Projektbezogen

25. Januar 2012

„Projektbezogen“ – so ein städtischer Bediensteter, soll der Bebauungsplan (Fachjargon: „B-Plan“) für das Grundstück entwickelt werden, das unsere Kommune jetzt zu Bargeld machen will. Es liegt „Am Wall-Ost“ neben dem Konrad-Adenauer-Ring und ist bislang Teil der „Stadtgrabenpromenade“, die vor gefühlt 20 Jahren in einem Wahlkampf proklamiert wurde und alles ist, bloß keine Promenade. Die Verkaufsfläche ist Reststück der historischen Lingener Wallanlage (Stich re.), die seit 1970 aber so etwas von konsequent vernichtet worden ist, dass in Kürze nichts mehr übrig bleiben wird – nur noch die Schilder „Stadtgrabenpromenade“. Das zum Fremdschämen geeignete Resultat sieht dann so aus wie auf dem in der Zeitung veröffentlichten Foto.

Immerhin soll nun ein Bebauungsplan her, wenn dieses Grundstück -losgelöst von der Stadtgeschichte-  verkauft und bebaut wird. Das ist nicht selbstverständlich; denn ein Bebauungsplan macht dem Baudezernat Arbeit und beteiligt den gewählten Stadtrat. Also lässt unser Stadtbaurat aus Oldenburg es lieber und behauptet, es sei bebaubarer Innenbereich (Fachjargon: „34-er Gebiet“) und daher könne man auch ohne Bebauungsplan. Letzte Beispiele: Die Bebauung das Hafenareals mit drei Investitions-Zweckbauten, das Medicus-Wesken-Zentrum oder das Hotel an der Bernd-Rosmeyer-Straße. Angekündigte 34er-Neubauten: neue Pflegezentren an der Burgstraße und an der Mühlentorstraße/Konrad-Adenauer-Ring. Da bleiben dann notwendige Abwägungsprozesse privater und öffentlicher Belange aus und das Gemeinwohl zugunsten privater Finanzinteressen regelmäßig auf der Strecke. Besonders eindrucksvoll wird dies beim Nachweis der notwendigen Parkplätze. Die Häuser am Alten Hafen haben zwar Wohnungen mit allem Schnickschnack, doch ebenso wenig eine Tiefgarage wie die anderen genannten 34er-Objekte. Bei Medicus-Wesken stimmte die CDU dem Verzicht auf eine Tiefgarage zu, weil die „sechs Wochen längere Bauzeit dem Bauherrn nicht zuzumuten“ war, beim Hotelvorhaben legt der Bauherr die Parkplätze mit Zustimmung der CDU gar in das Erdgeschoss (!!).

Längst hat sich die Ratsmehrheit vom Verständnis verantwortlich mitplanender kommunaler Selbstverwaltung verabschiedet und begnügt sich mit den finanziellen Interessen der Investoren. Nahezu in Verzückung gerät die CDU immer, wenn jemand „Geld in die Hand nimmt“. Die Unzulänglichkeiten sind anschließend greifbar; machen Sie einfach mal den Selbsttest und parken  im verunglückten Parkhaus neben dem Medicus-Wesken-Zentrum! Regelmäßig sind auch die baugestalterischen bzw. architektonischen Leistungen der Bauvorhaben der letzten Jahre -sagen wir mal- außerordentlich bescheiden; das wird auch dadurch nicht anders oder gar besser, dass einzelne Ratskollegen anschließend verunglückte Architekturleistungen als „das gelungenste Gebäude überhaupt“ bezeichnen oder der Oldenburger von „so baut man heute“ schwadroniert.

Jetzt soll also das vorletzte Reststück des historischen Walls verkauft und bebaut werden und nun soll ein B-Plan dafür her. Ich glaube das noch nicht. So oder so besteht die Gefahr, dass alles, was dann kommt, dem reinen Finanzinteresse des Investors untergeordnet wird, schon weil man nicht vorher festlegt, was die Bürgerschaft an diesem Platz städtebaulich will sondern weil man auf die Wünsche genannten Forderungen des Investors wartet, also das und nur das, was er will –  eben „projektbezogen“.

(Lingen Historischer Stadtgrundriss – Gesamtansicht Belagerung der Stadt durch Spinola, Kupferstich von Hogenberg bei Frhr. von Aitzing 1606)

Kraftprobe

12. November 2010

Die CDU versucht weiter, Druck gegen den neuen OB Druck aufzubauen, ihm das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen und selbst zu agieren. Sie hat gestern Jens Beeck (FDP) als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke und ihr  Fraktionsmitglied Hermann Gebbeken als Aufsichtsrat der wichtigen städtischen Holding Wirtschaftsbetriebe Lingen durchgesetzt. Dann schreibt die CDU am selben Tag dies

An den Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems)
Herrn Dieter Krone
Elisabethstraße 14 – 16

49808 Lingen

11. November 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der CDU Fraktion beantrage ich die Vermarktung / die Veräußerung der städtischen Liegenschaft an der Kanalgasse umgehend in der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses zu beraten und anschließend umzusetzen.

Nachdem positiv geprüft wurde, dass die Liegenschaft nach § 34 BauGB bebaut werden kann, steht einer kurzfristigen Vermarktung nichts mehr im Wege.

Mit freundlichen Grüßen

Hilling
Fraktionsvorsitzender

Nachdem bereits das Kerngrundstück des  Planbereiches um den alten Hafen durch CDU & Co kurzsichtig und voreilig dem privaten Investor Kamphorst als bebaubar überlassen und damit mal eben eine 20 Jahre alte Vorplanung und Zukunft weisende Planung dieses Quartiers zumindest sehr erschwert wurde (guckst Du hier…), will die CDU-Stadtratsfraktion jetzt  auch das nördliche 3000 qm-Nachbargrundstück aus einer geordneten städtebaulichen Planung herauslösen. Sie glaubt dies sei  durchsetzbar aufgrund der Behauptung des Stadtbaurats L., bei dem Grundstück -auf dem mehr als ein jahrzehnt ein Flüchtlingswohnheim stand-  handele es sich um unbeplanten Innenbereich, man brauche also keinen geordneten  Bebauungsplan. Mit derselben Behauptung hatte L. auch schon Bebauungspläne den den Bereich des Medicus-Wesken-Zentrums am Konrad-Adenauer-Ring und das Luxuswohnungsbauvorhaben der Fa Kamphorst auf den ehemaligen Gewerbeflächen Klukkert genehmigt. bei all diesen Grundstücken handelt es sich nicht um Innenbereich, allenfalls sind es Portmoneebereiche für Investoren.

Das Ganze ist aber mehr als ein Grundstücksgeschäft, es ist eine Kraftprobe. Die CDU versucht Oberbürgermeister Dieter Krone (Foto lks.) ein weiteres Mal vor sich herzutreiben, und wahrscheinlich soll das Grundstück wieder einem der Union gewogenen Investor überlassen werden.  OB Dieter Krone kann dem Einhalt gebieten und zugleich seinen Oldenburger L. in die Schranken weisen. Krone muss nur klären lassen, ob das Grundstück tatsächlich Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch ist. Da gibt es durchaus kompetente Fachleute, die ihm diese Frage schnell und vor allem ehrlich beantworten können. die Antwort wird anders ausfallen als das, was L. so erzählt. weil in einem solchen Fall Haftungsrisiken für die Stadt entstehen können, muss sich der OB nicht auf die von der CDU geforderte Veräußerung des Grundstücks einlassen.

Und wenn OB Dieter Krone sich weiterhin so ehrenwert wie bisher politischer Auseinandersetzungen mit der Mehrheit enthält, um seinen neuen Politikstil der Kooperation zu praktizieren, obwohl er doch nur Konfrontation erlebt, muss diese Frage im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits durch die Noch-Ratsminderheit gerichtlich geklärt werden. Denn die inkompetenten Erklärungen des Oldenburger L.  („Das ist ein 34-er Gebiet!“) greifen unmittelbar in die Befugnisse des Rates und seiner Gremien ein, die das verbriefte Recht dazu haben, einen Bebauungsplan da aufzustellen, wo er notwendig ist. Zum Beispiel und natürlich rund um den Alten Hafen. Das kann OB Dieter Krone sicherstellen.