Remondis-Nichtskönner

10. Januar 2019

Remondis hat die Entsorgung der Gelben Säcke im ganzen Landkreis emsland, u.a. vom solide und fehlerfrei arbeitenden Meppener Entsorger Augustin übernommen, in Werlte gleich die ganze Fa Klumpe. Die Remondis-Entsorgung sollte am 2. Januar starte,  ist aber völlig gescheitert. Nicht abgeholte gelbe Säcke fliegen seit Tagen sturmwindgetrieben durch die Lingener Stadtstraßen. Das eigene krachende Scheitern hindert die Remondis-Nichtskönner nicht daran, täglich und gegenüber jedermann anzukündigen und zu versprechen, dass es nun heute besser und der Rückstand erledigt werde. Zuletzt traf gestern um 8:46 Uhr im Lingener Rathaus die Nachricht ein, bis zum Ablauf des (gestrigen) Tages werde Remondis die gelben Säcke vollständig…blablabla. Ich stelle fest: Alles gelogen, alles falsch. Eine große PR-Klappe und nichts dahinter!

Über die 8:46-Uhr-Aussage berichtete Stadtbaurat Lothar Schreinemacher gestern im Verwqaltungsausschus, nach dem Stadtrat das höchste Beschlussgremium in unserer Stadt. Der Bramscher Ortsbürgermeister Martin Koopmann entgegnete sofort, das könne nicht sein. In ganz Bramsche hätten  „um 15.30 Uhr noch alle Säcke an den Straßen gelegen“. Ich habe daraufhin auf dem  Twitter-Account unserer unabhängigen Stadtratsfraktion Die BürgerNahen gefragt, wo sonst noch. Hier der Thread:

Die Antworten kamen prompt und belegen, die Remondis-Aussagen sind unwahr. Ortsbürgermeister Koopmann wusste in der Debatte übrigens, dass Remondis auf seiner Internetseite 773 Mitarbeiter suche, und OB Krone stellte die berechtigte Frage, weshalb denn die Kartellbehörden nichts unternehmen, wenn das  Unternehmen im September 2018  die Gruppe Duales System Deutschland übernommen habe, aber jetzt auch noch die Abholung der gelben Säcke in einer Hand konzentriere.

Den Anwohnern zu raten, „ihre“ gelben Säcke nach Tagen im frischen wind wieder ins Haus zu holen, klappt höchstens in Einfamilienhaussiedlungen. Wer sonst will bei Dutzenden durchsuppten und gerissenen Säcken die Grüne-Punkte-Verpackungen seiner Nachbarn hereinholen oder gar seine eigenen aus aus einem großen gelben Haufen heraussuchen. Krone kündigte an, so viele gelbe Säcke wie möglich durch den Sädt. Bauhof einsammeln zu lassen, und die Kosten dafür Remondis in Rechnung zu stellen. Gut so!


Nachtrag:
Jetzt kündigt Remondis-Sprecherin Anna Ephan an: „Bis Samstag!“ Mit dem einschränkenden Zusatz „sollte“ und der Entschuldigung schon mal vorab: „Dass vereinzelt Säcke liegen bleiben, können wir auf Grund der derzeitigen Situation nicht verhindern, es sollte bis Samstag allerdings alles nachgefahren sein.“ So ist es eben, wenn man fehlenden Einsatz und fehlende Vertragstreue durch flotte Sprüche ersetzt.

Nachtrag 2:
Inzwischen hat das Unternehen Remondis eine ganz andere, überraschende Lösung entwickelt. Es gibt keine gelben Säcke mehr…

 

 

 

 

 

 

 

Ortsbürgermeister

28. September 2017

Der Bramscher Ortsbürgermeister Koopmann (CDU) hat letzte Woche im Finanzausschuss der Stadt gefordert, wegen des „Zustands der Wirtschaftswege“ mehr Geld dafür auszugeben. Dafür gab es einen eigenen Foto-Artikel in der „Lingener Tagespost“. Doch Koopmann setzt leider falsche Prioritäten; denn er sagt nichts zum jämmerlichen Zustand vieler Wohn- und Anliegerstraßen in den zentralen Lingener Stadtteilen. Deren Instandsetzung lässt auf sich warten,  ist aber notwendiger denn je. Wirtschaftswege hingegen, auf denen beispielsweise Landwirte treckerweise zu Äckern und Wiesen fahren, sind nicht annähernd so wichtig wie Schulwege und Anwohnerstraßen in den in die Jahre gekommenen Wohnbereichen rund um das Stadtzentrum.

Angesichts des schlechten Zustandes vieler Lingener Wohn- und Anliegerstraßen in unserer Stadt ist es unverständlich, dass Ortsbürgermeister Koopmann sein Hauptaugenmerk auf Wirtschaftswege im landwirtschaftlichen Außenbereich legt.

Erinnern Sie sich übrigens noch an die letzten Lingener Haushaltsberatungen vor  genau einem halben Jahr? Da sind mit den Stimmen von Koopmanns CDU am 28. März im städtischen Finanzausschuss dringend notwendige Gelder für den Ausbau und die Renovierung von Anlieger- und Wohnstraßen in den Lingener Innenstadtteilen abgelehnt worden, zum Beispiel für die Bäumerstraße, die Kolkstraße und weitere Straßen etwa in Heukamps-Tannen.

Weil Ortsbürgermeister Koopmann also offenbar nicht genug um den Zustand der Wohnstraßen in Lingens Innenstadt weiß, will ich gern helfen und lade ihn zu einer Radtour „über die Sanierungsfälle der Straßen“ im Stadtzentrum ein. Wer fährt mit?

 

paradox – oder?

27. April 2014

ZauneidechseParadox! NOZ-Redakteur Tobias Bröckermann (Meppen) schreibt gestern:

Sand ist wertvoll – zumindest als Lebensraum für seltene Pflanzen- und Tierarten. Das soll das Hotspotprojekt „Lebensadern auf Sand“ beweisen, das am Freitag im Kloster Gravenhorst bei Hörstel offiziell gestartet wurde.“

Doch zeitgleich berichtet NOZ-Redakteur Burkhard Müller (Lingen) und kommentiert:

„Eine trockene Steppenlandschaft, genannt Sandtrockenrasen auf der einen und eine blühende Flora und Fauna auf der anderen Seite. Warum man der Natur diese zuletzt genannte Fläche mit Gewalt entreißen will, erschließt sich kaum.“

Was Burkhard Müller, der seinen persönlichen Beitrag „paradox -oder?“ titelt und ausgerechnet noch mit einem Bröckermann-Foto illustriert, offenbar nicht weiß: Das Projekt in Darme ist der erste Teil des von seinem Meppener Kollegen Bröckermann so beschriebenen Projekts „Wege zur Vielfalt – Lebensadern auf Sand“:

Rund 3,5 Millionen Euro fließen in das zu 75 Prozent vom Bundesamt für Naturschutz in Bonn (BfN), zu 15 Prozent von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie zu zehn Prozent von lokalen Projektpartnern finanzierte Projekt. Allein 800.000 Euro sollen im Emsland für den Erhalt seltener Pflanzen wie Heidenelke und Berg-Sandglöckchen oder für die Wiederherstellung offener Sandwege als Lebensraum für Schmetterlinge und Heidelerche ausgegeben werden.

Das Projekt „Lebensadern auf Sand“ ist schon vor einigen Monaten in die Umsetzungsphase gegangen – als erstes Hotspotprojekt, das das BfN deutschlandweit fördert. Um auf die Schutzbedürftigkeit gerade der Sandlebensräume in einer intensiven Ackerbauregion hinzuweisen, hat nun am Freitag eine offizielle Eröffnung stattgefunden.

Das auf sechs Jahre angelegte Vorhaben wurde vorgestern in Anwesenheit des nordrhein-westfälischen Umweltministers Johannes Remmel und der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, bei einer Auftaktveranstaltung im Kloster Gravenhorst bei Hörstel, Kreis Steinfurt, vorgestellt. Auch Lingens OB Dieter Krone durfte sich am Freitag bei der Auftaktveranstaltung freuen, über die dann Tobias Bröckermann berichtete.

Doch jetzt kommt die Lingener CDU und  ihr Fraktionsvorsitzender ruft „Mit uns nicht!„. Dabei wollte Lingen ganz vorn beim Lebensadern-Projekt dabei sein und stellte erfolgreich Zuschussanträge. 300.000,00 Euro fließen in unsere Stadt und jetzt sollte es losgehen. Die von der CDU abgelehnte Maßnahme auf der 1 Hektar großen Fläche in Darme ist der erste lokale Teil des bundesweiten, wissenschaftlich begleiteten Projekts „Lebensadern auf Sand“. 

Jetzt aber zieht die Lingener CDU die Reißleine und lässt Lingen aus diesem Bundesprojekt aussteigen, obwohl sie selbst in den lokalen Gremien die Zuschussanträge dafür mitbeschlossen und abgenickt hat. Doch was stören uns unsere Zustimmungen von  gestern, ruft die Rats- und Ortsrats-CDU. Mit großem lokalen Bohei ist sie gegen das erste Lingener Lebensadern-Projekt und folgt dabei der Fährte örtlicher Jäger, die die Maßnahme in ihrem „jagdlichen Kleinod“ (CDU-Ratsmitglied und Jäger Martin Koopmann) ablehnen:

Am alten Kohschultenhof sollte für Tier- und Pflanzenarten wie Zauneidechse, Sandbienen, Sandlaufkäfern, Sandsegge, Berg-Sandglöckchen, Rentierflechten etc. ein optimales Refugium geschaffen und ihre Populationen gestärkt werden. Nordöstlich des Abifestivalgeländes ist in den letzten 20 Jahren ein geschütztes  Sandtrockenrasen-Biotop zunehmend in die Enge geraten und zugewachsen. Das geplante Projekt stellt dieses Sandtrockenrasenbiotop nicht nur wieder her, es vergrößert den Bereich auch um einen Hektar, weil sich dort seit 1995 u.a. die aus Amerika stammende Späte Traubenkirsche breitgemacht hat. Sie bildet schnell eine dichte Strauchschicht und verdrängt Sandrasen. In den benachbarten Niederlanden wird sie längst als bospest(dt. „Waldpest“) bezeichnet. Für Jäger, denen sich die CDU-Kritiker verbunden fühlen, mag dies keine Priorität haben. Wer schießt schon eine Zauneidechse? Man schießt lieber Böcke.

Das zweifellos ökologisch wichtige Projekt betrifft einen dieser Sandtrockenrasenbereiche über den nicht nur konservative Lingener Kommunalpolitiker zumeist die Nase rümpfen: „Pffff, Magerrasen!“ und dann eher dumme Bemerkungen über die Biologin Karin Schreiner machen, die mit  Sachkunde die Fahne des Naturschutzes im Lingener Rathaus hochhält. Mit ihrer klugen Hilfe hat die Stadt Zugang zum millionenschweren Bundesprojekt erhalten. Aber jetzt lässt sich die CDU zum Ortstermin nicht von Fachfrau Schreiner sondern vom städtischen Juristen Büring und Baurat Schreinemacher begleiten. Da hatte man wohl Angst vor ökologischer Kompetenz.

Ziel von „Lebensadern auf Sand“ ist es übrigens nicht nur, dem Verlust an Artenvielfalt und der Lebensraumzerstörung entgegenzuwirken. Das Projekt soll auch „gesellschaftliches Bewusstsein für die Umwelt fördern“. Da fällt mir spontan ein, bei wem man ansetzen und auch noch über Klugheit sprechen könnte. Oder wie muss man es beurteilen, wenn zwei Tage vor dem Besuch von Prof. Dr. Tillmann Buttschardt (Universität Münster), wissenschaftlicher Leiter des Projekts „Lebensadern auf Sand“, die Ratsmehrheit faktisch erklärt, sie brauche seine Beratung nicht und er könne am Besten wieder nach Hause fahren?

Dank Euch, liebe CDU, sieht es so aus, als könne man sich auf das gegebene Wort unserer Stadt nicht verlassen. Es droht Lingen politischer Schaden und es ist -nicht nur wegen der bockigen „Kleinod“-Argumentation- eine  landes- und vielleicht gar bundesweite Peinlichkeit zu befürchten: Konzepte erarbeiten, Kooperationen schaffen, Anträge stellen, Förderbescheide erhalten aber dann „April-April“ rufen. Das alles womöglich nur, weil ein knarziger Ortsbürgermeister nicht rechtzeitig gefragt wurde. Freunde, Fremdschämen ist angesagt.

(Foto: männliche Zauneidechse (Lacerta agilis); bearbeitet von Lucas Löffler. via wikipedia CC)

Suchfunktion

27. Mai 2011

Martin Koopmann (Foto re.), Druckereibesitzer und auch sonst ganz in Ordnung, ist bei der letzten Kommunalwahl von vielen Wählern im Stadtteil Bramsche  in den Lingener Stadtrat gewählt worden. Inzwischen ist er in seiner Fraktion nach den CDU-Irrungen und -Wirrungen der OB-Wahl 2010 zum stellvertretenden Vorsitzenden aufgestiegen. Bei aller Solidarität mit seiner Ratsmehrheit bürstet er ganz gern einmal gegen den Strich. Und er fragt nach. Zum Beispiel am 26. Januar 2011 in der Ratssitzung, als Martin Koopmann nach dem Verbleib bestimmter E-Mail-Adressen fragte. Zufällig sprachlich verunglückt, heißt es dazu im Protokoll der Ratssitzung:

TOP 12.3 Internetauftritt der Stadt Lingen (Ems)  

Herr Koopmann fragte, ob die Suchfunktion für Mitarbeiter der Stadtverwaltung wieder auf der Internetseite zur Verfügung gestellt werden könne. Herr Krone erklärte, dass derzeit an einem neuen Internetauftritt der Stadt Lingen (Ems) gearbeitet werde. Dabei werde auch diese Anregung mit verwirklicht. Es werden aber zum Schutz der Mitarbeiter in bestimmten Arbeitsbereichen keine personenbezogenen Daten des jeweiligen Mitarbeiters hinterlegt. Es werde versucht, für die Übergangszeit bis zum vollständigen neuen Internetauftritt eine Lösung zu finden. 

An diesem Stand hat sich bis heute -vier Monate später- nichts geändert. Daher hier mein Zwischenruf:

Lieber Dieter Krone,

bislang ist der Internetauftritt der Stadt, der geändert werden soll, immer noch der alte. Was jahrelang unter http://www.lingen.de  selbstverständlich war (und hier beim Landkreis Emsland weiterhin ist) hat die Stadtverwaltung 2010 klammheimlich von der Seite genommen: Das E-Mail-Verzeichnis ihrer Mitarbeiter; die etwas höher besoldeteen Rathaus-Mitarbeiter waren darin sogar mit flottem fotogen-Portrait aufzufinden, das jeweils der Steuerzahler bezahlt hat.  Seit einem Jahr ist dies anders. Weder der Stadtrat noch seine Ausschüsse haben diese Änderung beschlossen. Die Verwaltung hat es einfach gemacht, weil es ihr gefiel. Natürlich hat die Streichung der E-Mail-Datei nichts mit dem Schutz der Mitarbeiter in bestimmten Arbeitsbereichen (welchen?) zu tun  sondern damit, für Bürger erreichbar zu sein (oder eben nicht).

Es offenbart ein seltsames Selbstverständnis dieses öffentlichen Dienstes, nur das mitzuteilen, was man selbst für mitteilenswert  hält und alles andere nicht. Dafür dann noch den Schutz der Mitarbeiter zu bemühen, wirkt auf mich arrogant. Für die Exekutive in einem demokratischen Rechtsstaat ist es nämlich selbstverständliche Dienstpflicht, mit Namen und E-Mail-Adresse im Verzeichnis der eigenen Behörde auffindbar zu sein. Durch eine solche Veröffentlichung wird nichts und niemand gefährdet. Eine öffentlich zugängliches E-Mail-Verzeichnis aller Mitarbeiter des Rathauses und aller kommunalen Gesellschaften ist ein Muss. Für die Meinung, das Gegenteil sei richtig, sollten Sie sich nicht so schnell vereinnahmen lassen.

Bis das E-Mail-Verzeichnis wieder zu finden ist, hier mein Tipp des Tages:
Weiterhin ist (offenbar ganz ohne Sicherheitsbedenken!) das Telefonverzeichnis der Lingener Stadtverwaltung auf http://www.lingen.de vorhanden und zwar als pdf-Datei hier. Klicken Sie es an, suchen und nehmen dann den ersten Buchstaben des Vornamens des Mitarbeiters, dann einen Punkt und den Familiennamen, danach das @-Symbol; schließen Sie mit lingen.de ab. Dann haben Sie die geheime E-Mail-Adresse des Mitarbeiters der Stadt Lingen (Ems), dem Sie eine E-Mail schreiben wollen. Hier ein Beispiel: Doris Baar Durchwahl -160, Raum 331 ist per E-Mail so zu erreichen „d“ plus „.“ plus „baar“ „@lingen.de“. Warum ich bei diesem Thema jetzt auf Fachbereichsleiterin Baar gekommen bin… es wird wohl reiner Zufall sein.

Martin Koopmann jedenfalls danke ich für seine Nachfrage und der CDU Lingen für die unterstellte und kurz vor der Veröffentlichung erfragte (folglich noch nicht erteilte) Erlaubnis, das Foto des nachfragenden Ratsmitglieds aus Bramsche veröffentlichen zu dürfen.

Übrigens: Martin Koopmann wird heute 50 Jahre alt. Da ist es ohnehin Zeit für eine lobende Erwähnung in diesem kleinen Blog und einen herzlichen Glückwunsch. Wenn Sie sich den Glückwünschen anschließen möchten:  info@koopmann-lingen.de 🙂

(Foto: (c) CDU Lingen)

Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)

Wieder gesund

9. November 2010

Die spätestens seit der OB-Wahlniederlage vom 26. September reichlich gebeutelt wirkenden CDU-Stadtratsmitglieder haben gestern Abend ihre neue Vorstandsspitze gewählt, nachdem die alte Führung mit Swenna Vennegerts und Hermann Gebbeken vor einigen Tagen zurückgetreten war. Zum Vorsitzenden wählten die anwesenden 22 (von 27) christdemokratischen Fraktionsmitglieder dabei Uwe Hilling aus Reuschberge. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist jetzt Martin Koopmann aus dem Ortsteil Bramsche. Weitere Stellvertreterin wurde Ratsfrau Irene Vehring, die im Stadtzentrum nahe der Meppener Straße wohnt.

Wir dürfen uns also freuen: Offenbar ist Frau Vehring wieder gesund! Noch im Frühsommer hatte sie ihre Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters zunächst zwar angenommen, dann aber nach wenigen Tagen zurückgegeben und als Begründung für das Hin und Her ernste gesundheitliche Probleme ins Feld geführt.

Der neue CDU-Fraktionschef Uwe Hilling ist Verwaltungsangestellter in Emsbüren. Unter dem früheren Bürgermeister Norbert Verst war er Leiter des wichtigen Hauptamts. Inzwischen nimmt er in der Nachbargemeinde andere Aufgaben war. Nachdem Tode des langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Schlarmann im Sommer 2009 war der 44-jährige Hilling in die dreiköpfige Fraktionsspitze aufgerückt. Am Montagabend war er der einzige Kandidat für den Vorsitz. Irene Vehring (45, Syndikusanwältin bei GdF-Suez) und Martin Koopmann (49, Industriemeister und Druckereibesitzer) rücken als stellvertretende Vorsitzende erstmals in den Fraktionsvorstand auf; sie erhielten – nach meinen ersten Informationen- bei der geheimen Wahl jeweils zwei Stimmen mehr als Uwe Hilling.

Das neu gewählten CDU-Führungspersonal ist bislang in den Rats- und Ausschussdebatten nicht sonderlich groß hervorgetreten. Uwe Hilling war allerdings seit August 2009 neben den zurück getretenen Hermann Gebbeken und Swenna Vennegerts als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mitglied der Fraktionsspitze. Uwe Hilling kündigte laut Presseerklärung der CDU nach seiner Wahl  eine gute Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Dieter Krone an und betonte, dass die CDU-Stadtratsfraktion “ geschlossen und einheitlich Politik für Lingen“ machen wolle. Das ist nicht wirklich überraschend, finde ich. Eher vage ist auch der Satz: „Unser Ziel ist es, mit Blick auf die Kommunalwahl 2011 die Erfolge unserer Politik deutlich zu machen, uns aber auch neuen Ansätzen und Ideen zu öffnen.“

Was die neuen Ansätze und Ideen ausmachen wird, ist unklar. In einem Pressegespräch mit der „Lingener Tagespost“ benannte Hilling am Dienstagmorgen  allerdings in einem Punkt Konkretes, dass nämlich die neue Führungsspitze der CDU-Fraktion  vorschlagen wolle, die Bürger aktiv an der Erstellung des Haushaltsplans 2011 zu beteiligen. Diese nicht ganz neue Idee des so genannten „Bürgerhaushalts“ hatte in der letzten Wahlperiode des Lingener Stadtrates der 2006 aus dem Rat ausgeschiedene Ratsherr Gerhard Kastein (SPD) vergeblich forciert.

„Als Nachtrag diese E-Mail von Uwe Hilling:
Lieber Robert Koop,
ich freue mich, dass ich wieder Inhalt Deines Blogs geworden bin. Es wäre jedoch schön, wenn Du zumindest inhaltlich richtig berichten würdest.
Die von Dir genannten Zahlen hinsichtlich der am Montag anwesendenen Fraktionsmitglieder als auch der abgegebenen Stimmen sind schlicht falsch.
Gruß
Uwe Hilling

Lieber Uwe Hilling,
veröffentlicht habe ich das Ergebnis meiner Recherchen.  Wenn die Stimmenzahlen nicht korrekt sein sollten, könnte man dies ja leicht richtig stellen, indem die neue CDU-Fraktionsführung einfach die korrekten Zahlen nennt (z.B. als Zeichen des Neuanfangs).
Gruß zurück
Robert Koop