strukturell totalitär

19. Mai 2018

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angekündigt, die sich gegen das schärfste Polizeigesetz Deutschlands richten wird, das in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai 2018 vom Bayerischen Landtag beschlossen wurde. Für den Gang nach Karlsruhe arbeitet die GFF derzeit an einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Kräfte.

Die Verschärfungen im BayPAG sind nur ein Vorgeschmack dessen, was auch in weiteren Bundesländern bald drohen könnte. Zentraler Begriff des geplanten Gesetzes ist die sogenannte „drohende Gefahr“: Schon, wenn die Polizei lediglich annimmt, es könnte sich einmal eine gefährliche Situation entwickeln, soll sie vielfältige Eingriffe in Bürgerrechte vornehmen können. Damit werden polizeiliche Maßnahmen an keine nachprüfbaren Voraussetzungen mehr geknüpft. Das macht es zugleich unmöglich, das Handeln der Polizei wirksam gerichtlich überprüfen zu lassen.

„Die Botschaft des bayerischen Gesetzgebers ist strukturell totalitär: Die Polizei soll letztlich tun und lassen können, was sie für richtig hält. Das ist mit einem Rechtsstaat, in dem die Macht der Exekutive begrenzt und gerichtlich kontrollierbar sein muss, schon im Ansatz unvereinbar.“ kommentiert Dr. Bijan Moini, Rechtsanwalt und Mitarbeiter der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Der aus Bayern stammende neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, stellte bereits in Aussicht, dass das bayerische Gesetz als Blaupause für eine bundesweite Entgrenzung polizeilichen Handelns dienen soll. Die GFF stellt eine Synopse zur Verfügung, welche die Fassungen des BayPAG vor dem 1. August 2017 und ab dem 1. August 2017, den Gesetzentwurf aus dem Januar 2018 und die Änderungsvorschläge der CSU-Fraktion miteinander vergleicht.

Zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde gegen das BayPAG ruft die Bürgerrechtsorganisation die Öffentlichkeit zu Spenden auf: Um die Grundrechte in Karlsruhe gegen das BayPAG verteidigen zu können benötigt die GFF einen Betrag von mindestens 25.000 Euro.

Verfassungsbeschwerde im Auftrag der GFF

Die GFF hat bereits einen ausgewiesenen Polizeirechtsexperten für die Formulierung der Verfassungsbeschwerde gewinnen können und arbeitet mit dem bayerischen NoPAG-Bündnis zusammen, um eine breite Allianz für den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu formen. Im nächsten Schritt wird die GFF Profile erstellen, um erfolgversprechende Beschwerdeführer*innen zu identifizieren. Mit der Einreichung der Verfassungsbeschwerde ist noch im Herbst zu rechnen.

Der Einsatz der GFF für die Freiheitsrechte im Freistaat Bayern ist nicht neu. Die GFF hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht und begleitete eine Popularklage, die sich gegen die letzte Novelle des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes vom Sommer 2017 richtet.

„Die Entwicklung in Bayern macht uns große Sorgen,“ so Malte Spitz, Geschäftsführer der GFF. „Aus dem Freistaat Bayern wird nach und nach ein Polizeistaat. Wir freuen uns jedoch sehr, dass die Zivilgesellschaft diese Entwicklung kritisch begleitet und sich neue Allianzen bilden, die sich für Freiheitsrechte stark machen.“

Die Popularklage wurde von Studenten und Studentinnen sowie Professoren und Professorinnen verschiedener bayrischer Universitäten erstellt und wird in Kürze öffentlich vorgestellt.

Hintergrundinformationen finden sich auf unserer Website unter: https://freiheitsrechte.org/pag-bayern-stoppen/

(Quelle: PM GFF)

Nötig: GFF

15. November 2016

bildschirmfoto-2016-11-14-um-22-40-13Bislang gibt es in Deutschland keine grund- und freiheitsrechtliche Organisation, die konzertiert und dauerhaft Verfassungsklagen auf den Weg bringt. Deswegen haben Malte Spitz, Ulf Buermeyer und ein paar andere Menschen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegründet.

Ulf Buermeyer, Richter am Berliner Landgericht und im Vorstand des Vereins, erklärt gegenüber netzpolitik.org:

Leider kommen die Grundrechte im Bundestag heute in der Hektik der Gesetzgebung schnell unter die Räder. Die GFF verhilft unseren Freiheitsrechten wieder zu ihrem Recht: Grundrechtsverletzungen bringen wir vor Gericht, und zwar professionell und konsequent. Die GFF ist damit die Rechtsschutz-Versicherung unseres Grundgesetzes.

Neben Partnerorganisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen konnte die GFF prominente Unterstützer für das Projekt gewinnen: Unter anderem unterstützen der ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum und der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković das Projekt. Dabei versteht sich die GFF als strikt parteipolitisch neutral, bislang wird sie auch von Personen aus dem Umfeld von SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt.

Der Verein will Druck für Grundrechte aufbauen und eine Drohkulisse aufbauen, sagt Buermeyer:

Wer als Gesetzgeber Grundrechte missachtet, der kann sich sicher sein, dass solche Rechtsbrüche von Experten vor Gericht gebracht werden. Durchmogeln auf Kosten der Freiheit soll es nicht mehr geben – gerade auch in den Ländern, wo heute oft die Ressourcen der Zivilgesellschaft fehlen, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

In den USA haben diese Funktion die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) inne, in Deutschland gab es bislang nichts Vergleichbares.

Die erste Verfassungsklage des Vereins ist gegen das BND-Gesetz geplant. Weitere Klagen sollen demnächst angekündigt werden.

Die GFF kann man durch Spenden oder eine Fördermitgliedschaft unterstützen. Die Spenden sind von der Steuer absetzbar, da der Verein gemeinnützig ist. Die Arbeit des Vereins soll sich über die Beiträge der Mitglieder und Förder-Mitglieder tragen. Die GFF hat in der Startphase Zuschüsse von Organisationen und von Förderern wie der Stiftung Bridge / Bewegungsstiftung und der Open Society Foundation erhalten.

 


von  bei netzpolitik.org/  Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

Anlasslos

9. Juli 2013

Was ist wichtiger – das Recht des Bürgers auf Privatsphäre oder das des Staates auf Verbrechensbekämpfung mittels Telekommunikationsdaten? Wie viele Daten darf der Staat überhaupt speichern ? Anlasslos? Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof  über das umstrittene europäische Gesetz („Richtlinie„) zur Vorratsdatenspeicherung. Es geht um Klagen aus Irland und ÖsterreichNetzpolitik.org informiert:

„Ist die anlasslose Speicherung der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Telefongespräche, SMS und E-Mails in der EU mit den Grundrechten der Union vereinbar? Morgen berät der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über diese Frage und die Zukunft der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren kämpfen wir gegen die Richtlinie, jetzt hat das Gericht die Chance, sie zu kippen.

Seit 2006 gilt in der EU die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten. Sie schreibt vor, dass Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten (wer mit wem, wann, wo?) aller Telefongespräche, SMS und E-Mails zwischen einem halben und zwei Jahre lang aufbewahren müssen, weil sie ja mal nützlich gegen Terrorismus oder Kriminalität sein könnten.

Das ist letztendlich die Abkehr der Unschuldsvermutung: Statt konkrete Verdächtige einer konkreten Straftat mit Richterbeschluss zu überwachen, werden alle 500 Millionen Menschen in der EU unter Generalverdacht gestellt. Dass die Daten hochsensibel sind, zeigt eine Visualisierung der Vorratsdaten von Malte Spitz, aus denen sich ein Persönlichkeitsprofil erstellen lässt.
Fast alle Mitgliedstaaten der EU haben die Richtlinie mittlerweile in nationalen Gesetzen implementiert. In Deutschland wurde das 2007 von der großen Koalition verabschiedete Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil es verfassungswidrig ausgestaltet war.(weiterlesen …)

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg wird erst in einigen Monaten erwartet.

Verrat

3. März 2011

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis’90/Die Grünen, hatte T-Mobile im Sommer 2009 auf Herausgabe der Daten verklagt, die T-Mobile über ihn gespeichert hatte. Es sind „seine“ Vorratsdaten. Der Kritiker der – vor einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippten – Vorratsdatenspeicherung zeigt, wie es mit der Datenvorhaltung in der täglichen Praxis aussieht. Mein Fazit: Schlimm sieht es aus.

Die Spitz’schen Daten -immerhin satte 35.000- sind vorbildlich in einer interaktiven Karte von Open Data City visualisiert (Grafik unten)  und im Zusammenwirken mit dem Grünen-Politiker bei ZEIT online veröffentlicht. Das Gerät von Malte Spitz hat sich in den sechs beispielhaften Monaten von August 2009 bis Februar 2010  alle zehn Minuten bei einer Funkzelle gemeldet, um nach neuen E-Mails zu suchen. In dem Intervall hat es ein halbes Jahr lang Daten gesendet und abgerufen. Da es selten ausgeschaltet war, wurden die Bewegungen zu 78 Prozent erfasst. Nur für ein paar Tage im November 2010 sowie um die Jahreswende liegen keine Daten vor

Dargestellt werden Standortdaten, Uhrzeiten, die Zahl der ein- und ausgehenden Anrufe und SMS sowie die Dauer, in der Malte Spitz eine Verbindung zum Internet hatte. Die visualisierten Daten lassen sich auch als Film abspielen, so dass ein flott animiertes Bewegungsprofil sichtbar wird.

ZEIT online hat die Daten zusätzlich mit öffentlich verfügbaren weiteren Daten „angereichert“.  Zu Spitz‘ Bewegungen werden also seine Twittertweets und alle  Blogeinträge angezeigt, die er in dieser Zeit geschrieben hat.

Dargestellt wird aus Datenschutzgründen zwar nicht, welche Telefonanschlüsse Spitz angerufen hat und von welchen aus er angerufen wurde. Polizeilichen Ermittlern (neudeutsch: Strafverfolger) stünden aber auch diese Daten uneingeschränkt zur Verfügung.

Die Daten sind keine Vorrats- sondern Verratsdaten. Malte Spitz ist gläsern geworden.  Er sagt: „Mir war klar, dass die theoretische Bedrohung einer solchen Massenspeicherung, endlich greifbar werden muss. Daher habe ich mich dazu entschlossen die Daten zu veröffentlichen um klarzumachen, Vorratsdaten machen dein Leben transparent und greifen massiv in deine Privatsphäre ein, und zwar von allen Bürgerinnen und Bürgern.“

(Grafik: copyright Open Data City)