von der CDU getragen

22. September 2019

Apropos F4F. Einen großen Anteil an der Klimakrise hat die Massentierhaltung. „Massentierhaltung wird in Niedersachsen vor allem von der CDU getragen, deren Vertreter auch in den Bauernverbänden sitzen. Niedersachsen ist das Land der Massentierhaltung und Deutschlands größter Fleischproduzent: Jedes dritte Schwein aus Deutschland wird hier gemästet. Damit das so bleibt, setzen sich Agrarfunktionär/innen für die Interessen der Big-Player ein, also der wenigen Großkonzerne wie zum Beispiel die Geflügelriesen Wiesenhof und Rothkötter. Dabei werden sie vom Deutschen Bauernverband (DBV) und der CDU massiv unterstützt. Kleine Höfe gehen hingegen leer aus, was nicht nur Landwirt*innen, sondern auch Umweltschützer*innen Sorge bereitet.

Eine im April veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Uni Bremen legt offen, dass wenige Funktionär*innen an Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft sitzen und dort Verordnungen gegen wissenschaftliche Empfehlungen treffen. Ein Beispiel sind die lange lasch gehaltenen Düngeregeln, die zur Nitratverseuchung des Grundwassers führen. Ein anderes staatliche Subventionen für Agrariesen, wie den größten Schlachthof Europas in Wietze bei Celle, der mit 6,5 Millionen Euro EU-Geldern gefördert wurde.

Ein bekanntes Gesicht der Agrarlobby in Niedersachsen ist Franz-Joseph Holzenkamp, der nicht nur bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter war, sondern auch wichtige Gremienposten in der Agrarindustrie bekleidet. Während der Debatte zur Gülleverordnung setzte er sich vehement gegen eine von Wissenschaftler/innen geforderte Verschärfung der Grenzwerte ein.

Kein Zufall, dass…

 

weiter be der

Schande

3. August 2013

Wo in Deutschland werden die meisten Antibiotika verschrieben? Sie ahnen es und Sie haben recht. Es ist eine gesundheitliche Gefahr ohne Gleichen, die damit in unserer Region geschaffen wird. Es ist eine Schande für alle, die dabei an Ems, Vechte und Hase mitmachen, weggucken, nicht einschreiten und die Profiteure gewähren lassen. Christian Meyer, übernehmen Sie!  [mehr…]

Vermeintlich

6. Mai 2013

220645.pressefoto_christian_meyerNiedersachsen, teilt die rotgrüne Landesregierung mit, „begrüßt die … verabschiedete Bundesbaugesetzbuchnovelle. Sie sieht eine Einschränkung der sogenannten „Privilegierung“ von großen gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen im planerischen Außenbereich vor. „Mit der Absenkung der Grenze der Entprivilegierung für gewerbliche Anlagen auf 30.000 Masthühner, 15.000 Legehennen und 1500 Schweine kommt die Bundesregierung einer Forderung der rot-grünen Landesregierung nach“, sagte Agrarminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen, Foto lks).

Das Problem: Die neue Grenze soll jedoch nur für gewerbliche Ställe nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) gelten. Sehr viele industrielle Großställe werden jedoch als vermeintlich landwirtschaftliche Ställe nach § 35 Abs. 1. Nr. 1 genehmigt.

Die Baugesetzbuch-Novelle könne daher nur ein erster Schritt sein, so Meyer. Niedersachsen hat daher am letzten Freitag im Bundesrat zusätzlich einen weitergehenden Entschließungsantrag mit Forderungen im Sinne besserer kommunaler Mitgestaltung auch bei diesen Anlagen eingebracht.

Dazu  Christian Meyer: „Die Bundesbaugesetzbuchnovelle ist ein lange überfälliger Schritt zur Begrenzung von Großtierställen, aber er ist noch nicht ausreichend. Ich begrüße es, dass auch CDU und FDP jetzt die Grenze zwischen bäuerlicher und industrieller Landwirtschaft bei der Grenze des Bundesimmissionsschutzgesetzes ziehen. Insbesondere in besonders viehdichten Regionen hält Niedersachsen jedoch weitere kommunale Steuerungsmöglichkeiten für sinnvoll. Ein realer Bezug zur Futterfläche muss bei Großställen dargestellt werden, sonst bekommen wir hier ein Schlupfloch für große Massentierhaltungsanlagen ohne reale Flächen- und Futterbindung. Niedersachsen wird deshalb im Bundesrat um Unterstützung für den Entschließungsantrag werben, der eine baldige Nachbesserung der Novelle vorsieht.“

Mit dem Antrag erklären die unterstützenden Länder, dass es grundsätzlich notwendig ist, weitere Handlungsoptionen für viehdichte Gebiete zur Verfügung zu stellen. Der Antrag sieht dazu Instrumente vor wie eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 ausschließlich für bäuerliche Ställe im Außenbereich, die keiner immissionsschutzrechlichen Genehmigung bedürfen. Auch eine Option zur flexiblen Handhabung für tierdichte Regionen ab einer Grenze von 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche unter Berücksichtigung eigener Futtergrundlagen und einer ordnungsgemäßen, möglichst ortsnahen Gülleverwertung werden als Instrument genannt.

Einen weiteren Zubau mit großen Tierhaltungsanlagen insbesondere in den schon hoch belasteten Regionen findet keine Unterstützung der Landesregierung.

Minister Meyer: „Mit dem Entschließungsantrag senden wir ein klares Signal an den Bund. Die vorliegende Novelle ist ein erster Schritt, dem weitere Folgen müssen, damit die Kommunen endlich beim Bau großer Tierhaltungsanlagen selbst bestimmen können, ob sie sie zulassen wollen oder nicht. Eine industrielle Tierhaltungsanlage ab der BIMSCH-Grenze ist keine bäuerliche Landwirtschaft und sollte auch wie eine Fabrik oder ein Gewerbe behandelt werden. Nun ist die Bundesregierung am Zug – sie sollte zeitnah nachbessern und insbesondere auch in der Düngeverordnung zu realen Flächenbezügen kommen, damit unser Grundwasser nicht weiter belastet wird.“

Allerdings fand dieser niedersächsische Entschließungsantrag am Freitag im Bundesrat keine Zustimmung. Auch keine Mehrheit fand  ein Antrag des Bundeslands Brandenburg auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die rot-rote Landesregierung hatte dies mit einer zu weitgehenden Einschränkung der Privilegierung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen begründet.

dammann-tamke_kleinInzwischen hat die CDU-Opposition im Landtag auf den Entschließungsantrag reagiert. Und zwar so plump und ideologisch, wie ich es erwartet habe. Lesen Sie selbst:

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke (Foto re): „Die Pläne des Ministers kommen für viele Betriebe faktisch einem Investitionsverbot gleich. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit darf nicht dem ideologischen Umerziehungsbestreben der Grünen zum Opfer fallen“, sagte Dammann-Tamke. Der Entschließungsantrag sieht vor, die reale Bindung von Futterflächen zur Bedingung für die Genehmigung von Ställen zu machen. Bislang gilt ein Bauvorhaben dann als landwirtschaftlich, wenn der Betrieb auf seinen Flächen theoretisch 50 Prozent des benötigten Futters selbst erzeugen könnte. „Weil aber nicht alle Böden für Futterpflanzen geeignet sind, nutzen viele Landwirte ihre Felder für den Anbau von Verkaufsfrüchten“, erklärte der CDU-Mann.

Die von Rotgrün geplante Gesetzesänderung gefährde außerdem die Konkurrenzfähigkeit der niedersächsischen Landwirte. „Sie wirtschaften bereits unter deutlich strengeren Auflagen als ihre europäischen und außereuropäischen Mitbewerber“, so Dammann-Tamke. „Wenn unsere BNF_Koopmoderne und leistungsfähige Landwirtschaft jetzt auf das Niveau von vor 50 Jahren zurückgefahren wird, kostet das Existenzen.“ Das Bestreben der Landesregierung, Niedersachsens Status quo als Agrarland Nummer eins erhalten zu wollen, verkomme damit zu einem reinen Lippenbekenntnis.“

Ich selbst (Foto auch lks, aber unten) will nun auch in Sachen Massentierhaltung reagieren und zwar, soweit es unsere Region an Ems und Vechte angeht, so: Das Boot ist voll. Für die Mitbewohner intellektueller Herausforderungen auch gern in Auswärts: Rien ne va plus, Freunde. Ich meine auch, dass  vor allem die Stadt Lingen festlegen muss, wie sie künftig ihre landwirtschaftlichen Flächen verpachtet. Hier ist statt Gleichgültigkeit mehr Festlegung gefordert. Kurz gesagt: Keine Maisnutzung auf Pachtflächen mehr!

(Quelle PM+, Material)

Naturpark

28. März 2013

bippenFiltererlass hin, Tiermast her. Es geht mit dem „Immer-mehr-und-immer-größer“ weiter. Jetzt lehnte das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Eigentümerin eines in Bippen nördlich Fürstenau liegenden Waldes ab, einen rd. 1,73 ha großen Teil dieses Waldes sofort roden zu dürfen. Der CDU-geführte Landkreis Osnabrück hatte die Abholzung und Rodung eines Eichenmischwaldes und einen Douglasienforstes genehmigt. Die Flächen liegen innerhalb des Naturparkes Nördlicher Teutoburger Wald/Wiehengebirge -neumodisch bemüht inzwischen Natur- und Geopark TERRA.vita genannt- und sind auch noch zu einem Teil als Biotop „Eichenmischwald trockener Sandböden“ ausgewiesen. Mittels der naturfeindlichen, aber gleichwohl großzügig genehmigten Waldumwandlung soll dem Sohn der Antragstellerin, der deren landwirtschaftlichen Betrieb als Pächter führt, die Erweiterung einer ohnehin schon 160.000 Plätze großen Hähnchenmastanlage um weitere 100.000 Plätze ermöglicht werden. Die für dieses Vorhaben erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat der Landkreis Osnabrück separat erteilt.

Gegen die Genehmigung zur Waldumwandlung hat das vom Umweltforum Osnabrücker Land e.V. Klage erhoben und das Projekt dadurch gestoppt.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Eilbeschluss vom 12.03.2013 zunächst festgestellt, dass die Antragstellerin aufgrund der vom Umweltforum gegen die Genehmigung der Waldumwandlung erhobenen Klage der entsprechenden gesetzlichen Regelung zufolge bis zur Entscheidung über diesen Rechtsbehelf von der Genehmigung keinen Gebrauch machen dürfe.

Die Verpächterin habe auch keinen Anspruch auf eine „sofortige Vollziehbarkeit“ der Genehmigung, weil der Landkreis Osnabrück die Waldumwandlung unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie gegen andere umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften genehmigt habe. Über die Genehmigung zur Rodung der Waldfläche habe nur zusammen mit der untrennbar mit ihr verbundenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung der Hähnchenmastanlage entschieden werden dürfen und zwar in einem die Beteiligung der Öffentlichkeit wahrenden Verfahren. Zudem sei die Waldumwandlungsgenehmigung nicht mit dem Artenschutz- und Waldrecht vereinbar. Es mangele an einer rechtsfehlerfreien Anwendung der naturschutzrechlichen Bestimmungen.

(Beschluss des Verwaltungsgerichtes Osnabrück, 3. Kammer, vom 12.03.2013, Az. 3 B 5/13; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.)

Flächenfaktor 2

18. Januar 2013

Wussten Sie, dass die Niederländer für den Abbau ihrer Massentierhaltung Prämien an die holländischen Landwirte zahlen? Die sacken dann das Geld ein und wollen auf der deutschen Seite der Grenze neue, riesige Massentierhaltungen bauen, zum Beispiel einen 8000-Schweine-Megastall in Rhede (Ems). Man könnte kotzen, bei dieser Art Politik.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff, berichtete gestern SPON, kritisiert: „Deutschland ist der Mastplatz Europas. Die Fleisch-für-die-Welt-Politik von Schwarz-Gelb führt zu einem Maststallboom, der die Grenzen des Erträglichen sprengt.“ Gemeinsam mit den Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn und Dorothea Steiner (Osnabrück( hat Ostendorff die Daten bei den zuständigen Genehmigungsbehörden der Länder und Kreise abgefragt und zusammengestellt.

„Wer Gülleseen, Antibiotikamissbrauch und die Ausbreitung gefährlicher multiresistenter Keime stoppen will, muss der Expansion von Tierfabriken ein Ende setzen“, sagt Ostendorff. Ostendorff weist der Massentierhaltung auch Mitverantwortung für die wachsenden Probleme mit multiresistenten Keimen zu. Erst vergangene Woche hatte die Grünen-Bundestagsfraktion antibiotikaresistente Keime in Schweinemett nachgewiesen. Deutschland liegt laut der Studie „Fleischatlas“ der Heinrich-Böll-Stiftung und des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weltweit auf einem der vorderen Plätze beim Einsatz von Antibiotika pro Kilo erzeugtem Fleisch.

Wie katastrophal sich die Massentierhaltung entwickelt und sich wie ein schwärendes Furunkel auf unsere Region gelegt hat zeigt diese Deutschlandkarte, die auf der Grundlage der von den Grünen erhobenen Daten erstellt worden ist:

Tierdichte

Noch Fragen zu diesem Flächenfaktor?

(Quelle: Spiegel-online)

5 Fragen

16. Januar 2013

bastaf-logoDas „Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest hat jetzt in einer Presseerklärung auf seine „fünf Fragen zur umstrittenen Intensivmast und zum ökologischen Landbau “ hingewiesen. Zur niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag hat das regionale Bündnis die Fragen Anfang Dezember 2012 den 16 Landtagskandidatinnen und -kandidaten der Wahlkreise 80 (Lingen), 81 (Meppen) und 82 (Papenburg) zugesandt. Die Antworten sind nun im Internet unter www.emsland-artgerecht.de/5fragen.html  zu finden und ermöglichen den Wählern einen raschen Vergleich zwischen den Parteien im Hinblick auf diesen Themenkreis.

Insgesamt sind dreizehn Antwortschreiben beim Aktionsbündnis eingegangen. Lediglich Andreas Kröger (SPD, Lingen), Andrea Kötter (SPD, Meppen) und Heinz Rolfes (CDU, Lingen) beteiligten sich nicht an der Befragung. Die Antworten der drei FDP-Kandidaten sind im Wortlaut fast identisch.

Bei den Antworten zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Beispielsweise bei der Frage „Auf welche Maßnahmen zur wirksamen Verringerung des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung werden Sie als Mitglied des Landtags drängen?“ sehen die Kandidaten von CDU, FDP, SPD und Piraten vor allem Minimierungskonzepte beim Antibiotika-Einsatz als Lösung an, während Grüne und Linke der Meinung sind, dass zudem grundsätzlich eine Verringerung der Tierbestände erforderlich ist.

Zur Besserung des Tierschutzes sehen sich die Kandidaten von CDU und FDP mit dem „Tierschutzplan“ des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums auf einem guten Weg. Die Kandidaten der übrigen Parteien fordern hier sehr viel weitreichendere Maßnahmen und die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen. Dieses Klagerecht lehnen CDU und FDP ab.

Die Übersicht über Fragen und Antworten zur Massentierhaltung ist für Wählerinnen und Wähler durchaus eine Hilfe bei ihrer Wahlentscheidung. Und ich frage mich gerade, ob jemand weiß, weshalb der bienenfleißige Andreas Kröger (SPD) nicht geantwortet hat.

GAP

15. Januar 2013

Satt!

12. Januar 2013

Auch wenn das Emsland  keine Aktivitäten zeigt (guckst Du hier): 2013 „ist ein entscheidendes Jahr: bei der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik und der Bundestagswahl werden die Weichen für die Zukunft unserer Landwirtschaft und unseres Essens gestellt. 2013 bietet daher die einmalige Chance, eine Agrarwende einzuläuten! Deshalb gehen wir erneut während des Internationalen Agrarministergipfels auf die Straße!

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis ist stark gewachsen. Damit auch der Demonstrationszug noch größer und noch bunter wird, brauchen wir Sie!

Seien Sie dabei, wenn es am Sa, 19. Januar 2013 heißt:

„Wir haben Agrarindustrie satt! Gutes Essen.

Gute Landwirtschaft. Jetzt!“

11 Uhr: Auftakt Berlin Hbf/Washingtonplatz

12 Uhr: Demonstration zum Kanzleramt

Wer Mitfahrgelegenheiten mit Bus und Bahn sucht: hier geht’s zur Mitfahrbörse.

Am Samstag morgen gibt es ein leckeres faires und regionales Frühstück in der Markthalle IX mit Musik. Hier geht’s zum Frühstück..“

Übrigens: Die Deutsche Bahn bietet wieder ein Grüne-Woche-Ticket an für 99 Euro (2. Klasse) für Hin- und Rückfahrt von jedem Bahnhof in Deutschland nach Berlin und zurück; frühester Hinreisetag: 16.1.13, spätester Rückreisetag: 29.1.13. Vorverkaufsfrist: spätestens 3 Tage vor Abreise.  Buchbar ab sofort telefonisch bei der Deutschen Bahn unter +49 (0)1805 – 31 11 53 mit dem Stichwort: Grüne Woche oder online. Hier geht’s zum Ticket!

Ab Lingen bis Berlin kann es mit einer Bahncard (25/50) und DB-Sparangebot allerdings preiswerter sein (zum Beispiel Lingen ab 7.04, Berlin Hbf an 11.19 Uhr, Berlin Hbf ab 16.49 Uhr Lingen an 20.55 Uhr).

Gescheitert

22. Dezember 2012

ovglueneburgDie richterlichen Verwaltungsjuristen im fernen feinen Lüneburg haben einen Bebauungsplan gestoppt, mit dem die Nachbarstadt Meppen Massentierhaltung verhindern wollte. Während die Meppener Tagespost heute für mich bei dem Versuch gescheitert ist, eine wohl nicht nur zeitlich vorgestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Foto re) verstandlich zu vermitteln, schreibt der NDR im Internet, um was es geht:

Der NDR: „Für Stallanlagen im westlichen Stadtgebiet Meppens sieht das Oberverwaltungsgericht keinen Grund für Einschränkungen. Meppen ist mit seinem Versuch gescheitert, die Ansiedlung von Massentierbetrieben weiter zu stoppen. Noch Anfang des Jahres konnte die Stadt im Emsland mit der Aufstellung eines Bebauungsplans verhindern, dass an der Stadtgrenze Mastställe gebaut wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Forderung der Meppener bestätigt, nachdem ein Landwirt sich dagegen durch alle Instanzen geklagt hatte. Jetzt wollte die Stadt das maststallfreie Gebiet ausweiten. Doch dieses Mal hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Emsländern einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Schutz eines Erholungsgebiets gescheitert
Für einen Bereich im westlichen Stadtgebiet wollte die Stadt Meppen ihren Bebauungsplan durchsetzen, um damit in erster Linie die Erholungsmöglichkeiten vor Ort zu schützen. Doch das Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass es vorerst in diesem Gebiet keine speziellen Einschränkungen für Stallanlagen geben wird. Schließlich seien in der betroffenen Region bereits 30 Ställe angesiedelt, in einem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2006 werde das Gebiet sogar als besonders geeignet für die gewerbliche Tierhaltung dargestellt….“

Weiterlesen hier

Es mag ja sein, dass der auch sonst im Emsland angesichts all der willfährig genehmigten Mastställe gern bemühte Tourismus nicht gerade das beinndruckendste Argument gegen neue Tempel der Agrarindustrie ist Eine seltsame Auffassung der Lüneburger Richter bringt ihr Stopp aber allemal zum Ausdruck: Weil im westlichen Meppen schon so viel Dreck und Belastung vorhanden ist, kommt es auf neue Mastställe auch nicht mehr an? Es mag ja sein, dass sich im beschaulichen Lüneburg der Kontakt mit Massentierhaltung auf günstige Angebote in Supermärkten beschränkt. Aber dass hier im Westen wirklich nichts mehr geht, weil „das Boot voll ist“ – das weiß doch nun wirklich fast schon jeder Fünftklässler.

(Foto: OVG in Lüneburg; CC BuBo)

Wir haben es satt

27. Oktober 2012

Vielleicht hat der eine oder andere von Euch Interesse und auch Zeit und Lust, am Samstag, 10.11.12 nach Hannover zu fahren und mit anderen Gleichgesinnten einen Spaziergang in der Stadt zu machen, dabei die eine oder andere Protesttafel in die Höhe zu halten oder einfach nur dabei zu sein, um dem Anliegen gegen die ungesunde, tierquälerische Massentierhaltung mehr Gewicht zu verleihen. Weitere Informationen unter www.wir-haben-es-satt.de/hannover .