gewählt wird

29. Mai 2012

Das ist Ihnen bestimmt auch schon aufgefallen: Uwe Schünemann, noch niedersächsischer Innenminister und  Prototyp des unchristlich handelnden Christdemokraten, ist ziemlich abgetaucht. Acht Monate vor den Wahlen zum niedersächsischen Landtag hört und liest man kaum mehr etwas von ihm und seiner harten Flüchtlingspolitik. Wir haben Wahlkampfzeit. Da muss man sich anders darstellen.

Letzten Monat beispielsweise präsentierte Innenminister Schünemann gemeinsam mit dem Kultusminister Althusmann “aus Anlass des zwanzigjährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention” eine Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren : “Voll in Ordnung – unsere Grundrechte” titelt die Presseerklärung des Ministers dazu. Wie schön! Wie großartig! Kinder, Grundrechte, Fibel!

Das aber ist die geheuchelte Theorie für die Medien. In der Praxis missachtet Niedersachen die Grundrechte allemal dann, wenn sie Flüchtlingskinder in Niedersachsen betreffen. Da werden Familien durch Abschiebung getrennt, Kinder um ihren Anspruch auf eine Erziehung durch beide Elternteile gebracht, eine angemessene Anhörung der Kinder und vorrangige Orientierung aller behördlicher Maßnahmen an ihrem Wohl findet oft gar nicht erst statt.

Genau das fordert aber die UN-Kinderrechtskonvention. Mit ihrer Ratifikation hat Deutschland sich verpflichtet, diese Rechte aller Kinder zu sichern. Niedersachsen schert sich nicht drum. Exemplarisch zeigt dies das Schicksal der Familien Salame und Naso.

Mitten in der Nacht waren Anfang letzten Jahres der damals 16-jährige Anuar und sein Vater Bedir Naso Anfang 2011 in ihrer Wohnung im Landkreis Hildesheim festgenommen worden. Mutter und Schwester blieben zurück. Noch in der selben Nacht wurden Vater und Sohn nach Syrien (!!) abgeschoben – und in Damaskus sofort  verhaftet. Nach 13 Tagen syrischer Haft kam zuerst der Vater und nach einem Monat in Haft samt Misshandlungen auch der Junge Anuar frei. Schünemann bezeichnete dies als „zur Identitätsfeststellung übliche Ingewahrsamnahme“ (Quelle).

Und auch der Fall Gazale Salame belegt die Brutalität der von Minister Schünemann zu verantwortenden Ausländerpolitik:
2005 war Gazale Salame nach 17 Jahren in Deutschland schwanger mit ihrer jüngsten Tochter aus Hildesheim in die Türkei abgeschoben worden – während ihr Mann die beiden älteren Kinder zur Schule brachte. Ihre Mutter wisse weder, wie sie aufgewachsen sei noch was ihre Lieblingsfarbe ist, sagt Salames heute 15-jährige Tochter am Mittwoch in Hannover. Und dass ihre Familie nicht mehr verlange „als ein glückliches Zusammenleben“, das gerade wieder verweigert wurde.

„Die niedersächsischen Behörden und politischen Verantwortungsträger verletzen offenkundig ihre Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlingskindern“, kommentiert  dies Heiko Kauffmann von der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und  kritisiert, dass Niedersachsen nach wie vor „ausländerrechtliche Maßnahmen über das Kindeswohl stellt“ Kauffmann sagt, dass sei ein „Lehrstück über staatliche und behördliche Missachtung von Verfassung und Völkerrechtsnormen“.

Prof. Dr. Lothar Krappmann stimmt ihm zu. Auch er kritisiert den Umgang mit Flüchtlingskindern in Niedersachsen scharf: „Das Recht der Kinder auf Erwägung ihres Wohls und auf Leben mit beiden Eltern wurde von Niedersachsen mehrfach verletzt. Der Innenminister nimmt das Wort Kindeswohl nicht einmal in den Mund, das für Kinder zuständige Ministerium wird aus dem Fall ausgeschlossen. Integrationsleistungen werden nicht anerkannt.“ Lothar Krappmann kündigte an, den Fall Salame im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem UN-Ausschuss für Kinderrechte vorzutragen.

Die Reaktion des Schünemann-Ministeriums ist peinlich: Die UN-Kinderrechtskonvention sei eine „völkerrechtliche Vereinbarung“ ohne „unmittelbare Rechtswirkung“. Dass dies falsch ist, unterstreicht Lothar Krappmann: „Das Kindeswohlprinzip ist ein Menschenrecht, das zu seiner Anwendung keine gesetzliche Konkretisierung im Rechtssystem eines Landes benötigt.“  Für CDU-Minister Schünemann ist das offenbar zu viel. Er versagt mit der  Trennung ihrer Familien den betroffenen  Flüchtlingskindern lieber den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge. Niedersachsen könnte dabei die Voraussetzung für eine schnelle Familienzusammenführung  schaffen. Schünemann und seine Bürokraten lehnen es aber ab, die notwendigen Aufnahmeerklärungen nach § 22 AufenthG für Gazale Salame und ihre Kinder Schams und Gazi abzugeben und ebenso für Bedir und Anuar Naso, die inzwischen aus Syrien geflüchtet sind und sich in Bulgarien aufhalten.

Also: Nachhilfeunterricht in Sachen UN-Kinderrechtskonvention benötigt vor allem die Landesregierung. Dafür hat man viel Zeit, wenn man in die Opposition gewählt wird.

(Quellen PM, taz, NDR)