligung an den Unis Wuppertal und Marburg erstellt.“

Mehr Informationen

Bürgerbegehren

8. März 2011

Die ersten Bürgerbegehren 2011 sind in Niedersachsen am Start. Gleich vier -sämtlich in der Mitte und im Osten des Landes- zeigen: Auch im Kommunalwahljahr 2011 erregen noch einige umstrittene Entscheidungen der Kommunalparlamente die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger. Das berichtet jetzt die Initiative Mehr Demokratie eV, die sich im vergangenen Herbst  gegen die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl in Niedersachsen engagiert hatte.

Das erste Begehren des Jahres wurde in Wolfenbüttel an den Start gebracht. Dort gibt es Pläne, das vorhandene Frei- und Hallenbad in ein Allwetterbad umzubauen. Ein Trend, der in der Vergangenheit schon häufig zu Bürgerbegehren geführt hat. Unterschriften wurden in Wolfenbüttel noch nicht gesammelt, da momentan noch geklärt wird, ob das Begehren zulässig ist. Die Stadt ist der Ansicht, das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil das Bad einer GmbH gehört. Die Bürgerinitiative vertritt die Ansicht, das Begehren sei zulässig, weil der Rat schon mehrfach über das Allwetterbad entschieden habe und die betroffene GmbH zu 100 Prozent der Stadt gehöre.

Zu den seltenen Ereignissen gehört, allein schon wegen der Menge der zu sammelnden Unterschriften, ein landkreisweites Bürgerbegehren. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel wurde ein solches Anfang Februar von der CDU-Stadtratsfraktion eingereicht. Unterstützt wird das Begehren von Vertretern der SPD, Grünen und Bürger-Union. Start der Unterschriftensammlung soll Presseberichten zufolge der 8. März sein. Damit es zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Kinderklinik in Soltau kommt, müssen bis Ende April mindestens 12.000 Unterschriften zusammenkommen. Zulässig ist das Bürgerbegehren, das hat das Innenministerium vor Beginn der Sammlung erklärt.

In Clausthal-Zellerfeld wurde Anfang Februar ein Bürgerbegehren angezeigt, das sich gegen den Umbau des Marktkirchenplatzes richtet. Die Stadt plant, den Platz neu zu gestalten. Im Rahmen der Neugestaltung soll eine Reihe von Bäumen gefällt werden. Die Bürgerinitiative hat am 18. Februar, also nur zweieinhalb Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens, 1943 Unterschriften eingereicht, deutlich mehr als die erforderlichen 1000 Unterschriften. Nur wenige Tage später hat die Stadt begonnen, Fakten zu schaffen und die Bäume zu fällen. In Niedersachsen haben laufende Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung.

In Uelzen startete am 3. Februar das zweite Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt. Die Stadt hatte Anfang des Jahres bekanntgegeben, dass die „Farinastraße“ umbenannt wurde und nun „Am Stadtgut“ heißt. Gegen diese Entscheidung richtet sich das Bürgerbegehren. Die Unterschriftensammlung scheint die Gemüter sehr zu erhitzen, so wird dem Namensgeber der Straße, dem ehemaligen Bürgermeister Farina, seine NS-Vergangenheit vorgeworfen. In den Leserbriefspalten der Uelzener „Allgemeinen Zeitung“ geht es auf jeden Fall hoch her. Das Bürgerbegehren wurde vom Verwaltungsausschuss bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung für zulässig befunden. Sollten also die nötigen Unterschriften zusammenkommen, stehen die Chancen für den ersten Bürgerentscheid des Jahres 2011 gut.

Von Dirk Schumacher (Mehr Demokratie eV)