Maut-Klage

20. Dezember 2017

Unter der von CSU, CDU und SPD in Berlin durchgesetzten Maut werden auch die deutschen Grenzregionen erhebliche wirtschaftliche Nachteile haben, weil es sich für die niederländischen Verbraucher nicht lohnte, zum Einkaufen uns zu fahren. Von Besuchen aus anderen, zB kulturellen Anlässen ganz zu schweigen.

Trotzdem regt sich kein juristischer Widerstand der betroffenen Kommunen. Aber die Plattform NiederlandeNet berichtet jetzt, dass die Niederlande insgesamt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut zu Felde ziehen wird:

Die Niederlande schließen sich der österreichischen Klage gegen die deutschen Pläne einer Pkw-Maut an. Bereits Anfang Oktober hatte Österreich beim Europäischen Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage eingereicht. Die Niederländer wollten zunächst die juristische Unterbauung der Klage prüfen. Am gestrigen Mittwoch gab das niederländische Kabinett bekannt, sich der Klage anzuschließen.

Bereits nach Bekanntmachung der Pläne 2014 hatten die Niederlande und Österreich mögliche rechtliche Schritte gegen die Pkw-Maut angekündigt. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Denn: Deutsche Fahrzeughalter sollen im Gegensatz zu ausländischen über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Auch die EU-Kommission hatte zunächst Bedenken, gab sich allerdings mit Nachbesserungen der deutschen Regierung zufrieden. Österreich und die Niederlande sehen das anders.

Laut einer Studie des niederländischen Verkehrsministeriums kostet die deutsche Pkw-Maut niederländische Autofahrer jährlich 60 bis 100 Millionen Euro. 40 Prozent davon würden auf Unternehmen und Autofahrer im Grenzgebiet entfallen, sodass hier eine zusätzliche Barriere aufgebaut würde. Die Studie geht von rund 90 Millionen Fahrten aus den Niederlanden nach Deutschland aus.

Es gäbe zwar keine Präzedenzfälle, dennoch bestünde durchaus eine reelle Chance, dass die Niederlande und Österreich Recht bekommen könnten, so der Hochschullehrende Jan Bouwman gegenüber der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant. Dem Steuerrechtsexperten der Universität Groningen zufolge sei der Maut-Plan Deutschlands angesichts der Tatsache, dass es sich um ein Transitland mit gleich neun Nachbarn handele, auch nicht völlig unredlich. Bei derart unterschiedlichen Ausgangspositionen ist es eine schwierige Aufgabe, eine Regelung zu finden, die kein Land benachteiligt oder übervorteilt. Vor allem die Sorge durch die geplante deutsche Maut Handelshemmnisse zu verursachen, ist in der Diskussion immer wieder zu hören.

So hatte sich auch die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK) bereits in der Vergangenheit gegen die Maut-Pläne ausgesprochen. „Als Handelskammer sind wir für den freien Verkehr zwischen den einzelnen EU-Ländern. Es sollte dabei keine Ungleichbehandlung von zum Beispiel Unternehmen aus anderen Ländern geben. Wir plädieren für einen freien Handel und die Überlegungen für eine solche Maut könnten gegebenenfalls Handelsbarrieren aufbauen. Wir befürworten deshalb diese Klage der Niederlande zusammen mit den Österreichern und wünschen uns, dass noch einmal Bewegung in die Diskussion kommt“, kommentiert DNHK-Geschäftsführer Günter Gülker die aktuellen Entwicklungen.  Ein Urteil wird erst 2019 erwartet. Die deutsche Regierung kann ihre Pläne, die Pkw-Maut zum 1. Januar 2019 einzuführen, zunächst weiterverfolgen.

Dieser Artikel ist von  NiederlandeNet  mit freundl. Erlaubnis übernommen.

Geisterfahrt

22. Juni 2015

Sprengsatz„Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

Jetzt ist die Geisterfahrt beendet. In letzter Sekunde versucht Dobrindt, den Crash abzuwenden und stellt seine PKW-Maut auf dem Standstreifen ab.

Dies ist eine der krachendsten, aber vorhersehbarsten politischen Niederlagen der jüngeren Zeit. Denn jeder – außer der CSU – wusste, dass eine Maut, die deutsche gegenüber alle anderen EU-Autofahrern begünstigt, mit EU-Recht nicht vereinbar sein wird.

Die CSU war Gefangene ihrer unvereinbaren Wahlversprechen: einerseits eine Maut für Ausländer einzuführen, andererseits sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral zu gestalten. Und sie machte CDU und SPD mithilfe des Koalitionsvertrages zu Mitgefangenen.

Jetzt sind alle zusammen blamiert, allen voran auch die Bundeskanzlerin, die vor der Bundestagswahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben.

Dobrindt musste die Maut auch deshalb stoppen, weil sonst auch noch hunderte von Millionen Vorlaufkosten für ein unrealisbares Projekt enstanden wären. Zum dem politischen wäre auch noch der finanzielle Schaden gekommen.

Politpädagogisch ist die Geschichte der Maut ein wunderbarer Fall. Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt. Wäre es nur immer so. Schade, dass Brüssel nicht auch für die Kita-Fernhalteprämie zuständig ist.

Nur einer in der CSU dürfte sich freuen: Markus Söder. Wieder eine Rivale im Kampf um die Seehofer-Nachfolge weniger.“

[gefunden bei  sprengsatz]

erwartet

19. Januar 2015

Bei einer im Dezember vergangenen Jahres durchgeführten Online-Umfrage unter 777 im Grenzgebiet zu Deutschland lebenden Niederländerinnen und Niederländern äußerte sich die Mehrheit der Befragten höchst kritisch gegenüber den Mautplänen der Bunderegierung. Eine Mehrheit von 75 Prozent lehnt die geplante Vignette kategorisch ab und viele geben an, zukünftig nicht mehr so oft wie bislang nach Deutschland fahren zu wollen. Die befragten Personen aus den Niederlanden kommen aktuell vor allem für Lebensmitteleinkäufe (88%), Tagesausflüge (49%), Urlaube (39%) und zum Shopping (34%) nach Deutschland.

„Die Deutschen machen ihren eigenen Tourismus kaputt“ so eine der Meinungsäußerungen, die die Hamburger Außenwirtschaftsstudentin Anna Maria Erchinger zu hören bekam, als sie im Auftrag der Ems Dollard Region Personen in den niederländischen Provinzen Groningen, Drenthe und Friesland befragte. Andere Stimmen sprachen von „Diskriminierung“. Sie lehnten die von der Bundesregierung geplante Maut nicht primär wegen der Kosten, sondern vor allem deshalb ab, weil sie als „Ausländer-Maut“ angedacht ist und so nach der Einschätzung vieler nicht mit der Idee eines vereinten Europas und dem gemeinsamen Binnenmarkt zu vereinbaren ist.

Glaubt man den Ergebnissen der Erhebung, dann hätte die Einführung der Maut eine deutliche Auswirkung auf das Besucherverhalten von Niederländerinnen und Niederländern in Deutschland. Denn während derzeit rund 35 Prozent der Befragten angab, wöchentlich über die Grenze zu fahren, um einzukaufen oder einen Ausflug zu machen, würden künftig nicht einmal mehr acht Prozent einmal pro Woche nach Deutschland fahren. 46 Prozent der Befragten gaben an, dass sie künftig nur noch ab und zu nach Deutschland reisen werden. 37 Prozent notierten, dass sie gar nicht mehr die Grenze überqueren wollen, wenn es eine Pkw-Maut in Deutschland gibt. Lediglich acht Prozent der Befragten wollen auch weiterhin wöchentlich ins Nachbarland reisen, sechs Prozent einmal im Monat.

Wie oft fahren Sie über die Grenze?

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Quelle: Ems Dollard Region

Seit Ankündigung der deutschen Mautpläne regt sich Protest im In- und Ausland (NiederlandeNet berichtete). Vor allem in den Grenzregionen sind viele Einnahmen auf den kleinen Grenzverkehr zurückzuführen. Eine Maut hätte vor allem hier große Auswirkungen, sind sich die Experten einig (NiederlandeNet berichtete). In Münster beispielsweise können rund 18 Prozent des Tourismusumsatzes auf Niederländer zurückgeführt werden. Im Einzelhandel in Nordhorn machen niederländische Kunden einen Anteil von bis zu 40 Prozent aus. Nun hat die Ems Dollart Region erstmals untersuchen lassen, wie die Auswirkungen der Maut auf den Grenzverkehr tatsächlich sind. Mit erschreckenden Ergebnissen.

[gefunden auf NiederlandeNet]

Semmeln

14. August 2014

Maut„Viele Niederländer besorgen sich bei der grenznahen niederländischen Gemeinde Losser in der Region Twente zur Zeit Autoaufkleber, die sich gegen die umstrittenen Pläne für eine Maut auf deutschen Straßen richten. Die Aufschrift auf Niederländisch und Deutsch lautet: „Für die Region – gegen die Maut.“ Der Bürgermeister von LosserMichael Sijbom, hat inzwischen Nachschub besorgt, weil die Vorräte der Gemeinde bereits erschöpft sind. Anfangs ging Bürgermeister Sijblom davon aus, vermutlich nur ein paar Dutzend Aufkleber verteilen zu können. Inzwischen hat er jedoch festgestellt, dass sie „wie warme Semmeln über den Ladentisch gehen“.

Initiator der Anti-Maut-Sticker ist übrigens ein deutscher Verein:  VVV-Stadt- und Citymarketing im grenznahen Nordhorn. Heiko Brüning, Geschäftsführer des VVV, will die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch mindestens bis zum Jahresende bekämpfen, weil „die Pläne erst 2015 in die parlamentarische Beratung gehen.“ Gedruckt wurden die Aufkleber in Zusammenarbeit mit der Stadt Nordhorn und der niederländischen Nachbargemeinde Dinkelland.

In den Niederlanden stoßen die Pläne der Merkel-Regierung zur Einführung einer Nutzungsgebühr für das deutsche Straßennetz schon seit Wochen auf massiven Widerstand (NiederlandeNet berichtete). Insbesondere für die grenznahen Gebiete werden negative Auswirkungen befürchtet. Die Maut könnte für niederländische Autofahrer ersten Schätzungen zufolge über 100 Euro pro Jahr kosten. Die Niederlande und Österreich erwägen derzeit rechtliche Schritte beim Europäischen Gerichtshof, weil sie sich durch das deutsche Vorhaben benachteiligt fühlen.

Auch in Deutschland gibt es Zweifel an der Vereinbarkeit der Mautpläne mit geltendem EU-Recht. So stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags das gesamte Projekt erst vor zwei Wochen grundsätzlich in Frage. Das Verkehrsministerium kritisierte dessen Gutachten postwendend als „fachlich und inhaltlich“ fehlerhaft. Das Gesetzesvorhaben sei „eindeutig europarechtskonform“ ausgestaltet.“

(Quelle/Text/Foto; NiederlandeNet)

 

(Quelle: NiederlandeNet)