nötig

29. Juni 2013

NABUZu dem zwischen den Naturschützern des NABU, dem Betreiber der Hähnchenmastanlage in Wippingen und dem Landkreis Emsland vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg abgeschlossenen Vergleich [hier…] war unser „Lasse-mal-machen-wir-lassen-zu-Landkreis“ sofort und ein wenig daneben mit der Erklärung zur Hand, dass mit der Einigung „die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nunmehr anerkannt“ sei. Die Kreisverwaltung muss es wohl sehr nötig haben. Die Aussage aus dem Meppener Kreishaus ist nämlich falsch; denn es steht nach der Lüneburger Einigung nur fest, dass mit ihr die Genehmigung bestandskräftig geworden ist. Das hat postwendend der NABU auch erklärt. Hier ein Auszug aus der NABU-Pressemitteilung:

„Eine Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Seiten des NABU gibt es nicht. Es gibt zu der Genehmigung eine einzige gerichtliche Feststellung, nämlich den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 28.1.2013. In dem es heißt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Genehmigung offen sei.

Durch den Vergleich wurde entgegen der Aussage des Landkreises nicht anerkannt, dass die Genehmigung rechtmäßig sei. Ein Vergleich ist dadurch gekennzeichnet, dass alle beteiligten Parteien nachgeben, um die Fortführung eines gerichtlichen Streits zu vermeiden. Der NABU ist nach wie vor der Ansicht, dass die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen. Mit dem Abschluss des Vergleichs hat der NABU zum einen eine Verbesserung der Immissionssituation in der Umgebung der Hähnchenmastställe erreicht. Zum anderen verbindet der NABU mit dem Vergleich das Signal sowohl an den Landkreis als Genehmigungsbehörde als auch an künftige Antragsteller, dass derartige Genehmigungen weiterhin sehr kritisch unter die Lupe genommen werden.“

Dazu gibt es auch allen Grund. Denn bei der Flut der neuen Maststall-Genehmigungsanträge ist immer noch kein Ende in Sicht, sagt Katja Hübner (NABU). Aktuell laufen u.a. folgende Hähnchenmast-Genehmigungsverfahren.

1. Hähnchenmastanlage Wigbers in Harrenstätte mit 2 Ställen mit je 42.000 Mastplätzen

2. Hähnchenmastanlage Borgmann in Lorup mit 4 Ställen mit je 60.108 Mastplätzen + Zubehör. Gesamtkapazität der Anlage 303.422 Plätze.

Wer sich informieren und ggf wehren will, ein kleiner Hinweis: Für beide Vorhaben gilt die
Auslegungsfrist 8.7.-7.8.13 (beim Landkreis und bei der jeweiligen Gemeinde) und die Einwendungsfrist bis zum 21.8.13.