Amtspflicht

10. Dezember 2013

GerenkampPlogmannDa erhalte ich eine Pressemitteilung der CDU Lingen, und die geht so:

„Im Rahmen des Nachwuchs-Förderungsprogramms „Talentschmiede“ des CDU-Landesverbandes Niedersachsen, nehmen drei junge Menschen aus dem Altkreis Lingen teil. Ziel ist es, begabte und engagierte Heranwachsende zu fördern, um sie darauf vorzubereiten, Verantwortung in Politik und Gesellschaft zu übernehmen.

Bestandteile dieses Programms sind die Betreuung durch Mentoren, ein umfangreiches Seminar-Programm, Praktika und der kontinuierliche Dialog zwischen Mentor und Stipendiat. Insgesamt dauert das Programm 18 Monate.

Für dem Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann MdB, dem CDU-Kreisvorsitzenden Heinz Rolfes MdL und dem Ersten Kreisrat des Landkreises Emsland, Martin Gerenkamp ist die Nachwuchsförderung ein wichtiges Anliegen. Sie stimmen darüber ein, dass es Ihnen wichtig ist, Ihre Erfahrungswerte aus ihren jeweiligen Berufserfahrungen an den Nachwuchs weiterzugeben.

Albert Stegemann MdB übernimmt dabei die Rolle des Mentors für den aus Spelle stammenden Jonas Roosmann (22 Jahre, Student der Wirtschaftswissenschaften). Der CDU-Kreisvorsitzende Heinz Rolfes MdL ist Mentor von Tobias Dankert aus Lingen (22 Jahre, Ingenieur). Dritter im Bunde ist Philipp Plogmann aus Lingen-Darme (21 Jahre, Dualer Student). Sein Mentor ist der erste Kreisrat des Landkreises Emsland, Martin Gerenkamp.

Alle drei Teilnehmer der Talentschmiede haben sich sehr darüber gefreut, dass Sie ihre Paten aus dem Bereich der aktiven Politik gefunden haben. In der Zwischenzeit gab es bereits mehrere Treffen zwischen den Mentees und ihren Mentoren, damit die jungen Teilnehmer erfahren, wie aktive Politik funktioniert. Alle sind sich einig, dass das Programm ein erster Schritt für die Teilnehmer ist, sich fachlich und persönlich weiterzuentwickeln.

Auf dem Foto Nr. 1:
Jonas Roosmann (r.) aus Spelle und sein Mentor Albert Stegemann MdB (l.).

Auf dem Foto Nr. 2:
Tobias Dankert (r.) aus Lingen und sein Mentor der CDU-Kreisvorsitzende Heinz Rolfes, MdL(l.)

Auf dem Foto Nr. 3:
Philipp Plogmann (l.) aus Lingen-Darme und sein Mentor der erste Kreisrat des Landkreises Emsland, Martin Gerenkamp (r.).“

Foto Nr. 3 sehen Sie oben. Zur Erinnerung: Martin Gerenkamp ist der Erste Kreisrat des Landkreises Emsland. Der nach dem Landrat höchste Spitzenbeamte des Kreises wird nach der Besoldungsgruppe B-was-weiß-ich bezahlt; wer weiß übrigens, nach welcher? Im Internet schweigt sich unserer Landkreis nämlich wohl darüber aus; jedenfalls finde ich trotz Suchens nicht den Stellenplan des Landkreises Emsland. Bezahlt wird Führungskraft Gerenkamp („aus dem Bereich der aktiven Politik“) jedenfalls aus  Steuergeldern.

Folglich muss man beim Beamten und Mentor Gerenkamp nach seinen Beamtenpflichten fragen, die er zu wahren hat. Dazu gibt es dieses Niedersächsische Beamtengesetz. Das regelt in § 61:

(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.

(2) Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(3) Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.

Beamter Gerenkamp leistete dazu diesen Diensteid:

„Ich schwöre, dass ich, getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates, meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Jaja, diese Amtspflichten. Wer  sieht hier die Amtspflicht samt Eid, unparteilich zu agieren, nicht als verletzt an? [CDU-Mitglieder und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Emsland sind von der Teilnahme an dieser Umfrage ausgeschlossen!]

(Foto: CDU Lingen)

Messa da Requiem – Verdi

18. November 2012

Messa da Requiem (Verdi)
Lingen (Ems) – St. Bonifatius Kirche
Heute 20 Uhr

Eintritt ab 22 € (erm. 11 €)

Uraufführung mit 120 Sängerinnen und Sängern (Chor St. Bonifatius Lingen und Kantatenchor Münster, Einstudierung Martin Gerenkamp) sowie 64 Orchestermusikern (Streichorchester Concertino Lingen -Einstudierung: Dirk Kummer-mit Musikern der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen und Gästen).
Gesangssolisten: Morenike Fadayomi (Düsseldorf), Sopran; Hilke Andersen (Hannover), Mezzosopran; Andreas Post (Essen), Tenor sowie Thomas Laske (Düsseldorf), Bass. Gesamtleitung KMD Joachim Diedrichs, Lingen

Versagen

19. Dezember 2011

Heute wählt der Kreistag Emsland den Vertreter des Landrats Reinhard Winter (CDU). Es muss natürlich auch CDU-Mann sein. Aus -wie es so schön heißt- „gewöhnlich gut unterrichteter Quelle“ habe ich eine E-Mail bekommen. Ich lese darin:

Martin Gerenkamp  wird neuer Erster Kreisrat. Er ist Dezernent des Landkreises und man kennt sich.
Obwohl sich über 40 Personen beworben haben, bekommen die Kreistagsmitglieder nur diese eine Person vorgestellt. Alle anderen Namen sind streng geheim, selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende weiß angeblich keinen weiteren Namen!
So kann der Kreistag am Montag im „Einigen Emsland“ wenigstens nur eine Person wählen. Das nennt man Demokratie im Emsland.
Ich frage mich ernsthaft, warum ein versammelter Kreistag so mit sich umspringen lässt und ob die geheim gehaltenen, abgelehnten Bewerber alles klaglos erdulden werden. Das Verfahren ist  schäbig und unwürdig, ein Versagen der Selbstverwaltung und aller Kreistagsmitglieder, die das mit sich machen lassen.
Rechtswidrig ist es obendrein. Zwar schlägt der gewählte Landrat dem Kreistag seinen Vertreter vor und gewählt werden kann nur, wenn und wen er vorschlägt. Aber der Kreistag muss schon prüfen (können), wer sich da (noch) bewirbt . Wie aber soll das gehen, wenn die Mitbewerber, ihre Qualifikationen und Qualitäten nicht bekannt gegeben werden? Dieses Geheimverfahren ist  wie bei Fürstens im 17. Jahrhundert und  deshalb im Jahre 2011 unglaublich, auch wenn das höchste niedersächsische Verwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 22.01.2008 besonders dreisten Postenschacherern in den Kommunen und Landkreisen den Rücken stärkt. Übrigens mit Worten, die so verschachtelt sind, dass die  OVG-Richter schließlich selbst  sprachlich auf der Strecke bleiben („… ist daran mit Blick auf den Bedeutungsgehalt des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr festzuhalten sein….“).
Da gibt es, liebe Lüneburger und Meppener, aber ein Gericht in Karlsruhe und das meint: „Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung.“  Dass dieses Verfassungsrecht weder geachtet noch gewahrt werden kann, wenn alles wie heute in Meppen ausgemauschelt ist und niemand der Wählenden etwas erfährt, dürfte klar sein. Von den Grundsätzen der kommunalen (nicht landrätlichen !) Selbstverwaltung und der Demokratie ganz zu schweigen.
(Grafik: Logo Landkreis Emsland)
Nachtrag:  Emsland-Demokratie: Es ist, wie es ist, und es kommt, wie es kommt.