Schünemann

16. November 2010

Freunde, das mit den „Leistungskindern“ hatten wir schon: Die Lingener Ausländerbehörde verweigerte einer Flüchtlingsfamilie das ihr zustehende Bleiberecht, weil die Kinder nur die Förderschule besuchten. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kramte dann Richterin Sabine Müller in dicken Akten, um der Familie Ungereimtes aus den 1990er Jahren vorzuhalten. Hat man derlei -wie ich live- schon einmal erlebt, ist man dauerhaft geprägt. Vor allem kann man sich nicht den Gedanken entziehen, ob in diesen Zeiten von Rekordregen und -hochwassern die für derartigen bürokratischen Irrwitz Zuständigen nicht einfach und besser mit einem Spaten an Unterweser oder Unterelbe  geschickt werden könnten oder meinetwegen auch an die Ems. Zum Deichschippen. Dann geschähe mit den Steuergeldern wenigstens Sinnvolles. Würde diese Idee umgesetzt, wäre Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), unser konservativer Freiheitsbekämpfer, Anwärter für den Goldenen Spaten der nächsten Jahre. (Guckst Du hier!)

Schünemann nämlich propagiert die bizarre Idee, Flüchtlingsfamilien dann ein Aufenthaltsrecht zu geben, wenn ihre Kinder gut in der Schule sind. Nicht nur die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GFBV) hat sich daraufhin jetzt bei der UNO über den Innenminister beklagt.  „Das ist ein klarer Verstoß gegen die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention“, sagte der GFBV-Vorsitzende Tilman Zülch. Die GFBV mit Sitz in Göttingen hat Beraterstatus bei der UNO. Die soll nun prüfen, ob Schünemanns Ansinnen die Konvention verletzt.

Der Minister hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass Kinder in Sippenhaft genommen würden, wenn ihre Eltern abgeschoben werden. „Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen.“ Wenn Kinder straffrei seien, mindestens acht Jahre hier leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss hätten – dann sollen sie bis dahin bleiben dürfen und bis zu ihrer Volljährigkeit auch die Eltern. Für die morgen in Hamburg beginnende Innenministerkonferenz werden dem Plan – so die taz heute- „gute Chancen eingeräumt“.

GFBV-Chef Zülch sagt dazu: „Man kann doch einem Kind nicht drohen: Entweder bist du jetzt gut in der Schule oder ihr müsst alle zurück ins Kosovo.“ Schünemann wolle Lehrer zu „Mittätern für Deportationen“ machen. Dies sei auch deshalb „pervers“, weil es Flüchtlingskinder in der Schule besonders schwer hätten. Auch die GEW-Bundesvize Marianne Demmer hält Schünemanns Idee für eine „völlig schräge Nummer“: „Ein Bleiberecht an Schulnoten zu knüpfen, geht überhaupt nicht.“ Die Lehrergewerkschaft fordert seit langem ein unbedingtes Bleiberecht bis zum angestrebten Schulabschluss – egal, welche Noten ein Kind bekommt. Daraus folge, dass auch die Eltern so lange bleiben dürften, sagte Demmer.

Wie kommentiert Christian Jakob treffend in der taz:

„Flüchtlingsfamilien, deren Eltern verboten ist zu arbeiten, die meist perspektivlos …  am Rand der Gesellschaft leben, solche „Leistungsanreize“ zu bieten, ist in etwa so angemessen, wie Schlafentzug oder das Verabreichen von Elektroschocks, um dem Erinnerungsvermögen von Zeugen auf die Sprünge zu helfen. – Die Eltern kann man ja immer noch abschieben, wenn der Nachwuchs 18 ist.“

Ausländer-, Flüchtlings- und Integrationspolitik darf man nicht Innenministern überlassen, die in Flüchtlingen in erster Linie einen ordnungsbehördlich zu regelnden Umstand sehen. Zuständig werden müssen die Sozialministerien, die eher wissen, dass es um Menschen geht.

(Quelle: taz; Foto Schep © wikipedia CC)