Fiasko

27. September 2021

Die CDU hat in Lingen (Ems) hat bei der gestrigen Bundestagswahl ein historisch zu nennendes Fiasko erlebt: Sie fährt mit nur 31,9 % der Zweitstimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

(bessere Grafik: bitte draufklicken)

Sie verlor 15,4 % der Zweitstimmen gegenüber der letzten Bundestagswahl 2017.

[update 7.00 Uhr:]

Zur Region:
Nur zwei Bundestagsabgeordnete vertreten den Wahlkreis 31 Mittelems künftig in Berlin und das in einem mit 739 MdB deutlich größeren Parlament.

Der Lingener Jens Beeck gehört weiterhin dem Deutschen Bundestag an. Er zieht über die FDP-Landesliste Niedersachsen in das deutsche Parlament ein. Neben dem direkt gewählten Albert Stegemann (CDU) hat

offenbar auch Dr. Daniela de Ridder (SPD) den Wiedereinzug geschafft; nachdem die SPD die Grafschafterin bei der Aufstellung der Landesliste abgestraft hatte, war damit nicht gerechnet worden.

Offenbar ist auch der in Geeste wohnende Dany Meiners  über die AfD-Landesliste in den Bundestag eingerückt. Dazu werde ich den Antrag in die Gremien der Stadt einbringen, diesen Abgeordneten zu keiner städtischen Veranstaltung einzuladen.

es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters aber weder die bisherige SPD-Abgeordnete Dr. Daniela de Ridder noch Dany Meiners geschafft. Die SPD-Landesliste „zog“ nur bis Platz 20; die SPD hatte die innerparteilich umstrittene De Ridder nur auf Platz 24 nominiert. Am Abend hatten die Grafschafter Nachrichten noch den Wiedereinzug De Ridders in das Parlament vorhergesagt.

Aus Niedersachsen sind nur sechs AfD-Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden; der siebte wäre Meiners gewesen. Der Nichteinzug des rechtsextremen Meiners ist Folge des schlechten Ergebnisses der AfD in Niedersachsen, wo sie lediglich auf 7,4% kam (Bund: 10,3%), im Wahlkreis 31 waren es lediglich 5,1%, in Lingen knapp unter 5%.

Hier das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl21 und im Bundestagswahlkreis 31 Mittelems.

Fußnote: Hellmuth Hoffmann, der Direktkandidat der gescheiterten Partei „Die Linke“ im Wahlkreis Mittelems, hat am Wahlabend erklärt, aus der Partei auszutreten. So ein Statement gab es in unserer Region auch noch nicht; es wirkte  -wie sagt man heute- besonders „weird“.

Halle

23. August 2017


Karamba! Systemabsturz bei der NPD


Das ist zuviel! Also, das geht nun wirklich nicht. Ist der SPD denn gar nichts heilig? Die NPD ringt aktuell um Fassung, weil in Halle ein Sozialdemokrat kandidiert, der… na ja. Also nein. Ein schwarzer Deutscher. Auf sowas kann auch nur die SPD kommen.

Mehr Infos:

(via Schlecky Silberstein)

Guckt selbst.

25. August 2016

Seit 2009 streitet „Bild“ mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) über die Herausgabe der Namen 116 Bundestagsabgeordneten, deren Büro-Mitarbeiter kurz vor Ende der Wahlperiode noch schnell 396 Füllfederhalter und Stifte der Hamburger Luxus-Marke Montblanc bestellt haben sollen. Der Steuerzahler hat dafür 68 800 Euro bezahlt.

Gestern veröffentlichte „Bild“ eine selbst recherchierte Liste mit 90 Namen, während vor Gericht weiter um die komplette Liste gestritten wird. Unter den am Mittwoch veröffentlichten Namen: Norbert Lammert (67, CDU), dessen Büro sechs Füller und drei Kulis für 1350 Euro angeschafft haben soll. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Fehler eingeräumt. „Die Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig wie problematisch.“

Es geht um eine Liste, die nicht veröffentlicht werden soll. „Auf ihr stehen Namen der größten Montblanc-Raffkes“ („Bild“), die sich 2009 im Bundestag Luxus-Füller dieser Marke auf Steuerzahlerkosten kauften. Ganz vorn dabei Ex-MdB Ronald Pofalla (CDU), der für mehr als 3.300,- Euro Montblanc-Schreibgeräte eingekauft hat.

Unter den mehr als 90 Politikern, die lt. „Bild“ die teuren Schreibgeräte bestellt haben sollen, sind teils noch aktive und teils ehemalige Abgeordnete. Einer von ihnen kommt aus Holthausen-Biene. Guckt selbst:

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Übrigens: Die Neue Osnabrücker Zeitung hat die Montblanc-Affäre zwar gestern mitgeteilt (heute in der gedruckten Ausgabe) und dazu eine dpa-Meldung übernommen. Den Hinweis auf Ex-MdB Hermann Kues (CDU) aus Holthausen-Biene hat sie aber unterlassen. Warum bloß?

Frau Hinz

20. Juli 2016

Die Süddeutsche berichtet heute früh: „Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin in einem auf deren Internetseite veröffentlichten Schreiben.“ Voraus gegangen waren  Enthüllungen und Fragen im Essener Informer-Magazine

Petra Hinz ist Bundestagsabgeordnete in und aus Essen (NRW). Schon als Schülerin trat sie 1980 der SPD bei und war lt. wikipedia seit 1982 in unterschiedlichen Funktionen und Ebenen tätig.

Nun, sie wird natürlich zurücktreten; das ist nur eine Frage von Stunden. Doch neben dem, was das ganze Geschehen über Frau Hinz selbst aussagt, wirft es ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der SPD in ihren Kernlanden (und darüber hinaus?):

Ich unterstelle, dass die Hochstapelei niemand erkannt hat. Doch man fragt sich schon, wie  ausgelutscht und leer eine Partei ist, die bei allen Kandidaturen und Wahlen der „lieben Petra“ niemals merkt, dass Frau Hinz die ebenbürtige Partnerin eines Felix Krull ist. Meine Güte!

Inzwischen übrigens sieht der (auf der Internetseite des Bundestags noch einsehbare) Lebenslauf auf der eigenen Internetseite der „Juristin“ ausgesprochen gereinigt aus:

ScreenshotHinz

 

 

 

update: Inzwischen ist der Lebenslauf auch auf der Webseite des Bundestages angepasst; den ursprünglichen findet man als Screenshot hier. Zurückgetreten ist sie mW noch nicht. Das wundert…

 

upupdate: Nun haben ihre Anwälte erklärt, sie lege ihr Bundestagsmandat nieder. Geht ja auch nicht anders.

Störfaktor

30. Mai 2009

handy„Kein mobiles Internet für Abgeordnete?

Die SPD möchte verhindern, dass ihre (Bundestags-)Abgeordneten unkontrolliert aus Sitzungen twittern und simsen.

Da man offensichtlich nicht an den Erfolg von Bitten oder Verfahrensordnungen glaubt, soll jetzt ernsthaft der Einsatz von “Störsendern” im Reichstagsgebäude geprüft werden, heißt es bei heise online.

Damit stellen sich unsere Politiker interessanterweise auf die Stufe von Gefangenen. Die Justiz arbeitet ja schon seit Jahren daran, Handys und mobiles Internet aus den Strafanstalten zu verbannen. Dass die Fraktionsspitze ernsthaft meint, ihre Abgeordneten wie Strafgefangene entmündigen und vom mobilen Internet abkoppeln zu können, lässt tief blicken.

Vielleicht wacht der eine oder andere Bundestagsabgeordnete jetzt mal auf. Er dürfte nicht nur auf Twitter Gehör finden.“

gelesen auf: www.lawblog.de
Foto: fielperson ; pixelio.de