Ehre

4. Juni 2012

Ein in diesem Monat 100 Jahre altes Urteil des Reichsgerichts (Foto lks) beschäftigt mich. Während sich gerade die deutsche Strafjustiz an der Buchstabenfolge ACAB abarbeitet, gab es 1912 fundamentale Festlegungen der damaligen Strafjrichter, was denn wen wie zu beleidigen vermöge. Die Reichsrichter urteilten über eine Beleidigung und die SPD. Darüber schrieb jetzt Martin Rath zum Hundertjährigen  in der Legal Tribune Online eine nicht ganz ironiefreie Urteilsbesprechung:

„Im Juni 1912 stellte das Reichsgericht  fest, dass ein preußischer Polizist sich durch die Aufforderung, sich der SPD anzuschließen, in seiner Ehre verletzt fühlen dürfe. Das Urteil ist unglaublich reaktionär, mit sehr viel gutem Willen aber auch ein bisschen zukunftsweisend.

„August Bebel hat 1894 die deutsche Lehrerschaft aufgefordert, in die SPD einzutreten. Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt.“ – Die sarkastische Einschätzung, wie es einer Partei nach dem Zustrom von politisch engagierten Staatsdienern ergehen kann, wird Holger Börner zugeschrieben, der zwischen 1976 und 1987 SPD-Ministerpräsident von Hessen war.

Mit Urteil vom 28. Juni 1912 machte es das Reichsgericht in Leipzig für sozialdemokratische Funktionäre allerdings zu einer von Rechts wegen heiklen Angelegenheit, um Stimmen oder Engagement von „öffentlichen Beamten“ zu werben (Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, RGSt 46, S. 151-154). Im oberschlesischen Beuthen hatte…“

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(Foto: Ehem. Reichsgericht in Lepzig, eine Aufnahme aus 2005 von Dirk Goldhahn CC)