8.169

24. August 2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. und APROTO e.V. – Aktionen und Projekte pro Toleranz – in Bispingen forderten gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung eine organisierte Rettungspolitik der Europäischen Union sowie die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, zur Unterstützung Italiens Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch das Bundesland Niedersachsen ist gefordert, ein Zeichen zu setzen und seine Bereitschaft zur Aufnahme mindestens jener Flüchtlinge zu erklären, die hier Angehörige haben. Flüchtlingsrat, die Diakonie in Niedersachsen und APROTO fordern darüber hinaus die Aussetzung des Dublinverfahrens und den Verzicht auf die Abschiebung von Flüchtlingen an die EU-Außengrenzenstaaten.

Europaweit schwindet die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme. Zwar sicherten die EU-Staaten mit Beschlüssen von Mai und September 2015 ( und im Umwidmungsbeschluss von Sept. 2016)  Griechenland und Italien die Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen zu. Bis zum 16. August 2017 fanden aber nur 8.169 Flüchtlinge aus Italien und 18.098 Flüchtlinge aus Griechenland in anderen europäischen Staaten Aufnahme (s. Member States‘ Support to Emergency Relocation Mechanism- Stand 16.8.2017 ). Einziger echter gemeinsamer Nenner der EU-Staaten scheint die Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme zu sein. Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus Libyen zu hindern. Bulgarien und Österreich setzen Militär ein, um die Grenze für Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt zu schließen. Auch in Niedersachsen schwindet die Bereitschaft, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Der in Niedersachsen amtierende Innenminister Boris Pistorius forderte jüngst ungeachtet der verheerenden Menschenrechtslage die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen.

Allenthalben fehlt es an Konzepten für eine organisierte Rettungspolitik und eine solidarische Unterstützung der Staaten an den EU-Außengrenzen, insbesondere Italiens. Die Dublinabkommen sind de facto gescheitert. Geradezu absurd erscheint die Tatsache, dass Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und Asyl suchen, jedes Jahr zu Hunderten mit der Begründung abgeschoben werden, Italien sei für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig oder habe schon Schutz gewährt. Dies geschieht, obwohl ein menschenwürdiges Leben für viele Flüchtlinge in Italien nicht gewährleistet ist. Insbesondere s.g. „Dublin-Rückkehrer“ leben in Italien häufig auf der Straße oder in abbruchreifen Häusern und finden weder eine Unterkunft noch Arbeit.

Neben anderen nationalen Gerichten hat auch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Vorabentscheidungsersuchen den EuGH befragt, ob Abschiebungen nach Italien vor diesem Hintergrund rechtmäßig sind (s. Anlage). Dr. Manfred Schmidt, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat es drastisch formuliert: Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“.

Der Friedensnobelpreisträger EU wird seiner Verantwortung für den Frieden nur gerecht, wenn er die Opfer von Krieg und Verfolgung aufnimmt statt ausgrenzt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, APROTO e.V. und die Diakonie in Niedersachsen fordern Bund und Land auf, zu einer aktiven Flüchtlingsaufnahmepolitik zurückzukehren und Zeichen zu setzen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch weiterhin willkommen sind.


Eine Presseerklärung von Flüchtlingsragt, APROTO und der Diakonie. 

Wo aber bitte, frage ich, sind die katholischen Organisationen wie Caritas und SKM zum Beispiel?


 

Der Fall des Zafar Iqbal

Einen eindrücklichen Fall von mit der Dublin III–VO einhergehenden ungeklärten Rechtsfragen und menschlichem Leid begleitet und dokumentiert APROTO e.V. aus Bispingen seit mittlerweile fast acht Monaten beispielhaft. Nachdem der pakistanische Asylbewerber Zafar Iqbal am 14. Dezember 2016 um 4 Uhr morgens ohne Ausweispapiere, ausreichend Kleidung und Geld nach Italien abgeschoben wurde, war er zunächst obdachlos und wurde dann – auf Intervention von APROTO – in ein mafiös organisiertes Camp geschickt, einen ehemaligen Viehbetrieb in Uboldo bei Varese, das humanitären Mindestanforderungen weder für Unterbringung noch für ärztliche Versorgung entspricht. Dort wurde er – auch wegen seiner Glaubenszugehörigkeit zur pazifistisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya – bedroht.

Zafar Iqbal ist im Januar 2017 nach Deutschland zurückgekehrt und hat über seinen Anwalt wegen der desaströsen Zustände in Italien den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland in sein Asylverfahren erbeten. Das völlig überlastete Bundesamt für Migration und Integration hat erst vier Monate später eine Entscheidung getroffen und trotz Vorlage von Beweismaterial für systemische Mängel in Italien am 26. Mai 2017 die erneute Abschiebung nach Italien angeordnet. Unerwartet und nach unseren Recherchen erstmals hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des BAMF vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen des EUGH angeordnet. (Dazu in der Anlage mehr über die Rechtsgrundlagen.)

Für den Asylbewerber Zafar Iqbal bleibt die Hoffnung, dass die Zuständigkeit Deutschlands für die Weiterbearbeitung seines Asylantrags festgestellt wird.

Anlage 1: Hintergrundinformationen zur Frage, ob Flüchtlingen bei einer Überstellung nach Italien Menschenrechtsverletzungen drohen

Anlage 2 :Link zum sehr informativen Beitrag auf der Seite des bundesweiten Kooperationsprojekts resettlement.de zum Thema „Relocation“:  http://resettlement.de/relocation-umverteilung-von-asylsuchenden-aus-griechenland-und-italien-in-andere-eu-staaten/

Anlage 3:  Selbstzeugnis Zafar Iqbal

Schirmherr

12. August 2012

Es gibt Neues in der „Affäre Wulff“ und es lohnt ein wenig Suchen im Internet :

Bekanntlich verdächtigt die Staatsanwaltschaft Hannover seit Ende des 2011 den ehem. Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker der Bestechung. Glaeseker soll nämlich den „Event-Manager“ Manfred Schmidt organisatorisch und finanziell bei dem privaten „Nord-Süd-Dialog“ geholfen haben, eine Party von Prominenten und Regierungsvertretern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg, die  zwischen 2007 und 2009 stattfanden und bei denen Christian Wulff  (Foto lks.) als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident „Schirmherr „war. Für diese Veranstaltungen habe der Mitarbeiter der Staatskanzlei Olaf Glaeseker mehr als eine halbe Million Sponsorengelder eingeworben und niedersächsische Staatsbetriebe eingesetzt.  Die Staatsanwaltschaft verdächtigt  Glaeseker, Schmidt auf diese Weise organisatorisch und finanziell unterstützt zu haben. Im Gegenzug soll er mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen von Schmidt verbracht haben, unter anderem 2008 mit Gattin Vera und anderen (s.u.) einen kostenlosen Urlaub in Schmidts spanischer Finca; die Süddeutsche berichtet, dass die mehrfach durchgeführte Veranstaltung vor allem für Schmidt ein großer wirtschaftlicher Erfolg war…

Manfred Schmidt? Er ist der „Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite“ des Landes. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle. Er sei ein „Sozialarbeiter auf anderem Level“, hat er mal über sich selbst gesagt. So berichtete Anfang des Jahres die „Süddeutsche„. eines der Schmidt-Projekte während der schwarz-gelben Regierungszeit: Der Nord-Süd-Dialog.

Olaf Glaeseker? Kurz vor Weihnachten 2011 hatte der noch als Bundespräsident amtierende Christian Wulff seinen Sprecher Glaeseker ohne Angabe von Gründen und völlig überraschend entlassen. Es war nicht irgendein Sprecher. Der Mann aus Oldenburg war der engste Vertraute von Wulff.  Angenommen wird, dass Journalisten-Anfragen im Bundespräsidialamt zur Rolle Glaesekers bei der Organisation eben des „Nord-Süd-Dialogs“ den Pressesprecher so unter Druck gesetzt hatten, dass er für Wulff  nicht länger haltbar war.

Zu den staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen gegen seinen ehemaligen Vertrauten ist nun Ex-Bundes- und Ministerpräsident Christian Wulff am 29. Juni von der Staatsanwaltschaft Hannover  vernommen worden. Jetzt sind Informationen aus der Vernehmung durchgesickert, zu der sich die Anklagebehörde nicht äußern werde, so gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Das Magazin „Focus“ weiß aber offenbar dass die Vernehmung fast drei Stunden dauerte und Wulff vor allem zu den drei Partys („Nord-Süd-Dialoge“) befragt worden ist.  In seiner Aussage sei Wulff, so der focus, auf Distanz zum Beschuldigten Glaeseker gegangen. Wie  das? Der Zeuge Wulff soll den vernehmenden Beamten gesagt haben, er habe nichts gewusst – also weder von der Party-Sponsorensuche durch Glaeseker noch von den anschließenden Gratisreisen.

Laut „Bild am Sonntag“  (BamS) soll Glaeseker  seinem Chef Wulff aber keineswegs verschwiegen haben, von Manfred Schmidt eingeladen worden zu sein. BamS-Schwester BILD, längst eine Intimfeindin Wulffs, legt nach:

„Augen- und Ohrenzeugen aus der Wulff-Zeit in der Staatskanzlei von Hannover erinnern sich, wie Wulff nach der Rückkehr von einem Spanien-Urlaub Glaeseker gefragt haben soll: „Na, wie war es bei Manfred?“ Glaeseker habe damals auch nicht verschwiegen, als langjähriger Freund von Schmidt eingeladen worden zu sein, also nichts bezahlt zu haben.

Als unwahrscheinlich gilt zudem, dass Wulff vom gemeinsamen (und kostenlosen) Urlaub des Ehepaars Glaeseker mit Wulffs Tochter Annalena und Ex-Frau Christiane auf der Schmidt-Finca im Jahr 2008 nichts gewusst haben soll.

Entgangen kann dem damaligen Ministerpräsidenten auch nicht sein, welche Rolle Glaeseker bei den Nord-Süd-Dialogen spielte. Wulff selbst trat als Schirmherr der Veranstaltungen auf und erschien mit Ehefrau Bettina bei einem Abendessen mit potenziellen Sponsoren am 14. Oktober 2009 in Hannover. In der Staatskanzlei war es auch kein Geheimnis, dass Glaeseker Wulffs Beauftragter für den Nord-Süd-Dialog war.“

Auch Olaf Glaeseker (mehr…) hat jetzt öffentlich empört reagieren lassen, obwohl er noch vor kurzem mit Wulff lecker essen gewesen sein soll (Quelle). In der BamS heute jedenfalls kommentiert sein Anwalt Guido Frings die Berichte über die Aussage von Wulff deutlich:

„Die Verteidigung ist verwundert, in hohem Maße irritiert und findet diese vermeintlichen Aussagen befremdlich, da sie nicht mit dem Kenntnisstand der Verteidigung auch nur ansatzweise in Einklang zu bringen sind.“

Olaf Glaeseker selbst schweigt bisher zu den Beschuldigungen. Der gebürtige Oldenburger hat noch nicht bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Erst wenn ihre Ermittlungen abgeschlossen sind, wollen ihn die Staatsanwälte befragen. Und wenn sie Anklage gegen Olaf Glaeseker erhebt? Dann wohl „naht ein spannendes Duell zwischen Ex-Präsident Wulff und seinem Ex-Vertrauten“ (BILD) – vor dem Landgericht Hannover.

(Foto: Christian Wulff 2009.  von Martina Nolte, / Lizenz: Creative Commons BY-SA-3.0 de)