#FreeAssange

30. Dezember 2020

In London steht die „Pressefreiheit vor Gericht“. Dort wird über die von den USA beantragte Auslieferung von Julian Assange, dem Initiator von wikileaks, entschieden, der vor knapp 15 Jahren entstandenen „Enthüllungsplattform“. Assange ist Gesicht und Herz von wikileaks.

Julian Assange wird zum Präzedenzfall, falls seine Auslieferung aus Großbritannien in die Vereinigten Staaten vollzogen würde. Ihm droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe. Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft, heißt es bei Netzpolitik.org. Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck auf Netzpolitik.org:

„Am 4. Januar 2021 wird der Westminster Magistrates Court in London in der Sache Government of the United States of America vs. Julian Assange darüber entscheiden, ob die britische Justiz, jedenfalls in erster Instanz, dem Auslieferungsbegehren der USA stattgibt. Wie die Verteidigung von Assange in ihrem Schlussplädoyer vortrug, wäre die Fortsetzung der Strafverfolgung eine krasse Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und eine fundamentale Bedrohung der Pressefreiheit in der ganzen Welt.

Die Verfolgungsgeschichte von Julian Assange zieht sich schon lange: Viele verschiedene Jurisdiktionen, von Schweden über England, Spanien, Ecuador bis zu den USA sind involviert, Richter*innen in all diesen Ländern haben ebenso bereits in der Sache entschieden wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und zu Ende wird es auch im Januar noch lange nicht sein: Denn gegen die Entscheidung des Gerichts in der ersten Instanz können von beiden Seiten Rechtsmittel eingelegt werden.

Dann kann sich das Verfahren durch alle Instanzen der englischen Justiz hinziehen, bis erneut der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall möglicherweise auf den Tisch bekommt: Wenn nämlich in letzter Instanz entschieden wird, dass Julian Assange in die USA ausgeliefert wird. Erst danach würde die eigentliche Verhandlung in den USA losgehen.

Fürwahr ein kafkaesker Alptraum, erst einmal natürlich für Assange selbst. Weder er noch seine Mitstreiter*innen wussten in all den Jahren, wann wo wer wie gegen ihn auf welcher gesetzlichen Grundlage ermittelt hat und mit welchen Konsequenzen er rechnen muss. Aber auch für diejenigen, die interessiert das Verfahren verfolgen wollen, sind die juristischen und politischen Feinheiten des Falles schwer nachzuvollziehen.

Seit sich Edward Snowden (jüngst in einem Tweet: „Mr. President, if you grant only one act of clemency during your time in office, please: free Julian Assange. You alone can save his life.“) und viele prominente Persönlichkeiten aus der ganzen Welt für Assange einsetzen, haben…“

[weiter bei Netzpolitik.org]

Wolfgang Kaleck ist Rechtsanwalt und Publizist. Er gründete 2007 das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, das weltweit für die Menschenrechte kämpft und dessen Generalsekretär er seitdem ist. Für sein Engagement wurde er vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Hermann-Kesten-Preis des PEN-Zentrums und dem Ehrenpreis der Bruno-Kreisky-Stiftung.

Foto: CC-BY-NC-ND 2.0Antonio Marín Segovia
Text: Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Letzten Samstag im Londoner Hyde Park: Green Day spielen einen Gig im Rahmen ihrer Revolution Radio Tour. Im Vorfeld wird Queens „Bohemian Rhapsody“ gespielt, im Park stehen mehr als 65.000 Menschen. Mama mia! Herrlich!!

(Quelle: @das_kfmw)

Gefängnis

23. November 2015

Zu 21 Monaten Gefängnis wurde Silhan Özçelik Foto) letzte Woche von einem Gericht in London verurteilt, weil die 18-jährige Britin aus Großbritannien ausgereist war, um sich den PKK-nahen Einheiten im Kampf gegen Isis anzuschließen. Dazu war sie im Oktober 2014 aufgebrochen – wurde aber nach ihren eigenen Aussagen, die sehr umstritten sind, von den Einheiten der kurdischen Befreiungs-Streitkräfte nicht angenommen, weil sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht volljährig war. Die Mitteilungen, die sie zu ihrer Abreise an ihre Familie in London geschickt hatte, wurden jetzt als Beweismittel für ihre beabsichtigte terroristische Aktivität verwendet;so wurde die Gefängnisstrafe begründet.

KurdinMerke: Wer sich den einzigen erfolgreichen Truppen im Kampf gegen Isis anschliessen möchte, ist Terrorist. Solche Freunde braucht der selbsternannte Kalif – und hat sie. In dem Artikel “Silhan Ozcelik: Teenage girl who ran away to fight Isis with Kurdish group PKK jailed for 21 months” von Emily Pennink am 20. November 2015 im Independent externer Link wird deutlich, dass es gar nicht darauf ankam, ob sie wirklich sich der PKK anschliessen wollte, oder dies ein Vorwand für persönliche Absichten war, wie sie vor Gericht zu ihrer Verteidigung behauptete: Sie wurde aus grundsätzlichen Erwägungen verurteilt. Dazu gibt es diese drei aktuelle Beiträge:

(Quelle: Labournet Germany, (CC BY-NC-SA 3.0 DE)

Bildrechte

7. August 2012

Falls Sie das 100m-Finale nicht gesehen haben sollten, ganz ohne Bildrechte bitte schön:

Blogschrift

26. April 2011

Es soll am Freitag in London zwar regnen, aber wenn Sie dies nicht abschreckt und Sie sowieso ein längeres Wochenende planen:

Hier für Sie persönlich die ultimative Eintrittskarte für die am Freitag stattfindende größere Veranstaltung in London (England). Welche? Nun, Sie wissen schon. Weil wir westliche Niedersachsen eigentlich immer noch Untertanen des House of Hanover sind (Sinnspruch:  Einmal Welfe, immer Welfe; Foto re.), das im XIX. Jahrhundert unserem Städtchen zwar die Hochschule nahm und eine Kaserne, dann ein  Gefängnis bescherte und William wie Kate unsere Stadt anlässlich ihrer diversen Besuche in Hannover und Berlin  stets in 10km Höhe überflogen, hat jetzt das State Invitations Secretary auf  höfliche Bitte  diesem Blog  immerhin 9 Einladungen exklusiv zugeteilt. Dieser kleine Blog ist Her Majesty für die ihm zuteil werdende Ehre sehr dankbar.

Weil OB Dieter Krone auf dem Weg in die USA ist, haben die ersten 9 Besucher dieser Seite ausgesprochenes Glück; denn sie können auf dickem, in Bütten gehämmertem Karton die Einladung im Din A 5-Format  ausdrucken, dann passgenau zuschneiden und selbst mit urkundenechter Tinte den eigenen Namen (obere Reihe) und den der Begleitung (untere Reihe) in geschwungener Blogschrift eintragen. Bei Vorlage der so gefertigten  Originaleinladung am Bahnhof in Lingen werden die bereits von Buckingham Palace reservierte Fahrkarte (gemeinsame Abfahrt am Donnerstag um 13.44 ab Lingen Hbf  Gleis 1 über Köln, Brüssel und dann mit dem Eurostar direkt nach London St. Pancras International )  sowie ein Überraschungspräsent ausgehändigt.

Auf  Wunsch des königlichen Palastes  noch ein höflicher Hinweis: Es ist angemessene Kleidung erforderlich (Herren: Gala-Uniform, Damen: dezentes Kostüm mit Hut – Mein Tipp: Gala-Uniformen mit Degen können Sie nach Schließung des BW-Standortes bei den Kivelingen ausleihen und  Hutgeschäfte  finden Sie in Rheine, Münster und Osnabrück).
Bitteschön: