Inhaber der Genehmigung

3. Februar 2013

images-2„Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einem Eilantrag des Naturschutzbundes Niedersachsen (NABU) gegen die Vollziehung einer Genehmigung für einen Hähnchenmaststall in Wippingen im Landkreis Emsland stattgegeben. Der Eilbeschluss des VG Osnabrück bedeutet, dass bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Baugenehmigung nicht vollzogen werden darf. Da der Stall bereits zu einem erheblichen Teil errichtet ist, bedeutet dies, dass die Bauarbeiten nicht weitergehen und insbesondere keine Tiere eingestallt werden dürfen.

Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Frage, ob die Genehmigung im Ergebnis rechtmäßig oder rechtswidrig ist, nur unter Einholung von Sachverständigengutachten beantworten werden könne. Dies sei aber Gegenstand des Hauptsacheverfahrens, und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen. Wegen des offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens ordnet das Gericht die Nichtvollziehbarkeit der Genehmigung an, da anderenfalls Beeinträchtigungen gewichtiger Gemeinwohlbelange des Umweltschutzes drohen.

Der NABU hatte in dem Verfahren vorgetragen, dass es durch die von der Anlage ausgehenden Stickstoffemissionen zu Beeinträchtigungen eines nahe gelegenen Waldes, geschützter Baumreihen und einer auf der Roten Liste stehenden Pflanzenart kommen werde. Der NABU hatte außerdem geäußert, dass es auch zur Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung in der Umgebung komme, da aus der Anlage Bioaerosole emittiert werden, die zu schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen führen können.

Der Landkreis Emsland sowie der Inhaber der Genehmigung haben nun die Möglichkeit, gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück in die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg zu gehen. Das Oberverwaltungsgericht wird dann in zweiter und letzter Instanz entscheiden, ob die Genehmigung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ausgenutzt werden darf oder der Bau bis dahin ruhen muss.

Über die endgültige Genehmigungsfähigkeit der Anlage wird dann im sog. Hauptsacheverfahren entschieden. Dieses Verfahren dauert erfahrungsgemäß in der ersten Instanz ein bis zwei Jahre, in einer möglichen zweiten Instanz oftmals ein Jahr, so dass mit einer endgültigen Entscheidung voraussichtlich erst innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahren zu rechnen ist.“ (Pressemitteilung Nabu)

Käfighaltung

4. Dezember 2010

Verfassungswidrig ist die Haltung von Legehennen in so genannten „Kleingruppen“. Diese aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt einem Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz recht.
Für das schwarzgelbe Niedersachsen ist der jetzt bekannt gegebene Beschluss vom 12. Oktober dieses Jahres eine rechtliche Ohrfeige; denn der vom Bundesverfassungsgericht „einkassierte verfassungswidrige Erlass“ stammt maßgeblich aus der Feder des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Hans-Heinrich Ehlen (weitere Hintergründe hier…). „Jetzt ist höchstrichterlich klargestellt, dass Tierschutzbelange auch in der Hühnerhaltung beachtet werden müssen. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich von ihrer Unterstützung der Massentierhaltung abrücken“, kommentierte denn auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg.

Was ist geschehen? Anfang Februar 2002 hatte die damalige rotgrüne Bundesregierung wegen der Umsetzung einer EG-Richtlinie (Richtlinie 1999/74/EG) die bis dahin übliche, tierquälerische Käfighaltung von Legehennen abgeschafft und nur noch die Boden- und die Volièrenhaltung erlaubt. 2006 wurde das von einer inzwischen konservativen Mehrheit zurückgedreht; auf Betreiben des Bundesrates ließ eine geänderte Verordnung die Käfighaltung wieder zu, wenn sie auch Mindestanforderungen nach der EG-Richtlinie genügt. Um das Wort Käfig zu vermeiden, wird sie nun beschönigend  „Kleingruppenhaltung“ genannt (§ 13b TierSchNutztV *).
Wie gesagt ganz vorn dabei war damals Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU). Ein entsprechender Beschluss wurde im Mai 2006 vom Bundeskabinett der großen Koalition (gegen die Ansicht der SPD) abgesegnet, und erst danach (!) beteiligten die ministeriellen Käfighalter die Tierschutzkommission.

Diese Vorgehensweise -so das Bundesverfassungsgericht- war verfassungswidrig, da die Tierschutzkommission nicht so angehört wurde, wie es das Tierschutzgesetz erfordert. Eine Anhörung sei nämlich nicht ordnungsgemäß, wenn sie – wie hier – nur pro forma durchgeführt wird, ohne dass beim „Normgeber“ noch irgendeine Bereitschaft besteht, das Ergebnis der Anhörung in seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Das Verfahren -unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU)- verletze damit Art. 20a Grundgesetz. Diese Verfassungsnorm verpflichtet die staatliche Gewalt zum Schutz der Tiere. Wenn aber eine Verfahrensvorschrift „wie die gegenständliche Anhörungspflicht das Zustandekommen tierschutzgerechter Normen sichern und damit dem Staatsziel Tierschutz dienen“ soll, führe ihre Missachtung nicht nur zur Verletzung einfachen Rechts sondern der Verfassung.

Übrigens schützt Art. 20a GG auch „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Das nur so als Merkposten.

(BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010, Az. 2 BvF 1/07; hier für den Schulunterricht die Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichts auch in englisch 😉 ).

* Die TierSchNutztV heißt in voller bürokratischer Größe: „Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung“

(Foto: Kein Tier-, kein Verfassungsschützer – Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU), © Ronald Becher CC)