1,27 €

11. September 2012

Wir haben Wahlkampf und Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erhöht die Mittel für die Wohnungsbauförderung – um 10 Millionen Euro für das laufende Jahr. Das sind 1,27 Euro pro Niedersachse und Jahr. „Diese Mittel sollen in „ein neues Programm“ fließen, mit dem besonders Wohnungen in Städten für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen gefördert werden sollen. Die Opposition kritisierte das als Tropfen auf einem heißen Stein.

Die neue Förderung bietet Bauherren einen Zuschuss von 40.000 bis 60.000 Euro für Wohnungsneubauten, wenn sie sich auf eine Deckelung der Miethöhen einlassen und die Förderkriterien erfüllen. Das Geld reicht also für rund 200 Wohnungen im Jahr.

Das Sozialministerium selbst geht von einem Bedarf von 151.000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2030 aus. „Das ist ein Anfang“, findet Özkans Sprecher Thomas Spieker. „Wir setzen einen Anreiz.“ Nun seien die Kommunen und die Wohnungswirtschaft am Zuge.

Die Opposition kritisiert das Programm, weil es spät kommt und klein ist. Die zehn Millionen Euro wirkten wie ein Strohfeuer, weil die Förderung nur einmal erhöht wird, sagt Marco Brunotte von der SPD-Landtagsfraktion. Das Land sei nun seit mehr als fünf Jahren für die Wohnraumförderung zuständig, doch erst jetzt würden die 40 Millionen Euro Fördergeld vom Bund mit eigenen Landesmitteln aufgestockt, kritisiert Miriam Staudte von den Landtagsgrünen. Hans-Henning Adler von der Linken erinnert an den Vorschlag seiner Fraktion, 25 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen.

Doch der Bedarf an günstigem Wohnraum ist vielleicht noch viel höher, als die Landesregierung annimmt. 351.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen fehlen in diesem Jahr schon, behauptete das Pestel-Institut am Montag. Es veröffentlichte…

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(Foto:  Weiße Siedlung Köln (C) Rechte vorbehalten von Claus Moser)

Mädchenpensionat

4. September 2012

Nach einer vor einigen Tagen veröffentlichten Studie des Hannoverschen Kriminologen (und ehem. niedersächsischen Justizminister) Prof. Dr. Christian Pfeiffer (Foto re.) haben ein Viertel aller Gefängnisinsassen in Niedersachsen körperliche Gewalt erlebt. Nicht im letzten Jahr, sondern innerhalb eines Monats. Das Ergebnis der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) ist: Rund 25 % der befragten Inhaftierten – Männer wie gleichermaßen Frauen – bestätigten, innerhalb der letzten vier Wochen Opfer physischer Gewalt geworden zu sein.

Über die Einzelheiten der KFN-Studie berichtet der Berliner Tagesspiegel. Danach liegt die Gefahr für einen Häftling, binnen eines Monats im Jugendstrafvollzug vergewaltigt zu werden, bei sieben Prozent. Christian Pfeiffer, nennt das eine “Horrorquote”. Ebenso schauerlich sind andere Ergebnisse. So sehen sich Häftlinge weniger vom Personal geschützt, dafür eher von Mitgefangenen.

Eigentlich sollte man bei solchen Enthüllungen Betroffenheit bei den Verantwortlichen erwarten. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU, Foto re.) kann sich dazu aber ganz und gar nicht durchringen. Im Gegenteil: “Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“, lautete sein dümmlich-sexistischer Kommentar gegenüber der Nachrichtenagentur dapd.

Diese Aussage ist fast unbeachtet geblieben; die niedersächsischen Medien haben sie kaum mitgeteilt. Vor allem die Tageszeitungen halten sich im laufenden Landtagswahlkampf (Wahltermin: 20. Januar 2013) mit jeder Kritik an der von ihnen so geliebten CDU/FDP-Koalition und ihren Protagonisten zurück. Doch jetzt greift die SPD-Landtagsfraktion die Busemann’schen Kommentare zur KFN-Arbeit auf:  „Der Justizminister hat die Tragweite des Forschungsberichts offenbar gar nicht verstanden und ihn für billige Wahlkampfparolen missbraucht“, sagte Landtagsabgeordneter Marco Brunotte , SPD-Fachmann für Justizvollzug und Straffälligenhilfe. Gemeinsam mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Dieter Haase und dessen Stellvertreter Grant Hendrik Tonne hat Brunotte einen elf Punkte umfassenden Fragenkatalog zusammengestellt.

Im Mittelpunkt der Kritik der drei SPD-Abgeordneten steht die „flegelhafte Aussage“ von Minister Busemann, ein „Knast ist eben keine Mädchenpension“. Brunotte: „Diesen Satz sollte Herr Busemann einmal den minderjährigen Häftlingen in Niedersachsen ins Gesicht sagen, die regelmäßig vergewaltigt werden.“ Kritikwürdig sei zudem, dass Busemann – pauschal und unabhängig von der Anzahl des eingesetzten Justizpersonals – die Unterbringung von minderjährigen Häftlingen in Wohngruppen als großen Erfolg feiere. Dabei hatten die KFN-Experten darauf hingewiesen, dass personell unterbesetzte Wohngruppen gerade als „Tatorte der schlimmsten Erfahrung“ identifiziert worden seien. „Der Minister weiß gar nicht, wovon er redet!“, wertet SPD-Brunotte kritisch Busemanns Aussage.

Rechtsanwalt Udo Vetter (Düsseldorf, Foto re.) hat die Aussage Busemanns treffend so beurteilt:

„Offenbar ist dem Minister entgangen, dass sich die staatliche Sanktion bei uns auf Freiheitsstrafen beschränkt. Deshalb ist es verhängnisvoll, körperliche Gewalt herunterzuspielen, auch wenn sie von Mitgefangenen verübt wird. Oder gar wie Busemann den Eindruck zu erwecken, man billige augenzwinkernd den harten Umgang im Knast. Nach dem Motto: Die haben es ja nicht anders verdient.

Natürlich lässt sich Gewalt im Gefängnis nicht komplett verhindern. Aber es ist die Aufgabe des Staates, sie nach Kräften zu verhindern und sie auch zu verfolgen. Auch ein Knast ist nämlich kein rechtsfreier Raum. Im günstigsten Fall begünstigt der Minister durch seine Äußerung das Prinzip des Wegschauens, das die Studie ja auch beklagt. Im schlimmsten Fall gibt er zu erkennen, wie lax man es sogar an höchster Stelle schon mit den Minimalanforderungen an Rechtsstaatlichkeit nimmt.

Gewalt jedenfalls fühlt sich nicht besser an, bloß weil sie nicht in einem russischen, sondern einem deutschen Knast geschieht.“

Ich setze hinzu, dass ein Justizminister völlig fehl am Platze ist, der so ein Stammtischgerede äußert. Denn er macht sich mitschuldig an all denen, die der von ihm zu verantwortende Strafvollzug nicht vor körperlichen Übergriffen schützt, ja er entschuldigt sie offenbar achselzuckend.

(Fotos: Christian Pfeiffer © bph; Bernd Busemann © Martina Nolte / Lizenz: Creative Commons BY-SA-3.0 de; Udo Vetter: CC)