Schwanensee

5. März 2022

Russland schottet sich immer mehr gegen unerwünschte Informationen ab. Manche internationale Medien und soziale Netzwerke sind aus dem Land nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Ein neues Gesetz soll zudem vermeintliche „Falschinformationen“ über den Krieg drastisch bestrafen. Netzpolitik.org fasst zusammen:

„Die russische Regierung verschärft die Informationskontrolle im Land auf vielen Ebenen. Schon seit dem Beginn des Krieges hatte Russland Facebook und Twitter gedrosselt, so dass die Verbreitung von Bildern und Videos eingeschränkt ist. Seit heute sind zudem die Webseiten von BBC, Meduza und Deutscher Welle nur eingeschränkt bis gar nicht mehr erreichbar, wie auch Netblocks.org beobachtet. Genauso sei Facebook in Russland weitgehend nicht erreichbar.

Im Fokus der Zensur ist auch die russische Wikipedia. Hier hatten Regierungstellen die Enzyklopädie aufgefordert, den Artikel „Russische Invasion in der Ukraine 2022“ zu ändern. Dieser Aufforderung kam die Wikimedia Foundation nicht nach. Auch der Online-Enzyklopädie droht nun die Sperrung.

Das russische Parlament hat zudem heute ein Gesetz verabschiedet, das Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft vorsieht für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das russische Militär. Laut der Tagesschau versteht der Gesetzestext darunter das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.

Das Gesetz dürfte nicht nur Medien bedrohen, sondern auch die Menschen, die seit Kriegsbeginn immer wieder in verschiedenen Städten Russlands gegen den Krieg mobilisieren und demonstrieren. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info sind seit Beginn des Krieges mehr als 8.170 Personen auf Antikriegsdemonstrationen in Russland festgenommen worden.

Was das Gesetz bedeuten wird, zeigt der Umgang mit Medien in Russland seit Kriegsbeginn. So darf der Krieg in den Medien weder „Angriff“ noch „Krieg“ genannt werden, sondern nur „Militärische Sonderoperation“. Zuletzt hatte Russland die Verbreitung des unabhängigen Radiosenders „Echo Moskwy“ und des Fernsehsenders „Doschd“ verboten. Auch für die Zeitung Nowaja Gaseta, deren Chefredakteur zuletzt den Friedensnobelpreis bekommen hatte, könnte es laut einem Bericht des Tagesspiegels eng werden.

In Russland wurde das Tor-Netzwerk, mit dem man sich anonym im Internet bewegen und Zensur umgehen kann, schon vor dem Krieg von täglich etwa 300.000 Menschen genutzt. Russland hatte zuletzt die Tor-Webseite gesperrt und versucht auch den Zugang zum Netzwerk zu blockieren.

Aktivist:innen bauen derzeit mehr Infrastruktur für das Tor-Netzwerk auf, darunter auch viele so genannte Bridges, die eine Blockade des Dienstes verhindern sollen. Normale Nutzer:innen ohne große IT-Kenntnisse können mit dem Plugin „Snowflake“ in den Browsern Firefox und Chrome mithelfen, das Tor-Netzwerk zu stärken und so Menschen in Ländern mit Zensur den ungefilterten Zugang zu Information ermöglichen.

Die BBC bietet unterdessen ihre Inhalte auch im so genannten Dark Web auf russisch und ukrainisch an. Diese Seiten können nur mit dem Tor-Browser erreicht werden. Ebenso wurden Kurzwellen-Frequenzen der BBC reaktiviert, die man auch in Teilen Russlands empfangen kann.

Eher symbolischen Charakter hatten kollektive Aktionen wie der Versuch, Antikriegs-Botschaften in Google- und TripAdvisor-Rezensionen zu platzieren. Solche Rezensionen werden von den beiden Plattformen jedoch als nicht-echte Rezensionen gelöscht.

Informationskontrolle auch im Westen

Auch Länder des Westens und der EU üben eine zunehmend schärfere Informationskontrolle aus. So wurden die russischen Propaganda-Sender RT und Sputnik europaweit verboten. Die EU-Kommission versteht den Schritt nicht als Zensur, sondern als Sanktion. Das RND zitiert einen EU-Beamten damit, dass es sich nicht um journalistische Medien handele, sondern um Waffen des Kremls in seiner Aggression gegen die Ukraine.

An diesem Vorgehen gibt es deutliche Kritik. „Der Einfluss dieser Medien auf die Meinungsbildung in Europa ist begrenzt, die zu erwartenden russischen Gegenmaßnahmen allerdings könnten eine unabhängige Berichterstattung aus Russland erschweren oder sogar unmöglich machen“, so der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

Neben dieser Form von staatlicher Informationskontrolle reagieren auch Plattformen und Unternehmen auf den Krieg. Sie sperren russische Staatsmedien und stellen bestimmte Dienste ein. Die SZ spricht von einem „riskanten Zensur-Ping-Pong“, in dem die ukrainische Regierung sogar den Ausschluss Russlands aus dem Internet forderte.


von Markus Reuter auf Netzpolitik.org
Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

 

 

Erneuerung und Zusammenhalt

16. Februar 2013

mathiasschildner

Erneuerung und Zusammenhalt · Ein Koalitionsvertrag für Niedersachsen

 

 

Die Einigung von SPD und Grünen lässt in rechts- und medienpolitischen Fragen eine mild netzfreundliche Haltung erkennen.

[Letzten Sonntag] um 13:00 Uhr haben SPD und Grüne in Niedersachsen den 96-seitigen Koalitionsvertrag veröffentlicht, der am Wochenende von den Gremien beider Parteien abgestimmt werden muss. Der Überraschungsfaktor ist nach den sich heute als zutreffend bestätigenden Nachrichten der letzten Tage bereits ein wenig kleiner, es lohnt sich weiterhin der Blick in den konkreten Wortlaut, der für die kommenden fünf Jahre maßgeblich sein wird.

Netzpolitisch interessierte Menschen werden folgende Stellen im Koalitionsvertrag interessant finden:

Medienpolitik: (Seite 8)

Die rot-grüne Koalition wird den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.

sowie

Die rot-grüne Koalition wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als pluralistisches, kritisches und unabhängiges Medium stärken. Als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen gehört dazu auch ein werbefreies öffentlich-rechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet.

Die Passage des zeitlich unbegrenzten Vollangebots lässt sich als Ablehnung der Depublikationspflicht interpretieren, wie sie der Rundfunkstaatsvertrag derzeit verlangt. Eine Änderung würde einen Konsens aller 16 Bundesländer verlangen.

Justiz: (Seite 78)

Der Koalitionsvertrag enthält nicht nur Aussagen darüber, was die rot-grüne Landesregierung selbst tun möchte, sondern wie sie sich zu entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes verhalten wird. Konkret werden folgende Maßnahmen abgelehnt:

  • Warnhinweisemodelle im Internet
  • flächendeckende Überwachung der Netzkommunikation
  • Netzsperren
  • Internetzugangssperren

Niedersachsen will die Initative der Bundesländer Hamburg und Berlin unterstützen, Betreiber von WLAN-Hotspots durch Haftungsprivilegierung aus der Schusslinie zu nehmen.

Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Es soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben.

Hier werden in einem Absatz zwei Maßnahmen erfasst, die bislang oft getrennt verfolgt wurden: Open Data und Informationsfreiheit. Es ist konsequent, über die gemeinsame Klammer der proaktiven Publikation beide zu vereinen. Die Formulierung entspricht der aus der Heise-Berichterstattung und lässt für einen Koalitionsvertrag naturgemäß viel Raum für die konkrete Ausgestaltung. Das Wort “endlich” ist verdient.

Fernab der Landesebene will sich die neue Regierung für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird als überflüssig abgelehnt.

Open Educational Resources bleiben im Koalitionsvertrag unerwähnt.

Open Access bei Hochschulpublikationen fällt in das Kapitel “Transparenz bei Risikotechnologien” (Seite 41).

Kurios ist, dass der Gedanke von Open Data noch nicht im Koalitionsvertrag selbst angekommen scheint. Auf Seite 80 (Umweltpolitik) findet sich eine Formulierung zur Veröffentlichung von Umweltinformationen, die auf eine Nicht-Open-Data-Strategie hindeuten könnte:

Die Datenerhebung zum Zustand von Umwelt, Klima, Natur und Landschaft ist in den vergangenen Jahren ebenso vernachlässigt worden wie das Monitoring seltener Tiere und Pflanzen und die Erfolgskontrolle von Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, der nicht kurzfristig behoben werden kann. Die rot-grüne Koalition wird unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Alle Daten werden so weit möglich zukünftig im Internet veröffentlicht und sollen kostenneutral zugänglich sein.

Denkbar ist, dass in Niedersachsen ein Open-Data-freundliches Verständnis von Kostenneutralität herrscht.
[Crosspost von Staatliche Werke (urheberrecht.wikimedia.de)]