Steueroase

2. April 2019

Die Jungferninseln, Panama oder die Bahamas – wer den Begriff Steueroase hört, dem fallen zunächst weitentfernte, sonnige Länder ein, die Unternehmen mit teils zwielichtigen Steuermodellen für sich gewinnen wollen. In Europa gelten die Schweiz und Liechtenstein als attraktive Standorte für Unternehmen und Konzerne, die der Steuer entweichen wollen – an EU-Länder denkt man jedoch nicht im ersten Moment, wenn es um Steuerflucht geht. Dies wird sich jetzt aber offensichtlich ändern, denn das EU-Parlament hat erstmals Mitgliedsstaaten, die Konzerne mit fragwürdigen Konstruktionen bei der Steuervermeidung helfen, auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Zuvor galt es als Tabu, EU-Mitglieder als Steueroasen zu bezeichnen. Unter den EU-internen Steueroasen finden sich neben Luxemburg, Malta, Zypern und Irland auch die Niederlande.

Die Schwarze Liste, auf der Steuerschlupflöcher in der EU rangieren, wurde am Dienstag mit großer Mehrheit vom EU-Parlament angenommen. Die Initiative geht zurück auf dem Abgeordneten Paul Tang, selbst Niederländer und Parteimitglied der sozialdemokratischen PvdA. Tang engagiert sich in seiner politischen Arbeit hauptsächlich mit dem Kampf gegen Steuersümpfe. Ende 2017 verfehlte ein vergleichbarer Antrag aus Tangs Feder nur knapp die Mehrheit im EU-Parlament – und zwar mit nur einer einzigen Stimme. Jetzt aber ist es ihm gelungen, den Antrag durchs Parlament zu bekommen. Offiziell ist nun: Die Niederlande, Gründungsmitglied der EU, sind ein Steuerparadies.

Auf seiner Website schreibt Tang, dass es beschämend sei, dass die Niederlande Großkonzerne wie Nike, Google oder Starbucks dabei helfen, Steuerbeiträge im großen Stil zu umgehen. Fragwürdige Steuervermeidungskonstruktionen am Rande der Legalität wie das sogenannte Double Irish with a Dutch Sandwich, standen wiederholt im Mittelpunkt der Kritik. Großkonzerne können durch die niederländische Steuerpolitik ihre Unternehmensgewinne durch das Königreich schleusen und andernorts zum Minimumtarif versteuern. Immer wieder gerieten die Niederlande aus diesem Grund in den Verdacht, Steueroase zu sein, doch von staatlicher Seite her wurden diese Vorwürfe stets als haltlos abgetan. Jedoch: Ein Platz auf der Schwarzen Liste der EU bleibt bislang folgenlos. Mehr als einen Reputationsschaden tragen die Niederlande momentan nicht davon.

Bei der Steuervermeidung mit Unterstützung der Niederlande geht es nicht um Kleinstbeträge, sondern um Milliarden, die in den Haushalten fehlen. Im Schnitt zahlen Unternehmen nur 3,1 Prozent Steuern, wenn sie ihren Firmensitz in einen der EU-internen Steueroasen haben. Im Rest der EU liegt die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung mit 26,3 Prozent deutlich höher. 2018 beliefen die Steuerverluste durch die Politik der Niederlande auf 13,8 Milliarden Euro. Verwunderlich ist dabei, dass die Niederlande selbst kaum an der Steuervermeidung verdienen: Nur etwa 1,4 Milliarden Euro spülten die Steuervorteile in die Staatskasse, die restlichen 12,4 Milliarden Euro heimsten sich dagegen die Aktionäre der Großkonzerne ein. Auch Arbeitsplätze werden durch die Steuervermeidung nicht geschaffen.

Kaum Jobs, kaum Gewinne – warum leisten sich die Niederlande diese Steuerpolitik? Ursprünglich seien die Steuermodelle entwickelt worden, damit Unternehmensgewinne nicht doppelt besteuert würden, sagt EU-Parlamentarier Paul Tang (PvdA, Foto). Diese Politik habe sich jedoch ins Gegenteil verkehrt:

Die Niederlande schleusten die Gewinne der Konzerne an Steueroasen wie Panama oder die Bahamas durch, sodass die Unternehmen gleich zweimal dem Fiskus entweichen, kritisiert der Sozialdemokrat. Seine Alternative: Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Nur so könne man die Steuervermeidung bekämpfen, so Tang: „Zurzeit benehmen sich die Niederlande wie ein Pirat: Sie entern ein Land und bedienen sich an der Schatzkiste.“

Nachdem Tang durchgesetzt hat, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten als Steuerparadiese bezeichnet, hofft er, dass sich auch in Den Haag etwas bewegt. Doch die harte Kritik der EU, die Niederlande würden mit aggressiver Steuerpolitik den Binnenmarkt gefährden, stößt im niederländischen Finanzministerium nicht auf Gegenliebe: Menno Snel (D66), Staatsminister für Finanzpolitik, teilt die Auffassung der EU nicht. „Wir setzen uns federführend gegen Steuervermeidung ein“, so Snel im NRC Handelsblad. „Wir führen eine eigene Schwarze Liste mit Steueroasen, die sogar länger ist als die der EU.“ Tang überzeugt diese Argumentation jedoch nicht: „Es gibt wissenschaftliche und statistische Studien, die beweisen, dass Staaten wie die Niederlande andere EU-Mitglieder schwer benachteiligen.“ Tabus würden deshalb keine Probleme lösen.

EU-Abgeordnete wie der Sozialdemokrat Paul Tang fordern eine gerechtere und effektive Besteuerung und strengere Gesetze für Steuerflucht. Konkret wünschen sie sch eine europäische Finanzpolizei und Marktwächter für Geldwäsche. Auch sollen die Vereinten Nationen ein weltweites Steuerorgan ins Leben rufen, um das Problem der Steuervermeidung ein Ende zu setzen. Einen ersten Schritt gegen Steuervermeidung möchten die Niederlande nun selbst ergreifen – zusammen mit der deutschen Bundesregierung. Staatsminister Snel beschloss mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch in Berlin, dass sich die Regierungen Deutschlands und der Niederlande gemeinsam für Mindeststeuersätze für Unternehmen einsetzen wollen. Die beiden Spitzenpolitiker bekräftigten, dass der Kampf gegen die Steuervermeidung nur in internationaler Zusammenarbeit gelänge.

(Text: Niederlande.net; Foto: Paul Tang, von Tessa Posthuma de Boer. CC BY 2.0)

gemeinsam für

4. Juli 2018

Ronny Kraak: „Angesichts des aktuellen innenpolitischen Theaters der großen Egos, das sich weder um Sozial-, Bildungs-, Verkehrs-, Renten- und oder gar der Pflegepolitik zu scheren scheint. Das alles scheint vernachlässigbar, wenn man über Migrationspolitik reden kann, die dann „innenpolitische Flüchtlingskrise“ genannt wird, die objektiv eher eine Krise der soziologischen Empathie und eine der Menschlichkeit an sich zu sein scheint. Fast die gesamte deutsche Politik lässt sich davon treiben und anstatt sich mal locker zu machen und tatsächliche Probleme anzugehen, watet sie durch die stinkende Kloake der AfD und anderer Menschenfeinde und sammelt aus der schön die Bröckchen raus um sie nochmal in den Mund zu nehmen und wiederzukäuen. Klingt eklig. Ist es auch. Sehr. Aber ich schweife ab…

Der Kapitän und die Besatzung der „Lifeline“, die ihr Boot dann mit den Geretteten endlich in einem Hafen in Malta parken konnten, haben nun Ärger mit dem Gesetz, der ganz offensichtlich auf politischer Ebene zu einem Problem gemacht wird. Sie wollen sich dagegen wehren – und das kostet Geld.

Jan Böhmermann hat aus diesem Grund auf Leetchi eine Kampagne gestartet, die die Rechtskosten der Besatzung im Falle von Prozessen decken soll: Rechtskosten für die „Lifeline“-Besatzung. Und ich finde, die haben den besten Rechtsbeistand verdient, der sich für Geld kaufen lässt. Deshalb packe ich da jetzt auch mal ein paar Euro mit ins Töpfchen. Wenn es dazu dient, dass sich die Menschlichkeit gegen die EU vor einem Gericht bewähren muss, dann sehr gerne. Vielleicht dient es dazu, das Werte neu justiert werden, wobei ich da nicht sonderlich optimistisch bin. Mein bescheidenes Gefühl sagt mir, dass das alles noch viel schlimmer werden könnte.“

Liebe Internetfreaks,

ich machs mal kurz und unkompliziert: Der Besatzung der „Lifeline“, die zur Zeit auf Malta festsitzt, wurden „rechtliche Konsequenzen“ angedroht, dafür, dass sie 230 Menschen das Leben gerettet hat.

Lasst uns gemeinsam für die beste Verteidigung zusammenschmeißen, die man sich für Geld kaufen kann. Hier mein kleines Video:

Leeuwarden!

12. September 2013

Ich bin wirklich beeindruckt. Das friesische Leeuwarden [ˈleːu̯ˌʋɑrdə(n)] hat sich gegen starke Konkurrenz durchgesetzt und ist Europas Kultuhauptstadt 2018. Die Siegerstadt mit knapp 100.000 Einwohnern im strukturschwachen Friesland gelegen überzeugte die international besetzte Jury mit ihrem Motto „Gemeinschaftssinn“ und einem alternativen Konzept. NiederlandeNet schreibt:

Leeuwarden
Die nordniederländische Stadt Leeuwarden wird neben der maltesischen Hauptstadt Valetta im Jahr 2018 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ tragen. Dies wurde Ende vergangener Woche von der niederländischen Kulturministerin Jet Bussemaker (PvdA) in Amsterdam bekanntgegeben. Die Niederlande und Malte durften für das Jahr 2018 turnusgemäß eine Stadt als Kulturhauptstadt bestimmen.

Ministerin Bussemaker verkündete die zuvor durch eine international besetzte Auswahljury getroffene Entscheidung am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit. In den Tagen zuvor hatten sich die 13 unabhängigen Kulturexperten – sechs davon aus den Niederlanden und sieben aus EU-Institutionen – alle drei niederländischen Kandidatenstädte angeschaut. Neben dem Sieger Leeuwarden hatten sich auch die Städte Eindhoven und Maastricht – letztere gemeinsam mit der umliegenden Euregio Maas-Rhein mit zwölf Partnerstädten aus Deutschland und Belgien – für das Rennen um die Kulturhauptstadt 2018 beworben.

Der Juryvorsitzende Manfred Gaulhofer sprach nach Bekanntgabe des Gewinners von einer einstimmigen, aber schwierigen Entscheidung: „Alle drei Städte waren sehr überzeugend.“ Den Ausschlag für Leeuwarden habe der innovative Ansatz gegeben, mit dem die Stadt ihre Pläne in der Bewerbung präsentierte. Das komplette Gutachten der Jury wird voraussichtlich Ende September präsentiert werden. Der Titel der „Kulturhauptstadt Europa“ soll den Zweck erfüllen, „Reichtum und Vielfalt der europäischen Kulturen zu zeigen“ und Städten die Möglichkeit einräumen, sich selbst einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die offizielle Ernennung der friesländischen Stadt Leeuwarden durch den EU-Ministerrat wird im Mai kommenden Jahres stattfinden.

Die Freude über die Ernennung war in und um Leeuwarden überschwänglich. Wie die Presseagentur Novum meldete, reagierten die offiziellen Vertreter der Stadt in den lokalen Medien sehr ausgelassen auf die Nachricht. Sie betonten dabei, dass ihre Stadt eine kulturelle Hauptstadt für alle sein wird: „Man wird einander reicher machen. Wir werden es für die Niederlande, nicht nur für Friesland“, so ein Stadtvertreter. Die für Kultur zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou sagte in ihrer Laudatio: „Ich gratuliere Leeuwarden zu diesem Erfolg. [und] bin überzeugt, dass Leeuwarden ein spannendes Veranstaltungsprogramm mit einer starken europäischen Komponente aufstellt, das Besucher aus der ganzen Welt anlocken wird. Außerdem wird der Titel Leeuwarden und der umliegenden Region auch langfristig spürbare kulturelle, wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen, wie dies bereits bei den bisherigen Kulturhauptstädten Europas der Fall war.“

Entscheidend für die Auswahl zur Europäischen Kulturhauptstadt sind eine Reihe von Kriterien, die das Europäische Parlament und der Rat festgelegt haben: „Hierzu gehört, dass die Bewerberstädte ein Kulturprogramm mit einer starken europäischen Dimension aufstellen und die in der Stadt, in der umliegenden Region und im ganzen Land lebenden Bürgerinnen und Bürger einbeziehen sollen. Außerdem muss das Programm nachwirken und langfristig zur kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung der Stadt beitragen.“ Die europäische Dimension muss dabei in der Auswahl von Themen sowie der Art und Weise, wie die Veranstaltungen organisiert werden, widerspiegeln. Kulturschaffende aus verschiedenen EU-Ländern sollen dazu zusammenarbeiten.

Für viele Beobachter war die Wahl von Leeuwarden ( Stadtwappen lks) eine Überraschung. die Hauptstadt der Provinz Friesland ging von allen drei Bewerberstädten mit dem geringsten Budget (56 Mio. Euro) ins Rennen. Eindhoven (140 Mio.) und Maastricht (80 Mio.) waren finanziell viel stärker aufgestellt. Eindhoven versuchte, sich als Stadt der Zukunft aufzustellen, Maastricht stellte Leeuwarden.Wappenvor allem seine Verbundenheit mit Europa heraus. Leeuwarden wählte einen anderen Ansatz und stellte heraus, dass es aktuell mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einer großen Zahl von Einwohnern mit niedriger Bildung zu kämpfen hat. Die Stadt bezeichnete sich selbst so auch als Underdog. In der Bewerbung schrieb man, dass die Stadt mit ihrem Bewerbungsmotto „Minskiep“ – friesisch für „Gemeinschaftssinn“ – den Schwerpunkt auf Kultur im weitesten Sinne legen will. Die Themen der Veranstaltungen lauten Wasser, Land und Horizont.

Leeuwarden wird 2018 nach Amsterdam (1987) und Rotterdam (2001) die dritte niederländische Stadt sein, welche den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ tragen darf. In diesem Jahr sind das slowakische Košice und das französische Marseille Kulturhauptstadt, im kommenden Jahr werden es Umeå in Schweden und die lettische Hauptstadt Riga sein. Für Deutschland waren zuletzt Essen und das Ruhrgebiet im Jahr 2010 zur Kulturhauptstadt nominiert.

(Quelle/entnommen bei: NiederlandNet Foto:Hindrik Sijens/cc-by-nc-sa)