Gescheitert

22. Dezember 2012

ovglueneburgDie richterlichen Verwaltungsjuristen im fernen feinen Lüneburg haben einen Bebauungsplan gestoppt, mit dem die Nachbarstadt Meppen Massentierhaltung verhindern wollte. Während die Meppener Tagespost heute für mich bei dem Versuch gescheitert ist, eine wohl nicht nur zeitlich vorgestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Foto re) verstandlich zu vermitteln, schreibt der NDR im Internet, um was es geht:

Der NDR: „Für Stallanlagen im westlichen Stadtgebiet Meppens sieht das Oberverwaltungsgericht keinen Grund für Einschränkungen. Meppen ist mit seinem Versuch gescheitert, die Ansiedlung von Massentierbetrieben weiter zu stoppen. Noch Anfang des Jahres konnte die Stadt im Emsland mit der Aufstellung eines Bebauungsplans verhindern, dass an der Stadtgrenze Mastställe gebaut wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Forderung der Meppener bestätigt, nachdem ein Landwirt sich dagegen durch alle Instanzen geklagt hatte. Jetzt wollte die Stadt das maststallfreie Gebiet ausweiten. Doch dieses Mal hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Emsländern einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Schutz eines Erholungsgebiets gescheitert
Für einen Bereich im westlichen Stadtgebiet wollte die Stadt Meppen ihren Bebauungsplan durchsetzen, um damit in erster Linie die Erholungsmöglichkeiten vor Ort zu schützen. Doch das Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass es vorerst in diesem Gebiet keine speziellen Einschränkungen für Stallanlagen geben wird. Schließlich seien in der betroffenen Region bereits 30 Ställe angesiedelt, in einem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2006 werde das Gebiet sogar als besonders geeignet für die gewerbliche Tierhaltung dargestellt….“

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Es mag ja sein, dass der auch sonst im Emsland angesichts all der willfährig genehmigten Mastställe gern bemühte Tourismus nicht gerade das beinndruckendste Argument gegen neue Tempel der Agrarindustrie ist Eine seltsame Auffassung der Lüneburger Richter bringt ihr Stopp aber allemal zum Ausdruck: Weil im westlichen Meppen schon so viel Dreck und Belastung vorhanden ist, kommt es auf neue Mastställe auch nicht mehr an? Es mag ja sein, dass sich im beschaulichen Lüneburg der Kontakt mit Massentierhaltung auf günstige Angebote in Supermärkten beschränkt. Aber dass hier im Westen wirklich nichts mehr geht, weil „das Boot voll ist“ – das weiß doch nun wirklich fast schon jeder Fünftklässler.

(Foto: OVG in Lüneburg; CC BuBo)

Blau

29. Juli 2011

Lingen ist langweilig. Es ist wirklich Sommerpause. Selbst die „Good Shoes“ haben abgesagt und die mediale Dürre wirkt sich auch auf diesen kleinen Blog aus. Worüber soll berichtet werden? Ein Unfall mit Verletzten, die gestrige Sitzung des Stadtwahlausschusses, der alle eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl zugelassen hat, das 1:6 des ASV Altenlingen gegen den SV Holthausen-Biene, die -wenig fair- bei der Stadtmeisterschaft („FSL2001“) plötzlich mit der Oberligamannschaft antraten, nachdem bis dahin das Kreisklassenteam der Biener gespielt hatte. Ist ja alles nicht so der Brüller.

Heute früh habe ich mich schließlich für den Hinweis auf die Artikelserie der taz-Nordausgabe entschieden, die mich interessiert; denn sie berichtet  über norddeutsche Bürgerinitiativen zu Agrarfragen. Der Grund war für mich die Visualisierung des regionalen Maststallbooms. Denn die virtuelle Karte des Vereins pro M.U.T. aus Springe am Deister führt eindrucksvoll und in Blau die Eroberung des Emslandes (und von MeckPomm) durch die agrarindustrielle Nahrungsmittelindustrie vor Augen.  Ich hab die Karte für mich vergrößert. Im Stadtgebiet Lingen müsste man, so mein Eindruck, noch eine ganze Reihe von Mastställen ergänzen.

taz-Autor  Benno Schirrmeister schreibt jedenfalls: „Norddeutschland ist das Lieblingsspielfeld der Agrarindustrie. Immer größere neue Stallanlagen sind geplant. Aber die BürgerInnen spielen nicht mehr mit: taz nord stellt Bündnisse, Initiativen und Vereine vor, die sich wehren.

Überwuchert: proMUT zeichnet ein treues Bild des Stallbau-Booms.

„Ohne sie hätte niemand den Überblick. „Wir wissen“, sagt Ulrich Schulze vom Pro Mut-Verein in Springe, „dass auch Landmaschinen-Vertreter unsere Karte benutzen.“ Das war so nicht geplant. Es lässt sich aber nicht verhindern.

Denn was den Einen Synopse des Grauens, ist den Anderen eine Marktübersicht. Und die Karte auf der Website des Vereins zeichnet, Googlemaps basiert, ein treues Bild des Stallbau-Booms: Ganz überwuchert von blauen, roten und gelben Markierungen – Legehennen, Broiler, Mastputen – sind Westniedersachsen und nördliches Mecklenburg-Vorpommern. …“

weiter bei der taz-nord…

(Bild: (c) promut.net/MaststallKarteGefluegel.html)

Fluchtwege

17. September 2010

„Offiziell gibt es keine Maststall-Krise im Landkreis Emsland, und auch kein Genehmigungsmoratorium. Folgerichtig kann das Treffen, das Landrat Hermann Bröring (CDU) mit den zuständigen Abteilungsleitern der Kreisverwaltung anberaumt hat, auch nicht Krisentreffen heißen. „Es gibt kein Krisentreffen“, sagt der Kreissprecher.

Gut, nennen wir’s also Statusgespräch, auch wenn das eher nach unbeholfener PR einer Regionalverwaltung klingt, die abwiegelt – vielleicht, weil eine Maststall-Krise leicht nach Krise des Emslandes klingt: Nirgends in Deutschland ist die Konzentration an Geflügelmastplätzen ähnlich hoch, fast 33 Millionen sind genehmigt, rund 250 Millionen Stück Schlachtvieh produzieren sie pro Jahr. Eine gewaltige Lobby – da scheut man…“

Weiter auf der Internetseite der taz-Nord (Hier der taz-Kommentar: „Es kommt drauf an, wie mans macht“)

Informativ ist für mich vor allem das „Fluchthilfethema“ in der taz-Veröffentlichung: „Bauliche Anlagen müssen so angeordnet sein“, heißt es nämlich in der Niedersächsischen Bauordnung, „dass bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind“. Das gilt immer, denn zu § 20 NBauO gibt es  „keine Ausnahmetatbestände, die auf Mastställe anwendbar wären“, erläuterte gegenüber der taz der Berliner Verwaltungsrechtler Peter Kremer.

Fluchtmöglichkeiten für die Tiere fehlen aber in allen(!)  genehmigten Massentierställen – im Emsland allgemein und in Lingen mit seiner eigenen Baubehörde im Besonderen. Im Landkreis des Hermann Bröring war das bisher niemandem aufgefallen, in Lingen genauso wenig. In unserer Stadt ist dafür Stadtbaurat L. zuständig, und dem Oldenburger fällt bekanntlich ohnehin nichts auf. Sonst hätte er bemerkt, dass wahrscheinlich alle Baugenehmigungen der letzten Jahre für Mastställe dem § 20 NBauO widersprechen und damit rechtswidrig sind.

Fachmann

24. Juli 2010

Einstimmig  – ich hatte es vorhergesagt – hat gestern Abend der CDU-Stadtverbandsvorstand  den Geester Hans-Josef Leinweber als Kandidaten der Union für die Oberbürgermeisterwahl vorgeschlagen. Lesen Sie selbst.

Die neue Nachricht: Am 5. August stimmen die Lingener CDU-Mitglieder in einer Mitgliederversammlung über den Kandidaten ab, der nach einer Wahl zum OB von Geeste nach Lingen umziehen will – eine beeindruckende Ankündigung  des „Fachmanns in den Bereichen der Kommunalen Selbstverwaltung, Wirtschaftsförderung, Finanzen und Strukturplanung“.

Diese Charakterisierung belegen meine, bisweilen kritisierten Forschungen in den Tiefen des Internets: Der Gemeinderat Geeste sollte nicht die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter sondern die Zahl seiner Ratsvertreter reduzieren und veröffentlicht im Internet nur die Einladungen aber nicht die Ergebnisse der Ratsberatungen („Kommunale Selbstverwaltung“), die Gemeinde Geeste benötigte zweitweise zum Ausgleich ihres defizitären Etats Bedarfszuweisungen des Landes („Finanzen“) und sie will z.B. die „Antragsflut2 bei umweltzerstörenden  Mastställen nur ein bisschen regeln („Wirtschaftsförderung und Strukturplanung“).

Tja, unsere Fachmänner sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Apropos Fachmann:  Ich kann mir nicht vorstellen, dass Stadtrat Dr. Ralf Büring noch lange im Rathaus arbeitet, käme der CDU-Kandidat tatsächlich ins Amt. 😉