Am einen Ende der Avus-Rennstrecke in Berlin befand sich deren Nordkurve. Sie war überhöht und wurde 1967 abgerissen, um sie durch eine flache 180°-Kehre zu ersetzen. Durch beides musste man als Rennfahrer erst einmal durchkommen.

In der seit dem letzten Herbst laufenden Debatte um Raumlüfter in den Schulen unserer Stadt hat gestern die lokale CDU versucht, ihre eigene politische Nordkurve unfallfrei zu durchfahren. Bisher hatte sie bekanntlich -gemeinsam mit ihrem SPD-Juniorpartner- alle Versuche der Fraktionen „Die BürgerNahen“ und Bündnis’90/Die Grünen abgeschmettert, für die städtischen Schulen Raumlüfter anzuschaffen. Sie war sich trotzig sicher, dass diese Geräte nichts bringen. Damit lag sie falsch.

Erst vor einer Woche wackelte dann ihre strikte Ablehnung. Da nämlich hatte der Betreiber dieses kleinen Blogs ein weiteres Mal im Lingener Verwaltungsausschuss appelliert, endlich Raumlüfter anzuschaffen. Angesichts der Nichtimpfung von Grundschüler*innen sei dies unverzichtbar, und ich hatte auf ein Programm des Bundes sowie den Ministerpräsidenten Markus Soeder (CSU) verwiesen, der in Bayern bis zum Herbst Tausende von Raumlüftern in die Schulklassen stellen lässt; das ist auch eher selten, dass ich Markus Soeder als Verbündeten habe. Erstmals und unverhofft kam dann vom OB, zwischen den und die Lingener CDU selten auch nur ein Blatt Papier passt, die Aussage, dass er das genauso sehe und die Stadt daher bereits prüfe, wo sie stationäre Raumlüfter -gefördert aus einem Programm des Bundes-  installieren könne.

Nun kann man sich leicht vorstellen, wie lange es dauert, bis unsere Stadtverwaltung dieses Projekt nicht nur. Man möge nur daran denken, dass der Mühlstein-Brunnen vor dem Amtsgericht jetzt seit fast neun Monaten still liegt, davon seit Mitte April inzwischen zweieinhalb Monate, um ihn zu reparieren.

Gestern nun verkündete dann aber das Land Niedersachsen, wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus mehr Geld für neue Lüftungsanlagen in Schulen bereitzustellen – immerhin 20 Millionen Euro; bisher waren  Luftfilteranlagen nur in schlecht zu belüftenden  Klassenzimmern gefördert worden. Das neue Geld ist jetzt dafür vorgesehen, die Unterrichtsräume der Schuljahrgänge 1 bis 6 etwa mit Fensterventilatoren auszustatten. Laut Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) liegt der Schwerpunkt auf den Schülerinnen und Schülern dieser Jahrgänge, da ihnen in absehbarer Zeit kein Impfangebot gemacht werden könne.

Rein rechnerisch könnte bei der beabsichtigten 80-prozentigen Förderung mit den 20 Millionen Euro des Landes für jedes der rund 25.000 Klassenzimmer der Schuljahrgänge 1 bis 6 in Niedersachsen eine sogenannte Zu- und Abluftanlage angeschafft werden. Tonne versprach, die Förderung aufzustocken, sollte weiterer Investitionsbedarf bei der technischen Lüftungsunterstützung bestehen. Mobile Luftfiltergeräte und Fensterventilatoren würden das Lüften in den Klassenräumen aber nicht ersetzen, so der SPD-Minister – was allerdings auch nie jemand behauptet hat.

Und dann tropfte heute früh nach einem Hinweis des CDU-MdL Fühner an seine CDU-Ratskolleg*innen auf das Landesprogramm ein Antrag der Lingener Christdemokraten in die Post, den TOP „Stationäre Raumluftanlagen in Schulen und Kitas der Stadt Lingen“ auf die „Tagesordnung der zuständigen Gremien der Stadt“ zu setzen und zwar „schnellstmöglichst“, um folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept für die Sanierung der Schulen und KiTas in der Stadt Lingen (Ems) mit stationären Raumluftanlagen zum Erhalt und zur Verbesserung der Luftqualität in den Klassen- und Gruppenräumen zu erarbeiten, die entsprechenden Fördermöglichkeiten zu eruieren und auszunutzen sowie die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Aufträge auszuschreiben.“

Es hilft übrigens nichts, das Wort stationär im sog Fettdruck zu schreiben, wenn der Antrag selbst mager und auch sorachlich nicht sonderlich ist. Soeder jedenfalls ist weit voraus, der niedersächsische SPD-Kultusminister liegt direkt hinter Soeder und beide fördern auch mobile Luftfilter. Die Stadtverwaltung „eruiert“ außerdem bereits seit Wochen den Einbau stationärer Raumlüfter, wie OB Krone im VA sagte. Dafür braucht sie nicht einmal die CDU. Doch es geht längst nicht mehr um stationäres sondern um dauerhaftes:  mobile Raumlüfter in allen Schulklassen – jetzt.

Ich sage voraus, dass die Lingener CDU in den Wochen vor der Kommunalwahl auch noch merkt, was für unsere Schülerinnen und Schüler längst nötig ist: Schnell bei Kampmann 600 Raumlüfter bestellen, damit sie am Ferienende in den Klassen und Kitas stehen – übrigens auch in den Lingener Klassen der bisher praktisch nicht geimpften, älteren Jahrgänge von 12-16 und bei den Kita-Kindern. Geld genug ist da.


Foto oben: überhöhte AVUS-Kurve Große Rennvernstaltung auf der AVUS – Blick vom Funkturm (Historische Ansichtskarte);
Foto unten: CDU-Zentrale in Lingen CC 3.11.2015;

 

Es geht langsam voran. Aber es bewegt sich. Unsere Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ und auch die Kollegen der Grünen haben vielfach verlangt, die städtischen Schulen und Kita mit Raumlüftern auszustatten. Das scheiterte bisher am strikten Nein von OB Krone, der Stadtverwaltung und von der Allianz aus CDU-Ratsmehrheit und SPD.

Vorgestern im Verwaltungsausschuss, dem höchsten Beschlussgremium nach dem Rat in unserer Stadt, habe ich unter dem Tagesordnungspunkt „Aktueller Sachstand zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ dann nochmals die Initiative für Raumlüfter ergriffen und gefragt, ob die Stadtverwaltung jetzt Anträge auf Zuschüsse aus dem Bundesprogramm für die Raumlüftung stelle oder gestellt habe. Dieses Programm ist neu aufgelegt und damit werden in den Bildungsstätten für Kinder stationäre, fest eingebaute Raumlüfter zu 80 % bezahlt.

Erstmals erklärte in der sich auf meine Frage anschließenden Debatte OB Krone, dass die Verwaltung für die Installation solcher Raumlüfter in Schulen und Kitas sei. Man habe mit der Prüfung begonnen, wo solche Lüfter „kurzfristig“ und möglichst schon in den Sommerferien eingebaut werden könne. Er, so Krone, befürworte diese Raumlüfter ausdrücklich.

Ein Kollege aus der CDU meinte in der Folge, es solle aber möglichst einheitlich im ganzen Landkreis gehandelt werden. Kollege Thomas Kühle (Grüne) wies nochmals daraufhin, dass das Stoßlüften nicht wirklich eine gute Sache sei. Bei Hitze würde es bspw. ganz wenig bringen.

Nun denn, Hauptsache es wird endlich gehandelt – auch wenn es leider viel spät ist. Und die Sache mit mobilen Raumlüftern setzen wir auch noch durch. Denn die Entscheidung des Bundeskabinetts, Raumentlüftungen zu fördern, unterstreicht, dass die Raumlüfter als wirksames Mittel zur Bekämpfung der Pandemie anerkannt wird. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass neue, gefährliche  Virusvarianten sich entwickeln werden und die Sorge vor möglichen Schulschließungen nach den großen Ferien steigt. Es gibt die Förderung von Raumlüftern übrigens ja bereits seit Oktober 2020  bei und für Gaststätten und das, was für die Gastronomie gut ist, sollte doch für unsere Kinder in den Schulen und Kitas auch endlich möglich sein. Anderorts wie in Bayern geht es jetzt jedenfalls, auch wenn es auch dort vor einem Jahr viel besser gewesen wäre:

 

 

Empfang

29. Juli 2018

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Staatsminister Georg Eisenreich haben für eine Veranstaltung an der Münchener HFF Hochschule für Fernsehen und Film München vorbeigeschaut, um einen Vortrag zu halten. Anstelle von applaudierenden Studenten wurden die Herren allerdings von nassen Studierenden in Rettungswesten und Wärmedecken empfangen, die regungslos im Foyer des Audimax lagen.

Die Prostierenden waren alles Studenten der HFF München, die sich kurzfristig zusammen gefunden und protestiert haben, um eine Zeichen gegen die Politik und der CSU zu setzen. Der Fotograf Michael Trammer hat den kreativen und friedlichen Protest an der Uni in München mit der Kamera begleitet. Die Bilder die dabei entstanden sind, sagen mehr als tausend Worte beschreiben könnten.

mehr Bilder und ein Video bei urbanshit

FAKTENZOOM

17. Juni 2016

FaktenzoomVolontäre der Kölner Journalistenschule haben für ihr Projekt Faktenzoom die Aussagen von einigen Politikern untersucht, die zwischen Dezember 2015 und März 2016 am häufigsten in deutschen Talkshows saßen.

Fazit: AfD-Chefin Frauke Petry lieferte mit 26,3 Prozent die häufigsten Falschaussagen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) folgt ihr lag mit 21,9 Prozent falschen Fakten auf Platz 2.

Sieben Politiker, vier Talksendungen, hunderte dokumentierte Aussagen. Das ist Faktenzoom, ein crossmediales Projekt der Kölner Journalistenschule. Wir haben uns gefragt: Halten sich Politiker in Talkshows an die Fakten? Das Ergebnis nach vielen Wochen Recherche ist ernüchternd. Bei manchem Parteivertreter war annähernd ein Viertel der Aussagen, die wir überprüfen konnten, falsch oder überwiegend falsch. Hier haben wir die wichtigsten Ergebnisse unseres Projekts aufgeschrieben.

(Quelle: das_kfmw)

Anreize

11. Juli 2015

Markus Söder, Bayerischer CSU-Staatsminister der Finanzen, hat in dieser Woche per Twitter versucht, den rechten Rand zu bedienen, und Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Er will „finanzielle Anreize“ senken. Pantoffelpunk hat darauf die Antwort:

Anreize