Fälschung

8. August 2010

Gestern morgen habe ich mich wieder an das ELTE-Projekt erinnert. Es soll ja -nach dem OB-Wahlkampf- eine Internetseite entstehen, die -ähnlich wie der BILDblog– die Fehlleistungen der Lokalpresse darstellt (Guckst Du hier). Der ärgerliche Grund ist der Aufmacher des Blatts, der genauso in allen Unterausgaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Logo rechts) zu lesen war. Eine Fälschung.

„AKW-Laufzeiten – je kürzer, desto besser“ lautet die 6spaltige, große Überschrift der Meldung, die über ein Interview mit dem Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) berichtet. Auch der fett gesetzte Vorspann des Berichts führt gezielt in die Irre: „OSNABRÜCK. Niedersachsen drängt auf einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie.

Die Passage ist deshalb eine dreiste Fälschung, weil McAllister genau das Gegenteil sagt: Es sei („vorerst“) eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke notwendig, sagt McAllister. Die „dürfe jedoch nur’moderat‘ ausfallen. „Moderat heißt: je kürzer, desto besser.“

Wir erkennen: Mc Allister ist gerade nicht für kürzere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Er will eine Laufzeitverlängerung. Er fordert damit, dass die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben, als es das geltende Recht vorsieht.  Hintergrund ist die gesetzliche Festlegung von KKW-Laufzeiten bzw. des Atomausstiegs. Grundlage dieses Gesetzes ist der so genannte Atomkonsens, den vor zehn Jahren die  durch SPD und Bündnis90/Die Grünen gestellte Bundesregierung  und die Energiewirtschaft vereinbart haben. Seitdem schwarz-gelb in Berlin zu regieren versucht, soll das Gesetz geändert werden. Die Atomkraftwerke sollen länger laufen, auch wenn ein Atommüll-Endlager nicht vorhanden oder auch nur absehbar ist. Die versprochene billigere Energie gibt es dann zwar nicht. Aber höhere Profite für die Energiekonzerne.

Dass die NOZ-Falschmeldung bewusst und kein Zufall ist, zeigt auch die online-Version des NOZ-Artikels, darin „(drängt) das von schwarz-gelb regierte Niedersachsen auf einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergie.“ Verfasser der NOZ-Meldungen ist Hans Brinkmann (Kürzel: „hab“), der das Interview führen durfte und dessen dumpf-unerschütterliche CDU-Parteinahme mich schon seit Jahrzehnten beeindruckt…