Gutbetuchte

26. Juli 2018

Heute ist eine LWT-Veranstaltung, die 38 € pro Person kostet. Sie ist damit natürlich viel zu teuer. Darauf weise ich in der Hoffnung hin, dass die nächste Auflage bezahlbar wird. Der/die/das öffentlich-rechtlich strukturierte LWT hat nämlich nicht die Aufgabe, Projekte für Gutbetuchte zu organisieren. Angepriesen wird durchs LWT: 

„Die „Fiets4Daagse“ sind das Radfahr-Event in den Niederlanden. Dazu bietet  Lingen Wirtschaft + Tourismus GmbH am Donnerstag, 26. Juli 2018 eine kombinierte Bus-Radtour an.

Mit dem Fahrradbus geht es morgens von Lingen nach Emmen (NL). Dort beginnt nach einem Begrüßungskaffee eine etwa 40 Kilometer lange Radtour durch die „magische Region Drenthe“. In der Ankündigung schwelgen geradezu die Begrifflichkeiten:  „Die idyllischen Dörfer begeistern die Radfahrer mit den charakteristischen Bauernhöfen und natürlich den historischen Windmühlen. Die Radtour endet wieder in Emmen, wo es zu originalem Drentse Krentenwegge Kaffee/Tee gibt. Anschließend findet die Rückreise nach Lingen wieder mit dem Bus statt.“

„Im Preis von 39,95 € pro Person ist die Busfahrt inkl. Radtransfer, die Startgebühr, sowie Verpflegung enthalten. Die Anzahl der Teilnehmer ist auf 40 Personen begrenzt.“ Also eine durchaus spannende Sache in und um Emmen.

Aber der Ausflug ist zweifellos viel zu teuer. Man stelle sich nur vor, eine Familie mit zwei Kindern möchte teilnehmen. Wie es preiswerter werden kann? Zuschüsse akquirieren und Sponsoring, wäre der naheliegende Gedanke.

LWT-Erwachen

24. Januar 2017

„Kein verkaufsoffener Sonntag im März in Lingen“ verkündete heute, 11 Monate vor Heilig Abend, der LWT eV und begründete die Absage mit unklarer Rechtslage. Der LWT ist also gleich doppelt erwacht: einmal die LWT GmbH und dann noch der LWT eV.

Geplant hatte die LWT GmbH  „in der Tradition des Spinola Marktes für den 19. März 2017 das Lingener Frühlingserwachen“ mit „verschiedenen Aktionen“ im Stadtzentrum: vom Straßenfest in der Burgstraße über einen Bauernmarkt in der Großen Straße, einen E-Bike-Aktionstag auf dem Marktplatz und Live-Modenschauen im Lookentor sowie in der Marien- und Lookenstraße. Wie in den Jahren zuvor sollte „ein verkaufsoffener Sonntag die Veranstaltungen ergänzen“.

Rathaus„Nicht zuletzt die jüngste Verbotsentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu einem in Nordhorn geplanten verkaufsoffenen Sonntag hat dazu geführt, dass eine rechtssichere Planung des ´Frühlingserwachens` nicht mehr möglich ist“, gab Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen laut einer LWT-Presseerklärung am Mittwoch zu. Das hatte vor zwei Wochen noch ganz anders geklungen, als im städtischen LWT-Beirat alle geplanten vier verkaufsoffenen Sonntage vorgestellt wurden. Da zeigte sich auf Frage die LWT-Führung noch „ganz sicher“, dass der 19. März ein verkaufsoffener Sonntag sein werde.

„Aber festhalten“ will die Lingen Wirtschaft + Tourismus GmbH an den weiteren drei verkaufsoffenen Sonntagen 2017, nämlich zur Frühlings- und Herbstkirmes am 7. Mai und 1. Oktober und zum Altstadtfest am 17. September. Für die Angestellten im Lingener Einzelhandel ist es allerdings eher suboptimal, im September binnen 14 Tagen sonntags gleich zwei Mal  arbeiten zu müssen.

Allemal hat durch die, wie ich finde, richtige Entscheidung die Sonntagsruhe gewonnen, und es ist eine berechtigte Niederlage für die, die die Kommerzialisierung des siebten Tages gut finden, über den es im 1. Buch Moses, 2. Kapitel, Vers 2 und 3 heißt:

„Und so vollendete Gott am siebenten Tage seine Werke, die er machte, und ruhte am siebenten Tage von allen seinen Werken, die er gemacht hatte. Und Gott segnete den siebenten Tag und heiligte ihn, weil er an ihm ruhte von allen seinen Werken, die Gott geschaffen und gemacht hatte.“

update: Wer es etwas weniger religiös möchte:
Das Grundgesetz (GG) schützt die Sonntagsruhe. Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der über Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, bestimmt: Der Sonntag ist „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“. Eine Abschaffung oder eine den Sonntag in dieser Funktion grundsätzlich in Frage stellende Regelung, ist somit nicht mit der Verfassung vereinbar und entzieht sich daher einer Neuregelung durch die Landesparlamente.

verkaufsoffener Muttertag

19. Februar 2016

ff-lingen-150JahrUnsere Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ scharmützelt sich seit einigen Tagen via twitter mit dem oder der LWT, wie die dauersubventionierte
Lingen Wirtschaft und Tourismus GmbH abgekürzt heißt. Die organisiert die verkaufsoffenen Sonntage und -wiewohl sie faktisch die Stadt Lingen (Ems) darstellt- beantragt sie bei der Stadt die Durchführung verkaufsoffener Sonntage. Nun hat LWT jüngst gemerkt, dass der traditionell verkaufsoffene Kirmessonntag in diesem Frühjahr auf den 1. Mai fällt. Am 1. Mai will man nun doch nicht die Verkäuferinnen und ihre Familien mit einem verkaufsoffenen Sonntag beglücken. Dafür gab es vor fünf Jahren einen heftigen verwaltungsgerichtlichen Nasenstüber.

Also suchte der LWT Ersatz und meint ihn, am folgenden Sonntag gefunden zu haben Aber der 8. Mai ist traditionell Muttertag in unserem Lande und da kommt ein verkaufsoffener Sonntag zwar total ökonomisch doch nicht sonderlich gut, vielmehr reichlich kalt daher. Wenn viele Verkäuferinnen an diesem Tag arbeiten sollen, ist das nämlich ausgesprochen muttertagsfeindlich. Da ändert auch der Umstand nichts, dass an diesem Sonntag die Freiwillige Feuerwehr Lingen ihr 150jähriges feiert, was die LWT-Leute jetzt als argumentative Hilfskrücke für den verkaufsoffenen Muttertag heranziehen wollen. Dabei erfolgte nach meiner Kenntnis die Gründung der FF Lingen gar nicht am 8. Mai 1866. An diesem Muttertag-Sonntag ziehen außerdem die Lingener Feuerwehrleute und ihre zahlreichen Gäste ab 14.30 Uhr in einem großen Festumzug durch die Lingener Innenstadt. Auch das passt nicht zu verkaufsoffen, wie sich zwanglos erschließt.

Übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Hürden für alle Sonntagsöffnungen deutlich erhöht. Das zeigt das jetzt veröffentlichte, ausführliche Urteil im Streit um Sonntagsöffnungen in der Gemeinde Eching (Bayern). Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte im November 2015 der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die dortigen Sonntagsöffnungen stattgegeben. Bei „verfassungskonformer Auslegung“ des bayerischen Ladenschlussgesetzes ist nach den Entscheidungsgründen „die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot“ nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Jahrmarkt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Jahrmarkt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Außerdem muss die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt bleiben. (mehr…; Az BVerwG 8 CN 2.14)

„Eching zeigt, dass es richtig ist, Sonntagsöffnungen nicht hinzunehmen, sondern der Politik Grenzen setzen zu lassen. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage besser zu gewährleisten. Wir werden auch weiterhin darauf hinwirken, dass politische Entscheidungsträger die Verfassung und Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen. Das Recht der Beschäftigten und der Gesellschaft auf den arbeitsfreien Sonntag in Deutschland ist von den Verantwortlichen anzuerkennen und zu schützen“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger das Urteil.

Zunächst betrifft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur das bayerische Ladenschlussgesetz. Aber auch wenn  das aus schwarz-gelben Regierungszeiten stammende niedersächsische Gesetzespendant deutlich wirtschaftsliberaler ist: Die Leipziger Entscheidung liegt auf der Linie der Sonntagsruhe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 (mehr…). Danach hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Und der gilt auch in Lingen (Ems).

Sie dürfen alle wie ich gespannt sein, wie unsere LWT GmbH diese rechtlichen Klippen umschiffen will. Meine Prognose: Das dürfte allenfalls rhetorisch möglich sein, in der Sache aber kaum. ver.di übernehmen Sie!