Gegenlenken

19. September 2012

Unter dem Motto „Gegenlenken! – Für eine tier- und umweltgerechte Viehwirtschaft“ lädt das Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nord-West alle der Massentierhaltung ablehnend gegenüberstehenden Bürgerinnen und Bürger jeden Alters zur gemeinsamen Radtour am Samstag, 22. September ein.
Bei der Fahrt durch das Meppener Umland wollen die Initiatoren ein sichtbares Zeichen der Unmut über die ausufernde Intensivmast im Emsland und den Preisverfall tierisch-erzeugter Lebensmittel setzen. Leidtragende dieser Entwicklung seien die vielen hundert Millionen Nutztiere, die jährlich in Deutschland gemästet und geschlachtet werden. Zudem werden durch die Massentierhaltung Luft, Böden und Gewässer massiv beeinträchtigt.
Die Teilnehmer der Radtour treffen sich ab 12:30 Uhr am Neuen Markt in Meppen in Höhe der Kaufland-Tiefgarageneinfahrt. Um 12:45 Uhr geht es  los. Die Strecke von 25 Kilometern Länge wird in mäßigem Tempo gefahren, so dass sie auch für untrainierte Radfahrer geeignet ist.

Rückfragen: Katja Hübner – NABU-Regionalverband Emsland / Grafschaft Bentheim e.V., Haselünner Str. 15, 49716 Meppen, Tel.: 0 59 31 – 40 99 630, Fax: 0 59 31 – 40 99 975,
E-Mail: NABU.EL-NOH@t-online

Rückspiel

4. Dezember 2011

Rückspiel, Rücken – mir fällt heute nicht so recht das passende Wortspiel ein. Ich habe jedenfalls schlämmermäßig Rücken, weil ich mit meiner Kanzlei vor WOK-Düften flüchte und an diesem Wochenende umziehe. Meine neue Adresse, für die, die es lesen wollen: Burgstraße 32. Das ist gegenüber von Antiquitäten Schnieders und Porzellan Benner.

Das mit dem Rückspiel fiel mir ein, als ich diese Ratsvorlage heute früh las. Sie können sie und andere übrigens nachlesen, wenn Sie sich aufmachen, in den Tiefen der städtischen Internetseite das öffentlich zugängliche, aber doch reichlich versteckte Ratsinformationssystem zu suchen. Oder Sie speichern einfach dies als Lesezeichen.

Was ist mit dem Rückspiel? Die Samtgemeinde Lengerich antwortet planerisch deftig und ungefiltert auf das Lingener Modell, mit dem neue Massentierställe kommen, obwohl das Boot voll ist.  Lengerich reagiert auf (den Ärger um) 4,4 Hektar Sondergebiet, die unsere Stadt für Massentierhaltung in Wurfweite der Gemeinde Bawinkel ausgewiesen hat, die bekanntlich zur Samtgemeinde Lengerich gehört. Ich will hier nicht über die Qualität des jetzt konzipierten Lengericher Rückspiels streiten, die den Plänen in der städtischen Stellungnahme ebenso wortreich wie besserwisserisch abgesprochen wird.  Bloß dies: Wir erkennen erneut: Was Du nicht willst, was man Dir tu‘, das füg auch keinem andern zu!

Die Frage ist: Warum hat unsere Stadt bei all dem internen Arbeitskreis-Beraten nicht einmal mit ihren Nachbarn gesprochen?

Last minute

10. September 2011

Ein kleiner „last minute Wahbeitrag“ sei mir noch gestattet: Als besonders unehrlich und nicht nur als Ausdruck schlechten Gewissens und entsprechender Politik habe ich in diesem Wahlkampf empfunden, dass der 57-jährige CDU-Landratskandidat Reinhard Winter mit keinem Wort  in seinen Programmaussagen das drängende ökologisch-wirtschaftliche Thema „Massentierfabriken“ erwähnt. Deshalb bin ich dem Meppener „Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nord-West“ sehr dankbar, dass er dem schweigsamen  und auf seinen Wahlplakaten dank Bildbearbeitungsprogramm nur halb so alt wie 57 erscheinenden Kreisrat das Notwendige gefragt hat. Es sind sieben Fragen zur Massentierhaltung im Emsland und das Aktionsbündnis stellt Winters Antworten neben die der mit ihm konkurrierenden Landratskandidaten Dr. Friedhelm Wolski-Prenger (SPD) und Nikolaus Schütte zur Wick (Bündnis ’90/Die Grünen) sowie der im Kreistag vertretenen UWG*, für die mangels eigenem Landratskandidaten deren Kreistagssprecher antwortet, der Meppener Architekt Günther Pletz.

Die 4 x 7 Antworten empfinde ich als sehr aufschlussreich. CDU-Mann Winter nimmt darin -wie auch anders!- eine gänzlich verwaltungsunkritische, rückwärts gewandte Schönrede-Position ein.

Lesen Sie selbst!

* Die Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat in den beiden Kreistagswahlkreisen insgesamt zehn Kandidaten für die Wahl zum Kreistag Emsland aufgestellt. Sie kandidieren morgen auf der Liste der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Emsland.

Überlassung

1. September 2011

Presseerklärung der BürgerNahen vom Anfang dieser Woche:

„Wir sind strikt gegen neue Massentierställe in unserer Region!“ Das haben jetzt die BürgerNahen erklärt. Ihr Ratsmitglied Robert Koop unterstrich: „Das Boot ist voll! Dies sage ich seit Jahren; unsere Stadt hat längst keinen Platz mehr für Massentierhaltungen. Sie kann die negativen Auswirkungen der Massentierhaltung nicht mehr verkraften. Boden, Luft und Wasser sind gefährdet.“ Deshalb ist für uns auch die planerische Flächenbereitstellung im Norden der Stadt an der Grenze zur Nachbargemeinde Bawinkel verfehlt, und wir verstehen völlig die Bedenken der betroffenen Anlieger rund um den betreffenden Bereich in Clusorth-Bramhar.“

„Aber wie beim Altenlingener Forst schlagen wir auch hier einen Kompromiss vor, durch den die unterschiedlichen Positionen der Stadt Lingen einerseits und die Sorgen der Betroffenen andererseits aneinander angenähert bzw. aufgelöst werden. Unsere Lösung: Die Stadt könnte ein Sperrgrundstück im Planbereich langfristig einer -zu gründenden- Vereinigung der Anlieger und Projektkritiker oder einer anerkannten Naturschutzorganisation überlassen. Das kann zum Beispiel ein Pachtvertrag oder ein Eigentumswechsel sein. Eine solche vertragsfeste zivilrechtliche Vereinbarung berührt grundsätzlich nicht die planerische Zuweisung im Rahmen des öffentlichen Bauplanungsrechts; die öffentliche Planausweisung könnte trotzdem problemlos erfolgen. Die Überlassung eines Sperrgrundstücks würde faktisch jede Massentierhaltung verhindern, weil ihr die Betroffenen oder ein Naturschutzverband zustimmen müssten.“

Robert Koop: „Wenn es der Stadt ernst ist, kann sie auf diesem Weg leicht das verspielte Vertrauen zu den betroffenen Menschen in Clusorth-Bramhar und Bawinkel zurückgewinnen.“
——–

Hier ein Link zu den Internetinformationen der Bürgerinitiative (Danke, Buggy!) Oben rechts das Protest-Transparent in Bawinkel (© privat)

Besserwisser

6. Juni 2011

Jens Beeck, FDP-Fraktionsvorsitzender im Lingener Stadtrat, hat (sich) am vergangenen Mittwoch einen besonders bemerkenswerten Wortbeitrag geleistet. Diskutiert wurden im Planungs- und Bauausschuss weitere „besondere Bauvorhaben“ in der Stadt, darunter ein 2000-Plätze großer Schweinemaststall direkt an der alten B70 bei Holthausen, südlich der dortigen Siedlung um das Ludwig-Windthorst-Haus. Es gab noch zwei weitere nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchzuführende Massentierhaltung-Anträge: Ein  36.000- und ein 20.000-Legehennen-Stall  im Süden der Stadt.

Meine Position dazu ist seit langem klar: „Das Boot ist voll!“. Es gibt in Lingen keine Ressourcen an Luft, Boden und Grundwasser  mehr, zusätzliche Massentierhaltung zu genehmigen. So habe ich das auch in der Sitzung zum Ausdruck gebracht. Dann meldete sich Jens Beeck zu Wort, begrüßte  in seiner Antwort auf meinen Beitrag („Den kann man nicht so unkommentiert stehen lassen“) alles, was hier beantrag ist, und setzte obendrauf: „Wir schulden es dem Kampf gegen den Hunger in der Welt, dass wir solche Anträge genehmigen.“

Kampf gegen den Hunger in der Welt mittels Massentierhaltung hierzulande. Neben Beeck saß Birgit Kemmer (Bündnis’90/Die Grünen), die oft geradezu andächtig schweigt, wenn Jens Beeck spricht. Vielleicht hätte sie ihrem liberalen Nachbarn Grundlegendes erläutern müssen, wie man es hier nachlesen kann. Überhaupt hat Jens Beeck keine Ahnung, wovon er spricht,denn:

  • Bei der Produktion jedes Kilogramms Fleisch entstehen ca. 6 kg Gülle. In Regionen mit intensiver Massentierhaltung sind die Folgen eine Versäuerung und Überdüngung der Böden sowie die Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser. Weitere Folgen sind – je nach Lage – die Verödung von Grünland und Waldsterben. Auch die Fauna wird durch die Überdüngung geschädigt (insbesondere große Insekten), was negative Auswirkungen auf gesamte Ökosysteme hat.
  • Phosphat ist ein essentieller Nährstoff für Pflanzen. Dadurch, dass Futter häufig aus dem Ausland importiert wird, importieren wir große Mengen dieses Minerals, das Tiere über ihre Exkremente wieder ausscheiden, wodurch hier eine schädliche Über- und im Ausland eine Unterversorgung entsteht, die voraussichtlich noch in diesem Jahrhundert zu gravierenden Problemen führen wird. In einem Satz: Wir setzen die Zukunft der Nahrungsmittelversorgung aufs Spiel.
  • Durchschnittlich 5 kg Getreide werden benötigt, um 1 kg Fleisch zu produzieren. Bereits 40% der weltweiten Getreideernte werden von »Nutztieren« verschlungen, und wenn die Prognosen der Welternährungsorganisationen zutreffen, wird sich die Nachfrage nach Fleisch bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Bereits jetzt werden Regenwälder für die Fleischproduktion abgeholzt und bereits jetzt leiden eine Milliarde Menschen an Hunger. Und das, obwohl weltweit genug pflanzliche Lebensmittel produziert werden können, um weit mehr als 10 Milliarden Menschen zu ernähren.
  • Die Fleischproduktion verschlingt besonders viel Wasser. Es wird vorausgesagt, dass bereits im Jahr 2017 70% der Weltbevölkerung Probleme mit dem Zugang zu ausreichend Süßwasser haben werden, und trotzdem verbrauchen wir große Mengen davon für die Fleischproduktion – insbesondere in ärmeren Ländern, die Futter produzieren.
  • Laut Welternährungsorganisation verursacht die Tierhaltung 50% mehr Treibhausgase als alle PKW, LKW, Züge, Schiffe und Flugzeuge zusammen. Neuere Schätzungen kommen sogar zu noch dramatischeren Ergebnissen.

Die Ausweitung der Hühnermast in Niedersachsen dient vor allem dem Export auf den Weltmarkt, da der heimische Markt bereits gesättigt ist. In Europa wird überwiegend nur das Hühnchenbrustfleisch verzehrt. Die Reste wie Flügel, Schenkel und Hälse werden in einer riesigen Menge jährlich nach Afrika exportiert. Diese Hähnchenteile verlassen Europa tiefgefroren und stellen infolge fehlender Kühlketten auf dem afrikanischen Markt ein Lebensmittel äußerst fragwürdiger Qualität dar. Bis zu 85% dieser Fleischteile sollen nicht mehr für „den menschlichen Verzehr“ geeignet sein und zerstören nachhaltig die einheimischen Märkte in der Dritten Welt.

Fazit: Von den guten Gründen, die natürliche Umwelt in unserer Stadt nicht weiter zu belasten, ganz abgesehen und völlig unabhängig von den Zuständigkeiten eines kommunalen Ausschusses:  Wir schulden es dem Kampf gegen den Hunger in der Welt, dass wir keinen einzigen Antrag auf Massentierhaltung mehr genehmigen. Punktum.

(Quelle)

Mühsam

31. Mai 2011

Ganz mühsam geht es in Sachen industrielle Nahrungsmittelerzeugung nun endlich etwas voran.  Jetzt will Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU)  nach einem Gespräch mit  der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ)  auf Bundesebene aktiv werden, um die Errichtung von Massen-Tierställen einzuschränken. Landkreise mit besonders hoher Tierdichte -wie das Emsland oder die Kreise in Südoldenburg- müssen nach Ansicht des CDU-Politikers  mehr Möglichkeiten bekommen, die Ansiedelung von neuen Großtierställen zu steuern. Dazu soll nach den Plänen der Landesregierung das Baugesetzbuch geändert werden. Großgewerbliche Ställe werden dann nicht mehr  bevorzugt werden, so McAllister, der ansonsten mit so viel plattem Wortgeklingel („Öko-Dirigismus nein danke!“)
aufwartet, dass die Zwiespältigkeit  so gar konservativen Zeitungskommentatoren auffällt.

Bündnis’90/Die Grünen erwartet jedenfalls von der niedersächsischen Landesregierung mehr als wohlfeile Interviewworte. Sie wollen „konkrete Gesetzesinitiativen gegen den Bau neuer Tierfabriken“. Die Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, der sich für Einschränkungen des privilegierten Bauens für Mastfabriken im Außenbereich ausgesprochen hat, seien im Grundsatz zu begrüßen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer (Foto). „Eine Hühnerfabrik mit hunderttausenden Tieren darf baurechtlich nicht wie ein Kuhstall mit fünf Kühen behandelt werden.“

Angesichts der massiven Bürgerproteste und auch der Forderungen des Niedersächsischen Landkreistages nach besseren Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen forderte der Grünen-Politiker ein „vollständiges Ende der Privilegierung“ für Megaställe.  Das Privileg könnte bei 30.000 Masthühnern, 15.000 Legehennen, 1500 Schweinen oder 600 Kühen enden, sagte Meyer. „Alles was darüber hinausgeht, muss wie ein industrieller Gewerbebetrieb behandelt werden.“ Das entspräche, so Meyer, auch den aktuellen Schwellenwerten, ab denen ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich ist. Auf seiner Internetseite hat der Grünen-Politiker bemerkenswerte Daten zusammengetragen. Guckst Du hier.

Bislang jedenfalls  haben CDU und FDP sowohl im Niedersächsischen Landtag als auch auf Bundesebene immer gegen entsprechende Initiativen gestimmt. Hoffen wir mal, dass dies jetzt anders wird und keine augenzwinkernden Hintertürchen eingebaut werden.

Wiesenhof

8. April 2011

„Die romantische Vorstellung vom bäuerlichen Leben, die zum Beispiel der größte Hühnerfleischproduzent Wiesenhof mit einer ländlichen Idylle auf seinen Verpackungen suggeriert, gibt es nirgendwo mehr“, sagtFriedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis’90 – Die Grünen, und bezeichnet „diese Art der Verbrauchertäuschung als Betrug“ Seine Forderung: eine bessere Kennzeichnungspflicht für alle Lebensmittel. Ganz bewusst werde der Kunde nicht aufgeklärt. „Als die Eier aus Käfighaltung mit der Ziffer 3 als solche gekennzeichnet wurden, ging die Nachfrage in den Keller“, verweist der Politiker auf das Kaufverhalten der Bevölkerung. „Der Verbraucher ist nicht so dumm, wie oft behauptet wird“, so der grüne Bundestagsabgeornete vor einigen Tagen in Westfalen.

Inzwischen hat der so kritisierte Produzent Wiesenhof ein weiteres Problem. Die Unterbringung seiner Arbeiter der Wiesenhof- Großschlachterei in Lohne (Kreis Vechta) gerät in die öffentliche Wahrnehmung. Der Eindruck: Die meist aus Osteuropa stammenden Männer werden genauso zusammengefercht wie das Geflügel in den Massentierställen. Da sind es 22 Hühner auf den Quadratmeter, acht Hühner-Generationen im Jahr, ganze acht Cent Gewinn pro Tier. Es rechnet sich, weiß Ostendorff.

Das Neue: Bei den Arbeitern der Geflügelindustrie ist es inzwischen ähnlich: Zwölf Männer in einem Wohnhaus, das eigentlich nur für den Platzbedarf einer Kleinfamilie gedacht war. Das ist kein Einzelfall. 19 solcher überbelegten Häuser gibt es allein in Lohne (Landkreis Vechta). Die so untergebrachten Arbeiter aus Osteuropa arbeiten für die Großschlachterei von Wiesenhof, Deutschlands größtem Markengeflügel-Produzent. Der NDR berichtet: „Für viele Lohner und ihre Stadt-Spitze sind diese Arbeiterquartiere eine Zumutung. Sie wollen dem ein Ende setzen.

Der Unmut in der Nachbarschaft der Häuser ist groß: „Die Parkplatzsituation ist katastrophal“, stöhnen die Anlieger. „Die Häuser leiden. Samt Kanalisation sind sie einfach nicht auf so viele Menschen ausgelegt“, sagen die Menschen auf der Straße.
Auch Lohnes… “

Lesen Sie weiter auf der Seite des NDR, wie der Landkreis Vechta auf die Missstände reagiert und weshalb sich sonst noch manche Lohner ihre Gedanken machen.

leichte Kost

9. Januar 2011

Nun habe ich alter Kritiker ja angekündigt, dem neuen OB Dieter Krone die Schonfrist von 100 Tagen zu gewähren. Heute fällt mir dies reichlich schwer. Denn ich bin enttäuscht vom  Neujahrsempfang in der historischen Wilhelmshöhe zurück, an dem gemeinsam mit mir weitere 800 Lingenerinnen und Lingener teilnahmen. Heiner Pott war auch da, und ich hab ihm anschließend gesagt, diese Neujahrs-Rede des Neuen hätte er auch halten können. Anschließend durften die Jung-Unionisten bei Twitter jubeln, „TOP – Krone stellt CDU-Politik der letzten Jahre vor.“

Die Fehlgriffe Krones, den Lingener Bahnhof als Hauptbahnhof , die Wasserrutsche als Längste im Emsland zu bezeichnen,  und die lockere  Übertreibung, Lingen werde einer „der schönsten Hochschulstandorte Deutschlands“  – geschenkt.

Meine Enttäuschung hatte andere Gründe: Dieter Krone hatte mit einem Woody-Allen-Zitat  begonnen: „Ich denke viel an die Zukunft, weil das der Ort ist, wo ich den Rest meines Lebens zubringen werde.“ Aber dann kam doch eigentlich Vergangenheit. Mit Ankündigungen für die Zukunft war Krone eher sparsam. Der angekündigte „Bildungsgipfel“ war neu, aber sonst? Vielleicht noch die Aufforderung an alle, sich in die Gestaltung Lingens einzubringen. Doch dann verstrickte sich Dieter Krone in eine inventurähnliche Auflistung beschlossener Dinge und verzichtete auf inhaltliche gesellschaftliche Aussagen und  Perspektiven. Neudeutsch: Wieder einmal haben wir bei einem Lingener Neujahrsempfang vor allem eine Aufzählung in Sachen längst bestellter Hardware gehört und nur ganz wenig zu entwickelnder Software. Rätselhaft für mich, weshalb in Zeiten von Dioxin und Kohlendioxid kein Wort zur natürlichen Umwelt zu hören war, zu den Stadtwerken. Wie wollen wir die Stadt entwickeln? Wie halten wir es mit der Zuwanderung? Mit der Kultur? Was wird weshalb mit dem Altenlingener Forst? Auch die Massentierhaltung und die Ulanenstraßendiskussion ließ Dieter Krone aus. Wer gar jenseits dieser Projekte und Probleme auf Antwort, Erklärung und Wegweisung gehofft hatte, sah sich enttäuscht. Lingen1 twitterte irritiert. „Neujahrsempfang in Lingen! Welchem Zweck dient das nochmal? ;D“

Auf die Umstehenden wirkte der anschließende „virtuelle Stadtrundgang“  wie eine Mischung zwischen Reiseführer und Grundschulklasse. Ganz leichte Kost. Auch die bestellten, gesammelten und wohl auch vorbereitend-geprüften Fragen an die drei Dezernenten blieben unverbindliche Plauderei und gewannen nur durch die Moderation des einmal mehr souveränen Marko Schnitker (Ems-Vechte-Welle). Nur  die Lingener  Zucchini Sistaz – wenn der Neujahrsempfang den Zweck hatte, diese „Frauenpower  mit  Genuss“  (Krone) weiter bekannt zu machen, dann hat das jedenfalls zu recht geklappt. Aber sonst…

Nachtrag:
Hier die OB-Rede im Wortlaut.

U-Boot

29. Oktober 2010

Gleich sieben Großställe standen gestern im Planungs- und Bauausschuss zur Beratung an. Sechs von ihnen fallen unter das Bundes-Immionsschutzgesetz (kurz BImSchG), sind also so groß, dass vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen besonders geschützt werden soll. Nur in einem Fall geht es bei den Anträgen um Hähnchenmast, ansonsten um Schweine und anderes Großgetier. Landwirtschaftskammer und Landvolk haben sich dafür ausgesprochen, die sieben Anträge jetzt zu genehmigen. Gestern hat der Ausschuss nach einer lebhaften Debatte sie -unter den Augen aufmerksam zuhörender Junglandwirte- aber noch nicht durchgewunken. Sie sollen noch einmal beraten werden. Denn der Stadtrat hat im vergangenen Frühjahr beschlossen, eine modernen Bauleitplanung zu den Massentierhaltungen zu entwickeln und deshalb neuen Massentierhaltungen erst einmal nicht zuzustimmen. Meine Kernaussage gestern war: „Das Boot ist voll! Es ist eigentlich schon untergegangen, ein U-Boot.“  Mit anderen Worten: Es geht nichts mehr mit -zumal gewerblicher- Massentierhaltung in unserer Stadt, wenn uns gesundes Trinkwasser und gesunde Luft etwas bedeuten.

Wie alles hierzulande ist das Genehmigungsverfahren von Massentierställen dabei zwar nicht sonderlich gut, aber behördlich-kompliziert. Übersteigen sie bestimmte Größen richtet es sich nach dem BImSchG, sonst nach der Niedersächsischen Bauordnung. Umstritten ist dabei, wie weit das Mitspracherecht der Stadt- und Gemeinderäte und ihrer Ausschüsse geht. Keineswegs selbstverständlich ist beispielsweise, ob sie sich auch zu negativen Auswirkungen auf  Grundwasser und Bachläufen und auch zu sauberer Luft, ob zum Brandschutz oder nur  dazu äußern dürfen, was aus dem Landschaftsbild wird. Also:  Wie weit geht die kommunale Selbstverwaltung?  Wie weit geht das Recht der gewählten Ratsherren, sich um ihre Gemeinde zu sorgen? Oder dürfen das nur unsere schlauen Behörden?

Die sind bekanntlich so kundig, dass sie die seit 1973 gültigen Brandschutzbestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung entdeckt haben, als die anwaltlich beratene „Angerinitiative Nordhümmling/Emsland“ (Logo des Netzwerks oben links) sie darauf hinwies. Die schreibt vor, dass „die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind“, wenn’s brennt. Natürlich muss das fast 40 Jahre alte Gesetz im Landkreis und in der Stadt bei allen laufenden Verfahren befolgt werden; es reicht ja, dass dies in den letzten 37 Jahren -sagen wir mal- vergessen wurde. Das Problem, von der Bürgerinitiative Nordhümmling aufgeworfen, erkennt Landrat Hermann Bröring jetzt als  „eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung“. Die betreffe nicht nur den – bisher bundesweit genehmigungsfreudigsten – Landkreis Emsland. Stimmt. Und schon entwickelt sich dies:

Der aus Dörpen  kommende niedersächsische Justizminister – und CDU-Kreisvorsitzende – Bernd Busemann stärkt nur vordergründig seinem Parteifreund Bröring den Rücken für die „richtige Initiative“, warnt er doch flugs in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor einem „Kahlschlag“ bei der Zulassung von Tierfabriken. Denn natürlich kann Massen-Mast nur sehr schwer überhaupt der gesetzlichen Vorgabe entsprechen: Man spricht bei Mastställen ja stets von tausenden Schweinen oder rund 40.000 bewegungsunfähigen Hähnchen, die im Brandfall zu retten sind. „Eine Rettung ist bei diesen Tierzahlen nur sehr schwer vorstellbar“, lässt das Brandschutzreferat des niedersächsischen Innenministeriums die taz auf Anfrage wissen. Also wird die Massenstall-Lobby der Nahrungsmittelinudstrie jetzt trotz Spiegel-Anzeigen der Bürgerinitiativen am Gesetz sägen und dann dürfen wir gespannt sein, was -ich sage voraus, nach der Kommunalwahl 2011- dabei heraus kommt. Die nächste Landtagswahl ist erst in drei Jahren…

(Quelle taz)

Fluchtweg II

23. Oktober 2010

Die bislang faktisch unkontrollierte Massentierhaltung mit ihren Hunderten Käfigen und Ställen  im Emsland geht unverdrossen weiter. Anträge für 230 neue Großmastställe liegen beim Landkreis auf Halde. 150 von ihnen betreffen industrielle Monsterställe, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen wären – oder eben nicht. Rund 30 Millionen Geflügelmastplätze gibt es in unserem Landkreis bereits. 100 Hähnchen und Hühnchen pro Kopf. Sie scheißen uns schlicht zu.

Dass es so weit gekommen ist, ist die zwangsläufige Folge langjährig sorgloser und rechtlich zweifelhafter Genehmigungspraxis und einer kumpelhaften Verknüpfung von absoluter CDU-Mehrheit, fehlender Kontrolle durch die lokalen Medien, augenzwinkernd mitmachenden „Wie hätten Sie’s denn gern?“-Genehmigungsbehörden und  industriellen Nahrungsmittelproduzenten, die immer noch so tun und dargestellt werden, als hätten sie irgendwas mit Bauern oder Landwirten zu tun – alle natürlich mit demselben CDU-Parteibuch, sei es tatsächlich oder zumindest im politischen Geiste.

Inzwischen versucht der  Landkreis Emsland unter seinem Landrat Hermann Bröring die Genehmigungsgeister der Massentierhaltung, die man rief und wollte, atmosphärisch etwas  einzugrenzen. Es brennt nämlich ein Jahr vor der Kommunalwahl 2011 politisch und so sucht Hermann Bröring -frei nach § 20 Niedersächsische Bauordnung– seine eigenen Fluchtwege.

Doch erst auf direkten Hinweis von Fachanwalt Peter Kremer (Berlin, mehr…) hat der Landkreis mit seinen Dutzenden von Beamten im Bauamt jetzt  den Brandschutz für die gequälten Kreaturen entdeckt -ich kommentierte. Man konnte ihn einfach nicht mehr missachten, wo er doch tatsächlich in der Niedersächsischen Bauordnung steht. Jetzt soll gar ein „unabhängiges Rechtsgutachten“ Klarheit schaffen – so als ob es das in dieser Frage geben könne, ein unabhängiges Rechtsgutachten.

Und nach all den tausenden Atemwegserkrankungen beginnen die Mannen um Landrat Bröring ein Jahr vor der Kommunalwahl auch noch die Menschen zu beachten, deren Gesundheit durch die unkontrolliert stinkenden Monsterställe bedroht werden. Allerdings nur bei den absoluten Riesenställen und sofern sie nicht jenseits einer 500m-Grenze leben und mit dem zarten Entschuldigungsaugen-Aufschlag, dass man seit Jahren „am Ball“ sei, doch „keine rechtliche Handhabe“ gehabt habe. Welch unehrliches Gerede! Denn niemand hätte den Landkreis gehindert, zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt Schluss zu machen mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Regeln aufzustellen, was geht und was nicht. Woanders war dies möglich. Denn weshalb, Hermann Bröring, gibt es diese Emslandisierung mit ihren Monsterställen praktisch nur  hier im Nordwesten,vorzugsweise in Cloppenburg, Vechta und eben im Emsland?

Die Menschen merken: Was der Landkreis will, kommt  viel zu spät und ist nicht konsequent; ein Drittel der auf Halde liegenden 230  neuen emsländischen Anträge braucht gar nichts und die anderen 150  brauchen auch nicht etwa den jetzt entdeckten Keimschutz, sondern nur ein Gutachten, ob denn Keimschutz sein müsse. Ähnliches gilt auch für den bislang nahezu immer fehlenden Brandschutz … Das Fluchtmanöver des 2011 scheidenden Landrats ist also durchsichtig und  führt nur in eine  Sackgasse. Heraus geht es hier.